(BUP) "Die Kosten für die Nutzung der Atomkraft und deren Entsorgung dürfen nun nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, nachdem die Energiekonzerne jahrzehntelang gut an den Anlagen verdient haben", sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD."Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung für diese Situation", stellt Martina Werner klar. „Das Prinzip Zwei-Schritte-vor-ein-Schritt-zurück beim Atomausstieg hat rechtliche Unsicherheit verursacht. Es hat keine Klare Linie gegeben bei der einseitigen Aufkündigung des Atomkompromisses der rot-grünen Regierung durch CDU und FDP und bei dem beschleunigten Ausstieg im Anschluss an die Katastrophe von Fukushima. Das war ein Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin gegen jede Investitionssicherheit in der…
(BUP) Ob Elfenbein, Korallen oder Nashorn-Horn: Der illegale Handel mit bedrohten Tieren und Pflanzen floriert - mit fatalen Folgen für die Artenvielfalt. Um gefährdete Tiere und Pflanzen zu schützen, wird die Europa-SPD am Donnerstag, 24. November, einem Initiativbericht zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels im Europaparlament zustimmen. Die Debatte hierzu findet am Mittwoch, 23. November, im Plenum statt. „Der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen ist ein schweres Verbrechen, das mit allen Mitteln bekämpft werden muss, und zwar schnellstens. Für viele bedrohte Arten tickt die Uhr“, sagt die SPD-Abgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im…
(BUP) „Die Europäischen Union und China sollten ihre Kräfte bündeln, um die Agenda des Weltklimavertrages voranzutreiben”, sagt Jo Leinen, SPD-Klimaexperte und Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament.“Die beiden Partner spielten bereits in Paris eine wichtige Rolle als Brückenbauer zwischen verschiedenen Lagern und haben damit massgeblich zum Erfolg der Klimaverhandlungen beigetragen“, betont Jo Leinen, der noch bis Freitag, 18. November 2016 an der UN-Klimakonferenz in Marrakesch teilnimmt. “Als starke Volkswirtschaften dieser Welt unterstreichen die EU und China auf diesem Klimagipfel gemeinsam ihre Verantwortung und ihr Bekenntnis zum Weltklimavertrag. Das ist ein wichtiges Signal – auch in Richtung der USA“, kommentiert Jo…
(BUP) Mit dem Pariser Abkommen wurden die schwierigen Verhandlungen der vergangenen Klimakonferenzen gekrönt. In Marrakesch müssen die Teilnehmerländer nun an der Umsetzung des Weltklimavertrages arbeiten. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern sowie die Festlegung von Regeln für die nationalen Klimaschutzpläne“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen.„Von Marrakesch sollte das Signal ausgehen, dass der eingeschlagene Pfad in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unumkehrbar ist. In den kommenden Jahren geht es darum, Schritt für Schritt die Klimaziele umzusetzen. Die Europäische Union muss als engagierter Akteur auftreten und die Rolle des Vermittlers zwischen den Partnern im Norden und Süden einnehmen“,…
(BUP) Die Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR), der auch die Europäische Kommission angehört, hat heute (Freitag) im australischen Hobart einen Durchbruch erzielt: In der Antarktis soll die weltweit größte Meeresschutzzone entstehen. Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei begrüßte das Ergebnis der fünf Jahre dauernden Verhandlungen: „Die Einrichtung des ersten großen Meeresschutzgebietes in antarktischen Gewässern ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die CCAMLR, sondern auch ein wichtiger Meilenstein der Bemühungen der EU um eine umfassendere und effektivere internationale Verwaltung der Weltmeere. Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung als Muster für die Schaffung…
(BUP) Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Stabilisierung des Stromnetzes durch Verringerung des Stromverbrauchs in Zeiten hoher Nachfrage nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme die Stromversorgungssicherheit verbessern und gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt wahren wird. Durch die Maßnahme sollen Netzbetreiber das Stromnetz durch eine zeitweise erforderliche Nachfragesenkung stabilisieren können.Im Rahmen der Maßnahme (Verordnung zu abschaltbaren Lasten – „AbLaV“) können deutsche Netzbetreiber flexible wöchentliche Verträge mit Kunden für eine Gesamtkapazität von 1500 Megawatt(MW) schließen. Dadurch können die Netzbetreiber den Verbrauch dieser Kunden gegen die Zahlung einer Gebühr aus der Ferne kurzfristig reduzieren.Im…
(BUP) Die Europäische Union hat das Abkommen zur Einschränkung klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe von letztem Freitag als entscheidenden Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens begrüßt. In der ruandischen Hauptstadt Kigali hatten sich Vertreter von rund 170 Ländern darauf verständigt, die zur Erderwärmung betragenden Fluorkohlenwasserstoffe zu reduzieren. Die chemischen Substanzen werden vor allem in Kühlschränken und Klimaanlagen eingesetzt.„Dies ist ein enormer Gewinn für das Klima“, sagte Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie. „Wir haben den ersten konkreten Schritt bei der Erfüllung unseres Versprechens vergangenen Dezember in Paris gemacht. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Europäische Union beim Aushandeln dieses Abkommens…
