(BUP) Das Volksbegehren gegen die „Massentierhaltung“ ist erst das zweite erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes Brandenburg. Dies zeigt, dass das Thema Tierhaltung und Tierwohl bei vielen Menschen auf großes Interesse stößt. Der Landtag wird sich nun noch einmal ausführlich mit dem Volksbegehren befassen. Seit dem Start der Volksinitiative hat sich viel getan: Brandenburg fördert Tierställe nur bei besonders hohen Tierschutzstandards (Premiumförderung) und nur, wenn mit der Tierhaltung auch landwirtschaftliche Produktionsfläche verbunden ist. Wir möchten einen Tierschutzbeauftragten beim Verbraucherschutzministerium einrichten. Auf Bundesebene gibt es verschiedene Initiativen, um das Abschneiden von Hühnerschnäbeln zu unterbinden und das Kürzen von Ferkelschwänzen überflüssig…
(BUP) Zum heute im Vorfeld der Grünen Woche herausgebenden Fleischatlas Deutschland Regional 2016 erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock:„Woidke und Vogelsänger werden sich auf der Grünen Woche wieder einmal feiern lassen für ihre Agrarpolitik, deren Haltbarkeit lange abgelaufen ist. Statt die Förderpraxis für Landwirte an den Bedürfnissen von VerbraucherInnen auszurichten, sorgt sich die Brandenburger SPD nur um Großbetriebe. Statt aber auf den Weltmarkt zu setzen, wäre eine Konzentration auf die regionale Nachfrage vonnöten.Der heute veröffentlichte Fleischatlas der Heinrich-Boell-Stiftung unterlegt erneut: In Brandenburg sterben die kleinen Höfe aus. Gleichzeitig steigen die Bestandszahlen der Nutztiere weiter nach oben, wegen immer…
(BUP) Fast ein Viertel des Brandenburger Waldes ist in den Händen von Privateigentümern mit maximal 20 Hektar Wald. Um eine professionelle Bewirtschaftung dieser Kleinwaldflächen zu ermöglichen, hat das Land Brandenburg jetzt eine Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse verabschiedet. Dafür stehen jährlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.Zur Unterstützung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse hat Brandenburg mit Jahresbeginn eine neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt. „Mit der neuen Förderrichtlinie möchten wir die Selbständigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in Brandenburg stärken, da die gemeinsame Bewirtschaftung des Kleinprivatwaldes die geringen Flächengrößen ausgleichen kann“, erklärte Brandenburgs Forstminister Jörg Vogelsänger.Das neue Förderinstrument soll die Entwicklung eigenständiger forstwirtschaftliche…
(BUP) Mit Beginn des neuen Jahres konnte die Rahmenvereinbarung für die Naturwacht Brandenburg unterzeichnet werden. Brandenburgs Umweltministerium sowie die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg haben damit die Finanzierung der Naturwacht für die nächsten fünf Jahre weitgehend gesichert.Mit der jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarung ist der größte Teil der zur Finanzierung der Naturwacht benötigten Mittel abgedeckt. Die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg als Träger der Naturwacht erhält für deren Arbeit in den nächsten fünf Jahren jährlich rund 4,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Daneben wird die Naturwacht auch künftig Drittmittel über Projekte einwerben.Im Kern regelt die beschlossene Vereinbarung die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Naturwacht mit den Verwaltungen der…
(BUP) Die vor wenigen Tagen für das Flusseinzugs-Gebiet der Elbe und der Oder verabschiedeten Bewirtschaftungs-Pläne und Hochwasser-Risiko-Managementpläne sind ab heute auf den Internetseiten des Brandenburger Umweltministeriums veröffentlicht. Damit geht Brandenburg den nächsten Schritt zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien - der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL). Auf der Grundlage dieser beiden Richtlinien sind nach einheitlichen Vorgaben der Europäischen Union auch für die Gewässer des Landes Brandenburg die Bewertungen des Zustands, des Hochwasserrisikos sowie die daraus sich ergebenden Maßnahmen vorgenommen worden. „Nach einer breiten öffentlichen Diskussion der Pläne und der Maßnahmenprogramme steht nunmehr die Umsetzung der hier verankerten Maßnahmen ganz oben auf…
