(BUP) Am 21. und 22. Juni 2018 findet in Montreal, Kanada, der Weltkongress des Städtenetzwerks ICLEI (Local Governments for Sustainability) statt. Die Bundesregierung wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, vertreten. ICLEI verbindet mehr als 1.500 Städte und Regionen in über 100 Ländern und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung und konkreten Ausgestaltung der internationalen Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.Rita Schwarzelühr-Sutter: „In vielen Kommunen sind die Auswirkungen des Klimawandels wie Hitzewellen, Starkregenereignisse oder Überschwemmungen bereits heute spürbar. Gleichzeitig liegt dort ein großes Potenzial für Lösungen beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Auf kommunaler Ebene, ob in…
(BUP) Am Mittwoch hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:Marie-Luise Dött: „Der Rückgang sowohl der Gesamtmenge der Insekten als auch der Vielfalt der Insektenarten in Deutschland zeigen dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heute beschlossenen Eckpunktepapier haben wir eine gute Basis, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktionsprogramm Insektenschutz jetzt schnell zu erarbeiten. Übrigens kann jeder etwas für die Insekten tun – die Landwirte auf ihren Flächen, die Kommunen auf kommunalen Grünflächen und natürlich jeder Einzelne mit einer insektenfreundlichen Garten- oder Balkonbepflanzung.“Klaus-Peter Schulze: „Das Eckpunktepapier zeigt,…
(BUP) Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der designierte Präsident der nächsten Weltklimakonferenz in Kattowitz, der polnische Staatssekretär Michal Kurtyka, haben für den 18. und 19. Juni rund 35 Ministerinnen und Minister aus allen Teilen der Welt zum Petersberger Klimadialog nach Berlin eingeladen. Unter dem Motto „Changing together for a just transition“ legt das Treffen erstmals einen ausdrücklichen Schwerpunkt auf soziale Aspekte des Klimaschutzes. Am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki zu den Delegierten sprechen.Der Begriff „Just Transition“ beschreibt einen gerechten Umbau der fossilen Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft. Wie man diesen Umbau sozial gestalten kann, ist…
(BUP) Zu den neuen Daten der NASA und ESA, denen zufolge die Eismassen der Antarktis sehr viel schneller abschmelzen als in der Vergangenheit und somit auch der Meeresspiegel schneller ansteigt, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die neuen Erkenntnisse des Alfred-Wegener-Instituts, die auf Daten der Weltraumbehörden NASA und ESA beruhen, bestätigen: die Klimakrise verschärft sich zunehmend. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fanden heraus, dass sich der durch die Antarktis verursachte Meeresspiegelanstieg im Vergleich zum Zeitraum von 1992 bis 2012 in den letzten fünf Jahren verdreifachte. Dies trug stark zur jetzt festgestellten Beschleunigung des Meeresspiegelanstiegs bei. Mal wieder zeigt sich deutlich, dass…
(BUP) Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandeln heute in Luxemburg beim Energierat wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat, wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich erhoffe mir, dass wir bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundsätzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europäischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Präsidentschaft eine abschließende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir…
(BUP) Zum Tag der Meere am 08. Juni und dem bevorstehenden G7-Gipfel erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das Wasser. In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Somit droht dem größten Lebensraum unserer Welt unwiderruflich die Zerstörung. Der G7-Gipfel in Kanada muss endlich verbindliche Maßnahmen beschließen, die an die Wurzel des Problems gehen und den Plastikkonsum wirksam…
(BUP) Zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das wochenlange politische Hickhack war ein denkbar schlechter Start für die Kohlekommission. Hinzu kommt die fehlende Einbindung der Opposition im Deutschen Bundestag. Solche Entscheidungen brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, dass der Bundestag nur mit drei Vertretern ohne Stimmrecht und damit quasi am Katzentisch der Kohlekommission vertreten ist.Inhaltlich darf die Kohlekommission keine bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Verbrauchern betreiben. Ein festes Datum für den Kohleausstieg darf daher nicht im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Denn…
