„Rechtssicherheit im Kampf für saubere Luft“

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„Rechtssicherheit im Kampf für saubere Luft“ Sandra Detzer - gruene-landtag-bw.de
(BUP) „Die Sprungrevision bedeutet: Inhaltlich wird das Urteil akzeptiert, nur juristisch wird es überprüft. Deshalb können wir mit diesem Kompromiss gut leben“, kommentieren die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand die heutige Entscheidung der Landesregierung in Sprungrevision zu gehen. „Es war uns besonders wichtig, dass der Gesundheitsschutz nicht durch ein Berufungsverfahren auf die lange Bank geschoben wird. Mit der Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht wird bundesweite Rechtssicherheit im Kampf für saubere Luft erreicht. Aus Baden-Württemberg geht damit auch ein starkes Signal nach Berlin: Die Blaue Plakette muss kommen - im Interesse der Menschen in unseren Städten, die endlich saubere Luft atmen wollen.

Unabhängig von den juristischen Fragen, bleibt für die Grünen-Landesvorsitzenden der politische Handlungsauftrag klar: „Wir müssen zügig wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte schnellstmöglich zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, die schnellere Elektrifizierung von Bussen und Taxis oder die Förderung des Radverkehrs. Wir sind davon überzeugt, dass wir hier noch mehr tun können. Deshalb werden wir innerhalb der grün-schwarzen Koalition konstruktiv daran mitarbeiten, ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für saubere Luft in Stuttgart auf den Weg zu bringen, das unseren gemeinsamen Handlungswillen im Interesse der Menschen und ihrer Gesundheit unterstreicht.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

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