Energiewende droht Todesstoß aus Bayern / Martin Stümpfig kritisiert Forderungskatalog des CSU-Wirtschaftsministeriums zur EEG-Umlage

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Energiewende droht Todesstoß aus Bayern / Martin Stümpfig kritisiert Forderungskatalog des CSU-Wirtschaftsministeriums zur EEG-Umlage Martin Stümpfig - martin-stuempfig.de
(BUP) „Finger weg vom EEG“, mahnt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, in Richtung CSU-Wirtschaftsministerin Aigner. Diese missinterpretiert seiner Ansicht nach ein Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) und zieht falsche Schlussfolgerungen. „Der von Frau Aigner angestrebte Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien wäre nichts weniger als der Todesstoß für die Energiewende vor allem in Bayern“, so Martin Stümpfig. Die CSU-Wirtschaftsministerin fordert unter anderem einmalige Investitionskostenzuschüsse statt garantierter Einspeisevergütungen und will die Betreiber bei der angeordneten Abregelung ihrer Anlagen nicht mehr entschädigen. „Beide Maßnahmen würden zu einem radikalen Einbruch bei Neuanlagen führen“, so Martin Stümpfig, „weil sich die Investitionen vor allem in Bayern so nicht mehr rechnen.“ Eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand werde so komplett zerschlagen, da ein neoliberaler Strommarkt à la CSU keine sicheren Rahmenbedingungen mehr liefere, ist Martin Stümpfig überzeugt.
 
Vollkommen absurd findet der Grüne Energieexperte die Aigner-Forderung nach einer Deckelung der EEG-Umlage bei 6,5 Cent/kWh. Noch vor drei Jahren hatte Ministerpräsident Seehofer eine Deckelung bei 8 Cent/kWh gefordert. „Tatsache ist, dass die EEG-Umlage und der Strompreis mittelfristig sinken werden“, erläutert Martin Stümpfig, „die Forderung von Frau Aigner ist reiner Populismus, diskreditiert die Energiewende und greift ins Leere. Das EEG ist ein Erfolgsmodell, das es zu stärken gilt. Wir brauchen sichere Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien. Nur so können wir unsere Klimaziele erreichen“, erklärt Martin Stümpfig.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

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