(BUP) Zur heutigen, überraschenden Last-Minute-Vertagung des Beschlusses zur Einsetzung der Kohlekommission im Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die Kohlekommission wird erneut von einer zankenden und zaudernden GroKo an ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Menschheitsaufgabe vor der wir stehen: Dem Kampf gegen die Klimakrise. Die Aufgaben sind und bleiben aber enorm: Den Strukturwandel in den bisherigen Kohleregionen gestalten und mit dem sofortigen Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke den dringend notwendigen Beitrag gegen die Klimakrise und zur Erreichung der Ziele von Paris erreichen. Leider schließt sich durch das peinliche Missmanagement in der Bundesregierung aber…
(BUP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Nun kommt die teure Quittung für den unsäglichen Zickzackkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung in der Atompolitik 2010 und 2011. Mit der abrupten und überflüssigen Laufzeitverlängerung haben Union und FDP den Großkonzernen RWE und Vattenfall damals noch ein paar satte Gewinne verschaffen wollen und ihnen verantwortungslos öffentliche Gelder hinterhergeworfen. Der überfällige Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss geordnet zu Ende geführt werden. Wer Restlaufzeiten wie auf dem Jahrmarkt verschachert oder wie Markus Söder im Falle des Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut mit Maximal-Restlaufzeit pokert, der missachtet…
(BUP) Zum europäischen Tag der Meere erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Mit der Verabschiedung der meerespolitischen Leitplanken im Jahr 2008 durch die Europäische Union war die Hoffnung auf wirksamen Meeresschutz groß. Seitdem ist viel zu wenig passiert. Die europäischen Meere sind weiterhin verdreckt mit Umweltgiften und Müll, sie sind weiterhin überfischt und die Klimakrise droht ganze Ökosysteme unwiderruflich zu zerstören. Deutschland hinkt beim Meeresschutz hinterher. Der Zustand der deutschen Nord- und Ostseegewässer ist schlecht. Der Meeresboden wird selbst in Schutzgebieten mehrmals im Jahr durch zerstörerische Schleppnetzfischerei umgepflügt. Schweinswale enden weiterhin als Beifang in Stellnetzen und die…
(BUP) Zu den Äußerungen der Minister Schulze und Müller zum Thema Plastik erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte von Frau Schulze konkrete Handlungen anstatt lauer Ankündigungen der Abschiebung der Verantwortung nach Brüssel. Schweden hat Mikroplastik in bereits verboten - diesem Beispiel muss Deutschland folgen. Es kann für die Umwelt wenig Gutes bedeuten, wenn Frau Svenja Schulze sich bei den Forderungen zur Eindämmung der Plastikflut von Gerd Müller überholen lässt. In keinem EU-Land fällt pro Kopf so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland. Auch dieser Fakt müsste Frau Schulze zum Handeln bewegen. Reine Appelle…
(BUP) Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einem Vertragsgesetz zugestimmt, mit dem die Ansiedlung eines Büros des Europäischen Forstinstituts (EFI) in Bonn auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt wird. Das Europäische Forstinstitut wurde durch das Internati-onale Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut gegründet und hat im vergange-nen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Die Hauptaufgabe des EFI liegt in der Aufbereitung des umfangreichen Forschungswissens in Europa im Bereich Wald und Umwelt für die Mitgliedstaaten und die europäischen Entscheidungsträger. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: "Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Institut nach Deutschland kommt. Wir haben…
(BUP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Deshalb wollen wir wissen, ob sie sich damit auch in der eigenen Regierung durchsetzen kann. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl schon damals klar war, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Mit ihrer fortgesetzten Ignoranz wird die Große Koalition nicht…
(BUP) Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen Äußerungen offensichtlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt zu betrachten. Es droht eine weitere der mittlerweile berüchtigten Kehrtwenden Merkels. Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Es ist vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, für die Energiesicherheit Deutschlands zu sorgen. Direkte Gaslieferungen bieten in dieser Hinsicht klare Vorteile. So kann eine Nutzung von Transitleitungen als außenpolitisches Druckmittel ausgeschlossen werden. Ich…
(BUP) Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit Bundesumweltministerin Schulze ist zum Antrittsbesuch in Paris. Heute haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf europäischer Ebene zu machen. Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung - auch für…