(BUP) Zusammen mit Engagierten aus der Region sammelte der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock vor dem Evi und dem Schinkel-Gymnasium in Neuruppin Briefwahlanträge für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Innerhalb kürzester Zeit kamen dabei an die Hundert Unterschriften zusammen. Rostock wertete dies als Bestätigung, dass gerade junge Menschen die Auswüsche der Agrarindustrie statthaben und Massentierhaltung stoppen wollen. Er betont, dass es dabei nicht nur um das Tierwohl ginge, auf das das Volksbegehren oft reduziert würde. "Das Leiden der Tiere ist ja nur das sichtbarste Problem der Massentierhaltung. Die extremen Güllemengen belasten Boden und Wasser, der massive Antibiotika-Einsatz entwickelt resistente…
(BUP) Knapp ein Jahr nach dem letzten Austausch haben Verbraucherschutz-Staatssekretärin Anne Quart und Landwirtschafts-Staatssekretärin Dr. Carolin Schilde den Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative gegen Massentierhaltung fortgeführt. Beide zeigten sich nach dem Treffen angetan von der konstruktiven Atmosphäre und dem offenen Austausch.Quart sagte: „Gerade bei diesem kontrovers und emotional diskutierten Themen ist es wichtig das Gespräch zu suchen. Ich bin froh, dass wir deutlich machen konnten, welche Fortschritte wir im Vergleich zum vergangenen Jahr erzielen konnten. So werden ab August 2016 in den Brütereien keine Schnäbel bei Legehennenküken mehr gekürzt und ab 2017 keine schnabelgekürzten Junghennen mehr eingestallt. Diesen…
(BUP) Bei einem Besuch der brandenburgischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle haben sich Verbraucherschutzminister Helmuth Markov und Staatssekretärin Anne Quart über die Arbeit im Zwischenlager Nord informiert und die Verantwortung der Atomkraftwerksbetreiber für die Übernahme der Kosten für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken betont. Markov sagte: „Das Zwischenlager Nord ist ein wichtiger Baustein für den kontinuierlichen Rückbau des KKW Rheinsberg. Für uns in Brandenburg ist es wichtig, die hohen Sicherheitsstandards weiterhin zu gewährleisten und die Aufnahmefähigkeit des Zwischenlagers sicherzustellen. Auf Bundesebene sehe ich aktuell das Thema der Haftung als vordringliche Frage an. Wir haben im Bundesrat das Ziel begrüßt, im Falle…
(BUP) Am 18. November 2015 überreichen Hubertus Kraut (Direktor des Landesbetriebs Forst Brandenburg), Dr. Carsten Leßner (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft) und Astrid Schilling (Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde) die Urkunden für die erfolgreiche Teilnahme an der diesjährigen Qualifizierung.Hiermit wird die vierte Runde im Rahmen der seit 2011 bestehenden Qualifizierungsmöglichkeit von Waldpädagoginnen und Waldpädagogen abgeschlossen. 21 erfolgreichen Teilnehmern werden die Urkunden zur staatlich zertifizierten Waldpädagogin bzw. zum staatlich zertifizierten Waldpädagogen im Jugendwaldheim Müllrose übergeben.Das staatliche Waldpädagogik-Zertifikat basiert auf bundeseinheitlichen Mindeststandards, die Umsetzung erfolgt in eigener Zuständigkeit der Bundesländer. Im Bundesland Brandenburg ist der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) vom…
(BUP) Das Brandenburger Umweltministerium hat im Braunkohlenausschuss in Cottbus massive Überschreitung des Zielwertes für Sulfat in der Spree am Pegel Briesen (Landkreis Oder-Spree) bestätigt. So wurde der Zielwert in Höhe von 250 mg/l Sulfat im Jahr 2014 mit einer Häufigkeit von 57 Prozent überschritten, erklärte Dr. Alexander Ostin von der Wasserabteilung des Umweltministeriums im Ausschuss. Akuten Handlungsdruck sehe das Ministerium trotzdem nicht. Sollte es zu Überschreitungen im Trinkwasser kommen, besteht die Möglichkeit bis zu zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Man wolle erst ein Gutachten zu den künftig erwarteten Sulfatfrachten abwarten, dann könne man über konkrete Maßnahmen reden, hieß es von…
