(BUP) Der stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup, hat Kritik am Umweltbundesamt geübt. Dieses sei eine unabhängige Fachbehörde. „Leider merkt man in der öffentlichen Auseinandersetzung davon wenig. Durch eine grundsätzliche Stigmatisierung der konventionellen Landwirtschaft wird stattdessen Politik gegen die Landwirte gemacht. Ich erwarte, dass das Umweltbundesamt unabhängig, fachlich abgewogen und objektiv auftritt“, so Daldrup. Ein Vertreter des Umweltbundesamtes hat heute im Umweltausschuss eine einseitige Berichterstattung zum Pflanzenschutz geübt. Dies sei weder fachlich gerechtfertigt, noch trage es zur Lösung bestehender Probleme bei.Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
(BUP) Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland verhindert. Mit juristischen Tricks hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU versucht, der Gentechnik-Lobby Hintertüren offen zu halten. Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl kritisiert: „Die Union will gar kein rechtssicheres Verbot von Gentechnik auf unseren Feldern. Das zeigt ihr Verhalten wenn es um konkrete Gesetze geht ganz deutlich. Gut, dass dieser Plan von der SPD-Bundestagsfraktion nun endgültig vereitelt wurde.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, war aber an der CSU-Mehrheit gescheitert.Der vom Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10459) wollte keine bundesweit…
(BUP) „Eine gesicherte Energieversorgung ist für eine hochentwickelte Volkswirtschaft essentiell. Gasspeicher wie dieser hier in Peißen sind ein wesentlicher Bestandteil einer sicheren Energieversorgung. Deshalb dürfen wir nicht nur die kurzfristige Verfügbarkeit von Gas im Blick haben, sondern müssen ausreichend Speicher vorhalten.“ Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme des Untergrundgasspeichers Katharina in Peißen. In dem Bernburger Ortsteil betreibt die Erdgasspeicher Peissen GmbH einen unterirdischen Speicher für rund 300 Mio. m³ Erdgas. Bis 2025 soll das Speichervolumen auf 600 Mio. m³ wachsen. Erdgasspeicher dienen der Sicherstellung einer stabilen Versorgung mit Erdgas. Haseloff lobte, dass für die Erdgasspeicherung…
(BUP) Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt.Premierminister Bainimarama: „Nur wenn sich die ganze Welt zusammentut, können wir die Klimakrise wirksam bekämpfen. Klimawandel betrifft alle Menschen weltweit und besonders die Bewohner von verwundbaren Ländern wie Fidschi. Ich bin überzeugt: Wenn wir im Interesse derjenigen…
(BUP) Die Landtags-Grünen in Bayern sagen dem reformierten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) den Kampf an. Nachdem bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windkraftprojekte an Land lediglich zwei Vorhaben auf bayerischem Boden den Zuschlag bekamen, sieht Martin Stümpfig eine „gerechte, bundesweite Energiewende in allen Landesteilen“ nachhaltig in Gefahr. Zum einen benachteilige das Ausschreibungsmodell den windschwächeren süddeutschen Raum, zum anderen bremse die Ausschreibungsobergrenze von 2.800 Megawatt jährlich den schnellen Zubau des kostengünstigen Stromlieferanten Windkraft. „Der unsinnige Ausbaudeckel des EEG 2017 muss gelüftet werden“, fordert der energiepolitische Sprecher seiner Fraktion, Martin Stümpfig. Gleichzeitig ruft er die bayerische CSU-Regierung auf, die ausbaubehindernde 10H-Abstandsregel auf den…
(BUP) Zum Start des diesjährigen Lausitzcamp, das die Organisatoren mit einer Fahrradtour durch die Lausitzer Braunkohleregion begehen, sagt CLEMENS ROSTOCK Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg: „Wir Bündnisgrünen begrüßen es, dass sich das Klimacamp wieder für eine lebenswerte Zukunft einsetzt und den kritischen Dialog mit Anwohnern und Kraftwerksmitarbeitern vorantreiben will“.„Trotz des unlängst vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG verkündeten Aus für den Tagebau Jänschwalde und des dazu gehörigen Kraftwerkes, ist die Debatte um die Kohle der Lausitz noch lange nicht zu Ende. Mit Welzow-Süd droht immer noch ein Tagebau in Brandenburg. Auch ist die Frage nach der Sicherung der milliardenschwereren Rekultivierungskosten…
(BUP) Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:„Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit…
(BUP) Bayern stärkt die naturnahe Erholung in den Regionen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Eichstätt. "Die 18 Naturparke in Bayern sind Naturerlebnisregionen aller erster Güte. Fast ein Drittel der Landesfläche Bayerns ist Teil eines Naturparks. Mit der neuen Koordinierungsstelle im Naturpark Altmühltal stärken wir alle Naturparke in Bayern und machen sie noch attraktiver für die Menschen von nah und fern", so Scharf. Die Koordinierungsstelle soll zur strategischen Unterstützung und zur Hilfe für einen effizienten Mitteleinsatz der Naturparke beitragen. Der 1. Vorsitzende des Naturparkverbandes Bayern Landrat Anton Knapp aus Eichstätt ergänzte: "Ziel muss es sein, die Naturparke…
