(BUP) In der Bürgerschaft wird heute die Senatsdrucksache zum Rückkauf des Fernwärme-Netzes debattiert und abgestimmt. Mit dem Rückkauf wird der Volksentscheid „Unser Hamburg unser Netz“ umgesetzt und Hamburg kann nun die entsprechenden Verträge mit Vattenfall unterzeichnen. Anfang 2019 wird damit auch das Fernwärme-Netz zurück in die Hände der Stadt kommen. Hamburg will seine Fernwärme künftig preiswert und klimafreundlich aus überwiegend erneuerbaren Quellen erzeugen. Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Umwelt und Energie der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen setzt Hamburg nicht nur Standards beim Klimaschutz, sondern schafft auch die Basis dafür, dass die Stadt selbst die Preise bezahlbar…
(BUP) Zum Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Der Entwurf des Klimaschutzberichtes 2018 dokumentiert den Stillstand und die Stagnation der schwarz-roten Klimapolitik. Dass die berüchtigte "Handlungslücke" beim Erreichen des deutschen Klimaschutzziel 2020 weiterhin ziemlich genauso groß bleibt wie im letzten Jahr, ist ein klimapolitisches Komplettversagen. Gäbe es für die Klimapolitik Noten, dann wäre das eine rote Note 6 im Zeugnis der Bundesregierung. Es reicht eben nicht, dass sich Umweltministerin Schulze beim Klimaschutz alleine abstrampelt, dann aber regelmäßig von der Männerriege Scheuer, Altmaier und sogar vom Parteigenossen Scholz im Regen stehen gelassen wird. Und es ist ein…
(BUP) Die Sammelstellen für alte Elektrogeräte und Batterien sollen einheitlich und umfassender gekennzeichnet werden. Dazu führen die beiden Stiftungen für die Rücknahme von Elektroaltgeräte und Batterien, ear und GRS, ein neues Sammellogo ein. Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen die Rücknahmestellen im Handel und in den Kommunen so leichter erkennen können. Handel und Kommunen unterstützen das Projekt und empfehlen ihren Mitgliedern, sich an der Sammelstellenkennzeichnung zu beteiligen. Es gibt in Deutschland mehr als 200.000 solcher Sammelstellen.Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär imBundesumweltministerium: „Gut sichtbare und verständliche Informationen sind die Voraussetzung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Rücknahme gebrauchter Batterien und alter Geräte auch nutzen.…
(BUP) In den Kommunen liegt der Schlüssel für mehr Energieeffizienz und zur Einspa-rung von Treibhausgasen. Um dieses große Potenzial nutzen zu können, unter-stützt das Bundesumweltministerium die Kommunen mit der Neuauflage des För-deraufrufs für innovative Klimaschutz-Modellprojekte. Der Förderwettbewerb wird seit 2016 jährlich durchgeführt und soll nun in den Jahren 2019 und 2020 fortge-setzt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzini-tiative.Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In den drei ersten Runden des Förderaufrufs sind bereits über 30 innovative Projekte in ganz Deutschland gefördert worden. Diese Vorhaben zeigen, wie Klimaschutz durch den Einsatz neuester Technologien gelingen kann. Wir wollen innovative Ideen zur Umsetzung von…
(BUP) „Der durch die Bundeswehr verursachte Brand im Hochmoor Tinner Dose hat einen riesigen ökologischen und materiellen Schaden verursacht. Bei einem Munitionstest der Bundeswehr führten offensichtlich Unachtsamkeit, Leichtsinn und Fehleinschätzungen zu einer ausgewachsenen Umwelttragödie.Jede Gemeinde in unserem Land muss dafür sorgen, dass ihre Feuerwehrfahrzeuge sachgemäß gewartet und entsprechend einsatzbereit sind – bei der Bundeswehr war dies jedoch ganz offensichtlich nicht der Fall. Der Ablauf der Geschehnisse wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Was dort auf dem Gelände der Bundeswehr passiert ist, muss mit dem Wort ‚Dilettantismus‘ beschrieben werden.Im Naturschutzgebiet Tinner Dose wurde der Lebensraum vieler Lebewesen auf Jahrzehnte zunichtegemacht.…
(BUP) Die Industrie- und Handelskammer Potsdam hat zwei Energieeffizienz-Netzwerke gegründet und nimmt damit an der bundesweiten „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ teil. Hendrik Fischer, Staatssekretär im brandenburgischen Wirtschafts- und Energieministerium, übergibt heute gemeinsam mit Ina Hänsel, der Vorsitzenden des Energieausschusses und Präsidiumsmitglied der IHK Potsdam, und Hartmut Versen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Teilnahmebescheinigungen an die neuen Netzwerke. Den Rahmen dafür bildet eine Informationsveranstaltung, bei der die IHK Potsdam und das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg Kommunen und Unternehmen mit Energiespar-Ambitionen mit bereits bestehenden Energieeffizienznetzwerken zusammenbringen. Bisher gibt es bereits 200 Energieeffizienz-Netzwerke in ganz Deutschland, in Brandenburg sind…
(BUP) Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass Investitionen in Vorsor-gemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Bis-lang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 Prozent der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden. Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, dass dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch…
