(BUP) Vor dem Hintergrund zunehmender Schwierigkeiten, Klärschlamm landwirtschaftlich zu verwerten und den damit verbundenen Herausforderungen der Lagerung, hat das Niedersächsische Umweltministerium jetzt Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwischenlagerung an die staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, Landkreise, Städte und kreisfreien Städte herausgegeben. Darin zeigt das Ministerium Kläranlagenbetreibern Wege und Lösungen auf, anfallenden Klärschlamm zwischenzulagern. Minister Olaf Lies: „In den letzten Monaten hat sich die Situation für unsere Kommunen und die Kläranlagenbetreiber zunehmend verschärft. Die neue Düngeverordnung hat dazu geführt, dass Klärschlamm in der Landwirtschaft nicht mehr in den Mengen eingesetzt werden kann wie bisher. Die neue Klärschlammverordnung sieht zukünftig nur noch für…
(BUP) Als alarmierend hat heute (Dienstag) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Ergebnisse des „Klimareports Niedersachsen" bezeichnet. Der Bericht des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltministeriums gibt einen Überblick über die Klimaentwicklung in Niedersachsen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Demnach ist das Jahresmittel der Temperatur in Niedersachsen um 1,5 Grad gestiegen. Die jährliche Anzahl der Sommertage nimmt zu (plus 16 Tage seit 1951), die Frosttage nehmen ab (minus 23 Tage seit 1951). Bei einem „Weiter-wie-bisher-Szenario" steigt die Temperatur voraussichtlich bis 2050 um insgesamt drei Grad und bis 2100 um fünf Grad.Umweltminister Olaf Lies: „Die Ergebnisse des Klimareports sind alarmierend. Seit…
(BUP) Vor dem Hintergrund zunehmender Extremwetterlagen hat Umweltminister Olaf Lies mehr Anstrengungen beim Klimaschutz und in der Bewältigung von Klimafolgen gefordert. Umweltminister Olaf Lies: „Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen längst Realität. Die durchschnittlichen Temperaturen sind seit Beginn der Industrialisierung um ca. 1,5 Grad angestiegen. Auch bei den Niederschlägen steigt die Intensität, vor allem aber verändert sich die jahreszeitliche Verteilung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile vielerorts deutlich zu spüren. Extremwetterereignisse wie Hitzewellen oder Starkregenereignisse nehmen zu. Umso wichtiger ist es, dass wir Vorsorge treffen und unsere Anstrengungen beim Klimaschutz weiter ausbauen."Das Land werde den Mitteleinsatz für den Hochwasserschutz deutlich…
(BUP) Pünktlich zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt hat das Niedersächsische Umweltministerium heute eine Kampagne gegen das Insektensterben gestartet. Unter dem Motto „Kein Sommer ohne Summen! Flower Power für Wildbiene, Hummel und Co." stellte Umweltminister Olaf Lies Einzelheiten der Kampagne vor. Aufbauend auf der Niedersächsischen Naturschutzstrategie soll ein Aktionsprogramm zur Förderung der Insektenvielfalt entwickelt werden. Dies fasst landesweite Handlungsansätze und Förderprogramme (wie u.a. das Blühstreifenprogramm) unter einem Dach zusammen. Es ergänzt die bereits vorliegenden Aktionsprogramme `Niedersächsische Moorlandschaften´ und `Niedersächsische Gewässerlandschaften´. Die Aktionsprogramme sind wesentliche Bausteine zur Umsetzung der Schwerpunktziele der Niedersächsischen Naturschutzstrategie. Der Tag der biologischen Vielfalt ist zudem Auftakt…
(BUP) Umweltminister Olaf Lies hat die Besenderung von Wölfen im Cuxhavener Raum zu Managementzwecken angeordnet. Die Durchführung erfolgt durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Zusammenarbeit mit wildbiologischen Fachleuten. In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Nutztierrissen im Landkreis Cuxhaven gekommen. Insgesamt wurden in den letzen Tagen acht Nutztierschadensfälle aus dem Landkreis Cuxhaven gemeldet. In zwei Fällen kam ein Rind und in den anderen Fällen Schafe zu Tode. Umweltminister Olaf Lies: "Wir sind mit dem Landkreis im engen Austausch zum Thema Umgang mit dem Wolf. U.a. haben wir in der Region intensiv dafür geworben, die…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat heute Vertreter der Landkreise Holzminden und Höxter, der Straßenbaubehörde, des Verkehrsministeriums und die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu einem Runden Tisch nach Hannover eingeladen. Zuvor war bekannt geworden, die Niedersächsische Straßenbaubehörde plane eine mehrjährige Vollsperrung der Bundesstraße. Die Existenz einer seltenen Schmetterlingsart, Spanische Flagge, verhindere eine Sicherung der porösen Felswand. Die Straße müsse deshalb über mehrere Jahre gesperrt oder gar verlegt werden.Im Anschluss an das Treffen sagte Umweltminister Lies: „Unser Ziel ist es, eine mehrjährige Vollsperrung der B 83 zu verhindern. Grund für die Sperrung, und das ist klar, ist nicht das Naturschutzrecht, sondern…
(BUP) Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Energieminister Olaf Lies: „Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen können, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken. Das dürfte mittlerweile unumstritten sein. Niedersachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, eine drohende Zubaulücke bei der Windenergie zu verhindern. Der Bundesrat hat einen Beschluss gefasst, der kurzfristig erforderliche Sonderausschreibungen und Anpassungen im EEG fordert. Greift der Bundestag dieses energie- und industriepolitisch Notwendige nicht auf, droht der deutschen Windindustrie in 2019/2020 ein Fadenriss. Dieses wichtige Signal für Klimaschutz und Arbeitsplätze darf jetzt nicht in Frage…
