(BUP) Zum Abschluss der Ocean Conference der Vereinten Nationen in New York erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: So wichtig eine erste UN Ozeankonferenz war, so erschreckend mager sind leider die Ergebnisse. Eine windelweiche Abschlusserklärung bleibt hinter den Problemen meilenweit zurück. Dass die Konferenz auch Tiefseebergbaufirmen und Lobbyisten der Ölbranche ein Podium geboten hat, konterkariert den Meeresschutz und die Anstrengungen der Zivilgesellschaft. Die verstärkte Ausweisung von Meeresschutzgebieten kann zwar ein kleines Hoffnungszeichen für die Ozeane sein. Der nächste Schritt muss jedoch Folgen: Wir brauchen internationale Regeln, die definieren, welche Mindeststandards diese Schutzgebiete erfüllen müssen. Es liegt jetzt an den Mitgliedstaaten…
(BUP) Zum Tag der Meere und dem Auftritt von Umweltministerin Hendricks auf der UN-Meeresschutz-Konferenz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: Gemeinsame Anstrengungen gegen Müll im Meer, Klimakrise und Übernutzung sind dringend nötig. Wenn die USA aus internationaler Verantwortung ausscheren, muss die Staatengemeinschaft umso mehr zusammenrücken. Doch zu den Bremsern in Sachen Meeresschutz gehört leider auch die Bundesregierung. Anspruch und Auftritt auf internationaler Bühne passen nicht zu den Ergebnissen ihrer Politik. Die Korallenbänke sterben weiter, die Meere versauern weiter. Sie schlucken immer mehr Nitrate – auch aus deutscher Landwirtschaft. Sie werden weiter zugemüllt – auch mit Plastik und Mikroplastik aus Deutschland. Der Meeresschutz…
(BUP) Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk „Renewable Energy Policy Network for the 21st Century“ (REN21) hat die 12. Ausgabe des „Global Status Report 2017“ veröffentlicht. Der international viel beachtete, jährlich erscheinende Bericht stellt den weltweiten Stand der installierten Leistung, der Erreichung von Ausbauzielen und der Verbreitung von Politikinstrumenten zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien umfassend dar. Etwa ein Viertel der weltweiten Stromerzeugung stammt aus Anlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen. Die installierte Leistung an Erneuerbaren hat sich im letzten Jahr weltweit um rund neun Prozent auf insgesamt 2.017 Gigawatt (GW) erhöht. Damit wurden im Jahr 2016 wieder mehr Stromerzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren-Anlagen installiert als…
(BUP) Zum Internationalen Tag der Umwelt erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik: Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken. Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt. Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese…
(BUP) Zur Unterzeichnung des 6. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung alter DDR-Tagebaue mit Bundesumweltministerin Hendricks, Bundesfinanzminister Schäuble und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Es ist gut und notwendig, dass der Bund heute seinen finanziellen Beitrag zur Sanierung der ökologischen und bergbaulichen Altlasten der alten DDR-Braunkohletagebaue mit den betroffenen Bundesländern besiegelt hat. Damit erhält die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die Mittel, um auch von 2018 bis 2022 ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Dass nunmehr schon ein sechstes Abkommen notwendig ist, zeigt: Braunkohlesanierung ist ein Fass ohne Boden. Es werden noch viele…
(BUP) Zur heutigen Vorstellung der Roten Liste gefährdeter Biotope durch Umweltministerin Hendricks erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutz: Der Bericht ist ein Desaster für die Bundesregierung. Wenn Weiden und Wiesen in ihrem ökologischen Gleichgewicht derart bedroht sind, wirft das auch ein schlechtes Licht auf die Umweltministerin. Dass fast zwei Drittel der Lebensräume in Gefahr sind, hat weitreichende Folgen für die Artenvielfalt. Drei von vier hier heimischen Vögeln sind gefährdet. 35 Prozent der Ackerwildkräuter und 39 Wildbienenarten sind ausgestorben. 40 Prozent der Tagfalter sind vom Aussterben bedroht. Die Bundesregierung scheitert selbst an ihren eigenen Zielen. Schon vor 10 Jahren im November…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die zentrale Rolle der Wissenschaft im Kampf gegen den Klimawandel gewürdigt. „Kaum ein anderes Politikfeld wird so sehr von wissenschaftlichen Erkenntnissen vorangetrieben wie die Klimapolitik“, sagte sie heute auf dem T20 Gipfel in Berlin. Die T20 sind ein Netzwerk der führenden Forschungsinstitute und Think Tanks aus den G20-Ländern. Als Teil der Zivilgesellschaft entwickeln sie gemeinsame, forschungsbasierte und konkrete Politikempfehlungen, um den politischen G20-Prozess zu unterstützen.Hendricks: „Es kommt nun darauf an, dass wir als G20-Staaten Mut beweisen und die großen Chancen nutzen, die uns das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda bieten. Es geht um einen weltweiten Modernisierungsschub…
