(BUP) Die FDP kritisiert die Überlegungen in der SPD zur Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. Der Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz: „Eine Rekommunalisierung wäre reine sozialdemokratische Symbolpolitik. Eine Übernahme der Abfallentsorgung durch den Staat würde für die Bürgerinnen und Bürger erheblich teurer werden.“ Die FDP lehnt die Einmischung des Staates in einen funktionierenden Wirtschaftsbereich ab. „Die Abfallentsorgung funktioniert und wird durch private Unternehmen wirtschaftlich betrieben. Die Abfallgebühren werden politisch festgelegt. Das soll nach unserer Ansicht auch so bleiben. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer“, so Hilz.Dass Bremen Schulden machen soll, um die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung zu realisieren, ist der nächste…
(BUP) „Auch in Teilbereichen lehnen wir die Bebauung der Osterholzer Feldmark ab. Wir wollen den Erhalt solcher wertvollen Grüngebiete, die Frischluftschneisen und Erholungsgebiete einer Stadt für die Menschen sind. Dazu zählt ausdrücklich auch die Ochtumniederung in Brokhuchting", erklärt der Landesvorstandsprecher der Grünen, Ralph Saxe.2009 haben SPD und Grüne die Pläne zu einer Bebauung der Osterholzer Feldmark einvernehmlich beendet. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hatte der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Pohlmann, eine Teilbebauung zu einer Option erklärt, die kein Tabu sei. Die Grünen sehen ebenfalls den Bedarf zusätzlicher Wohnstandorte, der sich durch den starken Zuzug von Flüchtlingen verstärkt.„Wir müssen…
(BUP) Vögel in Stall- und Käfighaltung sind bis auf weiteres vor Wildvogelkontakt zu schützen / Geflügelhaltung muss beim zuständigen Veterinäramt angezeigt werden. In den vergangenen Wochen ist an mehreren Orten in Europa die Geflügelpest ausgebrochen. Die Ausbrüche in Beständen in Mecklenburg-Vorpommern, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich sind sämtlich auf Influenzaviren des Subtyps H5 zurückzuführen. Bisher ist nicht bekannt, auf welchen Wegen die Erreger in die Bestände gelangt sind, der Eintrag durch Wildvögel ist jedoch nicht auszuschließen.Aus diesem Grund wird allen Geflügelhaltern dringend empfohlen, ihre Vögel bis auf weiteres vor Wildvogelkontakt zu schützen. Eine Ansteckung kann auch über die Tränke,…
(BUP) Frank Imhoff, umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich irritiert über Meldungen, wonach das bislang praktisch geltende Verbot des Fracking gelockert werden soll. „Wir haben erhebliche Sicherheitsbedenken, denn zurzeit können einfach zu viele Fragen hinsichtlich möglicher Gesundheits- und Umweltgefahren nicht abschließend beantwortet werden. Dabei handelt es sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Gefahren, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit und unsere Umwelt haben können“, so Frank Imhoff anlässlich der umweltpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen auf Rügen. Das gelte insbesondere für die Landwirtschaft.Nach Auffassung des CDU-Politikers sei es selbstverständlich wichtig, die Energieversorgung in Deutschland auf eine breite Basis zu stellen. Dies gehe…
(BUP) Umweltsenator Joachim Lohse hat heute (18. November 2014) das "2. Internationale Symposium zur Klimagerechtigkeit" im Klimahaus in Bremerhaven eröffnet. Er begrüßte rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus vier Kontinenten. Thema der zweitägigen Konferenz ist die Suche nach mehr Klimagerechtigkeit: Es geht darum, wie globale Strategien entwickelt werden können, um gemeinsam die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.Senator Lohse hob in seiner Rede die lange Tradition Bremens und Bremerhavens als internationale Hafen- und Handelsorte hervor. "Als Hanse- und Seefahrerstädte verfolgen wir damals wie heute die Agenda: Global denken – lokal handeln. Diese Devise macht die Städte weltoffen und international gut vernetzt."Bremen…
