(BUP) Zum Tag der Meere am 08. Juni und dem bevorstehenden G7-Gipfel erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Unsere Weltmeere sind in einer historischen Krise. Niemals zuvor war ihre Belastung so dramatisch: Die Überfischung schreitet weiter voran, sauerstoffarme Todeszonen – wie in der Ostsee – breiten sich aus, die Klimakrise erhitzt und versauert das Wasser. In einem atemberaubenden Tempo wird der Ozean zum Endlager für unseren Plastikmüll. Somit droht dem größten Lebensraum unserer Welt unwiderruflich die Zerstörung. Der G7-Gipfel in Kanada muss endlich verbindliche Maßnahmen beschließen, die an die Wurzel des Problems gehen und den Plastikkonsum wirksam…
(BUP) Zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das wochenlange politische Hickhack war ein denkbar schlechter Start für die Kohlekommission. Hinzu kommt die fehlende Einbindung der Opposition im Deutschen Bundestag. Solche Entscheidungen brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, dass der Bundestag nur mit drei Vertretern ohne Stimmrecht und damit quasi am Katzentisch der Kohlekommission vertreten ist.Inhaltlich darf die Kohlekommission keine bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Verbrauchern betreiben. Ein festes Datum für den Kohleausstieg darf daher nicht im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Denn…
(BUP) Zur heutigen, überraschenden Last-Minute-Vertagung des Beschlusses zur Einsetzung der Kohlekommission im Bundeskabinett erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik: Die Kohlekommission wird erneut von einer zankenden und zaudernden GroKo an ihrer wichtigen Arbeit gehindert. Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Menschheitsaufgabe vor der wir stehen: Dem Kampf gegen die Klimakrise. Die Aufgaben sind und bleiben aber enorm: Den Strukturwandel in den bisherigen Kohleregionen gestalten und mit dem sofortigen Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke den dringend notwendigen Beitrag gegen die Klimakrise und zur Erreichung der Ziele von Paris erreichen. Leider schließt sich durch das peinliche Missmanagement in der Bundesregierung aber…
(BUP) Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Nun kommt die teure Quittung für den unsäglichen Zickzackkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung in der Atompolitik 2010 und 2011. Mit der abrupten und überflüssigen Laufzeitverlängerung haben Union und FDP den Großkonzernen RWE und Vattenfall damals noch ein paar satte Gewinne verschaffen wollen und ihnen verantwortungslos öffentliche Gelder hinterhergeworfen. Der überfällige Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft muss geordnet zu Ende geführt werden. Wer Restlaufzeiten wie auf dem Jahrmarkt verschachert oder wie Markus Söder im Falle des Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut mit Maximal-Restlaufzeit pokert, der missachtet…
(BUP) Zum europäischen Tag der Meere erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik: Mit der Verabschiedung der meerespolitischen Leitplanken im Jahr 2008 durch die Europäische Union war die Hoffnung auf wirksamen Meeresschutz groß. Seitdem ist viel zu wenig passiert. Die europäischen Meere sind weiterhin verdreckt mit Umweltgiften und Müll, sie sind weiterhin überfischt und die Klimakrise droht ganze Ökosysteme unwiderruflich zu zerstören. Deutschland hinkt beim Meeresschutz hinterher. Der Zustand der deutschen Nord- und Ostseegewässer ist schlecht. Der Meeresboden wird selbst in Schutzgebieten mehrmals im Jahr durch zerstörerische Schleppnetzfischerei umgepflügt. Schweinswale enden weiterhin als Beifang in Stellnetzen und die…
(BUP) Zu den Äußerungen der Minister Schulze und Müller zum Thema Plastik erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: „Ich erwarte von Frau Schulze konkrete Handlungen anstatt lauer Ankündigungen der Abschiebung der Verantwortung nach Brüssel. Schweden hat Mikroplastik in bereits verboten - diesem Beispiel muss Deutschland folgen. Es kann für die Umwelt wenig Gutes bedeuten, wenn Frau Svenja Schulze sich bei den Forderungen zur Eindämmung der Plastikflut von Gerd Müller überholen lässt. In keinem EU-Land fällt pro Kopf so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland. Auch dieser Fakt müsste Frau Schulze zum Handeln bewegen. Reine Appelle…
(BUP) Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einem Vertragsgesetz zugestimmt, mit dem die Ansiedlung eines Büros des Europäischen Forstinstituts (EFI) in Bonn auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt wird. Das Europäische Forstinstitut wurde durch das Internati-onale Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut gegründet und hat im vergange-nen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Die Hauptaufgabe des EFI liegt in der Aufbereitung des umfangreichen Forschungswissens in Europa im Bereich Wald und Umwelt für die Mitgliedstaaten und die europäischen Entscheidungsträger. Dazu erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: "Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass dieses wichtige Institut nach Deutschland kommt. Wir haben…
