(BUP) Zu den öffentlichen Berichterstattungen der Landesregierung im Landwirtschaftsausschuss über die Änderungen in der Agrarinvestition und die Kontrollen in Betrieben erklärt Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Grüne Politik zum Wohl von Mensch und Tier wird jetzt zügig umgesetzt. Die Landesregierung konzentriert nun die Investitionsförderung auf zukunftsfähige Unternehmen, die bodengebunden arbeiten und auf Maßnahmen zum Tierwohl. Darüber freue ich mich sehr“, so Olaf Müller. Darüber hinaus berichtete die Landesregierung heute über die verbesserte Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben. „Hier zeigen die Ergebnisse der Untersuchungen an Standorten wie Aschara oder Thiemendorf, dass die Schlagkraft der Verwaltung zugenommen…
(BUP) Mit dem "Ernährungsgipfel NRW 2017" lädt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) heute in der Rheinterrasse Düsseldorf – in dieser Form erstmalig – zu einem Branchentreff der NRW-Ernährungswirtschaft ein. "Unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und unsere überwiegend mittelständisch strukturierte Ernährungswirtschaft erzeugen eine außergewöhnlich große Vielfalt an Lebensmitteln in bester Qualität", sagte NRW-Ernährungsministerin Christina Schulze Föcking im Vorfeld der Veranstaltung. Unter dem Titel "NRW hat viel zu bieten – Chancen und Perspektiven für die Landwirtschafts- und Ernährungsbranche" treffen auf dem Ernährungsgipfel Akteure der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Handels sowie der Verbraucherverbände und -initiativen zusammen. Zentrales Thema auf…
(BUP) Unternehmen der Windenergiebranche berichten von einem Systemfehler bei der Förderung von Windenergieanlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Von der großen Koalition zugelassene Schlupflöcher würden Dumpingpreise ermöglichen, so dass nordrhein-westfälischen Projekten die Förderung entgehe und ein Strukturbruch drohe. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Die Fehler im Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigen erneut, dass sich das planwirtschaftliche System der Förderung der Erneuerbaren überlebt hat. Wenn die Branche eine Zukunft haben soll, muss sie eigene Geschäftsmodelle entwickeln können. Es ist nachhaltiger, wenn auch für die erneuerbaren Energieträger in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten und die ständige Abhängigkeit…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 15 (Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der vorliegende Antrag der Koalition geht mit konkreten Forderungen an den Bund voraus hin zu einer erfolgreichen Energiewende, während der Alternativantrag der SPD am Status quo festhält und kein neues Denken beinhaltet. Die SPD scheint immer noch in ihrer kollektiven, energiepolitischen Selbsthypnose zu verweilen. Steigende Strompreise und ein schleppender Netzausbau sind der SPD offenbar egal. Das hat sich leider auch die letzten vier Jahre im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerim gezeigt. Innovationen, Wettbewerb, Beseitigungen von Hemmnissen für Speichertechnologien: Fehlanzeige. Stattdessen wurde gebremst…
(BUP) Der SPD-Agrarexperte im Bayerischen Landtag Horst Arnold fordert die Staatsregierung auf, endlich ein umfangreiches Hilfsprogramm für die frostgeschädigten Obstbauern aufzulegen. „Es kann nicht sein, dass das Kabinett in Baden-Württemberg die extreme Frostsituation im April diesen Jahres bereits im Mai als Naturkatastrophe deklarierte und umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat und in Bayern bis heute nur geprüft wurde!“, so Arnold. Der Fürther Abgeordnete verweist darauf, dass die SPD bereits im Mai ein Hilfspaket gefordert hatte, welches die geschädigten Obstbauern unterstützt. Im Nachbarland Baden-Württemberg stehen hier bis zu 150.000 Euro je Betrieb ab Schäden von über 30 Prozent zur Verfügung.…
(BUP) In einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Gegenwind“ hat sich der saarländische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Heiko Maas, dafür ausgesprochen, den Ausbau der Windenergie im Saarland über die bereits genehmigten oder im Bau befindlichen Anlagen hinaus zu drosseln. Man sei an einer Haltelinie angekommen.Heiko Maas:„Wenn wir die Energiewende zu einem Erfolg machen wollen, dann brauchen wir in der Bevölkerung dafür eine breite Akzeptanz. Die Debatte der letzten Monate hat gezeigt: Diese Akzeptanz ist endlich, wenn die Eingriffe in die persönliche Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger ab einem bestimmten Punkt überschritten sind. Es ist gut, dass die Einwände und Sorgen…
(BUP) „Klima- und Umweltschutz braucht engagierte Menschen, Unternehmen und Initiativen. Die Preisträger des Umweltpreises Rheinland-Pfalz 2017 mit dem Motto ‚Aktiver Klimaschutz – innovative Projektideen‘ zeigen eindrucksvoll, wie engagierte Menschen mit kreativen Ideen zum Schutz des Klimas in Rheinland-Pfalz beitragen. Und dass dies notwendig ist, zeigen aktuell die Hurrikane Harvey und Irma sowie der heftige Monsun in Südasien. Niemand kann den Klimawandel mehr leugnen. Wir müssen schnellstmöglich das Ausmaß begrenzen und mit den Folgen umgehen“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz bei der Vergabe des Umweltpreises. Deshalb sei das zivilgesellschaftliche Engagement auch so wichtig. Die drei ausgezeichneten Projekte seien vorbildliche…
