(BUP) Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen vorgelegt. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine vorübergehende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild mit Ausnahme geschützter Muttertiere. „Wir wollen keine Angst machen, aber es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Afrikanische Schweinepest auch nach Niedersachsen kommt. Für diesen Ernstfall sollten wir jetzt dringend Vorsorge betreiben, ansonsten werden die Folgen bei rund 8,5 Millionen Mastschweinen im Land dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Grupe. Die Landesregierung lasse immer noch jegliche umfassende Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest vermissen.…
(BUP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Nach Angaben des Netzbetreibers Tennet sind immer mehr Noteingriffe nötig, da Stromleitungen fehlen, um den Windstrom vom Norden in den Süden zu bringen. Die Stromnetze seien das Rückgrat der Energiewende, so Kortlang. Durch sie müsse sichergestellt werden, dass der im Norden produzierte Strom auch…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Maßnahmen zum Erhalt der Trinkwasserqualität auf. „Aktuell ist die Trinkwasserqualität in Niedersachsen noch sehr gut. Allerdings gibt es Regionen mit Problemen und dem muss gezielt entgegengewirkt werden. Eine Möglichkeit ist es, Nährstofffrachten aus diesen Gebieten in Bedarfsräume zu transportieren. Wer die Vernetzung der viehstarken Regionen mit unseren süd-niedersächsischen Ackerbauregionen als ‚Gülletourismus‘ diffamiert, legt es auf die Zerschlagung vieler bäuerlicher Existenzen an. Zudem müssen auch andere Ursachen für erhöhte Nitratwerte betrachtet werden, wie beispielsweise Abwassernetze, die an einigen Stellen einem Sieb gleichen“,…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur wann die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommt. Wenn wir jetzt nicht Vorsorge betreiben, werden die Folgen dramatisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Landesregierung formuliere aber bislang nur vage Maßnahmen, ein echtes und umfassendes Konzept aber fehle komplett. In Osteuropa sei die Afrikanische Schweinepest bereits ausgebrochen. Da das Virus keinen Unterschied zwischen Wild- und Nutztieren mache, seien die zu erwarteten Folgen für Niedersachsen dramatisch.Aus…
(BUP) Gestern berät die EU-Kommission über die Ausweitung des Verbots von drei besonders bienengiftigen Spritzmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind sie für das europaweite Insekten- und Bienensterben durch ihre Wirkung als Nervengifte mitverantwortlich. Das sagen die Grünen Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher. „Auch in Niedersachsen haben wir einen erheblichen Rückgang der so wichtigen Bestäuber und einen zu hohen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Neonicotinoide und das in Eiern gefundene Insektengift Fipronil müssen komplett aus der Landwirtschaft verschwinden – dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast haben sich in einem Gespräch darauf verständigt, beim Thema Wolf in Zukunft stärker zusammenarbeiten zu wollen. „Wir brauchen unbedingt eine weitere Professionalisierung im Umgang mit dem Wolf", sagte Minister Olaf Lies nach dem Treffen im Umweltministerium in Hannover. „Im Klartext heißt das: Wir müssen unsere Informationspolitik verbessern, den Herdenschutz massiv ausbauen und eine schnellere Schadensregulierung bei Wolfsrissen erreichen. Darüber hinaus müssen wir aber auch noch mehr erfahren über den Wolf und sein Verhalten. Wir stehen zum Schutz des Wolfs als Art in Niedersachen. Aber wir brauchen dringend klare Leitlinien im Umgang…
(BUP) Niedersachsens neuer Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur begrüßt, den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land im Jahr 2018 auf 6,30 ct/kWh festzulegen. Lies, der auch Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur ist, hatte schon in den vergangenen Monaten immer wieder auf den aktuellen Missstand bei den Ausschreibungen für Windenergie an Land hingewiesen. Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies: „Die Entscheidung ist absolut richtig, denn durch die Anhebung des Höchstpreises ist zu erwarten, dass sich in den Ausschreibungen 2018 ein guter Wettbewerb einstellt. Wichtig ist, dass damit Preise geboten werden, die eine rentable Errichtung…
(BUP) Mit Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten des Bundes zur Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Schließung der Anlagen gefordert. „Es war falsch, die Produktion von Brennelementen nicht mit dem Atomausstieg zu beenden. Jetzt kann dieser Fehler korrigiert werden", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Das in dieser Woche vom Bund vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt, dass eine Schließung verfassungskonform vollzogen werden kann. Eine Klage der Betreiber wäre nicht aussichtsreich; der Bund müsse bei einer Stilllegung Übergangsfristen berücksichtigen, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. "Meine Kollegin Hendricks und ich sind uns lange einig, dass der…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heute in den Medien veröffentlichten Pläne von CDU und SPD zum zukünftigen Umgang mit dem Wolf scharf. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, den Wolf und gleichzeitig die niedersächsischen Weidetierhalter zu schützen, besteht in der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Nach langem Zögern hatte die CDU im Wahlkampf endlich diese Position eingenommen. Jetzt, in den Koalitionsverhandlungen, ist davon nichts mehr zu hören. Sollten die heute bekannt gewordenen Pläne so umgesetzt werden, werden die Weidetierhalter weiter im Regen stehen gelassen“, so Grupe. Eine schnellere Entschädigung für gerissene Tiere sei zwar wichtig, reiche…
