Etikettenschwindel: „Die Bremer Stadtreinigung“ wird nicht kommunal sein

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Etikettenschwindel: „Die Bremer Stadtreinigung“ wird nicht kommunal sein Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BUP) Der Bremer Senat hat die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung beschlossen. Diese Anstalt soll unter den Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ und der Farbe Orange ihre Tätigkeit ab Januar 2018 aufnehmen und wird mit jeweils 49,9 % an zwei GmbHs beteiligt sein. In Bremen-Nord wird die AÖR, wie bislang auch durch den Umweltbetrieb Bremen, die Straßenreinigung selbst übernehmen.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Beschlüsse des Senats wie folgt: „Der Name ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ sowie das ‚kommunale Orange‘ suggerieren, hier würde ein neues Kommunalunternehmen an den Start gehen. Leider ist aber nicht das drin, was draufsteht. Das eigentliche operative Geschäft wird von zwei GmbHs versehen, an denen die Stadt eben nur die Minderheitsbeteiligung haben wird. Eine Auslagerung beispielsweise der Müllabfuhr an einen privaten Dritten, womöglich den privaten Mehrheitsinhaber selbst, könnte die Stadt nicht verhindern. Wieder einmal wird deutlich: Der Senat will bei der Abfallentsorgung den kommunalen Schein, aber nicht die kommunale Verantwortung. Niedriglöhne, private Profite und die unsinnige Mehrwertsteuerzahlung werden weiterhin die Realität der Abfallentsorgung prägen. Hier droht ein Etikettenschwindel, für den letztlich die Beschäftigten bezahlen werden.“

Mit der Gewerkschaft ver.di hat der Senat einen Tarifvertrag zur Absicherung der kommunalen Beschäftigten geschlossen, die in die AÖR und ihre GmbHs übergehen. Alle Neueinstellungen werden, wie auch zu Zeiten der Privatisierung 1998 aber keine kommunalen Beschäftigten sein.

„Die AÖR ist eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber die private Mehrheitsbeteiligung an den operativen Gesellschaften für Straßenreinigung und Abfallentsorgung sind zwei Schritte zurück. Denn dass der Senat jetzt davon spricht, für die neuen Beschäftigten müsse ein ‚wettbewerbsfähiger‘ Tarif gefunden werden, der Auslagerung unattraktiv macht, heißt nichts anderes, als dass die ‚Bremer Stadtreinigung‘ gleich selbst zum Billigtarif einstellt. Was hier entsteht, ist kein Kommunalunternehmen – so orange das Logo auch sein mag. Allein die Mehrwertsteuer, die bei einem echten Kommunalunternehmen nicht anfällt, hätte finanzielle Spielräume für die bessere Bezahlung der Beschäftigten eröffnet. Die einzige Hoffnung derzeit läge darin, dass das Bieterverfahren für die GmbH-Mehrheit nicht abgeschlossen wird. Immerhin arbeitet der Senat für diesen Fall an einem Plan B, der wohl den unmittelbaren kommunalen Eigenbetrieb der GmbHs vorsieht. Das hätte von vornherein der Plan A sein müssen“, so Rupp abschließend.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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