(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan durch BUND und Aurelia-Stiftung erklärt Harald Ebner MdB: Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind. Die heute vorgestellten Eckpunkte für einen nationalen Bienenaktionsplan zeigen klar auf, was zu tun ist. Möchtegern-Bienenminister Schmidt muss jetzt jenseits von PR-Aktionen wie Bienchen-Apps und Wohlfühl-Bienenkonferenzen endlich handeln. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Komplettverbot für drei bienengiftige Pestizidwirkstoffe aus der Gruppe der Neonikotinoide im Außenbereich ist ein…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute die Naturwissenschaftlerin Dr. Inge Paulini in ihr neues Amt als Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingeführt. Paulini folgt auf Wolfram König, der das Amt in den vergangenen 18 Jahren geleitet hatte und bereits seit 2016 Präsident des neu errichteten Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist. Der Personalwechsel markiert auch eine inhaltliche Zäsur für das BfS. Nach dem Übergang der Aufgaben im Bereich nukleare Entsorgung auf das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit sowie auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wird sich das BfS auf die staatlichen Aufgaben des Strahlenschutzes konzentrieren. Umweltministerin Hendricks: „Ich freue…
(BUP) Zur Kritik des Sachverständigenrats für Umweltfragen und des Wissenschaftlichen Beirats an der Finanzierung des Naturschutzes erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Das ist ein Weckruf: Die Experten der Bundesregierung bescheinigen ihrer Regierung Versagen bei der funktionierenden Finanzierung des Naturschutzes. Das Artensterben schreitet voran, doch die Bundesregierung stellt noch nicht einmal ausreichend Mittel zur Verfügung, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen.Statt die bisherigen Spielräume zu nutzen und die umweltschädlichen Agrarsubventionen umzuschichten, bleibt die Bundesregierung tatenlos. Bereits jetzt wäre eine Umschichtung der Gelder für mehr Naturschutz innerhalb der bestehenden Regelungen möglich und machbar. In der nächsten Förderperiode der GAP ab 2020 soll…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) eine breit angelegte Informationskampagne zum Klimaschutz im Einzelhandel gestartet. Zusammen mit dem Beratungsinstitut Adelphi wird der HDE in den kommenden drei Jahren Einzelhandelspartner dabei unterstützen, Energiesparpotenziale zu identifizieren. Dafür stellt das Bundesumweltministerium (BMUB) rund 1,3 Millionen Euro aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zur Verfügung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Einzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Wir wollen den Einzelhandel auf dem Weg in die klimafreundliche Zukunft unterstützen. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Engagement nicht nur für die Umwelt auszahlt, sondern auch fürs Geschäft.“Unter dem…
(BUP) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24.April erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung: Die Anzahl der Tierversuche in Deutschland ist noch immer viel zu hoch. Nach wie vor werden jedes Jahr rund drei Millionen Tiere in deutschen Laboren für Versuche verwendet und getötet. Und das, obwohl tierversuchsfreie Alternativmethoden, nicht nur deutlich weniger Tierleid verursachen, sondern auch zuverlässiger sind als Versuche an Tieren. Die zuständigen Minister Schmidt und Wanka müssen das Leid im Versuchslabor beenden und endlich eine Gesamtstrategie zum schnellstmöglichen Ersatz von Tierversuchen vorlegen. Die bisherigen finanziellen…
(BUP) Anlässlich der Entscheidung des französischen Betreibers EdF, die Stilllegung des AKW Fessenheim noch nicht zu beschließen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Dass der Verwaltungsrat die Stilllegung nicht beschlossen hat, ist ein Affront. Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst. Wenn die Regierung sich politisch nicht durchsetzen kann, dann muss sie die Zugeständnisse, die sie EdF zwecks der Fessenheim-Abschaltung bereits gemacht hat, umgehend widerrufen. Vielleicht hilft ökonomischer Druck. Das Risiko der Atomkraft kennt keine Grenzen. Die Bundesregierung muss erreichen, dass die Abschaltung Fessenheims noch vor der französischen Präsidentenwahl beschlossen wird. Denn danach werden die Karten erst…
(BUP) Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern den Wert seltener Wildpflanzen nahe zu bringen, ist das Ziel des neuen Projekts „Urbanität und Vielfalt“, das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Mit dem Vorhaben will der Projektverbund der Botanischen Gärten in Potsdam, Berlin und Marburg sowie das Umweltzentrum Dresden die Vermehrung ausgewählter Arten auch in die Hände von Privatpersonen, Familien oder Kleingartenvereinen legen. Mit der Pflege seltener Arten wie der Karthäusernelke oder des Heide-Günsels soll Interesse, Wissen und Verständnis für die biologische Vielfalt geweckt werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Biologische Vielfalt findet sich nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch mitten in der Stadt. Deshalb haben…
