Jaeger: Menschen vor Ort müssen spürbar vom Engagement für die Erneuerbaren profitieren

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Jaeger: Menschen vor Ort müssen spürbar vom Engagement für die Erneuerbaren profitieren Johann Georg Jaeger - landtag-mv.de
(BUP) Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Energieausschusses zum Entwurf eines Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes für Windenergieanlagen erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Viele Gemeinden in M-V leisten mit der Bereitstellung von Standorten für Windenergieanlagen einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende und für den Klimaschutz. Mehr spürbare Wertschöpfung für die Menschen vor Ort - das ist ein richtiger und wichtiger Ansatz des Gesetzesvorhabens der Landesregierung, den ich teile. Damit kann der Ausbau der Erneuerbaren unterstützt werden. Um dafür die Akzeptanz auch tatsächlich zu steigern, darf die Teilhabe nach meiner Vorstellung allerdings nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen, sondern sollte allen Einwohnern gleichermaßen zugutekommen. Wir schlagen daher ein stark vereinfachtes Beteiligungsmodell vor, das den Standortgemeinden von Windparks einen bestimmten Anteil der für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung zusichert. Damit würde den Kommunen ein fester jährlicher Betrag zur Verfügung stehen, von der die örtliche Gemeinschaft profitiert. Aus unserer Sicht wäre eine bundesgesetzliche Regelung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz die beste Lösung. Damit würden bundesweit die gleichen Rahmenbedingungen gewährleistet und Wettbewerbsunterschieden zwischen den Bundesländern vorgebeugt. Daneben dürfen individuell vereinbarte Lösungen vor Ort jedoch nicht unverhältnismäßig erschwert oder unmöglich gemacht werden, da gerade sie die reelle Chance bieten, konkret auf die lokalen Bedürfnisse der Gemeinden und Anwohner einzugehen.

Vor dem Hintergrund der für 2017 vom Bund vorgesehenen Systemumstellung auf Ausschreibungen sind die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Realisierung von Windenergieprojekten für kleinere lokale Vorhabenträger und damit auf die Akteursvielfalt im Land noch nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingt, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch entscheidende Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen, damit das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz am Ende nicht zum Energiewende-Verhinderungsgesetz wird.“

Quelle: gruene-fraktion-mv.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.