DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

K+S-Entsorgungsskandal / Schwermetall verseucht Grundwasser im hessisch-thüringischen Grenzgebiet – und Hessens Umweltministerium schweigt

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K+S-Entsorgungsskandal / Schwermetall verseucht Grundwasser im hessisch-thüringischen Grenzgebiet – und Hessens Umweltministerium schweigt Marjana Schott - linksfraktion-hessen.de
(BUP) Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks – siehe de-facto-Bericht – wird das Grundwasser in Unterbreizbach an der hessisch-thüringischen Landesgrenze durch den Düngermittelhersteller K+S mit Schwermetallen verseucht. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Während darüber diskutiert wird, ob die Halde in Hattorf erweitert werden darf, machen sich unterirdisch die Schwermetalle im Grundwasser breit - und die Ministerin reagiert nicht. Spätestens seit die Thüringer Behörden im Juli dieses Jahres zum Schutz der Bevölkerung jegliche Nutzung des Grundwassers auf ihrer Seite der Halde untersagt haben, musste auch Hessens Umweltministerium vorgewarnt gewesen sein. Verschweigen, Vertuschen, Versenken - das scheint die Arbeitsweise der hessischen Behörden zu sein.“

Die Verantwortlichen bei K+S sollen von dem schwermetallverseuchtem Grundwasser schon seit 2011 gewusst haben, so Schott. Es sei völlig unklar, ob und wann die Konzernleitung die Behörden in Hessen oder Thüringen informiert habe und warum das Problem bis heute nicht gelöst sei.

Schott: „Wir wollen von der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wissen: Seit wann wusste sie von der Schwermetallverseuchung? Warum wurde das Problem erst so spät bekannt? Funktioniert die Eigenüberwachung durch K+S oder das Messnetz der Behörden nicht? Es stellt sich auch die Frage, ob es eine ähnliche Situation bei den Halden in Heringen und Neuhof-Ellers gibt.

Wir erwarten von Ministerin Hinz am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss Antworten auf diese Fragen. Wir sind zudem sehr verwundert, dass die Rechercheergebnisse des Hessischen Rundfunks im Ministerium in interessanter Weise aufgenommen werden: Mit Schweigen im Walde.“

Quelle: linksfraktion-hessen.de

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