(BUP) Der Senat vermeldet Erfolge bei den Kleingärten in Hamburg. „Überraschenderweise“ bestätigt die von ihm in Auftrag gegebene Kleingartenbedarfsanalyse genau die seit Jahren praktizierte Politik des Senats und des Landesbunds der Gartenfreunde: Kleingärten müssen kleiner werden und vermehrt der Erholung dienen. „Es ist erstaunlich, wie der Senat sein Versagen bei Hamburgs Kleingärten schönredet und dies sogar mit einer passgenauen Auftragsstudie zu verteidigen versucht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Laut eigener Aussage weiß der Senat zwar nicht einmal, wie groß im Durchschnitt ein Kleingarten in Hamburg ist. Aber trotzdem weiß er: Sie…
(BUP) Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt sind dann erfolgreich, wenn international verbindliche Regeln die Maßnahmen festschreiben und wenn dann deren Einhaltung überwacht und staatlich durchgesetzt werden kann. Das ist ein wesentliches Ergebnis des 26. Meeresumweltsymposiums, das am 31. Mai und 1. Juni 2016 in Hamburg stattfand. In ihrer Eröffnungsrede weist die Präsidentin des BSH, Monika Breuch-Moritz, darauf hin, dass Maßnahmen und Grenzwerte zum Schutz der Umwelt wissenschaftlich belegt und nachprüfbar sein müssen. „Wir brauchen Werte und Maßnahmen, die technisch machbar und umsetzbar sind, um einen wirklich effizienten und akzeptierten Umweltschutz sicherzustellen,“ so die Präsidentin weiter. Es gehe in allen Maßnahmen…
(BUP) Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Der durch die Vereinbarung zwischen Umwelt- und Baubehörde fortschreitende Flächenfraß in Hamburg wird das Stadtbild nachhaltig zum Schlechteren verändern, fürchtet Jersch: „Im Betonsenat macht sich niemand mehr Gedanken über den Erhalt eines Gleichgewichts zwischen Beton und Natur bei der Flächennutzung. Diese Ideenlosigkeit…
(BUP) Die Ansprüche im Koalitionsvertrag waren schon klein genug: Eine „Verringerung der Tierversuche (...) wo dies möglich ist“ war der Kompromiss zwischen den ambitionierten Wahlprogrammforderungen der Grünen und den nicht vorhandenen der SPD. Nun bejubelt sich Rot-Grün für den in diesem Zusammenhang vereinbarten Förderpreis für alternative Versuchsmethoden. „Die Tierversuchszahlen in Hamburg steigen wieder – gerade wegen rot-grüner Untätigkeit“, erinnert der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Alle zwei Jahre werden 20.000 Euro für den Forschungspreis ausgelobt – das ist angesichts von deutschlandweit mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr für Tierversuche lächerlich und ein…
(BUP) Am heutigen Aktionstag „Energiewende retten!“ gibt es bundesweit Aktionen vor den Landtagen und Staatskanzleien in den Landeshauptstädten - auch auf dem Hamburger Rathausmarkt. Anlass ist die geplante Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen soll. Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten, ob sie sich dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Gabriel anschließen und damit unter anderem den weiteren Ausbau der Windenergie bremsen. Die Hamburger GRÜNEN warnen vor den Folgen für das Klima und den Windkraftstandort Hamburg.Dazu erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina: „Ökostrom aus Deutschland ist weltweit zum Symbol…
(BUP) Die Umweltbehörde hat ihre Zustimmung zum Betanken der „AIDAprima“ mit LNG Flüssiggas gegeben – und glaubt, damit ein Zeichen zur Schadstoffreduzierung zu setzen. „Die Umweltbehörde kümmert es nicht, dass AIDA Cruises sich von einem der größten Umweltfrevler, der Royal Dutch Shell, mit Flüssiggas versorgen lässt“, sagt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zu befürchten, dass hier auch gefracktes Gas zum Einsatz kommen wird“. Im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft hatten SenatsvertreterInnen bereits festgestellt, dass Hamburg keinerlei Einfluss darauf hat, ob Fracking-Gas zur LNG-Versorgung genutzt wird. Dazu Stephan Jersch weiter: „In Hamburg die…