(BUP) Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Deshalb wollen wir wissen, ob sie sich damit auch in der eigenen Regierung durchsetzen kann. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl schon damals klar war, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Mit ihrer fortgesetzten Ignoranz wird die Große Koalition nicht…
(BUP) Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen Äußerungen offensichtlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt zu betrachten. Es droht eine weitere der mittlerweile berüchtigten Kehrtwenden Merkels. Es ist nicht die Aufgabe Deutschlands, sprudelnde Transitgebühren für die Ukraine zu gewährleisten. Es ist vielmehr Aufgabe der Bundesregierung, für die Energiesicherheit Deutschlands zu sorgen. Direkte Gaslieferungen bieten in dieser Hinsicht klare Vorteile. So kann eine Nutzung von Transitleitungen als außenpolitisches Druckmittel ausgeschlossen werden. Ich…
(BUP) Schulze und Hulot: Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind Schwerpunkte der Zusammenarbeit Bundesumweltministerin Schulze ist zum Antrittsbesuch in Paris. Heute haben sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot zum ersten Mal getroffen und über die deutsch-französische Umweltzusammenarbeit ausgetauscht. Die Minister vereinbarten, den Kampf gegen den Klimawandel und den Erhalt der biologischen Vielfalt zum Schwerpunkt ihres gemeinsamen Einsatzes auf europäischer Ebene zu machen. Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist in diesem Bereich von zentraler Bedeutung - auch für…
(BUP) Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue Idee: die Zuckersteuer! Natürlich nur deswegen, weil der Staat stets das Beste für seine Bürger möchte! Denn es ist doch für jedermann klar: macht der Staat, selbstlos wie er ist, stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel teurer, indem er sie mit einer zusätzlichen Steuer belastet, werden diese Produkte weniger gekauft und siehe da, schon sind die damit verbundenen Risikoerkrankungen wie Fettleibigkeit, Herzerkrankungen oder Diabetes nachhaltig bekämpft. "Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus!", sagt Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag. „Die Erfolgsmeldungen aus anderen…
(BUP) Zu den heute vom Weltbiodiversitätsrat IPBES in Kolumbien veröffentlichten Berichten zum Verlust von Biodiversität und ihrer Bedeutung für die Menschen erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Dies muss ein Weckruf an die Weltgemeinschaft sein. Auch von höchster Stelle, vom Weltbiodiversitätsrat, ist bestätigt, dass die Artenvielfalt unserer Erde schwindet und welche gravierenden Gefahren damit einhergehen. Der Bericht macht klar: Schreitet das Artensterben weiter voran, kann unsere Natur nicht mehr für saubere Luft, gesundes Wasser und Klimaregulierung sorgen. Der Verlust der Biodiversität ist eine der globalen Krisen und hat mit seinem katastrophalen Ausmaß längst die Grenze der Belastbarkeit unserer Erde überschritten.…
(BUP) Am Sonntag jährte sich das Atomunglück von Fukushima zum siebten Mal. Zu diesem Anlass fordern die FREIEN WÄHLER erneut eine bürgernahe und dezentrale Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die bisherige Umsetzung des Atomausstiegs und die Endlagerung ist nicht zufriedenstellend. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Kernbrennstoffsteuer Anfang 2017 rückwirkend für verfassungswidrig erklärt hat, mussten an die großen Betreiber schon knapp 6 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Mit der richterlich festgesetzten Verpflichtung auch noch die Reststrommengen von RWE und Co. zu kompensieren, kommen weitere Milliardenzahlungen auf den Steuerzahler zu.Für Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, ist es unverständlich, dass sieben Jahre nach dem…
(BUP) Heute haben 60 Jugendliche ihre Anregungen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks überreicht. Drei Tage lang hatten sich die 14- bis 18-Jährigen zu einem Jugendgipfel in Berlin getroffen. Unter dem Motto “Junge Ideen für ein gutes Leben” beschäftigten sie sich mit globalen Zukunftsthemen, mit Nachhaltigkeit im alltäglichen Leben und der nachhaltigen Umgestaltung der Arbeitswelt. Die Ergebnisse ihrer Diskussionen, Workshops und Umfragen überreichten sie als „Landkarte des guten Lebens“ an Hendricks. Hendricks: „Diese Landkarte für ein gutes Leben zeigt einmal mehr, wie wichtig den Jugendlichen eine intakte Umwelt ist. Aber sie wollen Nachhaltigkeit auch in ihrem Alltag und…
(BUP) Zu den Medienberichten über illegale Abschüsse von Wölfen erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Karlheinz Busen: „Die Fraktion der Freien Demokraten hat das Ziel, den Wolf als jagbare Tierart im Jagdrecht aufzunehmen und seinen strengen Schutzstatus zu überprüfen. Allerdings ist dieser Schutz aktuell noch gültig. Daran haben sich alle Menschen und besonders die Waffenbesitzer ohne Wenn und Aber zu halten. Die Befürchtungen sind nachvollziehbar, dass vom Wolf Gefahren für andere Wildtiere und für Menschen ausgehen. Auch Eltern in Regionen mit zahlreichen Wolfsrudeln machen sich zu Recht Sorgen. Bestehende Gesetze sind jedoch einzuhalten: Wer sich darüber hinwegsetzt, riskiert nicht nur…