Deutschland vermasselt Weltklimagipfel

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Deutschland vermasselt Weltklimagipfel Lorenz Gösta Beutin - Ulf Stephan - Kieler Arbeiterfotografen
(BUP) „Deutschland stand als Gastgeber der diesjährigen UN-Klimakonferenz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Das störrische Ausbremsen von Klimaschutz und Kohleausstieg durch CDU, CSU und FDP bei den Regierungssondierungen und der maue Gipfel-Auftritt von Kanzlerin Merkel vor der Staatenwelt hinterlassen einen schmutzigen Fleck auf dem Saubermann-Image Deutschlands, das trotz wichtiger Erfolge bei der Energiewende bis heute Braunkohleweltmeister ist", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Bonn (COP23). Beutin weiter: „Das Pariser Klimaabkommen war ein Anfang, nun muss es umgesetzt werden. Erstmals werden 2017 die CO2-Emissionen wieder steigen. Die Klimaschutzanstrengungen sind nicht ausreichend, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf weniger als zwei Grad Celsius, wenn möglich 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Die internationalen Verhandlungen müssen darum intensiv weiter geführt werden. Auf der nächsten UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice muss ein Regelbuch für den Klimavertrag stehen.

Es ist ein kleiner Erfolg, dass die Rechte von Frauen und indigenen Völkern, die in den Ländern des globalen Südens am stärksten von Klimawandelfolgen betroffen sind, in Bonn erstmals gestärkt werden konnten. Auch die globale Anti-Kohle-Allianz von über 20 Staaten, die bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten wollen, ist ein Fortschritt. Die Bundesregierung hat sich durch Deutschlands Nicht-Teilnahme ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt.

Offen bleibt weiterhin die Frage der Klimafinanzierung, sei es für die Anpassung an die Klimawandelfolgen durch Dämme, Katastrophenschutz oder der Grüne Klimafonds, der bis 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar an Klimageldern für den Ausstieg aus den fossilen Energien in Richtung Entwicklungsländer bereitstellen soll. Auch die berechtigte Forderung der Länder des globalen Südens, dass die Industrieländer für die historischen Kosten ihrer Klimaschäden aufkommen, wurde erneut abgeblockt. DIE LINKE setzt sich für globale Klimagerechtigkeit, für einen sozial gerechten ökologischen Umbau und einen sofortigen Kohleausstieg ein.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

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