DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün im Umweltausschuss. „Die Regierungsfraktionen haben sich nicht davon überzeugen lassen, die Arbeitshilfe zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete in Niedersachsen zu entschärfen. Damit werden zukünftig zahlreiche Verbote – speziell für Angler – möglich, die weit über das notwendige Maß hinausgehen und für die Angler erhebliche Einschnitte in der Ausübung ihres Hobbys bedeuten. Der Zugang zur Natur wird ihnen und ebenso Landwirten und Hundebesitzern erschwert. Die Landesregierung stellt damit all diese Personengruppen unter Generalverdacht, die…
(BUP) SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden können. Volker Bajus, energiepolitische Sprecher: „Der Einsatz von Speichern ist der nächste große Schritt der Energiewende. Wir sind froh, dass der Ausbau der Ökostromanlagen in Niedersachsen voran geht. Der optimale und intelligente Einsatz von Erneuerbaren ist eng verknüpft mit innovativer Speichertechnologie. Wenn diese Verknüpfung gut gelingt, sichern wir eine klimafreundliche und…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher und Umweltexperte der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert angesichts der Zahlen zum Windenergiezubau 2016 wiederholt eine ideologiefreie und unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Niedersachsen: „Jahr für Jahr feiert die rot-grüne Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner bleiben dabei zusehends auf der Strecke. Es gibt massiven Widerstand im Land. Es wäre endlich an der Zeit, die Diskussionen ernst zu nehmen und die Verspargelung der Landschaft zu stoppen“, so Hocker. Angesichts nicht ausreichender Transportmöglichkeiten und nicht vorhandener Speichertechnologien immer neue Windmühlen zu bauen, die Strom…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf: „Die gerade vom Bundeskabinett gebilligte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird verheerende Auswirklungen auf den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen haben. Sie bedeutet nicht weniger als die Verschiebung der Koordinaten von Naturschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit der Novelle zu den ‚hinreichend gewichtigen öffentlichen Belangen‘ hinzugezählt werden, hinter denen der Naturschutz zurücktreten muss und damit ans Messer der Energie-Lobby ausgeliefert wird. Für uns Freie Demokraten ist das nicht hinnehmbar. Naturschutz und Energiegewinnung müssen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gestellt werden“,…
(BUP) Angesichts der aktuell vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) veröffentlichten Zahlen zur Belastung des Trinkwassers mit Nitrat erneuert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, seine Kritik an der bisherigen Umgangsweise mit dem Thema. „‘Alternative Fakten‘ gibt es nicht erst seit Donald Trump. In der Diskussion um die Nitratbelastung des Trinkwassers in Niedersachsen werden sie seit Jahren verbreitet. Landwirtschaftsminister Meyer hat im Landtag behauptet, mehr als 50 Prozent der Grundwassermessstellen seien oberhalb des zulässigen Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter mit Nitrat belastet. Die jetzige Messung des NLWKN entlarvt das als postfaktischen Unfug“, so Grupe. Laut…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert eine bessere Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende: „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie schnell die Alternativen Energien an die Grenzen ihrer Möglichkeiten geraten. Der zügellose Zubau der Landschaft mit immer neuen Windrädern und Solaranlagen entpuppt sich in den kalten Wintermonaten als Schuss in den Ofen. Ohne konventionelle Kraftwerke säßen die Niedersachsen aufgrund des seit Wochen anhaltenden schlechten Wetters längst im Dunkeln“, so der Energieexperte. Laut Hocker ein Alarmsignal, dessen sich die Energiepolitiker im Land und im Bund dringend annehmen müssten. „Deutschland subventioniert auf Teufel komm…
(BUP) In der vorliegenden Petition einer Pferdezüchterin aus dem Landkreis Diepholz kommt die Sorge um ihre Pferde vor Wolfsangriffen zum Ausdruck. Das ist verständlich. Der Wolf war in Niedersachsen jahrzehntelang ausgerottet. Die Rückkehr dieses Wildtiers stellt Weidetierhalter nun vor eine ganz neue Situation. Das erfordert mehr Schutz für die eigenen Tiere und es verbleibt ein gewisses, wenn auch eher geringes Risiko für Pferde. Nachgewiesen ist in Niederachsen kein Pferderiss, ein Fall konnte nicht abschließend bewertet werden. Die Forderungen, die die Petentin aus ihre Befürchtungen ableitet, teilen wir jedoch nicht. Und Berücksichtigung, meine Damen und Herren von der CDU, ist keine…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung einzusetzen und den niedersächsischen Handwerksbetrieben in dieser Frage langfristige Sicherheit zu gewährleisten. „Die Tatsache, dass durch die Abfallverzeichnisverordnung bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor im vergangenen Jahr getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden musste, war für unsere Handwerksbetriebe eine nicht zu stemmende Belastung. Darüber hinaus war sie auch noch völlig nutzlos. Die Deponien konnten die Massen an Styropor nicht mehr annehmen, so dass es sich bei den Handwerksbetrieben stapelte und diese deshalb keine neuen Aufträge mehr annehmen…
