(BUP) „Grün-Rot kann sich offensichtlich nicht zwischen Klima- und Artenschutz entscheiden. Wir fordern Aufklärung, was nun Vorrang hat. Die Landesregierung muss darüber informieren, was die Bestimmung von Dichtezentren beim Vogelschutz tatsächlich für den Ausbau der Windenergie bedeutet“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Freitag (26. Juni) zum neuen Papier der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, das sogenannte Dichtezentren zum Vogelschutz empfiehlt, in denen keine Windkraftanlagen gebaut werden sollen.Ferner kritisierte Nemeth den Weg der Landesregierung, die Energiewende mit überhöhten Zielen des Windkraftausbaus bewältigen zu wollen. „Dabei verstrickt sie sich immer mehr in Widersprüche: Einerseits will Grün-Rot…
(BUP) Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren. "Die CSU ist heute der Geisterfahrer der deutschen Politik. Ob beim Rohrkrepierer 'Ausländermaut', den Stromtrassen oder der Zwischenlagerung - stets will die CSU dem Rest Deutschlands seinen Willen aufzwingen. Das hat nichts mehr mit weiß-blauem 'Mia san Mia' zu tun, das man als drolligen Lokalpatriotismus abtun kann. Dieses Kirchturmsdenken von Seehofer und Co. wird mittlerweile zu einer Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Bundesstaat", erklärte Nils Schmid ausdrücklich.Anlass für Schmids Ansage ist…
(BUP) Die Debatte über die Übertragungsnetze für den Stromtransport vom Norden in den Süden Deutschlands ist in aller Munde. Doch ein genauso großes Problem sind die regionalen und lokalen Verteilnetze, bei denen nicht so sehr die Trassen strittig sind als vielmehr die Bezahlung. Rund 30 Milliarden Euro müssen deutschlandweit in deren neue Funktionen bis 2032 investiert werden – aber das Bundeswirtschaftsministerium verweigert bislang eine ausreichende Finanzierung. Dies ist das von allen Fraktionen kritisch festgestellte Ergebnis eines Gesprächs, das der Umwelt- und Energieausschuss im Landtag mit dem Verband für Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg führte, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich…
(BUP) „Grünflächen wie der Schlossgarten in Karlsruhe oder öffentlich zugängliche Kleingärten sind nicht nur beliebt, sie genießen auch eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung: sie geben den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Natur zurück, bieten Raum für Erholung und stellen gleichzeitig einen wichtigen Lebensraum für viele, teils selten gewordene Tier- und Pflanzenarten dar“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL anlässlich des Tags des Gartens am 14. Juni in Karlsruhe.Bereits zum 27. Mal wird der „Tag des Gartens“ zelebriert. Anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Stadt Karlsruhe findet die Auftaktveranstaltung in diesem Jahr im Karlsruher Schlossgarten statt. Das diesjährige Motto lautet „Im Garten ist man…
(BUP) Fast jeder zweite Haushalt in Baden-Württemberg bewirtschaftet einen Garten. In der Fläche macht dies landesweit rund 100.000 ha aus. Mit einer parlamentarischen Initiative ist der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL, in Sachen Gartennaturschutz an die Landesregierung herangetreten. Aus der Antwort von Landwirtschaftsminister Bonde geht zwar hervor, dass die Landesregier¬ung die Förderung von naturnahen, ökologischen Gärten grundsätzlich positiv bewertet. Gleichwohl sieht sie derzeit keinen Anlass, über die bestehenden Förderungen und natur¬schutzrechtlichen Regelungen hinaus zu handeln.„Hausgärten bieten einen unmittelbaren Kontakt mit der Natur. Die Gestaltung und Nutz¬ung umfasst eine große Spannbreite. Sie reicht vom…
