(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, verurteilt die Pläne der Grünen, eine Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung einzureichen, scharf. „Hier zeigen die Grünen mal wieder ihr wahres Gesicht und greifen die Tierhalter frontal an. Das zeigt, dass die ganzen Beteuerungen von Landwirtschaftsminister Meyer nichts als heiße Luft waren. Seine erst jüngst geäußerten Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Tierhaltung und Planungssicherheit für Tierhalter war reines Wahlkampfgetöse. In Wirklichkeit wollen die Grünen nach wie vor keine Zusammenarbeit mit den Landwirten, sondern sich einfach nur an ihrem liebsten Feindbild abarbeiten. In Meyers Amtszeit ist der Strukturwandel gerade bei mittleren…
(BUP) Kostenargument der Bundesregierung zur Begrenzung des Ausbaus wurde mit der ersten Ausschreibungsrunde widerlegt. Die Wirtschafts- und Energieminister und Senatoren der norddeutschen Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen haben heute in Cuxhaven gemeinsam mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche den Cuxhavener Appell 2.0 unterzeichnet. In dem 11-Punkte-Papier fordern die Unterzeichner die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windbranche zu verbessern. Bereits mit dem ersten gemeinsamen Appell im August 2013 war die politische Diskussion über die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Deutschland maßgeblich gestaltet worden. Seitdem hat die Offshore-Windenergie erfreuliche Fortschritte gemacht. So haben die Ergebnisse der ersten…
(BUP) Wirtschaftsminister Olaf Lies hat angesichts der Debatte über weitere Ausweisungen von Naturschutzgebieten an der Elbe gefordert, hafenwirtschaftlichen Interessen nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund spricht er sich dafür aus, alle laufenden Verfahren durch ein Moratorium auszusetzen. Lies dazu: „Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts gehemmt wird. Dies muss selbstverständlich in Einklang mit naturschutzrechtlichen Fragestellungen geschehen. Es darf aber nicht sein, dass durch vermehrte Ausweisungen als Naturschutzgebiete z.B. die seewärtigen Zufahrten zu unseren Häfen eingeschränkt werden. Als Hafenminister appelliere ich an alle Beteiligten, diese hafenwirtschaftlichen Interessen nicht auf dem Altar der angeblich notwendigen Umsetzung von…
(BUP) Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Fipronil-Skandal und den Vorwürfen von Bundesminister Christian Schmidt in Richtung Niedersachsen erklärt Agrarminister Christian Meyer: „Die Vorwürfe und Unterstellungen von Bundesminister Schmidt sind infam und entbehren jeglicher Grundlage. Wider besseren Wissens will Herr Schmidt von eigenen Versäumnissen und seinen Verharmlosungen bei diesem Skandal ablenken. Wir weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Niedersachsen hat erst seit Anfang August positive Laborergebnisse zur Fipronil-Belastung von Eiern vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)vorliegen und diese immer unmittelbar ins Europäische Schnellwarnsystem eingestellt. Wir haben stets frühzeitig informiert und auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen."Nach Bekanntwerden des Fipronilgeschehens in Belgien Ende…
(BUP) Wer ist schuld am Bienensterben? Vor dem Hintergrund einseitiger Schuldzuweisungen an die Landwirtschaft hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, sich „unmissverständlich“ hinter die niedersächsischen Landwirte zu stellen. „Das Bienensterben ist ein multikausales Phänomen. Die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln stellen nur einen Teil des Problems dar. Die Landesregierung muss endlich die Ursachen erforschen und Gegenmaßnahmen auf den Weg bringen. Dass die Landwirte für das Bienensterben alleine verantwortlich sind, ist wissenschaftlich nicht belegt und ohnehin unwahrscheinlich.“Tatsächlich sei die Sicherung des Bienenbestandes auch für die niedersächsischen Bauern ein wichtiges Anliegen: „Insekten und insbesondere Honigbienen leisten einen bedeutenden…
