DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Angesichts der Ausbreitung des Bibers in Deutschland und der damit einhergehenden Probleme ist eine Anpassung des Schutzstatus für den Biber zwingend notwendig, erklärte die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, anlässlich der Veröffentlichung ihrer Onlinepetition und sagte: „Die Biberpopulation hat nach Auskunft der Bundesumweltministerin bereits heute den guten Erhaltungszustand erreicht. Um schnell und unbürokratisch eingreifen zu können, wenn land- und forstwirtschaftliche Flächen, aber auch Straßen, Bahnlinien oder Wege durch die „Bautätigkeit“ des Bibers in Mitleidenschaft gezogen werden, ist eine Umstufung der Schutzkategorie auf europäischer Ebene (Übertragung des Bibers aus den Anhängen 2 und 4 der FFH-Richtlinie in den Anhang…
(BUP) Als übertriebene Panikmache und gezielte Desinformation bezeichnet Umweltminister Dr. Till Backhaus die am 9. Februar 2017 in der Ostseezeitung veröffentlichten Darstellungen über „Rostocks tickende Gift-Bombe“, die ehemalige Riedelsche Dachpappenfabrik am Dierkower Warnowerufer. In dem Zeitungsartikel war von einer „Verseuchung“ der Warnow und der Stadthafensedimente durch diese Altlast die Rede. „Diese Aussage ist falsch.“, so der Minister. Richtig ist, dass die Sedimentbelastungen im Bereich des Stadthafens auf die jahrhundertelange Nutzung im Rostocker Hafen- und Stadtgebiet und damit vielfältige Quellen zurückzuführen sind. Hingegen stehen die lokalen Teerbelastungen, die in der Warnow vor der Riedelschen Dachpappenfabrik vorgefunden werden, in keinem stofflichen und…
(BUP) Seit dem gestrigen Mittwoch ist die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern 100 Tage im Amt. Am 1. November 2016 hatte Ministerpräsident Erwin Sellering sein neues Kabinett vereidigt. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus nahm dies zum Anlass, um die Arbeit seines Ressorts zu bilanzieren: „In den ersten 100 Tagen mussten wir uns vor allem den Herausforderungen der Natur stellen. Bereits am 10. November hatten wir hierzulande den ersten amtlichen Nachweis der Geflügelpest bei einer Reiherente auf der Insel Riems. Am Folgetag wurde das hochansteckende Virus in einem kleinen, privaten Nutztierbestand in Mesekenhagen festgestellt. Mittlerweile sind hierzulande 15 Nutztierbestände betroffen, darunter…
(BUP) In der Kalißer Heide hat sich an der Grenze zu Brandenburg ein weiteres Wolfsrudel etabliert. Das belegen aktuelle Bilder einer Wildkamera, auf denen 5 Wölfe abgelichtet wurden. Nach den seit 2014 bestehenden Wolfsrudeln in der Lübtheener Heide und in der Ueckermünder Heide ist dies das dritte Rudel, das schwerpunktmäßig in Mecklenburg-Vorpommern lebt. Als Rudel werden Wolfsfamilien mit den Elterntieren und deren Nachwuchs bezeichnet. Auch im Bereich der Brohmer Berge (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) gibt es Nachweise von einem Wolfspaar, das dort gegenwärtig offenbar ein neues Territorium etabliert. In der Nossentiner Heide sprechen wiederholte Belege durch Wildkameras über einen längeren Zeitraum…
(BUP) „Die Stiftung hat sich stabilisiert, deutlich weiterentwickelt und steht für neue Aufgaben bereit. Das sind gute Voraussetzungen dafür, den Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen“, sagte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus heute in Schwerin anlässlich der Kuratoriumssitzung der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN). „In den vergangenen fünf Jahren hat die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern eine Entwicklung genommen, die von stetigem Wachstum und einer Erweiterung des Aufgabenspektrums und Wirkungskreises gekennzeichnet ist“, so der Minister. Der Flächenbestand der Stiftung ist von 7.300 Hektar im Jahr 2011 auf 8.300 ha im Jahr 2016 in 126 unterschiedlichen…
