RWE und NRW-Innenminister Reul (CDU) eskalieren völlig unnötig im Hambacher Forst. Hubertus Zdebel (DIE LINKE) solidarisiert sich mit den Waldbesetzer*innen

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RWE und NRW-Innenminister Reul (CDU) eskalieren völlig unnötig im Hambacher Forst. Hubertus Zdebel (DIE LINKE) solidarisiert sich mit den Waldbesetzer*innen Hubertus Zdebel - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BUP) In den vergangenen Tagen und Stunden hat der RWE-Konzern gemeinsam mit der Polizei eine größere Räumungsaktion im Hambacher Forst durchgeführt. Dabei wurden Möbel und Zelte der Waldbesetzer*innen entfernt, Baumhäuser attackiert und Bäume gefällt. Die Aktivist*innen haben den Tag X ausgerufen, d.h. morgen soll es Proteste gegen die Räumungsaktionen geben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion, verurteilt den Polizeieinsatz und solidarisiert sich mit den Protestierenden:
 
„Die Eskalationsstrategie von RWE und NRW-Landesregierung ist unerträglich. Mutwillig riskieren sie in einer ohnehin angespannten Lage die Konfrontation und greifen die Klimaaktivist*innen und ihre Infrastruktur an. Es wird höchste Zeit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinen Möchtegern-Sheriff im Innenministerium, Herbert Reul (CDU), endlich zur Vernunft bringt. Diesem Scharfmacher geht es einzig und allein um die Kriminalisierung der Klimaproteste. Ich fordere Herrn Reul auf, umgehend zu den Berichten Stellung zu nehmen, dass beim gestrigen Polizeieinsatz einer Person ein Arm gebrochen wurde.
 
Auch die Bundesregierung versagt total und zeigt sich verantwortungslos. Wieso ist von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) seit Tagen nichts zu hören? Wieso lässt sie sich wie ein Schulmädchen düpieren und beharrt nicht auf ihrer Forderung nach einem Rodungs-Moratorium? Klar ist: Die Kohlekommission der Bundesregierung hat abgewirtschaftet, wenn es im Hambacher Forst zu Rodungen kommen sollte. Wer soll dieses Gremium künftig noch ernst nehmen, wenn RWE alle Appelle für einen Rodungsstopp ignoriert und mit Kettensägen und Planierraupen seine Profitinteressen durchsetzt?
 
Zwar soll RWE dem Oberverwaltungsgericht Münster mittlerweile zugesichert haben, mit den Rodungen abzuwarten, bis das OVG über die anhängige Klage des Umweltverbands BUND entschieden hat. Das reicht aber bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert einen kompletten Rodungsstopp während der Arbeit der Kohlekommission! Währenddessen darf es auch nicht zu weiteren gemeinsamen Einsätzen von RWE und Polizei im Wald kommen.
 
Ich schließe mich der Forderung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock an: Reden statt roden. Die Rolle der Grünen ist allerdings pikant. Es sollte nicht unerwähnt bleiben: Verantwortlich für den Kahlschlag im Hambacher Forst ist die ehemalige SPD-Grünen Landesregierung in NRW, die die RWE-Braunkohleabbaupläne genehmigt und nichts gegen RWE und die Zerstörung des Hambacher Forst unternommen hat; die jetzige Landesregierung aus CDU und FDP setzt diesen Kurs nahtlos fort."
 
Quelle: MdB Hubertus Zdebel

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