Bundesregierung ignoriert mögliche Gesundheitsschäden durch Fracking

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Bundesregierung ignoriert mögliche Gesundheitsschäden durch Fracking Hubertus Zdebel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BUP) „Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182).

Zdebel weiter: „Die Bundesregierung hat erst ein Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgedrückt und dann eine überwiegend frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt. Danach muss sie zugeben, dass ihr Erkenntnisstand über die Gefahren des Frackings in Deutschland nahe bei null liegt, sie aber keinen eigenen Handlungs- und Klärungsbedarf sieht. Stattdessen sieht sie die Verantwortung bei den Bundesländern. Das sehe ich als Armutszeugnis für  Umweltministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek. Die Zeche hierfür zahlt die betroffene Bevölkerung vor Ort.“

Doch die Antwort der Bundesregierung ist nicht nur von der Verschiebung der Verantwortung geprägt. Selbst bei den Punkten, bei denen die Bundesregierung selbst zugibt, dass sie handeln könnte, legt sie die Hände in den Schoß. So will sie das Stoffregister für Frack-Flüssigkeiten und Lagerstättenwässer nicht einrichten. Zudem schließt sie eine eigene Prüfung hinsichtlich bestimmter Gesundheitsschäden nicht aus, um dann aber erklärtermaßen keine eigenen Schritte hierzu einzuleiten.

Daher fordert Sylvia Gabelmann, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Bundesregierung muss jetzt Transparenz schaffen und die Bevölkerung an den Standorten von Fracking und Lagerstättenwasserverpressung schützen. Dazu muss sie endlich von ihrer Verordnungsermächtigung zur Einführung des Stoffregisters Gebrauch machen. Was beim Fracking zum Einsatz kommt und welche Zusammensetzung das Lagerstättenwasser hat, das in den Untergrund gepresst wird, muss für die Bevölkerung zentral und ohne lange Suche bei verschiedenen Behörden im Internet einsehbar sein. Und sie muss angesichts der bisherigen und wieder drohenden Frackvorgänge in Tight-Gas-Reservoirs selbst nachprüfen, ob auch in deutschen Fracking-Gebieten eine erhöhte Sterberate an Säuglingen, eine erhöhte Rate an Frühgeburten oder eine erhöhte Rate an Asthmaerkrankungen vorliegt.“

Quelle: MdB Hubertus Zdebel

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