(BUP) Mehr Scholle, weniger Dorsch: Die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) am späten Abend auf die Fischfangquoten für die Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Die Bestände von Scholle, Hering, Lachs und Sprotte stünden nach den Bemühungen um eine nachhaltige Befischung in den vergangenen Jahren gut da, erklärte der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella nach dem Treffen. Die Fangquoten für diese Bestände steigen deshalb 2017 überwiegend an, für die Scholle sogar um 95 Prozent. Dagegen steht es um den Dorsch in der westlichen Ostsee sehr schlecht. Die Fangquote sinkt deshalb entsprechend der gestrigen Einigung um 56 Prozent.…
(BUP) „Der Beitritt der EU zum Klimaabkommen ist ein historischer Erfolg. Das Abkommen kann nun in Kraft treten und wird für die Vertragsparteien rechtlich bindend“, sagt der SPD-Klimaexperte und Europaabgeordnete Jo Leinen nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes zum Klimaabkommen in Straßburg.„Das Europäische Parlament und die Kommission haben mit der Beschleunigung der Ratifizierung das Signal gegeben, dass Klimaschutz für die EU Priorität hat. Es ist wichtig, dass die EU von Anfang an als Vertragspartei dabei sein wird“, so Jo Leinen. Am vergangenen Freitag konnte der Ministerrat verbleibende Widerstände ausräumen und den Weg für den EU-Beitritt freimachen. Das Parlament hatte bis…
(BUP) EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, ist heute (Dienstag) in Hamburg. Beim WindEnergy Summit 2016 hält er eine Keynote-Rede und trifft mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zusammen. „Wir sind auf dem bestem Weg, die Ziele der Energieunion und der Energiewende zu erreichen – aber wir müssen unsere Anstrengungen beibehalten. Windenergie ist ein heimischer Energieträger. Je mehr wir sie nutzen, desto weniger energieabhängig wird Europa“, sagte Šefčovič. Während seines Aufenthalts besucht der Kommissionsvizepräsident mit Blick auf die wichtige Rolle des Verkehrssektors für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele auch das Airbus-Werk in Finkenwerder.Zu…
(BUP) Das Pariser Klimaabkommen kann wohl noch dieses Jahr in Kraft treten. Der Vereinbarung sind am Mittwoch 31 weitere Länder beigetreten. Damit sind es nun insgesamt 60. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien unterzeichnen, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausstoßen. Bis zu diesem Ziel fehlen noch 7,5 Prozent. Man habe eines der beiden Ziele erreicht, so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die notwendigen 55 Länder habe man geschafft. Nun müsse man hart dafür arbeiten, dass die noch fehlenden 7,5 Prozent Emissionen zusammenkämen. Zahlreiche Länder wollen dem Abkommen bis zum Jahresende beitreten. Der drittgrößte Treibhausgas-Produzent, die…
(BUP) 1,2 Millionen Quadratkilometer Ozean werden unter Schutz gestellt. Auf der Washingtoner Konferenz Our Ocean haben mehr als 20 Staaten 40 neue Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Die USA stellten fast 13 000 Quadratkilometer Atlantik vor der Küste Neu Englands unter Schutz. Hier befinden sich Unterwasser-Bergriesen und tiefe Canyons. “Die Natur ist widerstandsfähig, wenn wir nur dafür Sorge tragen, dass sie nicht zerstört wird. Dann kommt sie zurück. Und auch die Ozeane können zurückkommen, wenn wir die erforderlichen Schritte unternehmen. Ich habe es selbst gesehen”, erklärte US-Präsident Barack Obama. Auch Hollywood-Star und Umweltschutzaktivist Leonardo di Caprio durfte auf der Konferenz sprechen. Er forderte…
(BUP) Taiwan hat sich am Dienstag auf das Eintreffen eines besonders heftigen Wirbelsturms vorbereitet. Taifun Meranti erreichte über dem Meer zuletzt Windgeschwindigkeiten von bis zu 295 km/h. Ab Geschwindigkeiten von 240 km/h gilt ein Sturm als Supertaifun. Das entspricht etwa einem Hurrikan der Kategorie 5. Die Küste Taiwans wird Meranti am Mittwoch erreichen, etwas später dann das chinesische Festland. Bewohner in Küstenregionen müssen neben dem Sturm auch mit Flutwellen, im Landesinneren mit Hochwasser und Erdrutschen rechnen. Die Vorbereitungen liefen deshalb auf Hochtouren. Meranti ist der stärkste Taifun im Westpazifik seit dem zerstörerischen Wirbelsturm Haiyan, der 2013 auf den Philippinen 6000…
(BUP) Die Europäische Kommission stellt weitere 9,2 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Bau von Interkonnektoren zwischen Polen und Deutschland bereit. Konkret geht es um zwei Gaspipelines in Dolnośląskie, Lasów-Jeleniów und Gałów-Kiełczów sowie den Ausbau des unterirdischen Gasspeichers in Wierzchowice. Dadurch wird sich die Kapazität der Gasleitungen erhöhen, mit denen Gas zwischen beiden Ländern über Lasów an der polnisch-deutschen (sächsischen) Grenze transportiert werden kann. Investitionen in grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturen sind ein wichtiges Element der Europäischen Energieunion, einer der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission.„Interkonnektoren sind entscheidend für die Schaffung unserer Energieunion“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für…
(BUP) Im Rahmen seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew trifft Maroš Šefčovič, der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, heute (Freitag) Premierminister Wolodymyr Hroisman, den Minister für regionale Entwicklung Hennadiy Zubko, den Parlamentsvorsitzenden Andrej Parubi sowie Energieminister Igos Nasalik. Ziel der Reise ist es, die Reformen in der Ukraine voranzutreiben und potenzielle Entwicklungen bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien aufzuzeigen. Auch die Fortführung der Gasverhandlungen mit Russland stehen auf der Agenda.In einer gestern veröffentlichten Erklärung betont Šefčovič, wie wichtig es sei, weiterhin einem konsequenten Reformweg zu verfolgen und nennt als positives Beispiel die Aufteilung des Gaskonzerns…