(BUP) Zum Auftakt der Sommersaison setzt das Niedersächsische Umweltministerium seine Postkartenaktion „Kein Müll ins Meer!“ fort. „Meeresschutz geht uns alle an! Wir müssen weiter daran arbeiten, den Plastikmüll in den Meeren zu bekämpfen“, sagte Umweltminister Olaf Lies zum Start der Aktion. „Das Thema Müll im Meer verdient alle Aufmerksamkeit. Wir wollen mit unserer Aktion dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen und dazu anregen, sich aktiv am Schutz unserer Meere zu beteiligen.“ Jeder Einzelne könne seinen Verbrauch von Plastiktüten, Kaffeekapseln, PET-Flaschen und Plastikverpackungen überdenken und einschränken. Plastikabfälle im Meer vermehren sich dramatisch. Die Folge: Vögel und Meeressäuger verfangen…
(BUP) Lies: „Forderung Wolf ins Jagdrecht zu nehmen ist jetzt absurd“ Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat der Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, eine Abfuhr erteilt. Diese Debatte sei zu diesem Zeitpunkt absurd und nicht zielführend, sagte Lies heute in Hannover. Aufgrund des hohen Schutzstatus hätte der Wolf damit eine ganzjährige Schonzeit und konsequentes Handeln würde eher komplizierter. Minister Olaf Lies: „Es macht zur Zeit keinen Sinn, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, weil der Wolf streng geschützt ist und dann eine ganzjährige Schonzeit hätte. Eine Aufnahme ins Jagdrecht wäre erst ab einer gewissen Population überlegenswert, also erst wenn der Wolf…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat heute in Hannover betont, dass alle 1.484 aus Steyerberg stammenden Fässer mit radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Leese nachqualifiziert und nachkonditioniert werden. „Das Handlungskonzept für die aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stammenden Fässer steht schon länger. Wir werden alle in Leese gelagerten Fässer inspizieren, nachbehandeln und für eine spätere Endlagerung in sog. Konrad-Container fachgerecht verpacken. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Auftrag für diese Arbeiten im Sommer vergeben können. Mitte 2019 soll mit den Maßnahmen begonnen werden", sagte Lies. In Leese lagern seit 2000 aufgrund der Schließung der Landessammelstelle Steyerberg Fässer aus den 1980er und…
(BUP) Naturschutzministerin Christina Schulze Föcking setzt sich für den Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung in Bonn ein. „Der aktuelle Insektenschwund zeigt uns, dass wir zweigleisig fahren müssen: Einerseits müssen wir die bereits bekannten Ursachen angehen und parallel durch den Aufbau solider Forschung noch offenen Fragen klären“, sagte Schulze Föcking. „Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und weniger Vielfalt – um diese Negativkette zu durchbrechen, ist eine solide Forschung immens wichtig, damit wir auch die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Nordrhein-Westfalen spiele mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten eine zentrale Rolle in der Forschung. Zahlreiche Institute und auch ein breites ehrenamtliches Engagement machen das Bundesland schon…
(BUP) Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht den Blick auf die Landwirte zu verlieren. Der heute vorgestellte Nährstoffbericht habe deutlich gemacht, dass es regional Probleme gebe. „Ganz klar: es muss gezielt da gehandelt werden, wo es Probleme gibt. Dort ist die Aufbereitung wichtig. Aber das Bemühen um bessere Wasserqualität darf nicht gleichzeitig zu einem Höfesterben durch ausufernde Bürokratie führen“, sagte Grupe.Mit der Düngeverordnung werde den Landwirten zum Teil völlig sinnlose bürokratische Auflagen gemacht. Insbesondere viele kleinere Betriebe würden damit direkt in die Aufgabe der Tierhaltung getrieben. „Die Große Koalition…
(BUP) Im Rahmen ihrer Klausur am 5. und 6. März in Cuxhaven verabschiedete die grüne Landtagsfraktion die Cuxhavener Erklärung. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende. „Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen. Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen. Wir Grüne wollen die Kapazitäten Onshore und Offshore weiter ausbauen, aber Kohlekraftwerke und AKW verstopfen das…
(BUP) Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam einen Leitfaden für alle mit der Sicherung von Natura-2000-Gebieten in der Kulisse „Wald" befassten Stellen erarbeitet. Neben dem unverändert gebliebenen Walderlass soll der Leitfaden dazu beitragen, dass die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union bei der Sicherung von Natura-2000-Gebieten umgesetzt werden. Zu diesem Zweck enthält der Leitfaden zahlreiche Konkretisierungen. Beispielsweise erläutert er die Auswahl von Habitatbäumen, den Umgang mit Totholz und das Befahren empfindlicher Waldböden. Auf das Vorgehen, den Walderlass unverändert zu lassen und mit einem hilfreichen Leitfaden zu flankieren, hatten sich das Land, der Niedersächsische Landkreistag und weitere Partner bereits im Januar verständigt. Umweltminister…
(BUP) Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks Unterweser übergeben Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) der PreussenElektra GmbH (vormals E.ON Kernkraft GmbH) den Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau (Phase 1) des Atomkraftwerks Unterweser (KKU) nach § 7 Absatz 3 Atomgesetz (AtG) übergeben. Der Genehmigungsbescheid stellt die erste von zwei vorgesehenen atomrechtlichen Genehmigungen für die Stilllegung und den Abbau der Anlage dar. Der Antrag hierzu war am 4. Mai 2012 gestellt und mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 erweitert worden. "Nach der im vergangenen Jahr erfolgten gesetzlichen Neuordnung der Entsorgung ist das Kernkraftwerk Unterweser…