(BUP) Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung des Biomülls an Entsorgungskonzerne aus. Remondis erhielt den Zuschlag, und plant nun den Biomüll mit jährlich rund 1000 LKW in eine Vergärungsanlage in Osnabrück zu transportieren. Ursprüngliche Pläne für ein Zwischenlager in Woltmershausen wurden Medienberichten zu folge nun gekippt und eine Zwischenlagerung soll im Oslebshauser Industriehafen erfolgen.…
(BUP) Zur Äußerung von Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, in einem Fernsehinterview, äußert sich Heiko Strohmann, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sich zu wünschen, dass eine weitere Katastrophe wie das Atomreaktorunglück von Fukushima eintritt, nur um auf ein vermeintlich grünes Thema aufmerksam zu machen und am Ende Tages damit eine Wahl zu gewinnen, ist zynisch, respektlos und menschenverachtend. Ich erwarte von Senator Lohse, dass er sich für seine Formulierungen entschuldigt und diese zurücknimmt. In der Sache ist dies ein untauglicher Versuch Lohses vom eigenen Versagen bei der Klimaschutzpolitik abzulenken. In wichtigen, klimaschutzrelevanten Bereichen, wie der energetischen Gebäudesanierung, dem…
(BUP) In der Sendung „Buten un Binnen“ vom 26. März äußerte sich der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse hinsichtlich der verfehlten Klimaziele in Bremen folgendermaßen: "Möglicherweise brauchen wir mal wieder ein Ereignis wie in Fukushima.“ Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Rainer W. Buchholz, erklärt dazu: „Was für eine Entgleisung! In Japan sind 2011 bei dem Erdbeben und seinen Folgen fast 16.000 Menschen gestorben. Über 170.000 Menschen mussten evakuiert werden und hunderttausende Tiere sind dabei verendet. Der ebenfalls daraus resultierende katastrophale Unfall im Kernkraftwerk Fukushima hat auch ohne unmittelbare Todesopfer die Debatte um die Naturkatastrophe 2011 geprägt. Noch heute leidet die…
(BUP) Gestern hat Prof. Ernst Mönnich Normenkontrollklage gegen das Gebührenortsgesetz für die Abwassergebühren eingereicht. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren um 16 Millionen Euro jährlich gesenkt werden könnten, was etwa 100 Euro Entlastung für einen Vierpersonen-Haushalt entspräche. Dieses Einsparpotenzial ergäbe sich, wenn man die Regeln der Bundesnetzagentur für Gas- und Stromnetze auf die enormen Renditen von Hansewasser anwendet. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Klage: „Die Bürgerschaft hatte Anfang 2017 die Chance eine solche Preisüberprüfung zu beschließen. Stattdessen haben Koalition und FDP die Gebühren aber sogar noch einmal um rund 6 Prozent erhöht,…
(BUP) In der Diskussion um die Nutzung von Kleingartengebieten zum Bauen spricht sich die FDP-Fraktion für eine nachhaltige Lösung aus. Der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Magnus Buhlert, erklärt dazu: „Es ist Zeit endlich mit den Kleingärtnern zu sprechen und auf Augenhöhe eine zukunftstragende Lösung zu verabreden. Mal wieder hat Rot-Grün seinen Vorstoß für ein Naherholungsgebiet nicht mit den Kleingärtnern abgestimmt. Das muss endlich aufhören! Die Kleingärtner erwarten zu Recht, dass sie an einer Lösung beteiligt werden.“ Für Buhlert ist aber klar, dass sich eine Stadt wie Bremen keine brachliegenden Kleingärten leisten kann. „Uns fehlen in Bremen zu viele Wohnungen und Gewerbeflächen.…
(BUP) Der Bremer Senat hat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung beschlossen. Diese Anstalt soll unter den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ und der Farbe Orange ihre Tätigkeit ab Januar 2018 aufnehmen und wird mit jeweils 49,9 % an zwei GmbHs beteiligt sein. In Bremen-Nord wird die AÖR, wie bislang auch durch den Umweltbetrieb Bremen, die Straßenreinigung selbst übernehmen.Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beschlüsse des Senats wie folgt: „Der Name ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ sowie das ‚kommunale Orange‘ suggerieren, hier würde ein neues Kommunalunternehmen an den Start gehen. Leider ist aber nicht…
(BUP) Der Senator für Umwelt, Bau und Umwelt hat die Besetzung eines von zwei Vorstandsämtern für die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für Abfalllogistik und Straßenreinigung bekannt gegeben. Für die Vorstandsposition "Beteiligung und Betrieb" konnte die Vertriebsmanagerin Daniela Enslein verpflichtet werden. Die AöR wird zukünftig die Abfall-Logistik und Straßenreinigung in Bremen organisieren. Beide Auftragsgebiete werden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter dem Dach der AöR gemeinsam mit einem privaten Mehrheitsgesellschafter geführt. 2023 wird dann entschieden, ob die Straßenreinigung wieder vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt wird; 2028 für die Abfall-Logistik.Enslein wird im Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts für die Bereiche Beteiligung…
(BUP) Im Zuge der auslaufenden Entsorgungsverträge musste auch die Sammlung und Verwertung des Biomülls und der Grünabfälle neu geregelt werden. DIE LINKE war dafür, beides in kommunaler Hand und am Standort der bisherigen Kompostierungsanlage am Fahrwiesendamm zu realisieren. Bereits 2012 beantragte die Linksfraktion den Bau einer kommunalen Biogas-Anlage. Die Regierungsmehrheit entschied sich aber für eine voll-private Lösung und schrieb die Sammlung und Verwertung an Entsorgungskonzerne aus. Zu dieser Thematik hatte die Linksfraktion bereits am 8. August entsprechende Fragen an das Umweltressort gerichtet, um in der Deputationssitzung am 14. September einen Bericht zu erhalten. Das Ressort von Umweltsenator Lohse antwortete, der…