(BUP) Im Ringen um international verbindliche Klimaschutzziele scheinen die Interessen der armen Länder der Erde immer weiter in Vergessenheit zu geraten. "Obwohl in vielen Regionen Afrikas, Asiens und Südamerikas die Folgen des Klimawandels schon deutlich stärker zu spüren sind als in den Industrienationen, wird bislang kaum über eine Hilfe für diese Länder nachgedacht", sagt der frühere Vize-Präsident des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Prof. Mohan Munasinghe, der 2007 gemeinsam mit Al Gore mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Zur Sprache kommt das Thema jetzt während einer zweitägigen internationalen Konferenz in Bremerhaven und Bremen. Auf dem "2. Internationalen Symposium zur Klimagerechtigkeit"…
(BUP) Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Prof. Dr. Hauke Hilz erneuert seine Kritik am Bremer Energie- und Klimaschutzgesetz: „Bremen braucht keinen Alleingang in Fragen des Klimaschutzes. Europäische und bundesweite Regelungen halten wir Liberale für ausreichend. Deswegen lehnt die FDP das Energie- und Klimaschutzgesetz ab. Augenmaß und Akzeptanz der Klimaschutzziele durch die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven sind viel entscheidender für einen Erfolg der Energiewende.“Die Liberalen fordern den Senator auf, seinen Gesetzentwurf zurückzuziehen. „ Herr Lohse sollte nicht weiter versuchen die Politik des erhobenen Zeigefingers seiner Grünen Verbotspartei als bremisches Recht durchzudrücken“, so Hilz. Welche Techniken sich beispielsweise zum Heizen durchsetzen,…
(BUP) Bremen hat es geschafft den anspruchsvollen Gold-Status des European Energy Award zu bestätigen. Insgesamt wurden 76,6 Prozent der maximalen Punktzahl erreicht. Damit schafft Bremen gemeinsam mit Düsseldorf erneut den Sprung an die Spitze der Städte über 500.000 Einwohner.Der European Energy Award (EEA) ist ein europäisches Managementsystem, mit dem Kommunen die Qualität ihrer Energieerzeugung und –nutzung sowie ihrer Klimaschutzmaßnahmen bewerten und regelmäßig überprüfen sowie Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes identifizieren und erschließen können.Nach den Verleihungen EEA Silber in 2007 und EEA Gold in 2011 wird Bremen nun zum zweiten Mal mit dem Gold-Status ausgezeichnet. Eine besondere…
(BUP) Bremens Bausenator Joachim Lohse hat gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur (dena) und der Klimaschutz-Agentur energiekonsens bei einer Impulsveranstaltung der bundesweiten Informationskampagne "Die Hauswende" für die energetische Modernisierung von Ein- und Zweifamilienhäusern geworben. "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der Energieverbrauch sinkt. Gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern zahlen sich energetische Sanierungen besonders aus. Sie helfen beim Heizkostensparen und erhöhen den Wert einer Immobilie. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz", betonte Bausenator Lohse bei der Veranstaltung. "Damit eine Sanierung gelingt, brauchen Eigenheimbesitzer fundierte Informationen. Dazu leistet die Kampagne "Die Hauswende" einen wichtigen Beitrag", fügte Lohse hinzu."Qualifizierte Experten unterstützen…
(BUP) Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat die Verunsicherung in der Offshore-Branche beendet. Nach einer langen Phase des Stillstandes werden von den Investoren jetzt mit Nachdruck neue Projekte vorbereitet. Dies sind wesentliche Ergebnisse eines Gesprächs, das Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (13. Oktober 2014) in Bremen mit wesentlichen Investoren der Offshore-Windenergie geführt haben. An dem Gespräch nahmen auch die fachlich zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies und Martin Günthner teil. In dem Gespräch hatten Weil und Böhrnsen dargestellt, welche intensiven Bemühungen der norddeutschen Länder letztlich dazu beigetragen haben, dass mit den überarbeiteten gesetzlichen Regelungen für die Investoren wieder…