(BUP) „Die jetzige Ausgestaltung der Fördermaßnahmen hilft den Schäfern in Baden-Württemberg nicht. Die Förderinstrumente müssen so gestaltet werden, damit die Förderung bei den Schäfern ankommt und diese wirkungsvoll unterstützt. Die Zukunft der Schafhaltung in unserem Land muss gesichert werden, denn die Schäfer dienen mit Ihrer Arbeit dem Naturschutz und der Landschaftspflege“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl Rombach MdL, am Freitag (15. Mai).Mit dem Antrag zur Zukunft der Schafhaltung in Baden-Württemberg der CDU-Landtagfraktion musste die Landesregierung einräumen, dass seit Anfang 2000 der Schafbestand um ca. 30 Prozent in Baden-Württemberg zurückgegangen sei, die Zahl der Betriebe sogar um ca. 40…
(BUP) Nur sieben neue Windräder und drei abgebaut – Windenergie kann im Südwesten keinen nennenswerten Beitrag zu einer versorgungssicheren Energiewende leisten.Zur Äußerung von Umwelt- und Energieminister Untersteller auf dem Windbranchentag, wonach der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg auf einem guten Weg sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Minister Untersteller hat sich mit seiner Windradpolitik energiepolitisch beispiellos verrannt. Nach nur sieben neuen Windrädern und drei abgebauten Windrädern im vorigen Jahr sollte er endlich erkennen, dass die Windenergie im windschwachen Südwesten keinen nennenswerten Beitrag zu einer bezahlbaren und versorgungssicheren Energiewende leisten kann. Stattdessen braucht Baden-Württemberg Steigerungen bei der Energieeffizienz, verstärkte…
(BUP) "Holz ist immer lebendig. Es arbeitet und wächst und altert auch wie wir Menschen". Holz in seiner unendlichen Vielfalt, ist bei der Verwendung ein einzigartiger Rohstoff. So trägt ein naturbelassenes Holz zu einem permanenten Wohlbefinden bei. Die heutige Zeit ist schnell und es ist manchmal schwer da mitzuhalten. Hightech und Stress lassen in vielen Menschen die Sehnsucht nach Natürlichkeit und nach dem Ursprung wachsen. Ruhe und Besinnlichkeit, wird dann im privaten Bereich zu einem festen Bestandteil. Mittlerweile ist es die junge und die ältere Generation, die sich ihren Rückzugsort schaffen möchten. Dazu gehören Möbel aus natürlichen Materialien, die Ruhe…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtgsfraktion, Andreas Glück, hat Grüne und SPD bei einer Debatte im Landtag davor gewarnt, die Rahmenstrategie der Europäischen Union für die Energiewende und den Klimaschutz schlechtzureden. „Beim Klimaschutz können weder Deutschland noch Baden-Württemberg alleine etwas ausrichten. Hart verhandeln mit Partnern ist gut, übereifrige Alleingänge aber untergraben den notwendigen gemeinsamen Konsens", sagte Glück. Zudem herrschten außerhalb Deutschlands noch immer Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit: „Man kann natürlich immer höhere Ziele fordern, aber bei allem Ehrgeiz in Sachen Klimaschutz muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Energiewende für gesamt Europa gangbar bleiben muss. Nur als gemeinsames Europa…
(BUP) Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Baden-Württemberg begrüßen die Ankündigung des Max-Planck-Institutes (MPI) Tübingen, Versuche an Affen beenden zu wollen. Gleichzeitig kritisieren die Tierschützer, dass das Institut keinen kompletten Ausstieg aus Tierversuchen vollzieht, sondern stattdessen auf Versuche an Nagern setzt. Zudem stoppt das MPI nicht sofort die Affenversuche, sondern wartet ab, bis die aktuelle Genehmigung ausgelaufen ist, was mindestens zwei weitere Tierversuchsjahre und damit zwei weitere Jahre Leid für die Affen bedeutet.„Die Ankündigung, die Affenversuche zu beenden, ist ein Erfolg, auch wenn wir uns das sofortige Ende aller Tierversuche gewünscht hätten. Exzellente und innovative Forschung ist auch ohne Tierleid…
