(BUP) Der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl warnt vor einem schleichenden Verfall des öffentlichen Abwassernetzes. Wie eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten ergeben hat, sind 14,5 Prozent der Kanäle sanierungsbedürftig. „Die Kommunen können diese Milliardenkosten nicht alleine stemmen“, betont Scheuenstuhl, „doch das Härtefallprogramm des Freistaats erweist sich mit 70 Millionen Euro als viel zu klein. Das Ergebnis: Immer mehr Kanäle verfallen, das Abwasser versickert im Boden - mit schlimmen Auswirkungen für das Grundwasser.“ Wie eine Studie der Technischen Universität München im Auftrag des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz ergeben hat, beläuft sich der Investitionsbedarf für die Sanierung in Bayern im Mittel auf rund 5,8…
(BUP) „Unsere Artenvielfalt zu schützen und zu erhalten: Das ist das Ziel der naturnahen und nachhaltigen Pflege von Gärten. Ich kann daher nur dazu aufrufen, Biotope anzulegen und damit auch unsere eigenen Lebensgrundlagen zu erhalten!“, sagte Staatssekretär Dr. Thomas Griese anlässlich der diesjährigen Naturgartentage 2018 in Heidelberg. „80 Prozent der heimischen Blütenpflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Wir müssen ihnen also einen Lebensraum bieten. Ich denke da an heimische Arten, Wildpflanzen und Wildkräuter, insektenfreundliche Wiesen, extensive Bewirtschaftung und der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel“, so Dr. Griese.Förderung durch das Land In seinem Grußwort betonte der Umweltstaatssekretär zudem, welche Unterstützung das…
(BUP) Reinhold Gall: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz auf Schlachthöfen nicht funktioniert“. Wegen verheerender Zustände im tierschutzwidrigen Umgang wurde die Schließung des Schlachthofes in Tauberbischofsheim angeordnet. Reinhold Gall, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist schockiert: „Nicht etwa eine Kontrolle durch das zuständige Veterinäramt, sondern die Nachforschungen von Stern TV und einer Tierschutzorganisation haben die Missstände auf dem Schlachthof aufgedeckt.“ Erst durch die entsprechende Berichterstattung und die Strafanzeigen von Mc Donald’s und Soko Tierschutz sei das Veterinäramt in Abstimmung mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium aktiv geworden. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die staatliche Kontrolle beim Tierschutz…
(BUP) Zum 40-jährigen Jubiläum der Stiftung Naturschutz sagt die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen: Die Stiftung Naturschutz leistet in Schleswig-Holstein seit nunmehr 40 Jahren wichtige und ausgezeichnete Arbeit. Gäbe es die Stiftung nicht schon seit 40 Jahren, man müsste sie erfinden. Ihr Wirken ist angesichts des massiven Artensterbens und der immer intensiveren Landnutzung wichtiger denn je. Ohne die Stiftung Naturschutz wäre beispielsweise die Rotbauchunke in Schleswig-Holstein ausgestorben. Die Rückkehr der Rotbauchunke in die Tümpel Schleswig-Holsteins ist aber nur einer der vielen Erfolge der Stiftung im Kampf gegen das Artensterben, für den diese sogar von der Europäischen Union…
(BUP) Zu den Medienberichten über illegale Abschüsse von Wölfen erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen: „Die Fraktion der Freien Demokraten hat das Ziel, den Wolf als jagbare Tierart im Jagdrecht aufzunehmen und seinen strengen Schutzstatus zu überprüfen. Allerdings ist dieser Schutz aktuell noch gültig. Daran haben sich alle Menschen und besonders die Waffenbesitzer ohne Wenn und Aber zu halten. Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, dass vom Wolf Gefahren für andere Wildtiere und für Menschen ausgehen. Auch Eltern in Regionen mit zahlreichen Wolfsrudeln machen sich zu Recht Sorgen. Bestehende Gesetze sind jedoch einzuhalten: Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert nicht nur…
(BUP) Dem Wiesbadener Kurier ist heute zu entnehmen, dass glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel in Hessen immer noch auf landeseigenen Flächen eingesetzt werden. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es geht nicht, dass das Land für den ökologischen Landbau Finanzmittel bereit stellt, doch auf landeseignen Flächen immer noch den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel erlaubt. Um das Verbot des Biodiversitätskillers und gesundheitsschädlichem Glyphosats voran zu bringen, muss Hessen doch auf seinen eigenen Äckern mit gutem Beispiel voran gehen.“ Wie den Antworten der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) auf eine Frage der LINKEN zu entnehmen sei,…
(BUP) Die heutige Sitzung des Thüringer Klimarats konzentriert sich auf zwei Themen: Impulse für Thüringen durch das geplante Klimagesetz und Erwartungen an die Klimapolitik der neuen Bundesregierung. „Klimaschutz ist gleichzeitig Schutz unserer Lebensgrundlagen und Innovationstreiber. Deshalb wollen wir Klimaschutz in Thüringen mit dem Klimagesetz planbar und verbindlich machen. Wir können es uns nicht leisten, nur auf Signale der Bundesregierung zu warten. Die Chancen des Klimaschutzes müssen wir nutzen – für unsere Gesellschaft und für eine moderne Wirtschaft“, so Umweltministerin Siegesmund. Bereits vor Jahresfrist hatten die Wissenschaftler des beratenden Gremiums die zügige Verabschiedung eines ambitionierten Klimagesetzes gefordert und mit einem 15-Punkteplan…
