Luftreinhalteplan: Senat provoziert schon wieder Klagen

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Luftreinhalteplan: Senat provoziert schon wieder Klagen Stephan Jersch - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BUP) Wie zu erwarten hat die Umweltbehörde heute mitgeteilt, den Luftreinhalteplan von 2012 nicht nachzubessern. Um  großflächige Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen, wird der BUND daher erneut vor dem Verwaltungsgericht auf eine Anpassung des Plans klagen.

„Der Senat vertut wieder einmal eine große Chance im Kampf gegen die gesundheitsschädliche Luftbelastung“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist ein Armutszeugnis, dass er die Grenzwerte selbst mit zehn Jahren Verspätung bis 2020 nicht einhalten kann oder will.

Bitter, dass er wieder durch ein Gerichtsurteil gezwungen werden muss, das zu korrigieren. Denn natürlich hat der BUND recht: Der Luftreinhalteplan muss dringend nachgebessert werden. Die PR-Aktion an Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee allein bringt nichts, das war von Anfang an klar.“

„Der Senat scheint Klagen gegen seine Luftreinhalteplanung geradezu zu provozieren.“, ergänzt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Er muss alles prüfen, was die Luft weniger gesundheitsschädlich machen kann, auch die Vorschläge des BUND. Hamburg kann erst durchatmen, wenn der schmutzige Auto-Verkehr insgesamt stark reduziert wird. Wer es ernst meint mit Gesundheitsschutz, muss auch unpopuläre Maßnahmen vertreten. Dass Verbote zum Beispiel von LKW-Durchfahrten durchs Stadtgebiet ein wirksames Mittel sind, haben die Gerichte bereits festgehalten. In dieser Frage kann sich niemand im Senat mehr verstecken!“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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