(BUP) In dem Putenmastenbetrieb bei Tribsees wurde nach abschließender Untersuchung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) auf der Insel Riems das hochpathogene Virus H5N8 amtlich festgestellt. „Der Betrieb ist gesperrt, die Tötungsaktion läuft, die betrieblichen Untersuchungen in einem Umkreis von drei Kilometer laufen“, sagte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Einsatzkräfte der Polizei und des Technischen Hilfswerks haben die Straßen rund um den Betrieb abgesperrt, damit die Fahrzeuge der Spezialfirma, die die Keulung der Tiere durchführt, ungehindert passieren können.Epidemiologen vom Landesamt für Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft und Fischerei sind vor Ort und betreiben Ursachenforschung. In den nächsten Tagen werden sie von einem Team des FLI…
(BUP) „Mir ist bewusst, dass wir mit derzeit über 15.000 Brutpaaren eine fischereiwirtschaftliche Belastungsgrenze erreicht haben. Sie alle wissen, dass ich mich seit Jahren auf allen Ebenen für die Belange unserer Fischerei einsetze, dazu gehört auch die Kormoranproblematik. Aber wir können uns nun mal nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Der Kormoran ist eine nach Europäischem Artenschutzrecht in besondere Weise geschützte Art, der Vergrämung und dem Abschuss sind enge Grenzen gesetzt. Und derzeit gibt es auf EU-Ebene keine Mehrheiten dafür, am Schutzstatus des Kormorans etwas zu ändern“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, heute im Landtag zum Antrag…
(BUP) Zur heutigen Diskussion im Landtag zu den Themen Risiken der Windkraft sowie der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp daCunha:„Das Festhalten an Kohle, Öl und Gas würde für die Menschen im Land zu einer riesengroßen Wette auf dauerhaft niedrige Preise für mineralische Brennstoffe. Die Preisentwicklung der letzten Wochen zeigt aber, dass diese Wette verloren wird, die Preise wieder deutlich steigen. Das trifft zuallererst die Menschen, die sowieso nur wenig zum Leben haben.Es geht bei der Energiewende im Kern darum, alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft und sicher mit günstiger und bezahlbarer Energie zu versorgen. Das funktioniert nur, wenn…
(BUP) Im Rahmen der Debatte im Landtag zur Aufnahme des Wolfes in die Liste des jagdbaren Wildes, erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp: „Der Schutzstatus des Wolfes muss angepasst werden, um ein Nebeneinander von Mensch und Tier zu ermöglichen. Gerade vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation von mehr als 30 % im Jahr und den vermehrten Übergriffen auf Nutztiere, sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, um ein sicheres Zusammenleben von Mensch, Nutztieren und Wolf zu gewährleisten. Zum einen muss gewährleistet werden, dass auffällige Wölfe zügig aus der Population entnommen werden können; zum zweiten muss bei Erreichen…
(BUP) Auch knapp elf Wochen nach dem ersten amtlichen Nachweis des hochpathogenen aviären Influenza-A-Virus (HPAI) des Subtyps H5N8 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich laut Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus keine Entspannung der Lage, die eine Aufhebung der landesweiten Aufstallung rechtfertigt.„Mir ist bewusst, dass die mehr als zweieinhalb Monate Geflügelpest für alle Beteiligten, insbesondere für unsere Geflügelhalter und Geflügelhalterinnen im Land, eine große Belastung darstellen, aber unter den aktuellen Voraussetzungen ist die landweite Stallpflicht unbedingt erforderlich. Derzeit kann ein ungeschützter Auslauf für das empfängliche Hausgeflügel nicht verantwortet werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Betriebe und Tiere so gut wie vor Erregereinträgen zu…
