Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Klimapolitik und Deutschlandtakt

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Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Klimapolitik und Deutschlandtakt Katrin Göring Eckardt - goering-eckardt.de - S. Kaminski
(BUP) Zur Klimapolitik der Bundesregierung und dem angekündigten Deutschlandtakt erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
 
„In dieser Woche erleben wir, wie unter einem Brennglas, was notwendig wäre, um das Weltklima zu schützen, und wie die Bundesregierung gleichzeitig Klimaschutz sabotiert.
 
Die Umweltministerin reist heute als traurige Gestalt der Bundesregierung nach Brüssel. Sie muss dort etwas vertreten, was sie selbst für falsch hält: viel zu lasche CO2-Grenzwerte für Autos, mit denen die Klimaziele glatt verfehlt werden. Diese Bundesregierung steht nicht an der Seite des Klimaschutzes und der Bürger, sondern allein an der Seite der großen Autokonzerne.
 
Mich hinterlässt es fassungslos, dass noch nicht einmal der Weltklimabericht zu einem klaren Handlungsauftrag für diese Bundesregierung wird. Die Bundesregierung tut exakt das Gegenteil von dem, wozu sie sich vor Augen der Weltgemeinschaft vor drei Jahren in Paris verpflichtet hatte.
 
Die Regierung muss sich endlich von der Autolobby lossagen. Das gilt auch für das Recht der Bürger auf saubere Luft in den Städten und die Vermeidung von Fahrverboten. Die Hersteller müssen zur verbindlichen Nachrüstung dreckiger Diesel verpflichtet werden, auf eigene Kosten. Das ist das Mindeste, was betrogene Autokäufer erwarten können.“
 
Zum Deutschlandtakt:
 
„Der Bundesverkehrsminister hat jetzt den Deutschland-Takt für 2030 angekündigt. Ein funktionierender Deutschland-Takt für den Öffentlichen Verkehr ist überfällig. Jetzt müssen dafür aber auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Was nutzt ein schöner Fahrplan für das ganze Land, wenn jeder dritte Zug zu spät kommt und unzählige Brücken auf ihre Sanierung warten? Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik in Deutschland: statt immer nur Neues zu bauen und viele Milliarden in wenige Großprojekte zu stecken, muss die bestehende Infrastruktur gut funktionieren. Straße und Schiene müssen aufeinander abgestimmt sein. Mir fehlt der Glaube daran, dass ausgerechnet ein CSU-Verkehrsminister diese Voraussetzungen schaffen kann.“
 
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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