(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird vom 2. bis 8. April auf Ein-ladung der jeweiligen Regierungen Nepal und das Königreich Bhutan besu-chen. Ziel der Reise ist insbesondere der Austausch über Waldentwicklung, Naturschutz und Klimaanpassung sowie bilaterale Gespräche mit den Land-wirtschafts-, Forst- und Umweltministern der beiden südasiatischen Staaten. In Nepal wird Hendricks bilaterale Gespräche mit dem Minister für Bevölkerung und Umwelt, Jaya Dev Joshi, und dem Minister für Forstwirtschaft und Bodenschutz, Shankar Bhandari, führen. Themen sind unter anderem die nachhaltige Entwicklung von Dörfern und der Wiederaufbau von Wäldern und landwirtschaftlich geprägten Bergregionen des Landes. Der Besuch steht auch im Kontext des Konflikts…
(BUP) Zur Ablehnung des Grünen Antrags „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik: Angesichts der jüngsten Berichte über skandalöse Tierquälerei in deutschen Geflügelställen ist die Blockhaltung der Unionsfraktion absolut unverständlich und inakzeptabel. Jetzt ist nicht die Zeit für Schönfärberei, sondern für konkrete Verbesserungen. Auch der Bundesrat hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich endlich für besseren Tierschutz einzusetzen. Dazu zählen auch die Abschaffung von Pelzfarmen, ein Verbot von Wildtieren im Zirkus, das Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern sowie ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere. Das…
(BUP) Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Beratungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in der 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, sowie der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Nach langen und intensiven Diskussionen mit Kommunen und Entsorgungswirtschaft steht der Verabschiedung des Verpackungsgesetzes am Donnerstag nichts mehr im Wege. Es konnte ein Kompromiss erzielt werden, der das Recycling von Verpackungsabfällen deutlich steigern wird. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 % Glas, 90 %…
(BUP) Zur ergebnislosen Abstimmung über EU-Genmais-Anbauzulassungen in Brüssel, bei der die Bundesregierung sich der Stimme enthalten hat, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Mit ihrer abermaligen Enthaltung schiebt die Bundesregierung ihre Verantwortung ab – und überlässt die Zulassung der EU-Kommission. Dabei hat Italien heute gezeigt, dass eine Regierung sogar innerhalb von nur zwei Monaten von einem Ja zu einem Nein umschwenken kann. Würde die Bundesregierung diesem Beispiel folgen, fehlte nicht mehr viel für ein EU-weites Genmais-Verbot. Die sture Weigerung von Union und SPD, im Bundestag über unseren Antrag gegen neue Genmais-Zulassungen abzustimmen, ist fahrlässig. Unser Antrag hätte eine…
(BUP) Zu Berichten über ein geplantes Verbot der EU-Kommission für bienengiftige Insektizide (Neonikotinoide), erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Martin Häusling, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: Es ist ein Meilenstein für den Bienenschutz, wenn die EU-Kommission tatsächlich ein vollständiges Verbot der Neonikotinoide vorschlägt. Angesichts des anhaltenden Insektensterbens muss die Kommission die Notbremse ziehen. Agrarminister Schmidt sollte seine nutzlosen Bienen-PR-Aktionen gegen echte Unterstützung eintauschen und jetzt zusammen mit Frankreich ein solch umfassendes Verbot auf EU-Ebene unterstützen und durchsetzen.Angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast hunderter Studien, die eine Gefährdung für Honig- und Wildbienen, andere Insekten und weitere…
(BUP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die bereits im Jahr 2007 aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens entstandene Initiative „Stunde der Erde“, die vor bereits vor 10 Jahren das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von 12 Monaten um 5 % zu reduzieren. Durch das einstündige Ausschalten der Beleuchtung sollte symbolisch auf die Energieverschwendung durch unnötige Beleuchtung und anderen Stromverbrauch sowie auf das Energie-Einsparpotential hingewiesen werden. Auch am 25. März 2017 ergeht ab 20.30 Uhr Ortszeit die Aufforderung „Licht aus“. Die Aktion soll das Umweltbewusstsein schärfen sowie das Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch…
(BUP) Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten in Rom die Staats- und Regierungschefs von sechs europäischen Ländern die Römischen Verträge. Das war die Geburtsstunde der heutigen EU. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Europäische Union hat sich als Glücksfall für den Umweltschutz erwiesen. Umweltverschmutzung macht nicht an nationalen Grenzen halt. Die Mitgliedstaaten der EU haben früh verstanden, dass wir die Umwelt wirksam nur mit gemeinsamen Regeln und Standards schützen können. Seit dem ersten europäischen Umweltaktionsprogramm von 1973 hat es sichtbare Verbesserungen der Umweltqualität in allen Bereichen gegeben. Luft und Wasser sind an vielen Stellen sauberer geworden. Die EU…
(BUP) Heute verabschiedet der Deutsche Bundestag das Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz in 2. und 3. Lesung. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB: "Mit dem Standortauswahl-Fortentwicklungsgesetz setzen wir den parteiübergreifenden Konsens in der Endlagersuche fort und beenden eine jahrelange Debatte. Wir übernehmen Verantwortung für die sichere und dauerhafte Lagerung von Atomabfällen. Durch das Gesetz werden das Auswahlverfahren und die dabei zu beachtenden wissenschaftsbasierten Kriterien ‎festgelegt. Für die CSU ist klar: Bei dem Ziel, den bestmöglichen Standort zu finden, wird sich mit Sicherheit ein Standort in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich durchsetzen. Nur so können wir den hohen Ansprüchen an eine sichere Umweltpolitik…
