DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün im Umweltausschuss. „Die Regierungsfraktionen haben sich nicht davon überzeugen lassen, die Arbeitshilfe zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete in Niedersachsen zu entschärfen. Damit werden zukünftig zahlreiche Verbote – speziell für Angler – möglich, die weit über das notwendige Maß hinausgehen und für die Angler erhebliche Einschnitte in der Ausübung ihres Hobbys bedeuten. Der Zugang zur Natur wird ihnen und ebenso Landwirten und Hundebesitzern erschwert. Die Landesregierung stellt damit all diese Personengruppen unter Generalverdacht, die…
(BUP) SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden können. Volker Bajus, energiepolitische Sprecher: „Der Einsatz von Speichern ist der nächste große Schritt der Energiewende. Wir sind froh, dass der Ausbau der Ökostromanlagen in Niedersachsen voran geht. Der optimale und intelligente Einsatz von Erneuerbaren ist eng verknüpft mit innovativer Speichertechnologie. Wenn diese Verknüpfung gut gelingt, sichern wir eine klimafreundliche und…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag sehen in der konsequenten Umsetzung der Energiewende das beste Mittel gegen die steigenden Energiepreise. Anlässlich der Veranstaltung der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbänden (VhU) zur Bedeutung von Stromnetzausbau und Netzentgelten erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion: „Unser Rezept für günstige Strompreise ist eine zügige, konsequente Umsetzung der Energiewende. Es steht außer Frage, dass der Umbau unserer Energieversorgung Geld kostet. Mit Blick auf die langfristigen Einsparpotentiale durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien sind dies jedoch lohnende Investitionen.“ Für die Transformationsphase brauche es die richtigen Konzepte, auch um Netzstabilisierungskosten klein zu halten. „Wer mit Kohlekraft die Netze…
(BUP) Zu der neuen Regelung im Bundesumweltministerium, Gästen des Hauses künftig nur noch vegetarische Kost zu servieren, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: "Erst die überzogenen Forderungen an die Landwirtschaft im Klimaschutzplan, dann die Anti-Bauern-Kampagne und jetzt ein Verbot von Fleisch und Fisch für Gäste des Bundesumweltministeriums. Wohin sollen die Absurditäten aus dem Hause Hendricks noch führen? Die Mehrheit der Menschen ist froh, satt zu werden. Derweil wälzt die Ministerin Luxusprobleme und stellt aus ideologischen Gründen eine abwechslungsreiche Ernährung infrage. Das ist anmaßend und weltfremd! Verbote statt Wahlfreiheit: Das ist die Politik…
(BUP) Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes Jahr Leid und Tod von Abertausenden Versuchstieren in Hamburgs Laboren bedeuten. 2015 lag ihre Zahl laut neuester Statistik bei mehr als 150.000 - eine Steigerung von…
(BUP) Als wichtiges Signal für die Land- und Forstwirte sowie die Biokraftstoffbranche hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Einigung des Bundeskabinetts bei der Novelle des Energiesteuergesetzes begrüßt. Danach bleibt die Steuerbegünstigung für Bioreinkraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft erhalten. „Bayerns Engagement für die Bio-Kraftstoffe hat sich gelohnt“, sagte Brunner in München. Gerade in der Land- und Forstwirtschaft sei der Einsatz dieses heimischen regenerativen Energieträgers sinnvoll und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Brunner hatte sich daher bereits im vergangenen Jahr für den Fortbestand der Energiesteuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Bioreinkraftstoffe stark gemacht und die Umsetzung auf Bundesebene heuer erneut…
(BUP) „Mit unserem Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz bündeln wir Maßnahmen, die zur Energieeinsparung und Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien beitragen. Davon profitierten nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch die Verbraucher, Kommunen und Handwerksbetriebe. So werden Kosten gespart, es steigert die regionale Wertschöpfung und es macht uns unabhängiger von teuren fossilen Energien“, erklärte Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken heute zur Vorstellung des Landeskonzeptes. Der weitaus größte Teil der Wärme wird noch immer aus fossilen Energieträgern gewonnen und der Wärmemarkt hat einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO₂-Emissionen. „Das zeigt, ohne eine Wärmewende können wir unsere Klimaschutzziele nicht…
(BUP) „Der Hochwasserschutz ist von herausragendem landespolitischem Interesse. Letztlich geht es um den Schutz unseres Heimatlandes.“ Das erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Elster bei der Inbetriebnahme der Hochwasserschutzmaßnahme Elbe/Elster. In der Region hatte es bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 zwei Deichbrüche und schwere Überschwemmungen gegeben. Die Landesregierung habe sich vorgenommen, bis 2020 die Deiche im Wesentlichen DIN-gerecht zu sanieren oder neu zu bauen. Es sei bereits viel erreicht. Derzeit seien 765 von 1.338 Deichkilometern nach den allgemeinen Regeln der Technik saniert, betonte Haseloff. Genauso wichtig wie die Deichsanierung werde es aber künftig sein, den Flüssen mehr Raum…
