Grünes Licht für weitere Braunkohlesanierung

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Grünes Licht für weitere Braunkohlesanierung Kathrin Schneider - MIL
(BUP) Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland kann bis zum Jahr 2022 auf Basis einer gesicherten Finanzierung weiter gehen. Auf Vorschlag von Landesplanungsministerin Kathrin Schneider hat das Kabinett heute dem Bund-Länder-Entwurf für das entsprechende Verwaltungsabkommen für die Jahre 2018 bis 2022 zugestimmt. Für Brandenburg hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg im Infrastrukturministerium die Verhandlungen mit dem Bund und den weiteren Braunkohleländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geführt. Landesplanungsministerin Kathrin Schneider: „Ich freue mich, dass die Braunkohlesanierung in der Lausitz in den erfolgreichen Organisations- und Finanzstrukturen fortgeführt werden kann. Im Ergebnis der Verhandlungen stehen Bund und Länder zur gemeinsamen Aufgabe der Braunkohlesanierung. Gerade bei der Wiederherstellung des Wasserhaushaltes gibt es noch viel zu tun. In den vergangenen 25 Jahren hat dieses Großprojekt der Region einen kräftigen Schub und Stabilität gegeben und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen. Das Abkommen stellt sicher, dass diese positive Entwicklung weitergehen und damit der laufende Strukturwandel in der Lausitz unterstützt werden kann.“

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Bei der Finanzierung der Braunkohlesanierung ist der Bund in der Pflicht. Es ist daher richtig und unerlässlich, dass sich der Bund langfristig an dieser Generationenaufgabe beteiligt.  Die Länder unterstützen mit ihrem Anteil die Entwicklung. Für den Brandenburger Landeshaushalt ist der jeweilige Anteil dennoch ein finanzieller Kraftakt. Im Zeitraum 1991-2017 werden der Bund und die Braunkohleländer insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro für die Braunkohlesanierung eingesetzt haben. Davon entfallen rund 4,6 Milliarden Euro auf die brandenburgische Lausitz. Der Eigenanteil des Landes Brandenburg beträgt dabei rund 1,1 Milliarden Euro. Diese Anstrengung ist richtig, um die Zukunft der Lausitz zu sichern und zu neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Das neue Verwaltungsabkommen hat ein Gesamtvolumen von rund 1,23 Milliarden Euro. Es sichert der brandenburgischen Lausitz bis Ende 2022 etwa 615 Millionen Euro, davon sind rund 212 Millionen Euro Landesmittel.“

Das sechste Verwaltungsabkommen ist organisatorische und finanzielle Grundlage für die Sanierung in den nächsten fünf Jahren. Schwerpunkte der weiteren Arbeiten der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) sind die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der zur Zeit gesperrten land- und forstwirtschaftlichen Betriebsflächen, die Wiederherstellung eines sich weitgehend selbstregulierenden Wasserhaushaltes in der Lausitz sowie die Abwehr von Gefahren aus dem anstehenden bergbaubedingten Grundwasserwiederanstieg. Die Landesregierung wird schwerpunktmäßig auch die Entwicklung des brandenburgisch-sächsischen Lausitzer Seenlandes im Ergebnis der bergbaulichen Sanierung weiter begleiten und finanziell unterstützen.

Quelle: mil.brandenburg.de

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