(BUP) Staatssekretär Baake führt heute Gespräche mit Länderministern sowie Bundestagsabgeordneten zu den Stromautobahnen „SuedLink“ und „SuedOstLink“. Er wird darin auf die Notwendigkeit eines zugleich zügigen und sachorientierten Planungs- und Genehmigungsverfahrens für die Vorhaben hinweisen. Gemeinsam mit der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde werden Ablauf und Aspekte der anstehenden Bundesfachplanung erörtert. Staatssekretär Baake: „Ich freue mich, dass die Vorhabenträger ihre Anträge für die wichtigen Stromautobahnen SuedLink und SuedOstLink gestellt haben. Gerade diese Vorhaben sind für die Energiewende enorm wichtig: Sie transportieren den Windstrom von Norddeutschland zu den Verbrauchern in Süddeutschland. Durch Netzausbau beseitigen wir einen Großteil der heutigen Netzengpässe und erhalten die…
(BUP) Die Petition „Kennzeichnungspflicht von Echtpelzprodukten“ wurde heute im Petitionsausschuss beraten. Dazu erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutz- und Verbraucherpolitik, und Peter Meiwald, Mitglied im Petitionsausschuss: Wir begrüßen die Petition ausdrücklich. Die Kennzeichnung von Pelzprodukten muss dringend verbessert werden - Tierart, Herkunftsland und die Art der Haltung müssen klar benannt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben beispielsweise ein Recht zu erfahren, ob Teile einer Mütze oder Jacke aus Fell sind, das von eingepferchten Füchsen aus Russland oder China stammt. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD machen es sich viel zu einfach, wenn sie in der heutigen Sitzung diese Petition nun einfach…
(BUP) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärt anlässlich des Weltwassertages: Weltweit fließen 80 Prozent des Abwassers ungereinigt ins Ökosystem zurück. Verschmutztes Trinkwasser und schlechte Sanitärversorgung sind unter den wichtigsten Ursachen für Erkrankungen wie Cholera, Ruhr, Typhus oder Polio, an denen noch immer jährlich eine große Zahl von Menschen stirbt. Sicher aufbereitetes Abwasser ist eine erschwingliche und nachhaltige Quelle für Wasser, Energie aber auch Nährstoffe und wiedergewinnbare Materialien, auf die wir in Zukunft nicht mehr verzichten dürfen. Noch immer wird diese Ressource zu wenig genutzt.Hintergrund:Deutschland hat sich international seit 2008 für die Anerkennung der Menschenrechte…
(BUP) Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, trifft heute in Berlin das Projektteam des „Bürgerdialogs Stromnetz“ zu einem Gespräch über die Arbeit in den vom Netzausbau berührten Regionen Deutschlands. Die Projektleiter werden Staatssekretär Beckmeyer über ihre Eindrücke aus den Bürgergesprächen berichten und eine Dokumentation der bisherigen Arbeit des „Bürgerdialogs Stromnetz“ überreichen. Staatssekretär Beckmeyer: „Der ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ trägt dazu bei, dass die Energiewende gelingt. Denn er ist überall dort präsent, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Das Projektteam informiert frühzeitig über den Netzausbau, führt auf Augenhöhe einen transparenten Dialog mit den Bürgerinnen…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung des Grundlagenberichts des Weltressourcenrats der Vereinten Nationen und des Treffens der G 20 zur „Ressourcenpartnerschaft“ erklärt Peter Meiwald MdB, Sprecher für Umweltpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Prognosen der UN zur weiteren Entwicklung des weltweiten Ressourcenverbrauchs sind alarmierend. Ein „weiter so“ bei unser aller derzeitigem Rohstoffverbrauch würde die Ressourcenmenge auf 186 Milliarden Tonnen im Jahr 2030 zum jetzigen Stand noch verdoppeln. Dabei hat sich der Verbrauch und der Abbau an Rohstoffen im 20. Jahrhundert bereits verzehnfacht. Das übersteigt die Regenerationsfähigkeit unserer Erde bei weitem und geht über die planetare Substanz hinaus. Zwar ist es gut, wenn…
(BUP) Die europäische Chemikalienagentur Echa hat heute ein Gutachten veröffentlicht, das das Pflanzenschutzmittel Glyphosat als nicht krebserregend einstuft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler (MdB): "Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt nun auch das Echa-Gutachten: Bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ist Glyphosat unbedenklich für die menschliche Gesundheit. Die europäische Chemikalienagentur kommt damit zum gleichen Ergebnis wie zuvor viele andere wissenschaftliche Institutionen, zuletzt das gemeinsame Gremium für Risikobewertung von WHO und FAO. Mit diesen Erkenntnissen können wir die Diskussion um die langfristige Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels wieder auf die Sachebene heben. Besonders die SPD hat sich in der Vergangenheit…
(BUP) Zur heutigen Gefahrstoff-Einstufung für Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das ist kein Freibrief für eine Neuzulassung. Dafür sind bestehende Hinweise für einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs zu stark. Deshalb haben die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation das globale Ackergift Nummer eins vor zwei Jahren als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. In Kalifornien wird künftig auf Glyphosat-Produkten ein entsprechender Warnhinweis stehen. Die ECHA-Einstufung ist deshalb unverständlich für alle, die besseren Schutz vor unverantwortlichen und unnötigen Risiken fordern. Selbst die deutschen und europäischen Behörden, die für die Glyphosat-Neuzulassung grünes Licht gegeben haben, bestreiten den Krebsverdacht…