(BUP) Niedersachsen setzt bei der Tierseuchenbekämpfung bundesweit Maßstäbe: Am 1. November tritt eine entsprechende Verordnung in Kraft. Entscheidende Vorgabe: Für Milchvieh haltende Betriebe in Niedersachsen ist dann eine jährliche Untersuchung auf Paratuberkulose vorgesehen. Dafür werden die Proben genutzt, die ohnehin zur Untersuchung auf das „Bovine Herpesvirus Typ 1“ (BHV1) genommen werden müssen. Dem Tierhalter entsteht somit kein zusätzlicher Aufwand. Eine derartige Verordnung ist in Deutschland bisher einzigartig.„Die Verordnung sorgt für den Schutz der Tiere und gibt den Tierhaltern Planungssicherheit“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder gegen die Paratuberkulose, kurz Nds. ParaTb-VO, ist auch deswegen…
(BUP) Am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des trilateralen Wattenmeeerplans hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die erfolgreiche Zusammenarbeit der Länder Dänemark, Niederlande und Deutschland im Naturschutz gelobt. „1997 wurden erstmals die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen der drei Länder für das von der UNESCO als Weltnaturerbe anerkannte Gebiet im Wattenmeer der Nordsee festgeschrieben. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr nachhaltiger Entwicklung weltweit", sagte der Minister am Sonntag in Hannover. "Heute stehen wir mit dem Weltnaturerbe Wattenmeer auf einer Stufe zum Beipiel mit dem Yellowstone Nationalpark in den USA oder der Serengeti in Tansania. Die einzigartige Vielfalt in diesen…
(BUP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat auf einer Artenschutzveranstaltung der Evangelischen Akademie Loccum die Naturschutzstrategie des Landes vorgestellt und ein Verbot für die flächendeckende Anwendung von Totalherbiziden und für verdächtige Insektizide gefordert. Insbesondere die aktuell in der EU-Kommission erörterte Verlängerung der Zulassung von Glyphosat werde zur "tickenden Zeitbombe für die Insektenbestände, den Vogelschutz und die Nahrungsmittelproduktion", sagte der Minister. Pflanzengifte hätten ohne Zweifel in Verbindung mit der Überdüngung und der allgemeinen Reduzierung der Grünflächen einen "schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Artenvielfalt". Hier müsse auch vorsorglich eingegriffen werden. Die EU Richtlinie lasse das ausdrücklich zu.Wenzel wies darauf hin, dass…
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel: NRW bestätigt Wolfsmanagement in Nieder­sachsen - Hoher Schutzstatus, keine Aufnahme ins Jagdrecht, ausreichend rechtliche Regelungen für den Umgang mit auffälligen Wölfen vorhanden Umweltminister Stefan Wenzel hat seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Christina Schulze-Föcking von der CDU einen Erfahrungsaustausch zum Thema Wolfsmanagement angeboten. "Wir sehen mit Interesse, dass die Einschätzungen und Maßnahmen unserer Nachbarn vollauf mit dem Niedersächsischen Wolfsmanagement übereinstimmen", sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. "Gern würden wir deshalb auch ausführlich über die Abläufe, die Richtlinien und die Informationsarbeit hierzulande sprechen. Die Rückkehr des Wolfs ist in allen neuen Regionen mit ähnlichen positiven und auch problematischen…
(BUP) Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn sich nach wie vor betroffene Weidetierhalter nicht mehr zu helfen wissen“, so Birkner. Laut dem Fraktionsvorsitzenden sei es bezeichnend, dass die Landesregierung heute Beschlüsse ohne die Betroffenen, die Weidetierhalter, gefasst habe. Birkner: „Der seit über drei Jahren tagende Arbeitskreis Wolf der Landesregierung hat es…
(BUP) Die vor drei Jahren in einem Wohngebiet in Ritterhude (Landkreis Osterholz) explodierte Müllverbrennungsanlage Organo-Fluid hätte unter die sogenannte Seveso-Richtlinie fallen müssen – das belegt ein Gutachten vom Ingenieurbüro Umweltschutztechnik, das die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. „Das Gutachten bescheinigt dem Unternehmen gleich eine ganze Reihe von Aspekten, von denen jeder einzelne für eine Seveso-Einstufung ausgereicht hätte“, betont der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. „Die Summe dieser Punkte lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Anlage in Ritterhude um einen Seveso-Betrieb hätte handeln müssen.“ Fällt ein Unternehmen unter die Störfallverordnung, müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Der zuständige…