Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen

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Volksentscheid umsetzen, Fernwärmenetz zurückkaufen Stephan Jersch - linksfraktion-hamburg.de - Karin Desmarowitz
(BUP) Der Senat ist durch Volksentscheid dazu verpflichtet, das Fernwärmenetz in die öffentliche Hand zurückzukaufen. Vattenfall setzt den Wert des Netzes jedoch inzwischen um rund ein Drittel niedriger an als den noch von Olaf Scholz verhandelten Mindestkaufpreis von 950 Millionen. Ein heute von BUND, Energienetz Hamburg und GLS Treuhand vorgestelltes Kurzgutachten kommt zu dem Schluss, dass der Rückkauf zu dem festgelegten Preis angesichts seines Nutzens keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung darstellt.

„Die letzte Brandmauer, die Olaf Scholz und Vattenfall eingezogen haben, um die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern, eine unrealistische Unternehmensbewertung, ist also kein Hindernis für den Rückkauf“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn  der neue Bürgermeister zu seinen Versprechungen in Sachen Nachhaltigkeit steht, muss jetzt der Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen werden. Nutzt Tschentscher im Herbst die Kaufoption nicht, verfällt die letzte Chance zur Übernahme der Fernwärmeversorgung. Sie würde auf immer privat bleiben, der Volksentscheid würde mit allen Konsequenzen gebrochen.“

„Dem Senat zur Erinnerung: Als die so genannten Schönauer Stromrebellen ihr nunmehr erfolgreich betriebenes Stromnetz von einem Großkonzern kauften, haben sie das Geld nur unter Vorbehalt überwiesen – auch Hamburg kann einen zu hohen Kaufpreis nachträglich zivilrechtlich überprüfen lassen“, ergänzt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Zusagen von Bürgermeister Scholz an Vattenfall im Jahre 2012 waren zwar zumindest dubios. Trotzdem ist der Rückkauf des Fernwärmesystems unter Einbeziehung der externen Kosten und im Sinne der Nachhaltigkeit auf dem Gebiet der Wärmeversorgung als letzte Chance für ein für Hamburg akzeptables Geschäft zu sehen, das sogar ein sehr gutes werden kann.“

Quelle: DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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