(BUP) Der Senator für Umwelt, Bau und Umwelt hat die Besetzung eines von zwei Vorstandsämtern für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Abfalllogistik und Straßenreinigung bekannt gegeben. Für die Vorstandsposition "Beteiligung und Betrieb" konnte die Vertriebsmanagerin Daniela Enslein verpflichtet werden. Die AöR wird zukünftig die Abfall-Logistik und Straßenreinigung in Bremen organisieren. Beide Auftragsgebiete werden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter dem Dach der AöR gemeinsam mit einem privaten Mehrheitsgesellschafter geführt. 2023 wird dann entschieden, ob die Straßenreinigung wieder vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt wird; 2028 für die Abfall-Logistik.Enslein wird im Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts für die Bereiche Beteiligung…
(BUP) Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Bereits 2012 beantragte die Linksfraktion den Bau einer kommunalen Biogas-Anlage. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung an Entsorgungskonzerne aus. Zu dieser Thematik hatte die Linksfraktion bereits am 8. August entsprechende Fragen an das Umweltressort gerichtet, um in der Deputationssitzung am 14. September einen Bericht zu erhalten. Das Ressort von Umweltsenator Lohse antwortete, der…
(BUP) Seitdem die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Ausbau der Offshore-Energie gedeckelt und für die Nordsee sogar komplett gestoppt hat, befindet sich die Windenergieindustrie in Bremerhaven in einer existenziellen Krise, die weit über bisherige Einschnitte hinausgeht. Aktuell sind fast 300 Arbeitsplätze bei der Senvion-Tochter Powerblades gefährdet. Am Wochenende wurde bekannt, dass weitere 1.100 Arbeitsplätze beim Turbinenhersteller Adwen wegzufallen drohen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher und Bremerhavener Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Dieser Ausbaustopp im Zuge der EEG-Reform war klimapolitisch und energiewirtschaftlich ein großer Fehler. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat damit auch ein radikales Deindustrialisierungsprogramm zu verantworten, was Bremerhaven um Jahre zurückzuwerfen droht.…
(BUP) Mein Freund der Baum - soll leben bei Freunden. Dieses Motto wählte sich die Delegation der Bremischen Bürgerschaft für eine besondere Aktion während ihres Aufenthalts in Israel. Jedes Mitglied pflanzte in Bremens Partnerstadt Haifa einen Baum in dem vom letzten Großbrand beschädigten Gebiet am Carmel. Mit insgesamt 20 von Bremen finanzierten Bäumen entsteht nun ein Bremer Wäldchen, in dem jeder Setzling einen Paten aus der Hansestadt hat. Diese Verbindung gilt den Abgeordneten als moralische Verpflichtung, immer mal wieder zurückzukehren, um sich vom Wachsen und Gedeihen der Brotfrucht-, Eichen- und Olivenbäume zu überzeugen.Zuvor hatte Bürgerschaftspräsident Christian Weber im Namen der…
(BUP) Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande eines Siedlungsbereiches in Borgfeld gesichtet worden ist, vor völlig überzogenen Reaktionen. Eine Abschussgenehmigung, wie sie die Landesjägerschaft fordert, lehnen die Grünen als völlig überzogen ab. Nicht Panikmache, sondern Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dazu erklärt der tierschutz- und agrarpolitische Sprecher Jan Saffe: „Der Wolf ist eine streng geschützte Tierart. Sein Auftauchen führt zu Sorgen in der Bevölkerung und bei Landwirten, die das Reißen von Nutztieren befürchten. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Es ist ein richtiger Schritt des Umweltressorts, vorsorglich die Kooperation mit Niedersachsen zu suchen…
(BUP) Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, der Bürgerschaft eine Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) vorzulegen und in diesem Rahmen Vorschläge zur Schließung der „Klimaschutzlücke“ zu unterbreiten. „Wir haben uns als Fraktion daher veranlasst gesehen an dieser Stelle Druck aufzubauen und konkrete Vorschläge in die Diskussion einzubringen“, begründete Nelson Janßen die Vorlage. „Verstehen sie unseren ersten Beschlusspunkt daher als dringende Erinnerung und Aufforderung im Rahmen dieser Verpflichtung auch dem Ziel des Gesetzes zu entsprechen und konkrete Vorschläge darzustellen wie die dargestellte Klimaschutzlücke gefüllt werden soll.“Der Abgeordnete ist sich sicher, dass im Alltag…
(BUP) Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichgestellt werden. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:„Assistenzhunde sind oftmals für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten eine wichtige Stütze, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Seit Jahren wird über die Gleichstellung mit Blindenführhunden gesprochen, doch wirkliche Fortschritte gibt es keine. Alltäglich werden Halter von Assistenzhunden mit Problemen konfrontiert, die durch die Gleichstellung längst gelöst wären. Ich fordere den Senat dazu auf sich vehementer als bisher für die Gleichstellung von Assistenzhunden mit Blindenführhunden einzusetzen.“ Die Freien Demokraten fordern eine bundeseinheitliche Regelung zur Erkennbarkeit…