(BUP) Niedersachsen will für den kommenden Jahrgang des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) ab August 2017 das landesweite Angebot an Plätzen zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode deutlich erhöhen. „Es soll dann mindestens 323 FÖJ-Plätze geben“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. „Einen größeren Zuwachs und eine höhere Gesamtzahl hat es zuvor in der Geschichte des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Niedersachsen noch nicht gegeben!“ Aktuell nehmen 283 Jugendliche am FÖJ teil. Der Landtag hatte auf Vorschlag der Regierungsfraktionen in seiner Sitzung im Dezember letzten Jahres rechnerisch sogar die Förderung von rund 70 zusätzlichen Plätzen beschlossen. Angesichts eines…
(BUP) Welche Vorsorge muss für Unfälle um Atomanlagen getroffen werden? Das war heute eine zentrale Frage in der Anhörung des Innenausschusses zur Novelle des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Breite Unterstützung fand der rot-grüne Vorstoß, für das Umfeld von Atomkraftwerken und die angrenzenden Landkreise erstmals verpflichtende Notfallpläne vorzuschreiben. Darüber hinaus fordern unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis Wolfenbüttel und die Internationale Ärztevereinigung gegen Atomkrieg (IPPNW) eine verbindliche Einbeziehung der Schachtanlage Asse, des Castor-Lagers Gorleben bzw. der Castor-Zwischenlager an AKW Standorten in die Notfallvorsorge. Das sagen die Grünen Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin:„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis-…
(BUP) „Licht und Schatten“ sieht der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Zwar seien wirtschaftliche und soziale Effekte der angestrebten Treibhausgasreduzierung gut erläutert. Allerdings würde nicht konkret aufgezeigt, wie die Ziele des Bundes erreicht werden sollen, heißt es in einem Schreiben Wenzels an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.„Die angestrebte Treibhausgasneutralität Deutschlands bis zur Jahrhundertmitte wird von der Niedersächsischen Landesregierung begrüßt“, schreibt Wenzel. Mit den im Klimaschutzplan angedeuteten Maßnahmen ließen sich jedoch die für die fünf wichtigsten Emissionssektoren benannten Zwischenziele nicht erreichen. „An dieser Stelle ist der Plan unstimmig, beide Punkte sind schwer miteinander vereinbar.…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, will eine klare Kennung und Bezeichnung vegetarischer und veganer Fleischimitate. „Produktbezeichnungen wie ‚Veggie-Fleischsalat‘ führen den Verbraucher bewusst in die Irre“, so Oesterhelweg im Anschluss an die heutige Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu einem entsprechenden CDU-Antrag. „Um es klar zu sagen: Es geht hier um eine für den Verbraucher deutlich erkennbare Unterscheidung der Produkte, nicht um die Grundsatzfrage, welche Produkte besser oder gesünder sind. In anderen Produktbereichen gibt es entsprechende Regelungen längst.“ So verweist das Landvolk in seiner Stellungnahme zu der CDU-Initiative auf die strengen Qualitätsvorgaben des „Deutschen Lebensmittelbuches“[1], an die die Verwendung der…
(BUP) Die CDU-Landtagsfraktion will die ostfriesischen Nordseeinseln zum Testgebiet für die Umwandlung von Stromüberschüssen in Wärme und Mobilität erklären – einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht. In Rahmen der heutigen Anhörung im Umweltausschuss hat die Initiative breite Unterstützung erfahren: „Wir sehen uns durch die Anhörung in unserer Einschätzung bestärkt, dass Niedersachsen beim Zusammenbringen von Angebot und Nachfrage im Strombereich einen eigenen Beitrag leisten kann und muss“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Bäumer. „Sogar die Klimaschutz- und Energieagentur von Umweltminister Wenzel begrüßt das Modellprojekt und würde es im Rahmen ihres Auftrages…
(BUP) Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute die Landesregierung aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die von der Sturmflut betroffenen Kommunen auf den Weg zu bringen. „Die Badeorte sind auf die Hilfe des Landes angewiesen, um die Sturmflutschäden zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schleswig-holsteinische Landesregierung die Kommunen mit den enormen Schäden in Millionenhöhe im Stich lässt. Schleswig-Holstein lebt nun einmal in einem hohen Maße vom Tourismus in den Badeorten. Darum ist es zweifelsohne auch im Interesse des Landes, dass die Schäden so schnell wie möglich behoben werden.Anders als in Schleswig-Holstein drückt sich die Landesregierung in unserem…
(BUP) Um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern, liegen mittlerweile viele Studien und Pläne vor. Indes fehlt ein Agrar-Konsens von Bund und Ländern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – von Landwirten bis hin zu Tierschützern. Zu einem solchen Konsens haben in einem bemerkenswerten parteiübergreifenden Bündnis Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer sowie frühere niedersächsische Agrarminister und der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes in Berlin aufgerufen. „Wir brauchen eine gemeinsame Nutztierstrategie von Bund und Ländern – für schrittweise Veränderungen in der Tierhaltung mit rechtsverbindlicher Planungssicherheit für die Landwirte und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Meyer, der 2017 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK)…