(BUP) AKW-Betreiber wollen fehlerhafte Brennstäbe nicht austauschen - Bevölkerung wurde wieder einmal nicht informiert. Der SPD-Politiker Herbert Woerlein fordert die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Grundremmingen. Anlass sind fehlerhafte Brennelemente, die nicht ausgetauscht werden sollen. "Ich verstehe nicht, wie man so verantwortungslos mit der Sicherheit der Bevölkerung umgehen kann!", kritisiert der Augsburger SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag. "Es ist zudem mal wieder typisch, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird und der Fall erst durch die Presse publik wurde. Die Betreiber von Grundremmingen haben offensichtlich aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt und bleiben ihrem alten Muster treu: Verschweigen und mauern."…
(BUP) „Im Atomkraftwerk Gundremmingen sind fehlerhafte Brennelemente im Einsatz und der Betreiber RWE lässt die Reaktoren einfach weiterlaufen“, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, und verweist auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens. Offenbar sind beim Hersteller der Brennelemente, einem französischen Werk der Firma AREVA, über Jahre hinweg immer wieder Fehler bei der Qualitätssicherung vorgekommen. Dort hergestellte fehlerhafte Hüllrohre wurden nicht aussortiert, sondern zur Weiterverarbeitung zur Brennelemente-Herstellung nach Lingen geschickt. Solche fehlerhaften Brennelemente wurden dann unter anderem zum Schweizer Siedewasserreaktor Leibstadt und nach Gundremmingen geliefert. „Im AKW Leibstadt wurden die mangelhaften Brennelemente ausgetauscht und frisch angelieferte Brennelemente mit dem…
(BUP) Das Cluster Energietechnik Berlin-Brandenburg zählt zu den Wachstumstreibern der deutschen Hauptstadtregion: Über 6.300 Unternehmen mit mehr als 53.000 Beschäftigten sind in der Region ansässig. Allein zwischen 2009 und 2015 stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 16,5 Prozent. Auf der 6. Clusterkonferenz Energietechnik Berlin-Brandenburg beschäftigen sich heute etwa 250 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltungen in Potsdam mit den neuesten Trends in der Energiewirtschaft. Die Konferenz wird länderübergreifend von der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) und von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie veranstaltet. Der Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, betont: „Die Hauptstadtregion…
(BUP) „Der Klimawandel ist bereits Realität: Zwar blieb der Rhein in den letzten Jahren vom großen Hochwasser verschont, dafür hatten wir zum Teil katastrophale Hochwasserereignisse durch Starkregen mit Schäden in Millionenhöhe. Diese zunehmenden Extremereignisse und die Hochwasserkatastrophen im Jahr 2013 an Elbe und Donau machen deutlich, dass wir uns auch in ruhigen Zeiten mit Hochwasservorsorgemaßnahmen beschäftigen müssen. Nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels ist das Risiko eines großen Hochwassers auch am Rhein jederzeit gegeben“, so Umweltministerin Ulrike Höfken heute in ihrem Grußwort auf der Mitgliederversammlung der Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V. (HWNG) in Andernach: „Nur gemeinsam können Maßnahmen gegen Hochwasser erfolgreich umgesetzt werden.…
(BUP) Immer mehr Kommunen und Unternehmen in Bayern machen mobil gegen die Flut von Coffee-to-go-Bechern. Sie setzen auf Mehrweg und befüllen mitgebrachte Tassen und Becher der Kunden oder bieten sogar eigene Mehrwegbecher an. Das ist eine Erkenntnis des 3. Runden Tisches im Bayerischen Umweltministerium zur Reduzierung der Einwegbecher. Mit Blick auf die laufende Europäische Woche der Abfallvermeidung zog die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute eine optimistische Bilanz: "Fast 3 Milliarden Coffee-to-go-Becher verbrauchen die Deutschen pro Jahr. Wir wollen den riesigen Berg von Einwegbechern in Bayerns Städten abbauen. Coffee-to-go im Mehrwegbecher soll selbstverständlich werden. Das steigende Interesse an unserem Runden Tisch…
(BUP) Mit Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten des Bundes zur Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Schließung der Anlagen gefordert. „Es war falsch, die Produktion von Brennelementen nicht mit dem Atomausstieg zu beenden. Jetzt kann dieser Fehler korrigiert werden", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Das in dieser Woche vom Bund vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt, dass eine Schließung verfassungskonform vollzogen werden kann. Eine Klage der Betreiber wäre nicht aussichtsreich; der Bund müsse bei einer Stilllegung Übergangsfristen berücksichtigen, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. "Meine Kollegin Hendricks und ich sind uns lange einig, dass der…
(BUP) „Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23). Beutin weiter: „Das Pariser Klimaabkommen war ein Anfang, nun muss es umgesetzt werden. Erstmals werden 2017 die CO2-Emissionen wieder steigen. Die Klimaschutzanstrengungen sind nicht ausreichend, um…