(BUP) Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund kritisieren fehlende Überwachung durch die Landes- und Bundesbehörden – Mehrheit der Immobilien-Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten.Seit einem Jahr verpflichtet der Energieausweis Vermieter und Verkäufer dazu, potentielle Käufer oder Mieter über den energetischen Zustand eines Gebäudes aufzuklären. Die Mehrheit der Immobilienanbieter jedoch missachtet diese Informationspflicht nach wie vor. Gleichzeitig finden praktisch keine behördlichen Kontrollen statt. Zu diesem Schluss kommen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB). Grundlage für die neuen Informationspflichten ist die EU-Gebäuderichtlinie 2010/31/EU. Sie ist in Deutschland durch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und die Energieeinsparverordnung (EnEV) in nationales Recht umgesetzt.„Nachdem…
(BUP) Ab Freitag gastiert Circus Belly mit dem Schimpansen Robby in Kassel. Der 39-jährige Schimpanse – der letzte Menschenaffe in einem deutschen Zirkus – wird bei Circus Belly nach Auffassung von PETA Deutschland e.V. unter tierquälerischen Bedingungen gehalten. Daher fordert die Tierrechtsorganisation von dem zuständigen Veterinäramt Kassel Robbys Herausnahme aus dem Zirkusbetrieb und die Überstellung an die renommierte Schimpansenauffang- und Rehabilitationseinrichtung AAP in den Niederlanden, wo ein Platz für ihn bereit steht.Recherchen von PETA haben ergeben, dass das Gehege von Robby viel zu klein ist und es kaum Kletter- oder Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Laut den offiziellen Leitlinien, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium in…
(BUP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Meldung, wonach Umweltminister Franz Untersteller von einem kräftigen Wachstum der Windenergie in Baden-Württemberg ausgeht:„Es ist hochgradig unseriös von Umweltminister Untersteller, aus angeblichen Genehmigungen für neue Windräder schon heute einen höheren Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung vorherzusagen und diese Prognose mit den tatsächlichen Zahlen zu vermischen. Mit einem Anteil von nur etwa einem Prozent an der Bruttostromerzeugung und extremen witterungsbedingten Leistungsschwankungen ist die Windenergie im windschwachen Südwesten weit davon entfernt, einen nennenswerten Beitrag zur Energiewende darzustellen. Baden-Württemberg braucht einen sichere Energieversorgung und keinen Zufallsstrom.“Quelle: fdp.landtag-bw.de
(BUP) Am Stuttgarter Neckartor wurden auch im Jahr 2015 bereits die EU-Vorgaben für Feinstaub überschritten. Aktuelle Prognoserechnungen zeigen zudem, dass ohne weitere Maßnahmen auch bis 2020 der Grenzwert nicht eingehalten wird. „Um die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten zu können, müssen wir daher zu weiteren wirksameren Maßnahmen nicht nur beim Verkehr greifen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das Regierungspräsidium Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart arbeiten daher derzeit gemeinsam ein Maßnahmenkonzept aus, das in ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingebracht wird“, sagte die Staatssekretärin im MVI, Gisela Splett, MdL am Montag (20. April 2015) in Stuttgart.An der Messstation Stuttgart „Am Neckartor“ wurde das…
(BUP) Kein Entkommen: Bei einem Brand in einem Stall in Borken starben am frühen Samstagmorgen etwa 8.000 dort untergebrachte Putenküken – die Tiere konnten nach Ausbruch des Feuers nicht rechtzeitig evakuiert werden. PETA Deutschland e.V. hat nun bei der Staatsanwaltschaft Münster (Zweigstelle Bocholt) Strafanzeige gegen den Betreiber der Stallanlage gestellt. Der Vorwurf: Durch unzureichende Brandschutzmaßnahmen wurde offensichtlich billigend in Kauf genommen, dass die Tiere bei einem Feuer qualvoll ersticken oder bei vollem Bewusstsein verbrennen. PETA dankt den am Einsatz beteiligten Mitarbeitern der Feuerwehr sowie allen Helfern, die sich für die Rettung der Tiere eingesetzt haben. „Jedes Tier, das bei einem…