(BUP) „Das UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz ist in Gefahr“, so Detlef Radke, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Schädlingsbefall durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) an den Eichenbeständen in der Region Anhalt-Dessau-Wittenberg hat Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage zum entsprechenden Thema gestellt. „Vom Schädlingsbefall betroffen sind neben den Auenwäldern auch Teile der historischen Gärten und Parks im Gartenreich Dessau-Wörlitz. Eine Sprühaktion im Waldgebiet bei Wörlitz vom Mai 2017 erbrachte nicht den gewünschten Erfolg. Bisher wurden nur einzelne Abschnitte des Waldes und nicht das gesamte Waldgebiet behandelt. Dabei…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, verurteilt die Pläne der Grünen, eine Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung einzureichen, scharf. „Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht und greifen die Tierhalter frontal an. Das zeigt, dass die ganzen Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Meyer nichts als heiße Luft waren. Seine erst jüngst geäußerten Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Tierhaltung und Planungssicherheit für Tierhalter war reines Wahlkampfgetöse. In Wirklichkeit wollen die Grünen nach wie vor keine Zusammenarbeit mit den Landwirten, sondern sich einfach nur an ihrem liebsten Feindbild abarbeiten. In Meyers Amtszeit ist der Strukturwandel gerade bei mittleren…
(BUP) „So viel Bio steckt in Rheinland-Pfalz“, stellte Umweltministerin Ulrike Höfken das Motto der landesweiten „Ökotage Rheinland-Pfalz“ heute bei der Auftaktveranstaltung auf dem Hof am Weiher in Albessen vor. „Die Landesregierung hat sich eine Erhöhung der Ökofläche von derzeit 9 auf 20 Prozent zum Ziel gesetzt. Damit dies gelingt, entwickeln wir zusammen mit den Beteiligten einen Öko-Aktionsplan. Dazu gehört auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über Produktion und Verarbeitung von Ökolebensmitteln gut informiert sind und diese wertschätzen. Denn die Direktvermarktung ist eine wichtige Säule der Bio-Bauern“, so Höfken. Die Ökobetriebe öffnen ihre Tore an den Wochenenden 16. und 17. sowie…
(BUP) Der Freistaat setzt sich für den Klimaschutz ein und startet dafür ein neues internationales Projekt mit der Provinz Westkap in Südafrika. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf im Vorfeld des morgigen Tages der Ozonschicht. "Beim Klimaschutz müssen wir alle schädlichen Klimagase im Auge haben. Klimaschutz darf nicht an Landesgrenzen halt machen. Klimaschutz ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt. Wir bauen unsere internationale Vernetzung im Bereich schädlicher Klimagase konsequent weiter aus. Im Oktober starten wir dazu eine neue starke Partnerschaft mit Westkap. Damit fügen wir unserer gemeinsamen Anstrengung im Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel einen weiteren Pfeiler hinzu. Der Einsatz von…
(BUP) Die Freunde des Frankenweins erwartet heuer nach Einschätzung von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner ein guter bis sehr guter Jahrgang. „Wir können uns auf harmonische, fruchtige Weine mit viel Charakter freuen“, sagte der Minister beim offiziellen Start der Weinlese in den Steillagen bei Stetten im Landkreis Main-Spessart. Zwar hätten Wetterextreme wie Frost und Hagel den fränkischen Winzern heuer besonders viel Arbeit beschert. Der Lohn dafür sei aber jetzt ein Jahrgang, der ausreichend Potenzial hat, um in der Qualitätsliga ganz oben mitzuspielen. Zudem stimmen laut Brunner wegen der überdurchschnittlichen Temperaturen während der Blüte und der regelmäßigen Niederschläge im Jahresverlauf auch die Erträge:…
(BUP) Über eineinhalb Jahre nachdem in Bayern die Bauarbeiten abgeschlossen wurden, geht die Thüringer Strombrücke heute vollständig in Betrieb. Die Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Bayern wird Strom von Norddeutschland in den Süden bringen. So wird vor allem der Windstrom aus dem Nordosten besser angebunden und die Versorgung Bayerns für die nächsten Jahre gestärkt. Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Die Thüringer Strombrücke ist für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung von großer Bedeutung und damit ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende. Bereits heute müssen Netzbetreiber etwa eine Milliarde Euro jährlich für Netzstabilisierungsmaßnahmen ausgeben. Die Thüringer Strombrücke…
(BUP) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, fordert nach der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf seine Anfrage zum Fipronil-Skandal mehr Anstrengungen der Staatsregierung für Transparenz und Verbraucherinformation. "Die Ministerin hat recht, dass >>für Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich nicht zu erkennen<< sei, in welchen Lebensmitteln mit Fipronil belastete Eier verarbeitet wurden. Daraus erwächst für die Lebensmittelaufsicht aber eine besondere Verantwortung für Aufklärung und Transparenz ", erklärt Zschocke. "Mit Hilfe der Landesuntersuchungsanstalt und den Behörden der Kreise muss sie auch durch mehr unangekündigte Kontrollen für eine gründliche und transparente Verbraucherinformation sorgen." "Eine Erklärung,…
(BUP) Hähnchen- und Putenfleisch, das im Einzelhandel erhältlich ist, ist nach wie vor in hohem Maße mit antibiotikaresistenten Keimen belastet, das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor, aus der BR Recherche zitiert. Für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Rosi Steinberger sind die Ergebnisse alarmierend: „Wenn man in jedem zweiten Hähnchen resistente Keime findet, heißt das, dass man in deutschen Geflügelfarmen resistente Keime geradezu heranzüchtet.“ Besonders im Fokus steht in diesem Zusammenhang das Reserveantibiotikum Colistin. „Dieses wird teilweise in hoher Aufwandmenge verabreicht und sollte in das nationale Rückstandskontrollprogramm aufgenommen werden“, fordert Rosi Steinberger.„Reserveantibiotika können Leben retten, wenn alle…