KÖHLER: Kohlekommission darf keine Symbolpolitik betreiben

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KÖHLER: Kohlekommission darf keine Symbolpolitik betreiben Lukas Köhler - julis-bayern.de
(BUP) Zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das wochenlange politische Hickhack war ein denkbar schlechter Start für die Kohlekommission. Hinzu kommt die fehlende Einbindung der Opposition im Deutschen Bundestag. Solche Entscheidungen brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz. Deshalb ist es ein schwerer Fehler, dass der Bundestag nur mit drei Vertretern ohne Stimmrecht und damit quasi am Katzentisch der Kohlekommission vertreten ist.

Inhaltlich darf die Kohlekommission keine bloße Symbolpolitik auf dem Rücken von Wirtschaft und Verbrauchern betreiben. Ein festes Datum für den Kohleausstieg darf daher nicht im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Denn voreilige Entscheidungen gefährden die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie. Es ist zudem fatal, dass sich die Große Koalition in der Klimapolitik noch immer nur auf den Energiesektor konzentriert. Deutschland muss die Klimaziele auf vernünftige und sozialverträgliche Weise erreichen. Das gelingt nur mit einer Klimapolitik aus einem Guss und über die Sektorengrenzen hinweg.“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

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