(BUP) Vor dem Neubau kommt oft ein Abriss und da hat Berlins boomende Bauwirtschaft ein Problem. Brandenburg hat die Lösung, gerade auch, wenn es um die sachgerechte Entsorgung von Bauabfällen geht, die einer speziellen Behandlung oder Deponierung bedürfen. Brandenburg ist heute ein wichtiger Standort in bei der Entsorgung - so zeigt es die jetzt vom Brandenburger Umweltministerium veröffentlichte Bilanz gefährlicher Abfälle, insbesondere für belastete Bauabfälle, für das Jahr 2014.Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle kommen in Abhängigkeit von ihrer Beschaffenheit zum Teil sehr spezielle Verfahren zum Einsatz, so dass einzelne Entsorgungsanlagen häufig auch überregionale Bedeutung besitzen. Deshalb werden in den Brandenburger…
(BUP) Viele Krankenkassen schicken in diesen Wochen ihren Mitgliedern mit einem Brief Informationen zur Organ- und Gewebespende sowie einen Organspendeausweis zu. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze sagte dazu heute in Potsdam: „Mit dem Thema Organspende sollte sich jeder in Ruhe auseinandersetzen und darüber auch mit seiner Familie sprechen. Die Briefe der Krankenkassen sind dafür eine guter Anlass. Wir brauchen diese ergebnisoffene Aufklärung der Bevölkerung, um die Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende zu fördern. Eine Organspende kann Leben retten. Auch in Brandenburg gibt es viele Patientinnen und Patienten, die wegen des Mangels an Spenderorganen auf eine notwendige Transplantation warten müssen.“In Deutschland werden…
(BUP) In Brandenburgs Wäldern hat es im Jahr 2015 insgesamt 312 Waldbrände gegeben. Fast dreimal soviel wie im Jahr zuvor. Es brannte auf einer Waldfläche von 321 Hektar, das entspricht der Fläche von etwa 440 Fußballfeldern. Brandenburg hatte damit bundesweit die meisten Waldbrände zu verzeichnen.Auch wenn 312 Waldbrände registriert werden mussten, so ist der Schaden relativ gering geblieben. Von den insgesamt 321 Hektar verbranntem Wald sind allein auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog bei zwei Waldbränden rund 200 Hektar den Flammen erneut zum Opfer gefallen. Die durchschnittliche Brandfläche konnte bei allen anderen Bränden im Land eher gering gehalten werden.Waldbrände insbesondere…
(BUP) „Die Entscheidung der Parlamentarier zeigt ganz klar, dass niemand einen Flickenteppich aus nationalen Regelungen will. Wir brauchen nicht weniger Europa beim Umgang mit Gen-Technik, sondern mehr. Mehr Geschlossenheit bei der Frage, ob wir gentechnisch veränderte Lebensmittel in unseren Ladenregalen haben wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind hier schon viel weiter. Sie lehnen den Einsatz der Gentechnik mehrheitlich ab. Dazu muss die Europäische Kommission nun einen mehrheitsfähigen Vorschlag vorlegen, anstatt Raum für nationale Sonderwege zu schaffen. Auch beim Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen setze ich auf eine einheitliche Regelung. Agro-Gentechnik ist der falsche Weg, die Politik muss hier besser zuhören…
(BUP) Brandenburgs Forst-Minister Jörg Vogelsänger hat das Landes-Förder-Programm zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung forst-wirtschaftlicher Maßnahmen (EU-MLUL- Forst-RL) unterzeichnet. Ab sofort können Waldbesitzer wieder Anträge stellen.Einen Schwerpunkt der Richtlinie bilden die Waldumbaumaßnahmen zur Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft. Der erste Prüftermin für die eingegangenen Anträge dient insbesondere der Herbstpflanzung, die mit der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns nun gestartet werden kann.Einen weiteren Förderschwerpunkt bilden die Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbrandschäden. Neben Löschwasserentnahmestellen ist jetzt auch die für den Brand- und Katastrophenschutz wichtige Instandsetzung von Waldwegen wieder förderfähig. Dieser Maßnahmenbereich setzt die Fördermöglichkeiten vorangegangener Förderperioden mit wenigen inhaltlichen Änderungen fort.Beratung für…