(BUP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine verstärkte Sanierung belasteter Flächen ein. Dafür soll jetzt ein Konzept entwickeln werden, das - unter Wahrung des Verursacherprinzips - eine zügigere Bearbeitung der Boden- und Grundwasserbelastungen und die Altlastensanierung von betroffenen städtischen und privaten Grundstücken ermöglicht. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft ein (siehe Anlage). Wie eine belastete Liegenschaft saniert und entwickelt werden kann, wird aktuell auf dem ehemaligen Kolbenschmidt-Werksgelände in Hamburg-Ottensen deutlich. Auf dem Gelände der 2009 geschlossenen Fabrik sollen nach grundlegender Sanierung durch den Eigentümer 420 Wohnungen und neue Gewerbeflächen entstehen.Dazu Ulrike Sparr,…
(BUP) Die chinesische Zentralregierung gab jetzt bekannt, dass sie 2017 den Binnenmarkt für Elfenbeinhandel schließen werde. In einem mehrstufigen Prozess sollen zunächst bis März 2017 einige Genehmigungen für den Elfenbeinhandel und die Bearbeitung von Elfenbein widerrufen werden. In weiteren Stufen sollen die kommerziellen Elfenbein-Schnitz-Werkstätten auf andere Materialien umsteigen. Ab Ende 2017 soll der Verkauf von Elfenbeinprodukten in China verboten sein. „China sendet mit diesem Erlass ein deutliches Signal: Die Welt benötigt keine Elfenbeinprodukte“, sagt Grace Ge Gabriel, IFAW (International Fund for Animal Welfare) Regionaldirektorin Asien. „Hoffentlich markiert dies die Wende in der gegenwärtigen Wildereikrise. Um das Abschlachten der Elefanten zu…
(BUP) In den ersten elf Monaten des Jahres sind wieder fast 170 Atomtransporte durch Hamburg gegangen. Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente machen weiterhin den Großteil aus. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6924). „Damit haben wir das Vorjahresergebnis schon überholt “, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg nehmen nicht ab. Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Ankündigung für einen freiwilligen Umschlagverzicht im Hafen im Koalitionsvertrag!“Dabei ist die Anzahl der festgestellten sicherheitsrelevanten Mängel rapide gestiegen. Gab es 2014 bei Atomtransporten…
(BUP) Anlässlich der Vorstellung rudimentärer Punkte zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs durch Senator Kerstan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse:„Jens Kerstan (Grüne) bringt es fertig, alle Hamburger zu verschaukeln: Die `Wärmewende` ist nichts als eine Summe von Prüfaufträgen. Dass dennoch eine Versorgungslücke droht, die notfalls mit Gasturbinen geschlossen werden soll, ist eine Farce. Hier wird ein vermeintliches Konzept verkauft, das bestenfalls als lückenhafte Aufgabenliste für die Umweltbehörde taugt. Kerstan ist endlich in der Realität der Wärmeversorgung angekommen – doch das hat den Steuerzahler bis heute bereits viel Geld gekostet und auch ökologische Schäden mit der Laufzeitverlängerung…
(BUP) Hamburg wird bei der Fernwärme stark auf innovative und erneuerbare Energien setzen. Die Gesellschafterversammlung der Wärmegesellschaft hat jetzt Planungsmittel dafür freigeben, die Potenziale hierfür südlich der Elbe zu untersuchen. Im Norden soll vor allem der Standort Stellinger Moor eine Rolle spielen, den die Stadtreinigung bereits prüft. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen wichtigen Schritt und sieht die Stadt Hamburg als Vorreiterin auf dem Feld der Wärmepolitik. Dazu Ulrike Sparr, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ganz Deutschland spricht über die Energiewende und meint damit fast überall noch den Strom. In Hamburg gehen wir jetzt schon einen Schritt weiter und…
(BUP) Wissenschaftssenatorin Fegebank und Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks zeichnen heute Entwickler_innen von Alternativmethoden zu Tierversuchen mit einem Förderpreis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro aus. „Das ist leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt“, erklärt dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt mittlerweile anerkannte Testverfahren, die einen großen Teil der Tierversuche schon heute überflüssig machen. Tierversuche sofort zu unterbinden und daran zu forschen, auch den Rest der Tierquälerei zu unterbinden, ist Aufgabe des Senats. Das symbolische Beweihräuchern von Absichtserklärungen mit 20.000 Euro alle zwei Jahre hilft da nicht viel weiter.“Jersch erinnert daran, dass…
(BUP) Nach Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet werden. Damit rechnet inzwischen selbst der einstmals glühende Befürworter des Netzrückkaufs, Umweltsenator Jens Kerstan. Aus Sicht der CDU erweist sich der Netzrückkauf damit endgültig als schlechtes Geschäft für Hamburg. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verluste der Stromnetz Hamburg sind eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung. Der Netzrückkauf…
(BUP) Mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Eckpunkte für die geplante Sauberkeitsoffensive der Stadt vor. Als konkrete Maßnahmen umfasst der Katalog unter anderem eine Verdoppelung der Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung. Außerdem sollen mobile Sauberkeitsteams, die vor Ort zügig gegen punktuelle Verschmutzungen und gegen Müll-Verursacher im öffentlichen Raum vorgehen sollen, ausgebaut werden. Die mobilen Sauberkeitsteams sollen zusätzlich die Berechtigung erhalten, direkt gegen Müllsünder Bußgelder zu verhängen. Um deutlich zu machen, dass schwere Verstöße kein Kavaliersdelikt sind, soll der Bußgeldrahmen auf maximal 8.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sieht die rot-grüne Initiative eine Optimierung der…
(BUP) „Lebendige Alster“ ist heute als beispielhaftes Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Gemeinschaftsprojekt der Aktion Fischotterschutz, des BUND Hamburg und des NABU Hamburg: Es trage in besonderem Maße zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei. Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Auszeichnung des Projekts ‚Lebendige Alster‘ werden die jahrelangen Einsätze zur Renaturierung der Alster als international vorbildlich anerkannt. Der Fluss wird jetzt wieder ein lebendiger Naturraum. Damit verbessert sich nicht nur die Wasserqualität, wie von der Wasserrahmenrichtlinie gefordert, sondern auch der Erholungswert der Flusslandschaft für die Hamburgerinnen und Hamburger. Diese…
(BUP) Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Über weite Teile von Hamburgs Trinkwasser-Einzugsgebieten erstrecken sich Bergbau-Felder, in denen Fracking nicht ausgeschlossen ist. Zukünftige Fracking-Anträge könnten trotz verschärfter Umweltauflagen zugelassen werden,…
(BUP) Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen Modell-Überlegungen, die zudem der klimaschädlichen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen übermäßig Raum geben.Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde verspielt mit ihren…
(BUP) Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator müsste die Lärmquellen in Hamburg reduzieren, auch wenn das vielleicht nur mit einem Machtwort des Bürgermeisters an die Wirtschaftsbehörde möglich ist. Doch stattdessen bunkert er die Hamburgerinnen und Hamburger, gerade in…
(BUP) Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig…
(BUP) Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt der Grünen in den Senat vor über einem Jahr nichts geändert.Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit Hafenfirmen zum freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen werden nun erst 'mittelfristig' stattfinden,…
(BUP) Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt der Grünen in den Senat vor über einem Jahr nichts geändert. Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit Hafenfirmen zum freiwilligen Verzicht auf den Umschlag von Kernbrennstoffen werden nun erst 'mittelfristig'…