LINDNER-Statement: Den Klima-Nationalismus in Deutschland überwinden

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
LINDNER-Statement: Den Klima-Nationalismus in Deutschland überwinden Christian Lindner - fdp.de
(BUP) Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Wir werden heute in unserer Fraktionssitzung eine Orientierungsdebatte über die Frage der Organspende führen. […] Wir wollen uns austauschen über die Vorschläge des Gesundheitsministers Spahn zu einer Widerspruchsregelung und wir wollen prüfen, ob es eine einheitliche Auffassung innerhalb unserer Fraktion gibt, die wir dann auch in die Beratungen des Deutschen Bundestages einbringen würden.

Meine persönliche Überzeugung ist, dass die von Herrn Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung eine Art Magneten an den inneren Kompass von Menschen hält. Es soll durch ein anderes Entscheidungsverfahren ein anderes Ergebnis erreicht werden. Und wir als Liberale, uns ist das Selbstbestimmungsrecht des Menschen heilig, wir als Liberale, wir wollen dieses Selbstbestimmungsrecht in so existenziellen Fragen verteidigen. Ich persönlich würde also einer Widerspruchsregelung nicht zustimmen. […] Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Organspenderinnen und Organspender in Deutschland trotz aller Bemühungen um Werbung immer noch beklagenswert gering ist. […] Ich persönlich bin deshalb für ein Verfahren, bei dem es eine regelmäßige behördliche Erinnerung gibt. Also bei Behördengängen werden die Menschen darauf aufmerksam gemacht, dass es die Möglichkeit der Organspende gibt. Sie werden gefragt, ob sie diese Entscheidung für sich bereits getroffen haben. Wenn das in regelmäßigen Abständen, beispielsweise bei der Verlängerung eines Personalausweises, erfolgt ohne äußeren Druck kann das die Sensibilität für das Thema der Organspende deutlich erhöhen – so meine persönliche Auffassung. […]

Wir haben [...] eine Reihe von Initiativen auf der Tagesordnung, die sich im weitesten Sinne mit ökologischen Fragen beschäftigen. Im Deutschen Bundestag werden wir auf Initiative der FDP über die Diesel-Fahrverbote debattieren. Unsere Auffassung ist, dass die Messstellen in Deutschland immer noch nicht wissenschaftlich exakt und standardisiert aufgestellt sind. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten, die die europäische Richtlinie erlaubt, genutzt werden, um hier wirklich ein einheitliches Verfahren zu erreichen, das wirklich exakt die Luftqualität abbildet. Deutschland ist in Sachen Diesel der Mess-Idiot in Europa und das wollen wir von der Bundesregierung geändert sehen. […]

Der Blick nach Frankreich zeigt, zu was das führt. In Frankreich gab es eine gutgemeinte ökologische Gesetzgebung des Präsidenten Macron und wir sehen jetzt die breite Mittelschicht des Landes auf den Straßen, die mit gelben Westen protestieren. Es muss also die Verhältnismäßigkeit, es müssen auch wirtschaftliche Argumente immer mit in den Blick genommen werden, wenn man die Menschen, wenn man die Mitte der Gesellschaft für ökologische Ziele nicht verlieren will.

[…] Wir werden im Dezember in Kattowitz den UN-Klimagipfel haben und wir beschließen heute in der Fraktion Empfehlungen an die Bundesregierung. Die Klimaziele 2020/2030 sind nur unter schwersten Verrenkungen, falls überhaupt erreichbar. Die internationalen Abkommen sehen aber vor, dass CO2-Einsparungen an anderer Stelle, zum Beispiel in Entwicklungsländern, dass die verrechnet werden können, mit dem was wir machen. Und unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung sich auf der UN-Ebene für klare Regeln einsetzt, klare Verfahren einsetzt, wie das möglich ist. […] Anders gesagt: Wir unterbreiten konkrete Vorschläge, wie wir unseren Klima-Nationalismus in Deutschland überwinden können für mehr globale Verantwortung und auch in einer globalen Perspektive die Erreichung der Klima-Minderungsziele.

Dazu passt, abschließend gesagt, dass wir heute Abend eine öffentliche Veranstaltung als Fraktion zum Thema Geo-Engineering haben. Denn wenn ich so sehe, wie die Prognosen sind hinsichtlich der Erderwärmung und des CO2-Ausstoßes, werden wir auch neu denken müssen. Eine Option ist der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre. […] Also solche ergänzenden Maßnahmen müssen technologieoffen mitbedacht werden, wenn wir tatsächlich die Ziele bei der Erderwärmung erreichen wollen. […]“

Quelle: Fraktion der Freien Demokraten

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.