(BUP) Der achte Petersberger Klimadialog ist am Dienstag mit einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen und seiner ambitionierten Umsetzung zu Ende gegangen. Zentrales Thema war die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP 23, die im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi stattfinden wird. Der gemeinsamen Einladung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem Premierminister von Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, waren Minister aus allen Weltregionen gefolgt.Premierminister Bainimarama: „Nur wenn sich die ganze Welt zusammentut, können wir die Klimakrise wirksam bekämpfen. Klimawandel betrifft alle Menschen weltweit und besonders die Bewohner von verwundbaren Ländern wie Fidschi. Ich bin überzeugt: Wenn wir im Interesse derjenigen…
(BUP) Unter dem Motto „Gemeinsam wandern – Vielfalt der Natur erleben!“ waren am 21. Mai 2017 mehrere hundert Menschen im Dreisamtal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald unterwegs. Die Initiative „Wandertag Biologische Vielfalt“ des Bundesamtes für Naturschutz verfolgt das Ziel, Menschen in Deutschland über das gemeinsame Wandern mit der biologischen Vielfalt vertraut zu machen.Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:„Naturschutz und Sport lassen sich gut miteinander verbinden, vorausgesetzt die Natursportler sind umsichtig und innerhalb der Spielregeln für Schutzgebiete unterwegs. Das tun die allermeisten. Viele Natursportausbildungen und auch Vereine berücksichtigen den Naturschutz ohnehin. Und wer nicht nur auf die Streckenlänge und die eigene Bestzeit achtet, sondern mit…
(BUP) Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik: Das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist. Nach jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag…
(BUP) Der Bundesrat hat heute dem Strahlenschutzgesetz zugestimmt. Damit wird das Strahlenschutzrecht in Deutschland umfassend modernisiert und der radiologische Notfallschutz auf Grundlage der Erfahrungen nach Fukushima konzeptionell fortentwickelt.Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat große Bedeutung für die menschliche Gesundheit und für viele Lebensbereiche. Das Gesetz bringt zahlreiche Verbesserungen für denGesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland.“Ionisierende Strahlung kommt in vielen Bereichen vor, zum Beispiel in der Medizin, in der Industrie oder in der Forschung. Der breite Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts wird nun durch das neue Strahlenschutzgesetz noch erheblich erweitert. So regelt es zum Beispiel den Einsatz radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute vor 700 Unternehmensvertretern aus rund 30 Ländern in Berlin für eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaftsweise geworben: „Klima- und Umweltschutz sind ein riesiges Modernisierungsprogramm für unsere Volkswirtschaften – mit positiven Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität“, sagte Hendricks in ihrer Rede auf dem sogenannten „Business20-Gipfel“. Das Treffen ist der Wirtschaftsdialog der G20, also der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, und damit Teil der deutschen G20-Präsidentschaft.Hendricks: „Wer heute noch sagt, man fördere die wirtschaftliche Entwicklung am besten, indem Umweltauflagen gestrichen werden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und…
(BUP) Zum aktuellen Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur tierschutzrechtlichen Zulässigkeit der vorherrschenden Haltungsbedingungen von Mastschweinen erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Tierschutzpolitik, und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Wir begrüßen das Engagement von Greenpeace. Die Agrarpolitik der großen Koalition beugt das geltende Tierschutzrecht auf Kosten der Tiere. Das staatlich tolerierte Leid in der intensiven Tierhaltung ist nicht länger hinnehmbar. Die Tierschutznutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Den Bedürfnissen der Tiere nach ausreichend Platz, Beschäftigung und artgerechter Ernährung muss endlich Rechnung getragen werden. Wir brauchen eine Strategie für den Ausstieg aus diesem nicht zeitgemäßen Haltungssystem. Aus dem Landwirtschaftsministerium dröhnt einmal mehr nur…
(BUP) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reist vom 15.-17. Mai zu politischen Gesprächen in die USA. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise stehen Umwelt- und Klimaschutzthemen. In der amerikanischen Hauptstadt Washington wird Hendricks unter anderem mit dem Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen sprechen. Weitere Station der Reise ist Kalifornien, wo die Bundesumweltministerin mit dem Gouverneur des Staates, Jerry Brown, zusammentreffen wird. Hendricks: „Die USA sind ein wichtiger Partner, und ich möchte mit der neuen Administration den direkten Dialog zum Klimaschutz aufnehmen. Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass die USA Teil des Pariser Klimaabkommens bleiben und ihren Beitrag…
(BUP) Zur heutigen Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Fossile Brennstoffe sind schon seit Jahren günstig, weil Umweltschäden nicht eingepreist werden. Das behindert Investitionen ins Energiesparen, in Effizienz und erneuerbare Energien und schadet dem Klima. Eine faire CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument, um Klimaschutz und Energiewende endlich voranzubringen. Außerdem müssen endlich die ökologisch schädlichen Subventionen…