(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat heute Vertreter der Landkreise Holzminden und Höxter, der Straßenbaubehörde, des Verkehrsministeriums und die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu einem Runden Tisch nach Hannover eingeladen. Zuvor war bekannt geworden, die Niedersächsische Straßenbaubehörde plane eine mehrjährige Vollsperrung der Bundesstraße. Die Existenz einer seltenen Schmetterlingsart, Spanische Flagge, verhindere eine Sicherung der porösen Felswand. Die Straße müsse deshalb über mehrere Jahre gesperrt oder gar verlegt werden.Im Anschluss an das Treffen sagte Umweltminister Lies: „Unser Ziel ist es, eine mehrjährige Vollsperrung der B 83 zu verhindern. Grund für die Sperrung, und das ist klar, ist nicht das Naturschutzrecht, sondern…
(BUP) Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. Energieminister Olaf Lies: „Wir werden unsere Klimaziele nicht erreichen können, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verstärken. Das dürfte mittlerweile unumstritten sein. Niedersachsen hat sich im Bundesrat dafür eingesetzt, eine drohende Zubaulücke bei der Windenergie zu verhindern. Der Bundesrat hat einen Beschluss gefasst, der kurzfristig erforderliche Sonderausschreibungen und Anpassungen im EEG fordert. Greift der Bundestag dieses energie- und industriepolitisch Notwendige nicht auf, droht der deutschen Windindustrie in 2019/2020 ein Fadenriss. Dieses wichtige Signal für Klimaschutz und Arbeitsplätze darf jetzt nicht in Frage…
(BUP) Zum Auftakt der Sommersaison setzt das Niedersächsische Umweltministerium seine Postkartenaktion „Kein Müll ins Meer!“ fort. „Meeresschutz geht uns alle an! Wir müssen weiter daran arbeiten, den Plastikmüll in den Meeren zu bekämpfen“, sagte Umweltminister Olaf Lies zum Start der Aktion. „Das Thema Müll im Meer verdient alle Aufmerksamkeit. Wir wollen mit unserer Aktion dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen und dazu anregen, sich aktiv am Schutz unserer Meere zu beteiligen.“ Jeder Einzelne könne seinen Verbrauch von Plastiktüten, Kaffeekapseln, PET-Flaschen und Plastikverpackungen überdenken und einschränken. Plastikabfälle im Meer vermehren sich dramatisch. Die Folge: Vögel und Meeressäuger verfangen…
(BUP) Lies: „Forderung Wolf ins Jagdrecht zu nehmen ist jetzt absurd“ Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat der Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, eine Abfuhr erteilt. Diese Debatte sei zu diesem Zeitpunkt absurd und nicht zielführend, sagte Lies heute in Hannover. Aufgrund des hohen Schutzstatus hätte der Wolf damit eine ganzjährige Schonzeit und konsequentes Handeln würde eher komplizierter. Minister Olaf Lies: „Es macht zur Zeit keinen Sinn, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, weil der Wolf streng geschützt ist und dann eine ganzjährige Schonzeit hätte. Eine Aufnahme ins Jagdrecht wäre erst ab einer gewissen Population überlegenswert, also erst wenn der Wolf…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat heute in Hannover betont, dass alle 1.484 aus Steyerberg stammenden Fässer mit radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Leese nachqualifiziert und nachkonditioniert werden. „Das Handlungskonzept für die aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stammenden Fässer steht schon länger. Wir werden alle in Leese gelagerten Fässer inspizieren, nachbehandeln und für eine spätere Endlagerung in sog. Konrad-Container fachgerecht verpacken. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Auftrag für diese Arbeiten im Sommer vergeben können. Mitte 2019 soll mit den Maßnahmen begonnen werden", sagte Lies. In Leese lagern seit 2000 aufgrund der Schließung der Landessammelstelle Steyerberg Fässer aus den 1980er und…
(BUP) Naturschutzministerin Christina Schulze Föcking setzt sich für den Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung in Bonn ein. „Der aktuelle Insektenschwund zeigt uns, dass wir zweigleisig fahren müssen: Einerseits müssen wir die bereits bekannten Ursachen angehen und parallel durch den Aufbau solider Forschung noch offenen Fragen klären“, sagte Schulze Föcking. „Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und weniger Vielfalt – um diese Negativkette zu durchbrechen, ist eine solide Forschung immens wichtig, damit wir auch die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Nordrhein-Westfalen spiele mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten eine zentrale Rolle in der Forschung. Zahlreiche Institute und auch ein breites ehrenamtliches Engagement machen das Bundesland schon…
(BUP) Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht den Blick auf die Landwirte zu verlieren. Der heute vorgestellte Nährstoffbericht habe deutlich gemacht, dass es regional Probleme gebe. „Ganz klar: es muss gezielt da gehandelt werden, wo es Probleme gibt. Dort ist die Aufbereitung wichtig. Aber das Bemühen um bessere Wasserqualität darf nicht gleichzeitig zu einem Höfesterben durch ausufernde Bürokratie führen“, sagte Grupe.Mit der Düngeverordnung werde den Landwirten zum Teil völlig sinnlose bürokratische Auflagen gemacht. Insbesondere viele kleinere Betriebe würden damit direkt in die Aufgabe der Tierhaltung getrieben. „Die Große Koalition…