(BUP) Das Bundesumweltministerium führt seine 2016 erfolgreich ins Leben gerufene „Exportinitiative Umwelttechnologien“ auch in den nächsten Jahren fort. Deutsche Unternehmen und Institutionen können ab sofort ihre Projektideen zur Verbreitung von Umweltwissen, Umweltbewusstsein und technischem Knowhow in anderen Ländern einreichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Deutschland ist Exportweltmeister im Umweltschutz und das wollen wir auch bleiben. Die Förderung von Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Geschäftschancen deutscher Unternehmen sind keine Gegensätze, sondern können Hand in Hand gehen und zum Gewinn für das Unternehmen und die Weltgemeinschaft werden.“Die geförderten Projekte sollen darauf abzielen, in Ländern mit Unterstützungsbedarf die notwendigen Rahmenbedingungen und Strukturen für Umwelttechnologien zu entwickeln.…
(BUP) Das Bundesnaturschutzgesetz ist nun Jahre 40 Jahre alt geworden. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth würdigte das Gesetz heute auf einer Festveranstaltung des Bundesverbands Beruflicher Naturschutz, des Deutschen Naturschutzrings und des Deutschen Rats für Landespflege in Berlin als bedeutendes Instrument zum Schutz der Natur. Flasbarth: „Der Schutz der Natur ist eine überragende Staatsaufgabe. Es geht um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und damit um fundamentale Zukunftssicherung." Die Bedeutung des Naturschutzrechts ist heute kein bisschen geringer als vor 40 Jahren – im Gegenteil: im Zuge der Herausforderungen, die Bevölkerungswachstum, Wohlstand und Klimawandel mit sich bringen, ist ein starkes Naturschutzrecht besonders bedeutend.Flasbarth: „Wir brauchen immer…
(BUP) Zum Revierkonzept der LEAG über die Zukunft ihrer Braunkohletagebaue und Kraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Das Revierkonzept der LEAG zeigt: Das Geschäft mit der schmutzigen Energie geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Für den teilweisen Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten 2 müssen 200 Menschen im sächsischen Mühlrose weichen. Zudem beraubt die Entscheidung, einen Beschluss zum Tagebau Welzow-Süd II aufzuschieben, die Menschen rund um Welzow einer klaren Zukunft. Die Zitterpartie für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird vom 2. bis 8. April auf Ein-ladung der jeweiligen Regierungen Nepal und das Königreich Bhutan besu-chen. Ziel der Reise ist insbesondere der Austausch über Waldentwicklung, Naturschutz und Klimaanpassung sowie bilaterale Gespräche mit den Land-wirtschafts-, Forst- und Umweltministern der beiden südasiatischen Staaten. In Nepal wird Hendricks bilaterale Gespräche mit dem Minister für Bevölkerung und Umwelt, Jaya Dev Joshi, und dem Minister für Forstwirtschaft und Bodenschutz, Shankar Bhandari, führen. Themen sind unter anderem die nachhaltige Entwicklung von Dörfern und der Wiederaufbau von Wäldern und landwirtschaftlich geprägten Bergregionen des Landes. Der Besuch steht auch im Kontext des Konflikts…
(BUP) Zur Ablehnung des Grünen Antrags „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik: Angesichts der jüngsten Berichte über skandalöse Tierquälerei in deutschen Geflügelställen ist die Blockhaltung der Unionsfraktion absolut unverständlich und inakzeptabel. Jetzt ist nicht die Zeit für Schönfärberei, sondern für konkrete Verbesserungen. Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich endlich für besseren Tierschutz einzusetzen. Dazu zählen auch die Abschaffung von Pelzfarmen, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, das Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern sowie ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Das…
(BUP) Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in der 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sowie der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Nach langen und intensiven Diskussionen mit Kommunen und Entsorgungswirtschaft steht der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes am Donnerstag nichts mehr im Wege. Es konnte ein Kompromiss erzielt werden, der das Recycling von Verpackungsabfällen deutlich steigern wird. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 % Glas, 90 %…
(BUP) Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein EU-weites Genmais-Verbot. Die sture Weigerung von Union und SPD, im Bundestag über unseren Antrag gegen neue Genmais-Zulassungen abzustimmen, ist fahrlässig. Unser Antrag hätte eine…
(BUP) Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere…