Geplanter AKW-Neubau in Polen: GRÜNE lehnen Planungen ab und fordern umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in M-V

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Geplanter AKW-Neubau in Polen: GRÜNE lehnen Planungen ab und fordern umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung in M-V Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de
(BUP) Die Planungen für ein Atomkraftwerk in Polen werden konkreter. Drei Standorte werden seitens der polnischen Seite derzeit favorisiert. Wie die Antwort auf eine aktuelle schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ergab, hat die Landesregierung noch bis zum 20. Januar 2016  Zeit, gegenüber der zuständigen polnischen Behörde anzuzeigen, ob M-V sich an einem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren beteiligen will. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Suhr:

"Radioaktivität macht nicht vor Landesgrenzen halt. Die Realisierung eines geplanten AKW-Neubaus in nur 250 Kilometern Entfernung zu unserer Landesgrenze ist für Mensch und Umwelt in unserem Bundesland von besonderer Bedeutung. Tschernobyl und Fukushima haben nur allzu deutlich gemacht, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Wir müssen daher alles dafür tun, dass die Baupläne eines Atomkraftwerks in unmittelbarer Nähe unseres Bundeslands nicht realisiert werden.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, vom Beteiligungsrecht im Rahmen des grenzüberschreitenden Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend Gebrauch zu machen. Dies muss sie bis zum 20. Januar erklären. Darüber hinaus ist die Landesregierung gut beraten, das anstehende Beteiligungsverfahren so auszugestalten, dass tatsächlich einer breiten Öffentlichkeit die Teilnahme ermöglicht wird. Hierzu müssen alle notwendigen Verfahrensunterlagen in ausreichender Übersetzungsqualität bereitgestellt und in zumutbarer Weise zugänglich gemacht werden. Es muss möglich sein, innerhalb einer ausreichenden Frist Stellungnahmen einreichen zu können.

Wir GRÜNEN werden uns darüber hinaus dafür stark machen, dass die polnischen Behörden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens öffentliche Erörterungstermine auch hierzulande durchführen. Nicht zuletzt: Unsere Europapolitiker haben es in der Hand, jegliche Form der Subventionierung für AKW-Planungen in Polen eine klare Absage zu erteilen."

Hintergrund:
Die Pläne zum Bau des ersten polnischen Atomkraftwerks haben sich mittlerweile auf drei mögliche Standorte konkretisiert: Choczewo, Lubiatowo-Kopalino und Zarnowiec, von denen zwei unmittelbar an der Ostsee liegen. Hinsichtlich des geplanten Reaktortyps liegen noch keine konkreten Informationen vor. Dies wären aber eine zwingende Voraussetzung, um ein seriöses UVP-Verfahren durchführen zu können. Nur über die Wahrnehmung der grenzüberschreitenden Beteiligungsrechte erhalten die BürgerInnen in M-V die Möglichkeit, Unterlagen einzusehen und Einwände vorzubringen.

Nach dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, vor der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben, die voraussichtlich erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Auswirkungen haben, der Öffentlichkeit in den voraussichtlich betroffenen Gebieten die Gelegenheit zu geben, sich an den einschlägigen Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen. Zuständigkeitshalber hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit diese Anfrage bereits an die Bundesländer, insbesondere M-V, Brandenburg und Sachsen weitergeleitet.

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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