(BUP) „Die jungen Menschen von heute werden diejenigen sein, die sich den Auswirkungen des Klimawandels stellen müssen. Ihre Stimmen, Meinungen und Ideen müssen daher viel stärkeren Eingang in die Klimaschutz-Debatte finden“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich der Diskussionsrunde „Young Talents for Climate Action” gestern Abend auf der UN-Weltklimakonferenz in Bonn (COP 23). Zu der Diskussionsrunde hatte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihre hessische Kollegin Priska Hinz junge Klimaschützer aus beiden Bundesländern eingeladen, um über ihre Erwartungen an die Konferenz und die Politik zu diskutieren. Aus Rheinland-Pfalz berichtete Anne Kuschnik von ihren Erfahrungen als Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Sie konnte…
(BUP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern fordern die Landesregierung auf, sich an der Anti-Kohle-Allianz zu beteiligen, die beim Welt-Klimagipfel in Bonn gegründet wurde. Der Allianz gehören bereits 18 Staaten und zahlreiche Regionen an. Deutschland ist nicht dabei, jedoch zahlreiche Nachbarstaaten wie Frankreich, Österreich, die Schweiz, und Belgien, aber auch Regionen, unter anderem einzelne Bundesstaaten der USA. Dazu sagt Johann-Georg Jaeger, Landesvorsitzender der GRÜNEN MV: „Deutschland ist in den letzten Jahren vom Vorreiter beim Klimaschutz zum Bremser geworden. Wir fordern, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Vorreiterrolle bei der Energiewende behauptet und mit dem Beitritt zur Anti-Kohle-Allianz ein deutliches Zeichen setzt! Bei uns in MV…
(BUP) Ungewohnt scharf haben heute die geladenen Verbände im Landtagswirtschaftsausschuss die 10H-Abstandsregel für Windräder kritisiert – und schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die schon lange die Abschaffung der praxisuntauglichen Regelung fordert. „10H ist das Aus für die Windkraft in Bayern, daran dürfte jetzt auch bei den Christsozialen kein Zweifel mehr bestehen“, kommentiert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und Energieexperte der Fraktion. Er erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Beiträge und Stellungnahmen der Experten endlich ernst nehme: „Hoffentlich war das heute keine Show-Veranstaltung der Landtags-CSU.“ Glauber fordert die Staatsregierung auf, sich zeitnah mit allen Beteiligten an…
(BUP) Ultrafeinstaub dringt tief in die Lunge ein, kann sich im gesamten Körper verteilen und die Zellen schädigen. Deshalb steht für Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: „Wir brauchen Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung vor Ultrafeinstaub.“ Für ihn ist das die entscheidende Erkenntnis aus der Expertenanhörung „Feinstaub und Ultrafeinstaub – Ursachen und Gesundheitsrisiken“ im Landtag. Für größere Staubpartikel mit 10 und 2,5 Mikrometern Durchmesser existieren EU-weite Grenzwerte, die von den Experten allerdings als zu hoch eingestuft wurden. Voraussetzung für die Festlegung von Grenzwerten sind medizinische Studien zur Langzeitwirkung von ultrafeinen Staubpartikeln. Dazu fehlt derzeit die Datengrundlage. An…
(BUP) Der Freistaat Bayern setzt sich bei der anstehenden Konferenz der Umweltminister in Potsdam dafür ein, die Finanzierungen von Projekten aus den Bereichen Klima, Umwelt und Naturschutz durch die EU deutlich zu verbessern. Dazu betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute im Vorfeld der Beratungen: "Eine hohe Umweltqualität mit intakten Lebensgrundlagen ist Grundlage für eine zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität vor Ort. Die Zukunftsthemen Klima und Umwelt brauchen ein ausreichendes finanzielles Fundament durch die EU. Die Weltklimakonferenz in Bonn erinnert die Staatengemeinschaft an ihre gemeinsame Verantwortung. Die anstehenden Großaufgaben in diesen Bereichen müssen solide finanziert sein. Nur so…
(BUP) Windparks mit mehr als vier Anlagen müssen in Zukunft technisch so ausgerüstet sei, dass Blinklichter nur aktiv sind, wenn sich Flugobjekte nähern. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „Wesentlich für den Erfolg der Windenergie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Als störend empfunden wird vor allem das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen, da diese ab einer Gesamthöhe von 100 Meter aus Gründen der Luftverkehrssicherheit optisch gekennzeichnet werden müssen. Mit der Änderung im Landesbaurecht beenden wir das nächtliche Spektakel. Dies gilt für Vorhaben mit mehr als vier Windenergieanlagen an einem Standort. Kleine Windparks mit weniger als fünf Anlagen…
(BUP) In seiner Rede zu TOP 27 (Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Dabei muss sie sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sind insbesondere innovative Technologien notwendig. Die entscheidenden Innovationen im Energiesektor kamen und kommen aus der mittelständischen Wirtschaft sowie aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mutige Gründer, die neu gedacht haben, haben viel bewirkt. Um auch in Zukunft Innovationen zu…
(BUP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Klimakonferenz in Bonn konkrete Entscheidungen für mehr Klimaschutz. „Die Folgen der Klimakatastrophe sind weltweit sichtbar, und sie sind auch vor unserer Haustür längst angekommen – aber allen alarmierenden Zeichen zum Trotz schafft die Weltgemeinschaft es bisher nicht, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu reduzieren“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Im Gegenteil: Der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß steigt 2017 nach drei Jahren Stillstand auf hohem Niveau wieder an, wie eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt. Klimaschutz geht nur weltweit. Es ist daher gut, dass Hessen sich im Klimaschutzbündnis der…