(BUP) Morgen vor 30 Jahren, am 26. April 1986, geschah die Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl. Tausende Menschen wurden tödlich verstrahlt, eine ganze Region in der Ukraine unbewohnbar gemacht. Auch West- und Mitteleuropa waren vom radioaktiven Fallout betroffen – mit Folgen bis zum heutigen Tag. „Rückblickend ist es völlig unverständlich, dass es trotzdem noch die Katastrophe von Fukushima brauchte, damit Deutschland einen zögerlichen Schlussstrich unter die Atomstromproduktion setzte“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei ist Konsequenz gefragt. Deutschland und gerade auch Hamburg müssen als wirtschaftsstarke Standorte in Europa das Zeichen setzen, dass…
(BUP) „Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem Kohlemeiler Moorburg eingespeist werden kann. Wer tote Pferde reiten will, der möge das bitte nicht auf Kosten der Menschen und der Demokratie machen. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze legt fest,…
(BUP) In der Sitzung am Donnerstag hat der Senat der Bürgerschaft die Drucksache zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats vorgelegt (Drs. 21/3581). Der Beschluss dazu wurde bereits im letzten Jahr gefasst - nun folgte die Bekanntgabe der Modalitäten.Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Das ist mehr als wir bisher haben und deshalb ein Fortschritt. Dem Anspruch aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und einer demokratischen Kontrolle der Energiewende werde „dieser halbherzige Schritt“ jedoch nicht gerecht.“Der Stromnetzbeirat wird nach Maßgabe des Senats nämlich lediglich Erfahrungen einbringen, vermitteln, beraten, unterstützen – entscheiden…
(BUP) Forschungstaucher Uli Kunz von Submaris und Greenpeace-Meeresbiologin Dr. Sandra Schöttner haben es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Wunderwelten unter der Wasseroberfläche zu entdecken und zu schützen. In ihrer gemeinsamen Multimedia-Show „Leidenschaft OZEAN" entführen sie euch auf eine Bilderreise in eine faszinierende und verborgene, aber leider auch bedrohte Welt. Video: YouTube - GreenpeaceDE
(BUP) Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Auch ein Jahr nach Antritt der Regierungskoalition gibt es keine Maßnahmen, die Aussicht auf Erfolg versprechen. „Kerstans Ankündigungen beschränken sich auch diesmal wieder auf das übliche unverbindliche Triptychon rot-grüner Luftreinhaltungspolitik: Es wird geprüft, die Autoindustrie wird um Mitarbeit gebeten, Elektrofahrzeuge sind wichtiger Bestandteil der Luftreinhaltung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in…
(BUP) Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt.Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Fast ein Jahr nach Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrages und fünf Jahre nach Fukushima lässt der Senat immer noch zu, dass Hamburg eine Drehscheibe des atomaren Geschäfts weltweit ist." Wie aus der vorhergehenden…
(BUP) Nach Angaben der Umweltbehörde wird das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet Kollau um 41 Prozent kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Eine Nachberechnung der Umweltbehörde mit Hilfe eines zweidimensionalen Modells hätte zu dieser Erkenntnis geführt. Dies lässt viele Fragen offen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordneter aus Lokstedt: „Das Überschwemmungsgebiet an der Kollau wird deutlich kleiner. Soweit so gut. Man fragt sich aber schon, wie die Stadt sich im Vorwege so massiv verrechnen konnte? Der so vor Ort erzeugte Widerstand hat überhaupt erst für die viel zu späte Nachberechnung der Umweltbehörde geführt. Es bleibt jedoch völlig unklar, ob rein…
(BUP) Mindestens160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Versprechungen von einem freiwilligen Umschlagverzicht im Koalitionsvertrag!“Nachdem die SPD einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens für…
(BUP) Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses Senats. Der Dialog bei der Luftreinhaltung ist unter Rot-Grün zu einem Monolog verkümmert. Deshalb begrüße ich es, dass der BUND nun mit dem…