(BUP) Mein Freund der Baum - soll leben bei Freunden. Dieses Motto wählte sich die Delegation der Bremischen Bürgerschaft für eine besondere Aktion während ihres Aufenthalts in Israel. Jedes Mitglied pflanzte in Bremens Partnerstadt Haifa einen Baum in dem vom letzten Großbrand beschädigten Gebiet am Carmel. Mit insgesamt 20 von Bremen finanzierten Bäumen entsteht nun ein Bremer Wäldchen, in dem jeder Setzling einen Paten aus der Hansestadt hat. Diese Verbindung gilt den Abgeordneten als moralische Verpflichtung, immer mal wieder zurückzukehren, um sich vom Wachsen und Gedeihen der Brotfrucht-, Eichen- und Olivenbäume zu überzeugen.Zuvor hatte Bürgerschaftspräsident Christian Weber im Namen der…
(BUP) Der Frankenwald ist nach Ansicht der SPD-Umweltpolitiker nicht als Standort für einen Nationalpark geeignet. Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Klaus Adelt hält die Ankündigung von Umweltministerin Scharf, die Region in das Auswahlverfahren aufzunehmen, für ein durchsichtiges Manöver: „Die Ministerin geht nicht nach fachlichen Gründen vor, sondern fügt sich brav in die Wünsche der örtlichen CSU-Abgeordneten. Dort wo kein Widerstand zu erwarten ist, wird ein Nationalpark propagiert - und sei der Standort noch so ungeeignet.“Adelt verweist darauf, dass es im Frankenwald zahlreiche höchst schützenswerte Gebiete gebe, allerdings seien diese oft kleinteilig und von vielen Straßen durchzogen. „Das würde schwer, ein zusammenhängendes Schutzgebiet…
(BUP) Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist. Nach jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag…
(BUP) Agrarpolitiker Arnold und Woerlein: Der Pflanzenschutz ist ein wichtiges Instrument zur Ertragssicherung, muss jedoch auf ein notwendiges Maß reduziert werden – SPD reicht Antragspaket ein. In der Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtags wurde das Antragspaket der SPD zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Bayern behandelt. Die Sozialdemokraten forderten unter Anderem wiederholt einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen, um den Eintrag von Pestiziden in Flüsse und Seen zu vermeiden. Weiterhin wurde gefordert, dass künftig die Zulassungsvoraussetzungen für Pestizide verschärft und Ausschlusskriterien definiert werden, um die Ausbringung von besonders gefährlichen Wirkstoffen zu unterbinden. Außerdem sollte umgehend ein Monitoring der Gewässer gestartet werden, um die…
(BUP) Umweltministerin Ulrike Höfken stellte die Aktion Grün auf der Landesnaturschutztagung heute in Bad Kreuznach vor. „Aktion Grün ist die neue Dachmarke für die Naturschutzaktivitäten im Land“, erklärte die Ministerin. Das Programm setze die Biodiversitätsstrategie des Landes um und bündele dazu die Maßnahmen - vom Moorschutzprogramm über Artenschutzkonzepte, Biotopvernetzung und Grünlandschutz bis zum Erhalt von Kulturpflanzen und Nutztierrassen. Die Aktion Grün sei zugleich ein Netzwerk und Aktionsbündnis. „Wir brauchen eine breite Allianz für die biologische Vielfalt. Dazu gehören Naturschutzbehörden, -verbände, Naturparke, Landwirte, Jäger, Kommunen und Bürger, so Höfken. An der zweitägigen Tagung nehmen rund 160 Vertreter der Landesnaturschutzverwaltung sowie von…
(BUP) Auch ins Saarland sind gentechnisch veränderte Petunien an Betriebe und Händler geliefert worden. Darauf weist der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hin. „Wir haben die betroffenen saarländischen Betriebe bereits informiert und die Ware aus dem Verkauf nehmen lassen. Die Pflanzen müssen in den Gärtnereien oder sonstigen Betrieben jetzt entsorgt werden, etwa durch Zerkleinerung und anschließende Kompostierung“, so der Minister.Die finnische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Evira) hatte Ende April darüber informiert, dass mehrere auffällige, untypisch orange- bis lachsfarbene Petunien in Finnland vom Markt genommen wurden. Bei Untersuchungen wurden in diesen Petunienlinien gentechnische Veränderungen nachgewiesen. In der EU sind das…
(BUP) Anlässlich der Genehmigung des Teilregionalplanes Energie des Regierungsbezirks Nordhessen durch die CDU-geführte Landesregierung und der damit verbundenen Ausweisung von knapp 170 Windvorranggebieten auf 16.700 Hektar Fläche erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Genehmigung des Regionalplanes ist ein schwarzer Tag für Nordhessen. Obwohl sich zehntausende Bürger und eine große Mehrheit der Kommunen gegen Vorranggebiete ausgesprochen haben, werden nun 16.700 Hektar ausgewiesen. Viele Anwohner befürchten massive Belastungen. Streng geschützte Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch werden dieser ideologischen Energiepolitik geopfert.“Rock weiter:„Besonders Kurorte und Tourismusregionen, wie das Wintersportzentrum Willingen, befürchten negative wirtschaftliche Auswirkungen. Aus anderen Regionen wissen wir, dass…