Verbändebündnis mahnt Förderstopp für fossil befeuerte Heizungen an / Deutschland (BUND), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU)

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Verbändebündnis mahnt Förderstopp für fossil befeuerte Heizungen an / Deutschland (BUND), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) pixabay.com
(BUP) Deutschland muss bei der Wärmeversorgung dringend umdenken und die noch immer bestehende Förderung fossiler Energieträger schnellstmöglich abschaffen. Das fordert ein Bündnis aus Umwelt- und Energieverbänden (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Erneuerbare Energie, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland) in Anbetracht der laufenden Sondierungsgespräche. Die Partner verweisen insbesondere auf die Einigung der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, vor allem Subventionen, die den Klimaschutzzielen widersprechen, abzubauen. Gleichzeit ist geplant, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu erhöhen.

Klimaschutz und die Nutzung fossiler Energien schließen sich aus. Ohne die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern wird die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele verfehlen. Fossil befeuerte Heizungen nicht länger zu subventionieren, ist der logische nächste Schritt. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzplanes 2050 im November 2016 und der im Mai dieses Jahres veröffentlichten neuen Förderstrategie hatte die Bundesregierung den Ausstieg aus der Förderung rein fossil betriebener Heizungsanlagen bis spätestens 2020 auch beschlossen. Daran nun festzuhalten, ist aus fiskalpolitischen wie auch aus ökologischen Gründen zwingend erforderlich. Der seit Jahren stagnierenden Erneuerbaren Wärmeversorgung könnte dies auch endlich den dringend Vorschub leisten.

Vor diesen Hintergrund wäre es höchst problematisch, wenn im Rahmen der von den potenziellen Koalitionspartnern angedachten steuerlichen Abschreibungen für Gebäudesanierungsmaßnahmen die Subventionierung fossiler Heizungsanlagen durch die Hintertür wieder eingeführt würde. Damit würden die Heizsysteme in vielen Gebäuden über Jahrzehnte hinweg auf fossile Energieträger ausgerichtet werden, was den Klimaschutz langfristig blockieren würde. In der Stromversorgung käme auch niemand auf die Idee, neue Kohlekraftwerke steuerlich zu subventionieren und dies dann noch als Klimaschutz darzustellen.

Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss Hand in Hand mit der neuen Förderstrategie dazu beitragen, dass sowohl die kurz- als auch die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden. Daher ist es zu begrüßen, dass klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

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