Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen

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Groko vermasselt Startschuss von Pariser Klimaabkommen Eva Bulling Schröter - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BUP) "Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran, darum ist das Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens ein hoffnungsvoller Schritt für den weltweiten Klimaschutz. Am Montag beginnt in Marokko die erste UN-Klimakonferenz zur konkreten Umsetzung des historischen Vertrages. Der selbsternannte Klimaschutz-Vorreiter Deutschland aber gibt ein desaströses Bild ab: statt mehr Klimaschutz tritt die Große Koalition auf die Bremse wo sie nur kann, selbst das nationale Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 - droht krachend verfehlt zu werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es besteht kein Zweifel, der Vertrag von Paris ist ein historischer Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Im Dezember 2016 haben sich erstmals alle Staaten der Erde darauf geeinigt, die globale Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Erstmals verpflichten sich die Industrieländer wegen ihrer besonderen historischen Verantwortung für die Verschmutzung der Atmosphäre ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar in Richtung globalen Süden zu lenken.

Nähme die Bundesregierung das frische Klimaschutz-Völkerrecht ernst, dann müsste sie zu Hause ihre bisherigen Klimaschutzziele verschärfen. Leider kennt das Abkommen keine Sanktionsmöglichkeiten, ungestraft kann die Große Koalition so wichtigen Vorhaben wie einem starken Klimaschutzplan 2050 zur schnellstmöglichen Abkehr von Öl, Gas und Kohle die Zähne ziehen kann. Die Energiewende wurde mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz im Sommer gedeckelt. Im Gebäude- und Wärmebereich kommt die Bundesregierung nicht aus den Startlöchern. Im Verkehrssektor sind die Emissionen heute höher als 1990, Verkehrsminister Dobrindt (CSU) verordnete Deutschland mit dem neuen Verkehrswegeplan noch mehr klimaschädlichen Autoverkehr. DIE LINKE. fordert einen klimapolitischen Politikwechsel, mit einem Klimaschutzgesetz, Kohleausstiegsgesetz und starken Dekarbonisierungsstrategien.  

Quelle: nachhaltig-links.de

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