Hambacher Forst: Schwarz-Gelb trickst Justiz aus

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Hambacher Forst: Schwarz-Gelb trickst Justiz aus Lorenz Gösta Beutin - Ulf Stephan - Kieler Arbeiterfotografen
(BUP) Zur erneuten bevorstehenden Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erklärt der Klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Lorenz Gösta Beutin (MdB):     

"Mit "Brandschutzmängeln" begründet das CDU-geführte Bauministerium in Düsseldorf ihre Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst erneut räumen - in einem bis jetzt regnerischen Winter. Damit macht sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet einmal mehr zum fragwürdigen Erfüllungsgehilfen des Energiekonzerns RWE  Sowohl das Milliarden-Unternehmen als auch die schwarz-gelbe Landesregierung scheinen kein Interesse daran zu haben, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission ein Ausstiegsdatum aushandelt. Es drängt sich die Frage auf, warum die Landesregierung vor dem Abschluss der Kohlekommission und dem richtungsweisenden Gerichtsurteil Fakten schaffen will. Unnötige Eskalation, Zerstörung von Kulturgut, Abbaggern von Dörfern und Zerstörung des sozialen Friedens und Lebens in der Region werden bewusst in Kauf genommen.     

Hoffnung für den Erhalt des Hambacher Forstes machen Erfolge und Beharrlichkeit derjenigen, die seit sieben Jahren den Wald besetzen, derjenigen, die im vergangenen Jahr die wahrscheinlich größte Klimademo in Deutschland unterstützten. Jetzt gilt es, an diese Zwischenerfolge anzuknüpfen und weiter für Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Die Linke ist solidarisch mit allen, die im Hambacher Forst für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. Die Linke. fordert einen zügigen sozial abgesicherten Kohleausstieg bis spätestens 2030 und eine Stilllegung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis 2020. Darüber hinaus verlangt die Linke ein Moratorium für alle landesparlamentarischen, genehmigungsrechtlichen, bergbaulichen oder infrastrukturellen Maßnahmen für die Dauer der Arbeit der Kohlekommission und der ausstehenden Gerichtsentscheidungen.    

Mit seinem Vorgehen setzt sich das Land über gerichtliche Entscheidungen hinweg, dass nicht vor einem endgültigen Urteilsspruch weitergerodet werden darf. Und dieser Urteilsspruch kommt in frühestens vier Wochen. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht in Kumpanei mit RWE geltendes Recht auszutricksen."

Quelle: lorenz-goesta-beutin.de

3 Kommentare

  • Tobias Sommer

    Und sowas von einem Klima- und energiepolitischen Sprecher einer großen Partei...
    Eine Räumung ist keine Rodung - letzteres ist gerichtlich untersagt und für ersteres fallen höchstens einzelne Bäume, um an die Baumhäuser heran zu kommen. Was wiederum von den Besetzis provoziert bzw. billigend in Kauf genommen wird - man baut die Baumhäuser ja extra da, wo die Polizei schlecht dran kommt. Und mal ehrlich: glaubt irgendjemand, dass RWE den Hambacher Forst "heimlich" rodet, solange es einen gerichtlich angeordneten Rodungsstop gibt? Vermutlich nicht. Die Aktivistis hingegen nutzen die Atempause und "rüsten auf" - Barrikaden, Baumhäuser - von völlig sinnlosen, geradezu wahnsinnigen Aktion wie Steine und Molotowcocktails auf RWE-Mitarbeiter werfen völlig abgesehen.
    Oder würden diese Dinge auch unter das Moratorium für jegliche Maßnahmen fallen? Mal abgesehen davon, dass man manche Maßnahmen, z.B. die Sümpfung (Trockenhaltung) der Tagebaue aus Sicherheitsgründen nicht unterbrechen kann und darf, oder ein vorübergehendes Einstellen der Bergbautätigkeit letztlich zur Abschaltung der Kraftwerke führt (mitten im Winter!!) - Landesregierung und RWE sollen keine Fakten schaffen, aber umgekehrt ist das in Ordnung, ja?
    Was machen wir denn, wenn Kommission und Politik sich auf ein Datum verständigen, was so weit in der Zukunft liegt, dass der Wald doch noch weg kommt? Vielleicht nicht mal wegen der drunterliegenden Kohle, sondern nur wegen der Endböschung? Wenn Gerichte entscheiden: der Wald darf gerodet werden?

    Tobias Sommer Montag, 14. Januar 2019 08:48 Kommentar-Link
  • Frank

    Der fehlende Brandschutz betrifft selbstverständlich nicht den Wald sondern gilt den Baumbaracken und stellen eine Gefahr für Leib und Leben dar. Besser recherchieren, dann erst schreiben

    Frank Sonntag, 13. Januar 2019 21:14 Kommentar-Link
  • H.Gran

    Die Rechtslage wird vermutlich im März geklärt - bis dahin hält sich die Landesregierung und RWE an Recht und Gesetz , die Waldmenschen nicht. Und wenn das entsprechende Urteil kommt - hält sich die Linke dann auch daran ? Ist die Linke auch solidarisch mit den ca 300000 Mitarbeitern in der energieintensiven Industrie in NRW ( Alu -, Stahl-, Glas - oder Kupferhütten ) , die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wegziehen , wenn der Strom noch teurer und noch unzuverlässiger wird ?

    H.Gran Sonntag, 13. Januar 2019 20:52 Kommentar-Link

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