(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dankt im Namen der Landesregierung allen Helfern für den großen Einsatz beim Hochwasser im Harz. Experten sprechen bei den Niederschlägen im Bereich der Ilse von einem Extremregen, den es so im statistischen Mittel nur alle 200 Jahre gibt.„Die Situation im gesamten Landkreis Harz, und hier insbesondere in Ilsenburg, in Derenburg, sowie in Wernigerode besonders in den Ortsteilen Silstedt und Minsleben, ist vom Landkreis und den Bürgermeistern der betroffenen Ortschaften sehr gut bewältigt worden“, so Haseloff. Alle Behörden des Landes und der Kommunen hätten hier ausgezeichnete Arbeit geleistet. „Das Hochwasser-Risiko-Management muss weiter überprüft und gegebenenfalls angepasst…
(BUP) Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern: „Kurz vor der Bundestagswahl will Ministerpräsident Horst Seehofer endlich auch mal in der Umweltszene punkten. Jetzt will Seehofer Standorte finden, wo der Widerstand gegen einen Nationalpark nicht so groß ist. Seehofer und die CSU sind längst kein ökologischen Saubermänner. Im Gegenteil will der CSU-Chef von seiner Politik des immer größeren Wachstums, ungebremsten Straßenbaus und dem Ausbremsen der Energiewende im Freistaat durch seine Parteigenossen ablenken. Im Verkehrsministerium in Berlin stellt sich CSU-Mann Dobrindt bei der Abgas-Affaire hinter die Automobilkonzerne, im Landwirtschaftsministerium…
(BUP) Umweltministerin Anja Siegesmund hat sich heute ein Bild über die aktuelle Hochwasserlage in Thüringen gemacht. Beim Besuch in der Thüringer Hochwassernachrichtenzentrale dankte sie den Einsatzkräften vor Ort für das unermüdliche Engagement in den vergangenen 36 Stunden. „Mein großer Dank geht an die Einsatzkräfte und Helfer vor Ort in den betroffenen Regionen. Gemeinden, Feuerwehren und Polizei haben ebenso wie die Flussmeistereien, die Mitarbeiter des Umweltministeriums und der TLUG sowie viele ehrenamtliche Helfer großartige Arbeit geleistet“, sagte die Ministerin in der Hochwassernachrichtenzentrale der TLUG in Jena. Die Rettungskräfte waren aufgrund des anhaltenden Dauerregens auch am Mittwochmorgen weiter ausgelastet. Vor allem im…
(BUP) Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: „Der aktuelle sehr ergiebige Dauerregen im südlichen und östlichen Niedersachsen lässt Bäche und Flüsse anschwellen. Vorausgesagt sind Regenmengen, die innerhalb kurzer Frist bis zum doppelten einer normalen Monatsmenge betragen können. Zu befürchten ist, dass es sich nicht nur schlicht um ein singuläres Wetterphänomen handelt, sondern hier auch veränderte klimatische Einflüsse Wirkung entfalten. Entsprechende Wirkungen zeigen sich bislang bei Starkregen, aber auch bei anderen Wetterextremen. Die zunehmenden Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und das Alltagsleben der Menschen sind besorgniserregend. Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und für wirksame Maßnahmen zur…
(BUP) Als Musterbeispiel erfolgreicher Daseinsvorsorge für die Menschen im Alpenraum hat Forstminister Helmut Brunner die Wiederherstellung der Schutzwälder in der Weißwand bei Berchtesgaden bezeichnet. Vor zehn Jahren hatte der Orkan Kyrill dort 65 Hektar Wald zerstört. 16 000 Kubikmeter Holz mussten beim größten Hubschraubereinsatz aller Zeiten in den bayerischen Alpen ins Tal geflogen werden, die vielbefahrene Bundesstraße 305 blieb zum Schutz der Autofahrer für fünfeinhalb Monate gesperrt. „Wo damals alles kahl war, wächst heute wieder ein stabiler und artenreicher Mischwald heran, der vor Steinschlag, Erdrutsch und Lawinen schützen wird“, sagte der Minister am Freitag bei einer Besichtigung der Sanierungsflächen. Dafür…
