(BUP) Zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:„Die IGW ist eines der bedeutsamsten agrarpolitischen Foren in Europa. Ich freue mich sehr, dass Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr mit einem Stand auf der IGW vertreten ist. Auf der Grünen Woche wird sich unser Bundesland als attraktiver und moderner Standort der Landwirtschaft präsentieren. Der Stand, der aus guten Gründen vom Land unterstützt wird, ist das perfekte Schaufenster für Innovation und Fortschritt unserer Agrar- und Weinwirtschaft. Mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz nimmt Rheinland-Pfalz unter der Führung von…
(BUP) Zur Beendigung der Kavernenleerung im Kernkraftwerk Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Der erste Schritt ist getan: Dank der verantwortlichen Aufsicht durch unser Umweltministerium und dem Einsatz aller Beteiligten sind die Atommüllfässer nun soweit, dass sie für ein Endlager vorbereitet werden können. Bleibt zu hoffen, dass uns nicht weitere bislang unbekannte radioaktive Hinterlassenschaften des Betriebes bevorstehen. Diese Fässer hatten über Jahrzehnte in den Katakomben vor sich her gerostet.Ein Riesenaufwand und sieben Jahre waren nötig, um den ersten kleinen Teil des nur schwach- und mittelaktiven Atomschrotts überhaupt erstmal bergen zu können. Das war…
(BUP) Olaf Müller, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, nimmt am Samstag an der Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ in Berlin teil.„Dieses Jahr geht es um besonders viel“, so Müller, „denn 2019 entscheidet sich, wie die Landwirtschaft in Europa und insbesondere in Deutschland in den Jahren nach 2020 aussieht.“ Olaf Müller unterstützt eine Abkehr von der im wesentlichen flächenbezogenen Förderung, wie sie derzeit durch die EU vorgegeben ist. „Wir brauchen die geringer werdenden Mittel für öffentliche Leistungen der Landwirtschaft. Giftfreie Flächenbewirtschaftung, Arten- und Klimaschutz brauchen eine umfassende und zielgerichtete Förderung“, so der…
(BUP) Anlässlich der Ankündigung der Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH), Fleisch ab dem 01. April 2019 nach einem einheitlichen System hinsichtlich der Haltungsform zu kennzeichnen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:„Die vereinheitlichte, wirtschaftsgetragene Kennzeichnung von Fleisch hinsichtlich der Haltungsform werte ich als wichtigen Erfolg für ein ‚Mehr‘ an Tierwohl sowie an transparenter Verbraucherinformation. Für jeden Konsumenten bzw. jede Konsumentin bietet die Haltungskennzeichnung einen schnellen und verständlichen Überblick über die Haltungsform der Tiere, von denen das Fleisch stammt.Die derzeit laufenden Abstimmungsprozesse für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel, welches voraussichtlich im kommenden Jahr eingeführt wird, stimmen mich…
(BUP) In verschiedenen südbayerischen Landkreisen herrscht aufgrund extremer Schneefälle immer noch der Katastrophenfall. Zur Gefahrenvorsorge arbeitet auch der Lawinenwarndienst auf Hochtouren. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat sich heute Morgen ein Bild von der Arbeit der Lawinenwarnzentrale in München gemacht. Glauber: "Der Lawinenwarndienst leistet gerade in diesen Tagen lebenswichtige Arbeit. Seine täglichen Lageberichte sind eine entscheidende Arbeitsgrundlage für die Helfer vor Ort. Lawinengefahr bedeutet Lebensgefahr. Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder melden täglich ihre Beobachtungen zur Schneedecke und Lawinenaktivität. Sie leisten zusammen mit den ehrenamtlich tätigen Lawinenkommissionen hervorragende Arbeit. Ich danke den Mitarbeitern für ihr großes Engagement und den vielen ehrenamtlichen Helfern und…
(BUP) Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für bessere Lebensmittelsicherheit in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/13478) im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Janina Pfau, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:Der Markt der Lebensmittel wird immer bunter, aber auch komplexer, weil viele Unternehmen nicht nur an einem Standort produzieren. Treten Probleme auf, stehen die einzelnen Kontrollbehörden oft vor großen Problemen. Dieses Problem wollten wir mit einer sogenannten Lebensmittel-Task-Force lösen. Diese interdisziplinäre Kontrollstelle soll u.a. als schnelles Eingreifteam die regelmäßige Überprüfung von besonders komplexen Produkten, Betrieben oder Produzierenden übernehmen sowie die kurzfristige Überprüfung von Betrieben oder Produzierenden in krisenhaften Situationen, übernehmen. Das entsprechende Team soll nicht…
(BUP) Nach den am 10. Januar veröffentlichten SWR-Recherchen zu Funden mit krebserregendem Bauschutt auf Waldwegen erklärt Reinhold Gall, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse der Recherchen überraschen mich nicht wirklich. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, sieht immer wieder mit Bauschutt aufgefüllte Waldwege.“ Dennoch ist er schockiert, dass neben Verunreinigungen im Bauschutt auch krebserregende Stoffe nachgewiesen wurden. „Ein Wald ist keine Sondermülldeponie und giftige Stoffe haben auf Waldwegen nichts zu suchen“, so Gall.Es sei zudem bemerkenswert, dass die Landesregierung und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zuletzt nur von Fällen in den Landkreisen Göppingen und Waldshut berichteten,…