(BUP) Am Freitag wurde in Bundestag und Bundesrat über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt, durch die der Ausbau der Windkraft gravierend eingeschränkt wird. Die Bremer Bundestagsabgeordneten der SPD haben entweder zugestimmt oder waren nicht da. Die Bremer Abgeordneten von CDU, Grüne und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Abstimmverhalten der Bremer SPD-Abgeordneten gibt große Rätsel auf. Insbesondere das Verhalten im Bundesrat passt nicht zu den öffentlichen Erklärungen von Bürgermeister Sieling und Bremer Senat: Beim EEG handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das der Bundesrat nur durch die…
(BUP) Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz: „Obwohl die private Abfallwirtschaft funktioniert und die Gebühren niedrig sind, glaubt die Stadt wieder einmal, der bessere Unternehmer zu sein.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es weder einen plausiblen Grund für die Rückübertragung noch einen Nutzen durch das erneute kommunale Engagement in der Abfallwirtschaft. „Die Stadt entdeckt ein altes, im Jahr 1998 aus gutem Grund abgegebenes Betätigungsfeld neu“, erklärt Buchholz. Er plädiert dafür, dass die Kommune lediglich die Rahmenbedingungen…
(BUP) Heute tagen die MinisterpräsidentInnen gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, um über die Zukunft der Ökostrom-Förderung zu entscheiden. Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt schlagen eine harte Obergrenze für den Ausbau Erneuerbarer Energien vor, die insbesondere Norddeutschland und die Windenergie an Land und auf See betrifft. Zusätzlich soll die Förderung auf ein Ausschreibungssystem umgestellt werden, das neue Unsicherheiten für die Zukunft der Energiewende bringt und einzelne Großkonzerne profitieren lässt. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Obergrenze für die Erneuerbaren ist ein Rettungspaket für die Kohleverstromung und die großen Energiekonzerne. Sie steht im krassen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen von Paris.…
(BUP) Die Stadtbürgerschaft hat heute auf Initiative der Grünen-Fraktion das Trinkwasserschutzgebiet Vegesack auf den Weg gebracht. Der Senat ist mit dem Beschluss nun gefordert, das Schutzgebiet genau abzustecken. Bremen bezieht sein Trinkwasser zu 80 Prozent aus Niedersachsen und nur zu 20 Prozent aus den Gewinnungsgebieten in Vegesack und Blumenthal. Während in Blumenthal bereits ein Schutzgebiet ausgewiesen wurde, ist das in Vegesack bisher nicht der Fall. Das muss sich jetzt ändern, erläutert die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Sauberes Trinkwasser ist ein wichtiges Lebensmittel. Mit dem Schutzgebiet in Vegesack wollen wir dafür sorgen, dass keine Schadstoffe in das Grundwasser und…
(BUP) Bremen verstärkt den Baumschutz bei Bauarbeiten im Straßenbereich. Der Grund: Bei den bislang marginalen Kontrollen der Baustellen wurden bei gut der Hälfte Verstöße gegen die Auflagen zum Baumschutz festgestellt. Die Folge: Durch die Erdarbeiten oder auch parkende Baufahrzeuge und gelagertes Material können die Bäume beschädigt werden und vorzeitig absterben. Um Bäume besser zu schützen, wollen die Behörden u.a. die Kontrollen der Baustellen erhöhen und die Hinzuziehung von Baumsachverständigen häufiger anordnen. Außerdem sollen Baufirmen regelmäßige Informationen für einen wirksamen Baumschutz erhalten. Das geht aus einem Bericht für die heutige Umweltdeputation hervor, den die Grünen-Fraktion angefordert hat. Der klima- und verkehrspolitische…
(BUP) Vor einer Woche wurde unangekündigt und unerwartet mit der Auflösung des Streichelzoos ‚Wilder Westen‘ in Gröpelingen begonnen. Die ersten Tiere wurden bereits in ein neues Zuhause gebracht, obwohl die zuständigen Gremien noch nicht mit dem Thema befasst wurden. Der ‚Wilde Westen‘ ist jedoch mehr als nur der Streichelzoo: Auch eine Suppenküche, ein Spielhaus und die Nachbarschaftsbörse gehören zu dem Projekt. Da mit dem Streichelzoo das größte Projekt des ‚Wilden Westens‘ wegfällt, gibt es nun auch offene Fragen zur Zukunft der anderen Aufgabenbereiche. Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, teilt diese Sorgen: „Wenn von heute…
(BUP) Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht vor, dass bis 2020 eine Reduktion der C02-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 realisiert werden muss (Emissionen der Stahlindustrie ausgenommen). Zwischen 1990 und 2013 wurde der CO2-Ausstoß im Land Bremen nur um 6 Prozent verringert. Wird diese Entwicklung linear fortgeschrieben, wäre das gesetzlich festgelegte Reduktionsziel erst in 120 Jahren erreicht. Die Fraktion DIE LINKE hat vor diesem Hintergrund heute einen Antrag an den Landtag gerichtet, der verstärkte Klimaschutzanstrengungen und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung fordert. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Fakten sind deutlich und alarmierend. Bremens…
(BUP) Die Osterholzer Feldmark ist nun in Teilbereichen für Spaziergängerinnen und Spaziergänger erschlossen. Heute (Freitag, 8. Januar 2016) beging Umweltsenator Joachim Lohse gemeinsam mit Ortsamtsleiter Ulrich Schlüter sowie Vertreterinnen und Vertreter des Beirates Osterholz offiziell den neuen Wanderweg."Die Bürgerinnen und Bürger in Osterholz haben mit der Feldmark ein großes, schönes Naturareal direkt vor ihrer Tür. Mit diesem Wanderweg können sie die grüne Oase inmitten der Stadt erwandern und besser genießen", sagte Umweltsenator Lohse bei seinem Besuch vor Ort. Für den neuen Wanderweg bot es sich an, den für die Erschließung der sogenannten "Spielwiese" bereits vorhandenen Weg zu nutzen und über…