(BUP) Die Bayerische Gewerbeaufsicht sorgt für Sicherheit im Alltag. So wurden vor kurzem im Rahmen von Schwerpunktaktionen Krankenhäuser, Labore und größere Arztpraxen daraufhin überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum sicheren Umgang mit gefährlichen Stoffen eingehalten werden. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf betonte dazu heute in München: "Die Bayerische Gewerbeaufsicht sorgt für die Sicherheit der Bürger. Die Menschen vertrauen darauf, dass im Krankenhaus höchste Standards für den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Stoffen eingehalten werden. Garant dafür sind die Qualifikation und das Verantwortungsbewusstsein des Personals. Die Kontrolle und Beratung durch die Bayerische Gewerbeaufsicht sind wesentliche Eckpfeiler zur Gewährleistung der Sicherheit von…
(BUP) „Mit Klärschlamm steht uns ein kostengünstiger Rohstoff zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie ständig zur Verfügung“, erklärte Umweltstaatssekretär Thomas Griese heute und übergab der Verbandsgemeinde Puderbach einen Zuschuss für Energiesparmaßnahmen an der Kläranlage „Hölzches Mühle“. Der laufende Umbau der Kläranlage gehört zu den großen abwassertechnischen Projekten des Landes. Von 2010 bis 2019 wird die Anlage mit Investitionen über 18 Millionen Euro saniert. Damit werde die Qualität der Gewässer verbessert und zugleich ein Beitrag zur Energiewende im Land geleistet, erklärte der Staatssekretär. Unter anderem wird zukünftig Biogas erzeugt, mit dem der gesamte Wärmebedarf sowie ein Großteil des Strombedarfs abgedeckt werden kann.…
(BUP) Auch in diesem Jahr überprüft die Bayerische Forstverwaltung wieder den Gesundheitszustand der bayerischen Wälder. Wie Forstminister Helmut Brunner mitteilte, sind dazu bis Anfang August 29 speziell geschulte Försterinnen und Förster landesweit unterwegs. Ausgerüstet mit Fernglas, Computer und speziellen Messgeräten kontrollieren sie an mehr als 250 Inventurpunkten Laub und Nadeln von rund 11 000 Waldbäumen. Zusätzlich werden Schäden durch Pilz- oder Insektenbefall sowie Sturm, Hagel und Trockenheit erfasst. Die Aufnahmepunkte sind auf einem systematischen Raster gleichmäßig über Bayern verteilt. Damit lassen sich über den Zustand der häufigsten bayerischen Baumarten statistisch abgesicherte Aussagen treffen. Im Anschluss an die Aufnahmen wertet die…
(BUP) Angesichts der dramatischen Entwicklung des Kormoranbestandes in Mecklenburg-Vorpommern mit über 15.400 Brutpaaren und der höchsten Bestandsdichte seit Erfassung in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt die Agrarpolitische Sprecherin Beate Schlupp: „Vor dem Hintergrund der insgesamt sehr schwierigen Rahmenbedingungen in der Fischerei führt der Anstieg des Kormoranbestandes zu einer akuten Existenzgefährdung. Die Landesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um ein effektives Management der Kormoranpopulation zu gewährleisten. So muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der Kormoran in den Anhang 2 der Vogelschutzrichtlinie aufgenommen wird. Nur so ist die Bejagung des Kormorans und eine Bestandsreduzierung möglich. Dies ist auch aus artenschutzpolitischen Gründen notwendig. So werden geschützte…
(BUP) Zur Ankündigung des französischen Umweltministers Hulot, gegen die Neuzulassung von Glyphosat zu votieren, erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik: Mit Frankreichs klarem Nein zu Glyphosat-Zulassung bietet sich die Chance, das Gift endlich vom Acker zu bekommen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleibt. Dieser Verantwortung muss sie gerecht werden und gemeinsam mit Frankreich Nein zum untauglichen Neuzulassungsvorschlag der Kommission sagen. Die Kanzlerin sowie Agrarminister Schmidt müssen ihre Position im Interesse von Menschen und Umwelt revidieren, statt weiter den Agrarchemie-Konzernen die Stange zu halten. Und auch Umweltministerin Hendricks darf sich…