(BUP) Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau heute mit der Zukunft des Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz befasst. Bereits am Dienstag waren die Landwirtschaftspolitikerinnen und Landwirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern von Südzucker sowie dem Verband Hessisch-Pfälzischer Zuckerrübenanbauer zu Gesprächen zusammengekommen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Der rheinland-pfälzische Zuckerrübenanbau droht Opfer der schleppend langsamen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel bei den zuständigen Bundesbehörden zu werden. Die Zuckerrübenindustrie ist ein stabiler Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Einkommensquelle für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, der Zuckerrübenanbau ist fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Durch den Wegfall von Produktionsquoten und Mindestpreisen…
(BUP) „Schluss mit der Einleitung radioaktiver Abwässer in die Isar!“ So lautet auf den Punkt gebracht die Forderung der Landtags-Grünen um Umweltausschuss-Vorsitzende Rosi Steinberger und den Oberschleißheimer MdL Dr. Markus Büchler. Die beiden Abgeordneten rufen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bis zum 25. Januar beim Landratsamt München Einwendungen gegen das aktuell laufende Genehmigungsverfahren für zwei Atomforschungseinrichtungen der TU München in Garching zu erheben.„Ich will eine unbelastete Isar! Wo Menschen in unseren Naherholungsgebieten spazieren, baden gehen oder angeln, hat künstliche Radioaktivität nichts verloren", unterstreicht Markus Büchler. Die bisherige Einleitungsgenehmigung der Garchinger Atomforschungseinrichtungen läuft 2019 aus und soll jetzt für…
(BUP) Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB): "Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem…
(BUP) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat dem Straubinger Institutsteil des Fraunhofer-Instituts für Grenzflächen- und Bioverfahrenstechnik IGB einen Förderbescheid in Höhe von rund fünf Millionen Euro überreicht. Der Institutsteil Bio-, Elektro- und Chemokatalyse (BioCat) erhält eine Förderung für den Aufbau eines Labors für technische Biopolymere. „In Straubing forscht die Fraunhofer-Gesellschaft für eine nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung. Dank des Labors haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung von Kunststoffen aus erneuerbaren Ressourcen voranzutreiben. Aktuell wird für die Herstellung von Kunststoff hauptsächlich noch Erdöl verwendet, und das wollen wir ändern“, so der Leiter des Fraunhofer-Institutsteils BioCat, Prof. Dr. Volker Sieber. Aiwanger: „Eine zukunftsfähige Wirtschaft…
(BUP) Die Natura 2000-Verordnung ist in Sachsen-Anhalt wie geplant zum Jahresende 2018 mit Wirkung vom 21. Dezember 2018 in Kraft getreten. Das Landesverwaltungsamt hat nach über vierjähriger Arbeit, mehreren hundert Informationsveranstaltungen, einem breit angelegten Dialog mit land- und forstwirtschaftlichen Verbänden, Wirtschaftsverbänden, kommunalen Vertretern und Bürgerinnen und Bürgern den Text der Natura 2000-Verordnung fertiggestellt. Dafür wurden zuvor über 300 Anhörungen und Gespräche durchgeführt sowie rund 3000 Einwendungen, Hinweise und Vorschläge bearbeitet. Insgesamt sind nunmehr die 298 gemeldeten Natura 2000-Gebiete mit einem Umfang von 232.000 Hektar, das entspricht circa 11 Prozent der Landesfläche, nach Landesrecht gesichert.Artensterben stoppen, Artenvielfalt erhaltenDazu sagte Umweltministerin Prof.…
(BUP) „Schlecht beraten“, waren nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, die milchviehhaltenden Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren. „Bauernverband und CSU-Landwirtschaftsministerium haben die Umstellung von der Anbinde- zur Laufstallhaltung weder gefordert, noch gefördert“, so Gisela Sengl. „Jetzt sind es letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Molkereien Druck auf die Landwirte ausüben und Wohl und Würde der Kühe ins Blickfeld rücken.“Die Landtags-Grünen begrüßen das jüngste Positionspapier von fünf Molkerei-Verbänden aus Bayern und Baden-Württemberg, die ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung bis zum Jahr 2030 fordern und die Betriebe bei der Umstellung auch unterstützen wollen. „Die greifbarste…
(BUP) Bayern dringt weiter auf eine gesetzliche Lösung, um Anbauverbote für grüne Gentechnik zu ermöglichen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute zum Auftakt des Jubiläumsjahres "10 Jahre gentechnikanbaufreies Bayern" in München. Glauber: "Seit 10 Jahren steht der Freistaat für einen Anbau ohne grüne Gentechnik. Unser Anspruch sind hochwertige regionale Lebensmittel und hohe Lebensqualität. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nicht mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat vereinbar. Hier ist jetzt der Bund gefordert. Auch künftig muss der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland rechtssicher untersagt werden können. Dazu ist eine Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie in…
(BUP) Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In…