(BUP) „Der durch die Bundeswehr verursachte Brand im Hochmoor Tinner Dose hat einen riesigen ökologischen und materiellen Schaden verursacht. Bei einem Munitionstest der Bundeswehr führten offensichtlich Unachtsamkeit, Leichtsinn und Fehleinschätzungen zu einer ausgewachsenen Umwelttragödie.Jede Gemeinde in unserem Land muss dafür sorgen, dass ihre Feuerwehrfahrzeuge sachgemäß gewartet und entsprechend einsatzbereit sind – bei der Bundeswehr war dies jedoch ganz offensichtlich nicht der Fall. Der Ablauf der Geschehnisse wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Was dort auf dem Gelände der Bundeswehr passiert ist, muss mit dem Wort ‚Dilettantismus‘ beschrieben werden.Im Naturschutzgebiet Tinner Dose wurde der Lebensraum vieler Lebewesen auf Jahrzehnte zunichtegemacht.…
(BUP) Nach schweren Überschwemmungen zum Jahresende 2017 und einem stürmischen Winterhalbjahr folgte im Frühjahr und Sommer 2018 eine lange Trockenperiode. Infolge der Sommerdürre vertrockneten zahlreiche Forstkulturen. Eine weitere Herausforderung für die Wälder: Borkenkäfer fanden durch die Folgen des Sturmes „Friederike" viel Brutmaterial vor. Die Käfer konnten sich massenhaft vermehren und viele stehende, stark geschwächte Fichten und Lärchen leicht zum Absterben bringen. Um sich ein Bild von den Auswirkungen der Wetterextreme und vom Fortschritt der Aufräumarbeiten zu machen, besuchte Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast heute die beiden schwer getroffenen Wälder der Oldershausen HOFOS GmbH und im Niedersächsischen Forstamt Riefensbeek. „Die großen baumfreien…
(BUP) „Für die CDU-Landtagsfraktion ist beim Umgang mit dem Wolf eins klar: der Schutz des Menschen steht an erster Stelle. Daher brauchen wir einen neuen Umgang mit dem Wolf“, erklärte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der aktuellen Stunde „Für einen neuen Umgang mit dem Wolf – Schutz für Menschen und Weidetiere“. In anderen Staaten sei es normal, dass der Schutz des Menschen beim Thema Wolf an erster Stelle stehe, in Deutschland und Niedersachsen müsse dies auch so sein.„Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Erlasse werden von Menschen gemacht und sie können auch von Menschen geändert werden“, so Bäumer. Daher…
(BUP) Die niedersächsische Landesregierung hat die Erschwernisausgleichsverordnung-Grünland beschlossen. Die Verordnung schafft einen finanziellen Ausgleich für Landwirte, die in der Bewirtschaftung ihrer Grünlandflächen durch umweltspezifische Bestimmungen wesentlich eingeschränkt sind. Die Höhe der Ausgleichszahlung richtet sich nach dem Grad der Einschränkungen.Minister Olaf Lies dazu: „Niedersachsen hat eine wunderbare Natur und diese gilt es zu erhalten. Deswegen ist es richtig und wichtig, Naturschutzflächen in besonderem Maße zu schützen. Um aber Landwirten, die diese Flächen nutzen, entgegen zu kommen, schaffen wir einen Ausgleich für die Zeit im Jahr, wenn sie ihre Flächen zum Beispiel nicht mähen oder düngen dürfen."Hintergrund: Die Einschränkungen für die Landwirte…
(BUP) Nach einem stürmischen Winterhalbjahr folgte im Frühjahr und Sommer 2018 eine außergewöhnliche Trockenperiode. Um die immensen Folgen für die Wälder in Niedersachsen zu besprechen, die Maßnahmen des Landes zu erläutern und die weitere Entwicklung abzuschätzen, fand heute im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) ein Branchengespräch statt. Der Einladung gefolgt waren 14 verschiedene Verbände und Institutionen, unter anderem der Waldbesitzerverband Niedersachsen, die Niedersächsischen Landesforsten, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die deutsche Sägeindustrie. „Die Schäden in unseren Wäldern beobachte ich mit großer Sorge. Die Herausforderungen für Waldbesitzer sind immens!", sagte Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast zu Beginn des Branchengesprächs. „Um…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge: „Diese erneute Verschärfung gesetzlicher Grenzwerte ist ein Angriff der EU auf die niedersächsische Wirtschaft und ihre 200 000 Arbeitskräfte in der Automobilbranche. Die jetzt geforderten CO2-Maximalwerte sind in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar.“ Dies wäre Politik ohne Sinn für die Realität, sagt Bode. „Immer mehr zu fordern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren, ist sinnlose Haudrauf-Politik, die am Ende der Verbraucher teuer bezahlen muss.“ Nachdem bereits Fahrverbote für Diesel-PKW durch politische NOX-Grenzwerte ohne wissenschaftliche Begründung gekommen seien, wolle sich das…
(BUP) Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die vom Bund angekündigten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien als Etappensieg begrüßt „Die Branche hat lange auf dieses Signal gewartet", sagte Lies. „Es ist gut, dass sich der Bund nun in dieser Sache bewegt und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen auf den Weg bringt." Niedersachsen habe sich schon lange - zuletzt im Aufruf Windenergie - für eine deutliche Anhebung der Ausbauziele stark gemacht und Planungssicherheit für die Unternehmen gefordert. „Zum erreichen unsere Klimaziele und zum Erhalt vieler Tausender Arbeitsplätze in diesem Bereich, sind die jetzt angekündigten Sonderausschreibungen überfällig." Die Entwicklungen in der Branche, der Stellenabbau,…
(BUP) Rund 190 Krabbenfischerei-Betriebe sind an der gesamten deutschen Nordseeküste tätig. Bei ihren Fangfahrten durch das schleswig-holsteinische, niedersächsische und hamburgische Wattenmeer setzen sie Grundschleppnetze, sogenannten Baumkurren, die durch Rollen und Kufen stetigen Kontakt zum Meeresboden haben, ein. Um die Auswirkungen dieser Baumkurren auf den Meeresboden und seine Lebensgemeinschaften zu untersuchen, starten Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam das vierjährige Forschungsprojekt „CRANIMPACT - Auswirkungen der Garnelenfischerei auf Habitate und Lebensgemeinschaften im Küstenmeer der Norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen". Durchgeführt wird das Projekt vom Thünen-Institut für Seefischerei in Bremerhaven in Kooperation mit dem Institut für Hydrobiologie und Fischereiwissenschaft der Universität Hamburg und dem…
(BUP) „Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", das ist die klare Botschaft, die Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer nach ihrem Besuch der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitgebracht haben. Dort informierten Minister Lies und NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer die Kommission über die Fortschritte und den aktuellen Stand bei der Sicherung von Natura 2000-Gebieten in Niedersachsen. Zudem warben sie für den demokratischen, vom Land und den Landkreisen gemeinsam beschritten Weg der Sicherung. In Niedersachsen sind die unteren Naturschutzbehörden für die Schutzgebietsausweisung zuständig. Bis Ende 2018 müssen alle 385 vom Land gemeldeten Gebiete formal gesichert sein. Es zeichnet…
(BUP) Um kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen schneller und effektiver auf den Weg zu bringen, plant das Land, kommunale Hochwasserpartnerschaften stärker zu fördern. Zusätzlich zu dem bestehenden Bau- und Finanzierungsprogramm mit dem Haushaltsjahr 2019 soll ein Sondervermögen eingerichtet werden, das mit 27 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Mit dem Sondervermögen wird es möglich, bei der Finanzierung von kommunal getragenen Hochwasserschutz-Projekten neue Wege einzuschlagen. Im Rahmen öffentlich-rechtlicher Verträge soll Maßnahmenträgern eine bestimmte Fördersumme mehrjährig zur Verfügung gestellt werden. Als Pilotprojekt soll die „Gebietskooperation Hochwasserschutz Innerste" unterstützt werden. Die Kooperation wurde kurz nach dem Hochwasser in 2017 gegründet. Ihr gehören die Landkreise Hildesheim, und Goslar…