(BUP) Seitdem die Bundesregierung im vergangenen Sommer den Ausbau der Offshore-Energie gedeckelt und für die Nordsee sogar komplett gestoppt hat, befindet sich die Windenergieindustrie in Bremerhaven in einer existenziellen Krise, die weit über bisherige Einschnitte hinausgeht. Aktuell sind fast 300 Arbeitsplätze bei der Senvion-Tochter Powerblades gefährdet. Am Wochenende wurde bekannt, dass weitere 1.100 Arbeitsplätze beim Turbinenhersteller Adwen wegzufallen drohen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher und Bremerhavener Abgeordneter der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Dieser Ausbaustopp im Zuge der EEG-Reform war klimapolitisch und energiewirtschaftlich ein großer Fehler. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat damit auch ein radikales Deindustrialisierungsprogramm zu verantworten, was Bremerhaven um Jahre zurückzuwerfen droht.…
(BUP) Mein Freund der Baum - soll leben bei Freunden. Dieses Motto wählte sich die Delegation der Bremischen Bürgerschaft für eine besondere Aktion während ihres Aufenthalts in Israel. Jedes Mitglied pflanzte in Bremens Partnerstadt Haifa einen Baum in dem vom letzten Großbrand beschädigten Gebiet am Carmel. Mit insgesamt 20 von Bremen finanzierten Bäumen entsteht nun ein Bremer Wäldchen, in dem jeder Setzling einen Paten aus der Hansestadt hat. Diese Verbindung gilt den Abgeordneten als moralische Verpflichtung, immer mal wieder zurückzukehren, um sich vom Wachsen und Gedeihen der Brotfrucht-, Eichen- und Olivenbäume zu überzeugen.Zuvor hatte Bürgerschaftspräsident Christian Weber im Namen der…
(BUP) Die Grünen-Fraktion warnt angesichts eines möglichen Wolfes, der für kurze Zeit am Rande eines Siedlungsbereiches in Borgfeld gesichtet worden ist, vor völlig überzogenen Reaktionen. Eine Abschussgenehmigung, wie sie die Landesjägerschaft fordert, lehnen die Grünen als völlig überzogen ab. Nicht Panikmache, sondern Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dazu erklärt der tierschutz- und agrarpolitische Sprecher Jan Saffe: „Der Wolf ist eine streng geschützte Tierart. Sein Auftauchen führt zu Sorgen in der Bevölkerung und bei Landwirten, die das Reißen von Nutztieren befürchten. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Es ist ein richtiger Schritt des Umweltressorts, vorsorglich die Kooperation mit Niedersachsen zu suchen…
(BUP) Mit einem Antrag der Linksfraktion sollte die Bürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, der Bürgerschaft eine Fortschreibung des Klimaschutz- und Energieprogramms (KEP) vorzulegen und in diesem Rahmen Vorschläge zur Schließung der „Klimaschutzlücke“ zu unterbreiten. „Wir haben uns als Fraktion daher veranlasst gesehen an dieser Stelle Druck aufzubauen und konkrete Vorschläge in die Diskussion einzubringen“, begründete Nelson Janßen die Vorlage. „Verstehen sie unseren ersten Beschlusspunkt daher als dringende Erinnerung und Aufforderung im Rahmen dieser Verpflichtung auch dem Ziel des Gesetzes zu entsprechen und konkrete Vorschläge darzustellen wie die dargestellte Klimaschutzlücke gefüllt werden soll.“Der Abgeordnete ist sich sicher, dass im Alltag…
(BUP) Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig Assistenzhunde mit Blindenführhunden gleichgestellt werden. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, erklärt:„Assistenzhunde sind oftmals für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten eine wichtige Stütze, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Seit Jahren wird über die Gleichstellung mit Blindenführhunden gesprochen, doch wirkliche Fortschritte gibt es keine. Alltäglich werden Halter von Assistenzhunden mit Problemen konfrontiert, die durch die Gleichstellung längst gelöst wären. Ich fordere den Senat dazu auf sich vehementer als bisher für die Gleichstellung von Assistenzhunden mit Blindenführhunden einzusetzen.“ Die Freien Demokraten fordern eine bundeseinheitliche Regelung zur Erkennbarkeit…
(BUP) Am Freitag wurde in Bundestag und Bundesrat über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt, durch die der Ausbau der Windkraft gravierend eingeschränkt wird. Die Bremer Bundestagsabgeordneten der SPD haben entweder zugestimmt oder waren nicht da. Die Bremer Abgeordneten von CDU, Grüne und LINKE stimmten geschlossen dagegen. Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Das Abstimmverhalten der Bremer SPD-Abgeordneten gibt große Rätsel auf. Insbesondere das Verhalten im Bundesrat passt nicht zu den öffentlichen Erklärungen von Bürgermeister Sieling und Bremer Senat: Beim EEG handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das der Bundesrat nur durch die…
(BUP) Zu den Planungen, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rainer W. Buchholz: „Obwohl die private Abfallwirtschaft funktioniert und die Gebühren niedrig sind, glaubt die Stadt wieder einmal, der bessere Unternehmer zu sein.“ Aus Sicht der FDP-Fraktion gibt es weder einen plausiblen Grund für die Rückübertragung noch einen Nutzen durch das erneute kommunale Engagement in der Abfallwirtschaft. „Die Stadt entdeckt ein altes, im Jahr 1998 aus gutem Grund abgegebenes Betätigungsfeld neu“, erklärt Buchholz. Er plädiert dafür, dass die Kommune lediglich die Rahmenbedingungen…