Linksfraktion begrüßt Klage gegen das Umweltressort: Abwassergebühren könnten um bis zu 16 Millionen Euro gesenkt werden

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Linksfraktion begrüßt Klage gegen das Umweltressort: Abwassergebühren könnten um bis zu 16 Millionen Euro gesenkt werden Klaus Rainer Rupp - linksfraktion-bremen.de
(BUP) Gestern hat Prof. Ernst Mönnich Normenkontrollklage gegen das Gebührenortsgesetz für die Abwassergebühren eingereicht. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Abwassergebühren um 16 Millionen Euro jährlich gesenkt werden könnten, was etwa 100 Euro Entlastung für einen Vierpersonen-Haushalt entspräche. Dieses Einsparpotenzial ergäbe sich, wenn man die Regeln der Bundesnetzagentur für Gas- und Stromnetze auf die enormen Renditen von Hansewasser anwendet. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Klage: „Die Bürgerschaft hatte Anfang 2017 die Chance eine solche Preisüberprüfung zu beschließen. Stattdessen haben Koalition und FDP die Gebühren aber sogar noch einmal um rund 6 Prozent erhöht, was angesichts einer Eigenkapitelrendite bei Hansewasser von 25 Prozent einfach nur völlig überzogen ist. Für Abwasser gilt eine gesetzliche Anschlusspflicht und eine gesetzlich festgeschriebene Gebühr – die Bürgerinnen und Bürger Bremens haben also eigentlich keine andere Wahl, als die Rechnungen zu akzeptieren, die ihnen vorgelegt werden. In einem solchem Fall sollte man von einem grün-geführten Ressort eigentlich maximale Transparenz erwarten können. Bis heute liegt aber keine belastbare Preisprüfung vor, sodass wir sehr gespannt sind, wie sich das Umweltressort vor Gericht schlagen wird.“

Die Linksfraktion hat für die kommende Sitzung des Controllingausschusses der Bürgerschaft die verschiedenen Klageverfahren gegen die Bremischen Abwassergebühren auf die Tagesordnung setzen lassen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft

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