(BUP) Angesichts der gravierenden Schäden, die die letzte Sturmflut an den Küstenschutzanlagen unseres Landes verursacht hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, dass die Küstenschutzanlagen umgehend wieder instand gesetzt werden müssen.„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass aufgrund von Natur- und Artenschutzvorgaben, für wichtige Maßnahmen des Küstenschutzes kein Sand zur Verfügung steht. Für die CDU geht nach wie vor der Schutz von Menschenleben und von Hab und Gut vor. Aus diesem Grunde müssen die Genehmigungsverfahren für den Sandabbau vor der Küste zügig zum Abschluss gebracht werden, um Dünen wieder aufspülen zu können. Sowohl FFH- als auch Vogelschutzrichtlinie sehen Ausnahmeregelungen für…
(BUP) Die Sturmflut der vergangenen Woche bleibt nur wenig hinter der letzten großen Sturmflut von 1995 zurück, konstatierte Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in einer Sondersitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.Das zeigt ein Vergleich der Wasserstandhöchstwerte beider Jahre: Während der Pegel in Wismar 1995 auf etwa 2 m über Normal kletterte, erreichte er in der Hansestadt bei dem aktuellen Ereignis ca. 1,80 m. In Warnemünde stiegen die Pegel im Vergleich zu 1995 wiederholt auf etwa 1,60 m über Normal. In Greifwald (1,65 m über NN) und in Koserow (über 1,55 m über NN) kamen die Pegelstände nicht ganz an…
(BUP) Wegen der steigenden Kosten für den Ausbau der Stromnetze fordert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, den Bundeswirtschaftsminister auf, sein Versprechen hinsichtlich der Verteilung der Netzentgelte einzuhalten. „Es kann nicht sein, dass die Energiewende überdurchschnittlich zu Lasten der ostdeutschen Länder führt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen hervorragenden Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger mussten in den zurückliegenden Jahren erhebliche Investitionen in den Netzausbau realisiert werden. Derzeit werden die Kosten hierfür in der jeweiligen Netzzone (50 Hz) umgelegt. Dies führte dazu, dass die Stromkunden in Ostdeutschland erheblich mehr Netzentgelte zahlen mussten als Stromkunden in den anderen Bundesländern. Im…
(BUP) Die Sturmflut hat in den Küstenregionen Mecklenburg-Vorpommerns zu erheblichen Schäden, wie Steilküstenabbrüchen und Dünenabtragungen, geführt. Im ganzen Land wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Alarmstufe 3 ausgerufen. Dies erfolgt bei Pegelständen von 1,5 Meter über Normal. Umweltminister Dr. Till Backhaus machte sich heute in Zempin auf Usedom ein erstes Bild über die Lage im Land und kündigte finanzielle Unterstützung an. Die Ostseeinsel ist nach derzeitigem Kenntnisstand besonders von den Auswirkungen der Sturmflut betroffen.„Die Sturmflut ist an der gesamten Küste von M-V mit den vorhergesagten Hochwasserständen aufgelaufen. In Wismar wurden 1,80 Meter, in Warnemünde 1,60 Meter in…
(BUP) Im Schweriner Zoo wurde eine Schneegans an einem Teich tot aufgefunden. Untersuchungen des Friedrich-Loeffler-Instituts bestätigten noch am Abend den Verdacht auf das hochpathogene Influenza Virus H5N8.„Die Schneegans gehört zum Tierbestand des Zoos. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat umgehend die Einrichtung eines Sperrbezirks und eines Beobachtungsgebiets veranlasst. Das zuständige Veterinäramt beginnt heute mit den Untersuchungen der rund 200 zum Zoo gehörenden Vögel, darunter Störche, Flamingos, Strauße, Pinguine, Gänse, Enten, Tauben und Hühner“, teilt Umweltminister Dr. Till Backhaus mit.Tupferproben aus Rachen und Kloake sollen Klarheit darüber geben, ob sich weitere Tiere mit dem Virus infiziert haben. Für Besucher bleibt der Zoo bis…