(BUP) Niedersachsen ist und bleibt Treiber und Motor der Energiewende in Deutschland: Das belegen die Zahlen des Energiewendeberichts 2018, der heute (Freitag) von Energieminister Olaf Lies in Hannover vorgestellt wurde. Demnach kann Niedersachsen bereits 60 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieträgern decken. Niedersachsen sorgt für mehr als ein Viertel des bundesweiten Windenergiezubaus und belegt damit Platz 1 im Bundesländervergleich. Bei der Bruttostromerzeugung liegen die Erneuerbaren mit einem Anteil von 40,3 Prozent weit vorne. Bei der fossilen Stromerzeugung hat Gas inzwischen die Kohle überholt. Energieminister Olaf Lies: „Niedersachsen als Windenergieland Nr. 1 ist es gelungen, seinen Spitzenplatz bei der Windenergie weiter…
(BUP) Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in den Wildschweinbeständen vieler Regionen Osteuropas weiter aus. In dieser Woche kamen neue Meldungen aus China, dass dort erstmals Hausschweinebestände mit ASP infiziert sind. Über die aktuellen Entwicklungen der für den Menschen ungefährlichen, für Schweine jedoch hoch ansteckenden Tierseuche lässt sich Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast laufend informieren. Um auf einen möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein, finden im Ministerium kontinuierlich Übungen und Besprechungen statt. Barbara Otte-Kinast: „Niedersachsen ist mit der ,Task Force Tierseuchen', hoch qualifizierten Untersuchungseinrichtungen und engen Abstimmungswegen zwischen den Ländern und dem Bund sehr gut aufgestellt." Mit dem Mobilen Bekämpfungszentrum für Tierseuchen…
(BUP) Ein klares Bekenntnis zum erhöhten Ausbauziel für Erneuerbare Energien erwartet Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei dessen Besuch in Niedersachsen morgen (Mittwoch). „Der Bund muss seine Blockadehaltung bezüglich der Energiewende endlich aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen. Die Folgen der Blockade beim Ausbau können wir gerade in Niedersachsen aktuell erleben. Der Verlust von fast 1.000 Arbeitsplätzen bei der Firma Enercon ist ein fatales Signal. Wir sind als Politik jetzt gefordert, zügig die richtigen Schritte einzuleiten. Enercon ist jetzt gefordert, die Beschäftigten so gut es geht zu sichern und übergangsweise für Alternativen für…
(BUP) Umweltminister Olaf Lies hat das Kernkraftwerk Lingen besucht und Gespräche mit der Betreiberin RWE geführt. Dabei ging es um Fragen des Rückbaus wie auch um Themen der Versorgungssicherheit und der Energiewende. Das Kernkraftwerk Lingen wurde 1977 außer Betrieb genommen und 1988 in den Sicheren Einschluss überführt. Seit 2016 befindet sich das Kraftwerk im Rückbau. Die hierbei gesammelten Erfahrungen will RWE Power auch für den Rückbau des Kernkraftwerks Emsland nutzen, das noch bis 2023 Strom produziert.„Auf den Abbau des Kraftwerks wurde lange hingearbeitet", sagte Umweltminister Olaf Lies. „Jetzt gilt es, gemeinsam mit der Betreiberin, der RWE Power, dafür zu sorgen,…
(BUP) Niedersachsen muss den Klimaschutz in der Landes-Verfassung verankern, das sagte heute Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Mit dem Klimaschutz und der Erfordernis, uns an den Klimawandel anzupassen, hat Niedersachsen eine große gesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen den Klimaschutz mehr ins Bewusstsein rücken und unsere Handlungen stärker darauf fokussieren. Folgerichtig ist daher eine Aufnahme in die Verfassung, die unsere Aktivitäten ergänzt und unterstützt." Der Effekt sei einfach: Bei Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen wäre ein Klimacheck zukünftig unerlässlich. - „Damit wird der Klimaschutz massiv vorangebracht!" Daher begrüßt und unterstützt das Umweltministerium die derzeitigen Bestrebungen des Landtages, schnellstmöglich ein Klimagesetz zu verabschieden, das Klimaschutz…