(BUP) Der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Höchststand erreicht. Allein im letzten Jahr ist die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Land um zwölf Prozent gestiegen“, gab Umweltministerin Ulrike Höfken heute bekannt. 1.445 Betriebe und damit gut acht Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe mit neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche wirtschaften ökologisch. In den letzten Jahren hat die Bedeutung des Ökolandbaus stetig zugenommen. Von 2010 bis 2016 ist die Ökofläche im Land um 68 Prozent gewachsen, von 37.733 auf 63.561 Hektar. „Der Ökolandbau ist eine Erfolgsgeschichte. Die Nachfrage nach Ökoprodukten wird immer größer. Gleichzeitig sind die Preise für die Bauern stabiler und fairer.…
(BUP) Zum „Kahlschlag“ bei „Solarworld“ erklärt die Freiberger Abgeordnete und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Leider war dieser Katastrophen-Fahrplan absehbar – wir wollten bereits am 17. Mai mit einem Dringlichen Antrag die Staatsregierung zum Gegensteuern bewegen. Doch leider versteckte sich SPD-Wirtschaftsminister Dulig hinter dem Insolvenzverwalter, der nun erwartungsgemäß vollstreckt. Es ist aber nun erst recht nicht die Stunde für den Missbrauch des Dramas um Massenentlassungen für billige Polemik von ganz rechts außen gegen erneuerbare Energien. Wer den offenkundigen menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte schweigen, wenn es um Suche nach vernunftgeleiteten Lösungen geht.Eine Auffanggesellschaft für…
(BUP) „Diese Rosenschule ist einzigartig in Brandenburg. Ich bin überwältigt von der Blütenpracht und von dem Konzept: das Rosen Café bringt neue Kundschaft für die Bio-Rosen und umgekehrt, zudem lebt Frau Genschorek den ökologischen Gedanken“, mit diesen Worten hat die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE, die Unternehmerin Andrea Genschorek als „Grüne Gründerin“ ausgezeichnet. Zum zwölften Mal bereits, seit Mai 2016, verleiht der Brandenburger Landesverband der Bündnisgrünen diesen Preis an Brandenburger Unternehmerinnen, die sich mit nachhaltigen, originellen Ideen selbständig gemacht haben, um ihnen mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zu geben und ihren Mut und Geschäftssinn zu würdigen. Genschorek…
(BUP) Zur Ankündigung, das Atomkraftwerk Brokdorf wieder anzufahren, sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Erneut hat sich gezeigt, welche Risiken mit dieser Dinosaurier-Technologie verbunden sind. Die Reduzierung der Leistung und des Lastfolgebetriebes mindert die zusätzlichen Risiken des Atomkraftwerks Brokdorf. Dass nach dem derzeitigen Wissensstand die Vorbereitung für die Wiederaufnahme des Leistungsbetriebes genehmigt wird, mag nach der rechtlichen Situation unausweichlich sein. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ursachen für die Oxidation an den Brennstäben nicht restlos geklärt sind. Die Atomkraft steht der Energiewende weiterhin im Weg. Es bleibt daher die Forderung nach dem schnellstmöglichen Ausstieg noch…
(BUP) Mit dem Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten (Bescheid vom 23. Dezember 2015) wurde der Betrieb des Tagebaus für 2016 und 2017 genehmigt. Das Oberbergamt fordert darin den Bergbautreibenden auf, bis zum 31. Januar 2017 ein Konzept vorzulegen, wie die vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen wieder nutzbar gemacht werden sollen und wie es mit bergbaubedingten Auswirkungen umgehen will. Nachdem die Staatsregierung ihr die Herausgabe dieser Informationen verweigert hatte (Kleine Anfrage 6/8215), bat Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, am 12. April 2017 per Auskunftsersuchen nach Umweltinformationengesetz um Einsicht in das Wiedernutzbarmachungskonzept und in…