(BUP) Zu den Berechnungen einer US-Forschergruppe zum Anstieg des Meeresspiegels erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der steigende Meeresspiegel ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit. Doch statt wirkungsvoll zu handeln, wollen Union und SPD auch in Zukunft die Hände in den Schoß legen und das Problem in eine Kommission auslagern. Das ist genauso falsch, wie die grüne Idee einer ideologischen Politik der De-Industrialisierung Deutschlands. Wir brauchen dringend stärkere Anreize, um CO2 weltweit einzusparen. Das geht nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in moderne Technologie. Konkret will die FDP-Fraktion den europäischen Emissionshandel schnellstmöglich weiterentwickeln…
(BUP) „Mit dem beabsichtigten 12-Punkte-Plan wiederholt Forstminister Peter Hauk fast nur seine Vorschläge und Appelle der letzten Monate“, kritisiert Reinhold Gall, jagdpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die in der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Statt immer nur neuer Ankündigungen müssten zuvorderst die Jäger bei ihrer Arbeit besser unterstützt werden: „Wer sie zum Beispiel zu aufwändigen Drückjagden verpflichten will, muss ihnen auch die entstehenden Kosten ersetzen“, so Gall und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Jägerschaft zum Beispiel die hohen Gebühren für Straßensperrungen zahlt.“ Schon lange hätte man erreichen müssen, die Wildschweine in massiven…
(BUP) SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl: Naturfreibäder und Badegewässer müssen vor dem Start der Badesaison überprüft werden. Die rund 300 ausgewiesenen Naturbäder in Bayern müssen rechtzeitig vor dem Start der neuen Badesaison auf antibiotikaresistente und multiresistente Keime überprüft werden. Zudem müssen die Überprüfungen in regelmäsigen Abständen wiederholt werden. Das fordert der Umweltsprecher der SPD im Bayerischen Landtag Harry Scheuenstuhl. Nachdem zuletzt multiresistente Keime in niedersächsischen Gewässern für Wirbel gesorgt hatten, sind antibiotikaresistente Keime nun auch in bayerischen Gewässern nachgewiesen worden, wie das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mitteilte. "Damit ist nicht zu spaßen", unterstreicht Scheuenstuhl. "Diese Keime gehören nicht in…
(BUP) Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger: „Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber. Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran…
(BUP) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt. „Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden,…
(BUP) Die SPD-Fraktion erhebt nach der gestrigen Untersuchungsausschuss-Sitzung zu dem durch Bayern-Ei verursachten Salmonellenausbruch scharfe Vorwürfe gegen das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Nach den Aussagen der Experten des englischen Gesundheitsdienstes Public Health England und des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist für den SPD-Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn klar: „Es gibt einen eindeutigen und unbestreitbaren Zusammenhang der bayerischen Krankheitsfälle mit Bayern-Ei! Das beweist der übereinstimmende genetische Fingerabdruck der Salmonellenerreger.“ Laut dem Mikrobiologen Dr. Wolfgang Rabsch vom Robert-Koch-Institut konnten 16 bayerische Fälle mit der neuen Methode des Whole Genome Sequencing (WGS) so auf den niederbayerischen Eier-Produzenten zurückgeführt werden. Von Brunn übt in diesem…
(BUP) Lippold: Neues Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit und entschlossenes Anpacken, nicht durch unrealistische Forderungen nach weiterer Verzögerung des Kohleausstiegs. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht heute den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er trifft dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert den sächsischen Regierungschef zu neuer Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik auf: "Wer seit vielen Jahren selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigert hat, der muss sich jetzt gegenüber den Beschäftigten in der Braunkohle und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern…
(BUP) Gestern hat Prof. Ernst Mönnich Normenkontrollklage gegen das Gebührenortsgesetz für die Abwassergebühren eingereicht. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren um 16 Millionen Euro jährlich gesenkt werden könnten, was etwa 100 Euro Entlastung für einen Vierpersonen-Haushalt entspräche. Dieses Einsparpotenzial ergäbe sich, wenn man die Regeln der Bundesnetzagentur für Gas- und Stromnetze auf die enormen Renditen von Hansewasser anwendet. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Klage: „Die Bürgerschaft hatte Anfang 2017 die Chance eine solche Preisüberprüfung zu beschließen. Stattdessen haben Koalition und FDP die Gebühren aber sogar noch einmal um rund 6 Prozent erhöht,…