(BUP) Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch kurzfristig.“Laut Statistikamt ist der Anteil von Gas an der Stromerzeugung 2017 um 21,8 Prozent gestiegen – kein Allheilmittel, so Jersch: „Gas ist immer noch ein fossiler Brennstoff. Die Energiewende…
(BUP) Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten zum Kerosin-Notablass soll anders als zuvor angekündigt voraussichtlich erst im Jahr 2019 fertiggestellt werden. Es sollte ursprünglich der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz vorgelegt werden. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist enttäuschend, dass das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten nun frühestens im kommenden Jahr vorgelegt werden soll. Bei der Fertigstellung des Kerosin-Gutachtens darf es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Die Menschen in den vom Kerosin-Ablass betroffenen Gebieten Pfälzerwald, Eifel und Hunsrück bauen darauf, dass rasch Klarheit darüber geschaffen wird, was über ihren Köpfen passiert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter…
(BUP) Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der Linksfraktion zur Gründung einer Bund-Länder-Gesellschaft für Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (Parlaments-Drucksache 6/15206) erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Was die Kohlekommission bisher zum Thema „Arbeitsmarkt“ beigetragen hat, ist ein schlechter Witz: So solle bei der „sukzessiven Schließung von Tagebauen und Kraftwerken … die Möglichkeit des Arbeitsplatzwechsels zwischen den verschiedenen Standorten innerhalb der Braunkohleunternehmen (bestehen), aber auch des Wechsels über Unternehmens- und Reviergrenzen hinweg.“ Genau das kann nicht in unserem Interesse sein, nach Jahrzehnten der Massenabwanderung: dass Lausitzer Bergleuten womöglich angeboten wird, irgendwo in Nordrhein-Westfalen…
(BUP) Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklären die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB und Artur Auernhammer, MdB:Mortler: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt. Stets mit dem erhobenen…
(BUP) Auch bei den GRÜNEN im Landtag stößt die Entscheidung der großen Koalition in Berlin, die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung nun doch länger als bisher geplant zu erlauben, auf Unverständnis. „Damit verlängern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die übrige Bundesregierung völlig unnötig das Tierleid in deutschen Ställen und Mastbetrieben. Denn auch bei uns in Deutschland gibt es von Wissenschaftlern, Tier- und Verbraucherschützern längst anerkannte schmerzfreie Alternativen, wie etwa die Kastration der Ferkel unter Narkose“, kritisiert Ursula Hammann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Aufschub scharf. „Leider hat sich die Fleischindustrie, die sich allein aus Kostengründen gegen…
(BUP) Die Äußerung des Landwirtschaftsministers, dass der Staat hinsichtlich des Umgangs mit Problemwölfen endlich seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss, ist bei der Artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf Verwunderung gestoßen.Beate Schlupp: „Seit Jahren fordert meine Fraktion Maßnahmen, um einen praxistauglichen Umgang mit den Wölfen im Land zu gewährleisten. Nachdem das zuständige Ministerium lange Zeit geleugnet hat, dass es mit steigender Wolfspopulation zu vermehrten Konflikten kommen wird, wurde dann vom Landwirtschaftsminister verkündet, dass „Problemwölfe, die sich nicht an die Regeln halten, erschossen werden“. Passiert ist nichts.Während die Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen einen fundierten Antrag in den Bundesrat eingebracht haben (s.…
(BUP) Lippold: Antrag gewinnt zusätzliche Aktualität durch die Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie auf Bundesebene − Sachsen als Energieland erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um endlich den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Ein entsprechender Antrag steht am nächsten Mittwoch, 7. November, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 11). Die Servicestelle soll unter dem Dach der Sächsischen Energieagentur (SAENA) angesiedelt sein. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, die die vielleicht wichtigste Ressource für das Gelingen der Energiewende darstellt. Damit greift die Fraktion eine Idee auf, die in…
(BUP) Nach schweren Überschwemmungen zum Jahresende 2017 und einem stürmischen Winterhalbjahr folgte im Frühjahr und Sommer 2018 eine lange Trockenperiode. Infolge der Sommerdürre vertrockneten zahlreiche Forstkulturen. Eine weitere Herausforderung für die Wälder: Borkenkäfer fanden durch die Folgen des Sturmes „Friederike" viel Brutmaterial vor. Die Käfer konnten sich massenhaft vermehren und viele stehende, stark geschwächte Fichten und Lärchen leicht zum Absterben bringen. Um sich ein Bild von den Auswirkungen der Wetterextreme und vom Fortschritt der Aufräumarbeiten zu machen, besuchte Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast heute die beiden schwer getroffenen Wälder der Oldershausen HOFOS GmbH und im Niedersächsischen Forstamt Riefensbeek. „Die großen baumfreien…