(BUP) Die Position des Landes Nordrhein-Westfalen im internationalen Nachhaltigkeits-Rating hat sich in 2016 im Vergleich zu 2015 weiter verbessert. Die Agenturen Vigeo (Paris) und oekom research (München) haben Nordrhein-Westfalen für 2016 erstmalig die Bestnote „advanced“ erteilt. „Damit ist NRW weiterhin mit Abstand Nummer eins unter den deutschen Ländern, darüber freue ich mich sehr. Die Umsetzung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung zeigt in NRW offensichtlich Wirkung. Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik der NRW-Regierung haben nachprüfbare Fortschritte gebracht“, sagte Umweltminister Remmel. Nachhaltigkeitsratings dienen vor allem institutionellen Investoren dazu, die langfristige Qualität von Wertpapieren einzuschätzen. Das sehr gute Rating des Landes NRW begünstigt also…
(BUP) Die Bundesregierung stellt erneut ihre Dienstreisen klimaneutral. Die Emissionen sollen über hochwertige Klimaschutzprojekte kompensiert werden. Dafür will die Bundesregierung für das Jahr 2015 insgesamt 203.630 Emissionsgutschriften kaufen und unwiderruflich stilllegen. Klimaschonendes Handeln - Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren – hat damit auch für Dienstreisen weiterhin einen festen Platz. Bereits 2014 wurden über 100.000 Emissionsgutschriften erworben und stillgelegt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Je weniger wir fliegen, desto besser für Umwelt und Klima. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, dann hilft zumindest eine Kompensation der entstandenen CO2-Emissionen. Wir rufen daher abermals nationale und internationale Anbieter von Klimaschutzprojekten auf, uns Gutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten…
(BUP) Im Zusammenhang mit dem am Dienstag verabredeten Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2017/2018 äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Als CDU stehen wir zum Rückgrat des ländlichen Raumes, zur multifunktionalen Land- und Forstwirtschaft. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine starke Land- und Forstwirtschaft gehört die angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit einem angemessenen und qualifiziertem Personalbestand. Klar ist, die Bewältigung von Pflichtaufgaben muss durch die Verwaltung gerade im nachgeordneten Bereich gewährleistet sein. Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt.…
(BUP) Anlässlich der Debatte zu Zwischenfällen in französischen Atomkraftwerken erklärt Andreas Rahm, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es ist sehr beunruhigend, dass es in den vergangenen Monaten und Wochen zu vielen Zwischenfällen in den grenznahen französischen Atomkraftwerken gekommen ist: Vor zehn Tagen ist im Kraftwerk von Flamanville ein Brand ausgebrochen, in Cattenom hat es vorletzte Woche zwei Mal gebrannt, und im Atomkraftwerk in Fessenheim kam es Ende 2016 zu erheblichen Störfällen. Dies waren allesamt technische Pannen. Eine glückliche Fügung war lediglich, dass jeweils kein Strahlenrisiko bestanden hat. Es hat sich aber in aller Deutlichkeit gezeigt, dass es beim Betrieb…
(BUP) „Der hessische Wald ist Naturraum, Erholungsraum und Ressource. Er ist wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Daher müssen wir ihn schützen und bewahren. Das tun wir im hessischen Staatswald mit dem FSC-Zertifikat und mit der Ausweitung von Kernflächen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz heute in Twistetal-Mühlhausen bei der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Waldeck-Frankenberg des Hessischen Waldbesitzerverbandes. „25.500 Hektar oder acht Prozent des Staatswaldes wurden dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung genommen. Dies ist ein freiwilliger Beitrag des Landes zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie“, hob die Ministerin in ihrem Grußwort zum Thema „Nachhaltige Waldbewirtschaftung“ hervor.Seit Januar 2016 sind zudem insgesamt 21 Forstämter mit…
(BUP) Mit einem Leitfaden für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen hat das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium ein Informationsangebot bau- und umweltrechtlich relevanter Planungsgrundlagen im Zusammenhang mit Stallbauten vorgelegt. Grundlage waren die zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses geltenden, rechtlichen Regelungen. In der vergangenen Legislaturperiode (bis 2014, seitdem überarbeitet) hatten sich das damalige Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium sowie das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium auf eine derartige Dokumentation verständigt. Anlass war, die BImSchG-Anträge für landwirtschaftliche Anlagen zu qualifizieren, um die Arbeit der Genehmigungsbehörden zu erleichtern. Der Leitfaden ist insbesondere vor dem Hintergrund der elektronischen Antragstellung mittels EliA (elektronische immissionsschutzrechtliche Antragstellung) erarbeitet worden.BImschG-Verfahren umfassen regelmäßig nicht nur die…
(BUP) Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Düngegesetzes abschließend beraten. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Waldemar Westermayer: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht. Die verschärften Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung sollen deshalb dazu beitragen, mögliche Einträge aus der Landwirtschaft und damit verbundene negative Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.Die Unionsfraktion stellte dabei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern sicher, dass eine ausreichende Versorgung…