(BUP) Für einen klimafreundlichen Betrieb des Stahlwerks ist die sinnvolle Nutzung brennbarer Kuppelgase unabdingbar. Bisher wurde dafür ein neues, hochmodernes Kraftwerk geplant. Das rechnet sich nichtmehr, nachdem die große Koalition in Berlin die Bedingungen für Industriekraftwerke verschlechtert hat. Dazu erklärt der Bremer FDP-Chef, Prof. Dr. Hauke Hilz:"Das Stahlwerk ist ein wichtiger Arbeitgeber. Es ist auf eine sinnvolle Nutzung der klimaschädlichen Abgase angewiesen. Alles andere schädigt den Standort. Wir begrüßen, dass jetzt geschaut wird, ob das heute genutzte Kraftwerk weiterbetrieben werden kann. Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die Gase weder das Klima noch die Bilanz des Unternehmens schädigen."Zudem forderte…
(BUP) Bremens Umweltsenator Joachim Lohse bewertet den Vorschlag der Bremer Grünen, die Abfallwirtschaft der Stadt unter einem Dach zu bündeln, als konstruktiven Beitrag zur Debatte. "Die zersplitterten Bereiche der Bremer Abfallwirtschaft wie zum Beispiel die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Deponie oder Biomüll-Behandlung in einer Holding zusammen zu fassen, ist auf alle Fälle sinnvoll und entspricht den aktuellen Überlegungen unseres Hauses. Eine solche Holding kann dann auch eine Anstalt öffentlichen Rechts sein", erläutert der Senator.Grundsätzlich bleibt Lohse jedoch bei der Überzeugung, dass es richtig ist, die sogenannte Abfall-Logistik, also die Müllabfuhr, ab 2018 zunächst gemeinsam mit einem privaten Partner unter dem…
(BUP) Angesichts des medial ausgetragenen Krachs innerhalb der rot-grünen Koalition über das geplante Abfallzwischenlager in Hemelingen, hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion unter dem Titel „Rot-grüner Senatorenstreit um Ansiedlung im Industriegebiet“ eine Frage für die Aktuelle Stunde in der kommenden Bürgerschaft eingereicht. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, ist die unprofessionelle Kommunikation zwischen Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) und Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) inakzeptabel: „Das ist kein Stil, den verantwortlich Regierende miteinander pflegen dürfen. Das Gebaren der Senatoren ist zudem im hohen Maße wirtschaftsfeindlich. Unternehmen fühlen sich zu Recht von dieser desaströsen Politik abgeschreckt und wandern ins Umland ab“, kritisiert Kastendiek. Der…
(BUP) "Wir werden das beantragte Abfallzwischenlager in Hemelingen nicht genehmigen. Zuerst muss die Unglücksursache in Ritterhude lückenlos geklärt sein! Auch wenn das noch Monate dauern kann." Das erklärte Umweltsenator Joachim Lohse auf einer Pressekonferenz. Man müsse die Sorgen der Anwohner nach der Explosion einer Abfall verarbeitenden Firma in Ritterhude ernst nehmen. "Jetzt einfach das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren durchzuführen, werde ich nicht zulassen." So hatte es auch Baustaatsrat Wolfgang Golasowski bei einer Anwohnerversammlung erklärt.Lohse verwies zudem darauf, dass er sich in enger Abstimmung mit den Antragstellern des Zwischenlagers befinde. "Darin haben wir dem Unternehmen nahegelegt, sich im Industriepark bei den Stahlwerken anzusiedeln."…
(BUP) In Anbetracht des Bremer Feinstaub-Gutachtens zeigt sich, dass der rot-grüne Bremer Senat die Einführung der Umweltzone zu Unrecht als erfolgreich bezeichnet. Grund für die Tatsache, dass seit den neunziger Jahren die Belastung der Luft bei allen Giften gesunken ist, ist nicht die Umweltzone, sondern sind effizientere Motoren, niedrigere Verbräuche und sparsamere Fahrweisen. Dies hat das Gutachten bestätigt.„Die Tatsache der Wirkungslosigkeit hätte man von Anfang an erkennen können, schon weil etwa 90 % der Autos in Deutschland die Vorgaben einer grünen Plakette erfüllen. Damit war seit jeher klar, dass verkehrsbedingte Umweltbelastungen mithin schon theoretisch nur im sehr begrenzten Rahmen verringert…