(BUP) Im Rahmen ihrer Klausur am 5. und 6. März in Cuxhaven verabschiedete die grüne Landtagsfraktion die Cuxhavener Erklärung. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende. „Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen. Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen. Wir Grüne wollen die Kapazitäten Onshore und Offshore weiter ausbauen, aber Kohlekraftwerke und AKW verstopfen das…
(BUP) Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam einen Leitfaden für alle mit der Sicherung von Natura-2000-Gebieten in der Kulisse „Wald" befassten Stellen erarbeitet. Neben dem unverändert gebliebenen Walderlass soll der Leitfaden dazu beitragen, dass die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union bei der Sicherung von Natura-2000-Gebieten umgesetzt werden. Zu diesem Zweck enthält der Leitfaden zahlreiche Konkretisierungen. Beispielsweise erläutert er die Auswahl von Habitatbäumen, den Umgang mit Totholz und das Befahren empfindlicher Waldböden. Auf das Vorgehen, den Walderlass unverändert zu lassen und mit einem hilfreichen Leitfaden zu flankieren, hatten sich das Land, der Niedersächsische Landkreistag und weitere Partner bereits im Januar verständigt. Umweltminister…
(BUP) Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks Unterweser übergeben Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) der PreussenElektra GmbH (vormals E.ON Kernkraft GmbH) den Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau (Phase 1) des Atomkraftwerks Unterweser (KKU) nach § 7 Absatz 3 Atomgesetz (AtG) übergeben. Der Genehmigungsbescheid stellt die erste von zwei vorgesehenen atomrechtlichen Genehmigungen für die Stilllegung und den Abbau der Anlage dar. Der Antrag hierzu war am 4. Mai 2012 gestellt und mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 erweitert worden. "Nach der im vergangenen Jahr erfolgten gesetzlichen Neuordnung der Entsorgung ist das Kernkraftwerk Unterweser…
(BUP) Die Große Koalition im Bund hat sich unter Mithilfe des niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf ein massenhaftes Abschießen von Wölfen geeinigt. Nach Auffassung der amtierenden Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und der EU-Kommission ist der günstige Erhaltungszustand beim Wolf bei weitem nicht erreicht und eine Bestandsregulierung illegal. Die Grünen haben mit einem gemeinsamen Papier aller 14 naturschutz- und jagdpolitischen Sprecher eine gemeinsame Position. Das sagen die Grünen Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher: „Mit der Groko scheint das Rotkäppchen-Syndrom durchgegangen zu sein. Obwohl es keine neue Gefährdungslage durch Wölfe gibt, wird billiger Populismus auf dem Rücken des Naturschutzes betrieben. SPD und CDU…
(BUP) Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast den Eindruck gewinnen, sie suchen sogar deren Nähe. Wenn es jetzt aber sogar so weit kommt, dass Kinder von einem Wolf angeknurrt werden, ist eine Grenze weit überschritten. Es muss dringend gehandelt werden“, so Kortlang. Es reiche nicht aus, über die Besenderung einzelner Tiere…
(BUP) Nach dem Spitzenplatz in 2016 landet Niedersachsen beim Zubau auch in 2017 wieder auf Rang eins im Ländervergleich. Das ergibt der Statusreport 2017 der Deutschen Windguard GmbH in Varel, die seit 2012 in Nachfolge des Deutschen Windenergieinstituts den jährlichen Ausbau der Windenergie in Deutschland analysiert. 485 Windenergieanlagen mit zusammen 1436 Megawatt Leistung wurden im letzten Jahr landesweit neu errichtet. Damit setzt Niedersachsen eine historische Rekordmarke beim Zubau. Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit 870 Megawatt und Schleswig-Holstein mit 552 Megawatt. Bundesweit wurden in demselben Zeitraum 5334 Megawatt Windenergieleistung (1792 WEA) neu in Betrieb genommen - gut ein Vierteil…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat dem Landkreis Oldenburg zur Auszeichnung im Bundeswettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017“ gratuliert. Der Landkreis konnte mit seinem Projekt „Klimaallianz in der Landwirtschaft“ überzeugen. Ziel des Projektes ist es, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken. Umweltminister Olaf Lies: „Der Landkreis Oldenburg ist ein echter Vorreiter für kommunale Klimaschutzaktivitäten und hat mit seinem Kooperationsprojekt gezeigt, wie man mit Beteiligung der Betroffenen auch in der Landwirtschaft eine Menge an Treibhausgas einsparen kann. Ich hoffe, dass das Projekt gerade auch bei uns, im Agrarland Niedersachsen, möglichst viele Nachahmer findet.“ In dem vom Bundesumweltministerium in Kooperation mit dem „Service…
(BUP) Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen vorgelegt. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine vorübergehende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild mit Ausnahme geschützter Muttertiere. „Wir wollen keine Angst machen, aber es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Afrikanische Schweinepest auch nach Niedersachsen kommt. Für diesen Ernstfall sollten wir jetzt dringend Vorsorge betreiben, ansonsten werden die Folgen bei rund 8,5 Millionen Mastschweinen im Land dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Grupe. Die Landesregierung lasse immer noch jegliche umfassende Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest vermissen.…