(BUP) Eine „positive Entwicklung der Weißstorchbestände in Niedersachsen" hat Umweltminister Stefan Wenzel anlässlich seiner Teilnahme an der Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der „Stork Foundation - Störche für unsere Kinder" im Juni in Amt Neuhaus im Landkreis Lüneburg bilan¬ziert. Nach einem Tiefpunkt mit nur noch knapp 250 brütenden Paaren im Jahr 1988 seien heute wieder über 800 Paare in Niedersachsen zu verzeichnen. Allerdings liegt der Brutbestand damit immer noch weit hinter den Zahlen von Anfang des 20. Jahrhunderts, wo über 4.500 Paare in Niedersachsen gebrütet haben."Problematisch ist es weiterhin, dass immer noch Feuchtwiesen trockengelegt werden und dadurch Nahrungsgebiete schwinden", sagte der…
(BUP) Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: „Der aktuelle sehr ergiebige Dauerregen im südlichen und östlichen Niedersachsen lässt Bäche und Flüsse anschwellen. Vorausgesagt sind Regenmengen, die innerhalb kurzer Frist bis zum doppelten einer normalen Monatsmenge betragen können. Zu befürchten ist, dass es sich nicht nur schlicht um ein singuläres Wetterphänomen handelt, sondern hier auch veränderte klimatische Einflüsse Wirkung entfalten. Entsprechende Wirkungen zeigen sich bislang bei Starkregen, aber auch bei anderen Wetterextremen. Die zunehmenden Beeinträchtigungen für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und das Alltagsleben der Menschen sind besorgniserregend. Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und für wirksame Maßnahmen zur…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hält die Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat für nicht zu verantworten. Die Befürworter einer Neuzulassung hätten die massiven Zweifel an der Unbedenklichkeit des Totalherbizids nicht ausräumen können. Nach wie vor werde die Offenlegung der Industriestudien zur Kanzerogenität verweigert. Unstrittig sei die lang anhaltende toxische Wirkung für Wasserlebewesen und die Schädigung der Augen. Weitere bislang strittige Wirkungen betreffen die Toxizität für bestimmte Organe, das Thema Dysbiose, teratogene Wirkungen und die Folgen für Bodenlebewesen. Unstrittig sei jedoch auch eine nachhaltige Schädigung der Artenvielfalt."Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten eine Entscheidung gegen…
(BUP) Der Wald ist ein Tausendsassa der Natur. Ohne ehrenamtliche Hilfe wären jedoch seine vielfältigen Qualitäten für Menschen, Tiere und Pflanzen kaum aufrechtzuerhalten. Um solches Engagement zu würdigen, verleiht Niedersachsen einmal jährlich die Forstmedaille an Bürgerinnen und Bürger, die sich um den Wald verdient gemacht haben. Landwirtschaftsminister Christian Meyer ruft deshalb zu Vorschlägen auf. Sie werden noch bis zum 30. Juli dieses Jahres vom Ministerium entgegengenommen.„Der Wald ist ein echtes Multitalent“, sagte Meyer. „Den Tieren und Pflanzen ist er ein unschätzbarer Natur- und Lebensraum, uns Menschen lädt der Wald zur Erholung ein.“ Zugleich sei er ein Wirtschaftsfaktor. „Unser Ziel muss…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, kritisiert die Landesregierung für ihr amateurhaftes Vorgehen beim Wassergesetz: „Endlich erkennen einige Teile der Landesregierung an, dass es beim Thema Düngung keiner niedersächsischen Sonderwege bedarf und das bestehende Fachrecht ausreichend ist. Wir haben seit dem ursprünglichen Entwurf genau diese Anerkennung des Fachrechts immer gefordert, da die bereits geltende Düngeverordnung als Regelwerk ausreicht. Mit heutiger Technik sind die bereits bestehenden Vorgaben einhaltbar und naturschonend zugleich“, so der Landwirtschaftsexperte. Man werde laut Grupe genau darauf achten, dass mit der Gesetzesänderung weiterhin der nicht zu behandelnde ein Meter breite Grünstreifen an…
(BUP) Über 50 Teilnehmende, unter ihnen die Förderer des Projektes, die Deutsche Bundes¬stiftung Umwelt (DBU), Alfred Toepfer Stiftung F.V.S und die Heidehof-Stiftung, nahmen am BalkaNatureNet-Forum der NNA vom 21.-24. April in Tirana teil. Die feierliche Über¬gabe des Banners mit dem Motto „Borders do not matter. Nature does.” war gleichzeitig der Startschuss für die Naturschutz-Fachkräfte aus dem Balkanraum, den Regiestab zu übernehmen. Jetzt geht es darum, die Struktur des Netzwerks, das auf der Grundlage der Ideen und Bedarfe der Fachkräfte gemeinsam mit der Naturschutzakademie (NNA) entwickelt wurde, mit Leben zu füllen. 50 Mitgliedsanträge von Teilnehmenden aus 13 Ländern wurden bereits auf…
(BUP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich erfreut über die von der BNetzA veröffentlichten Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Offshore gezeigt. Danach haben vier Projekte in der Nordsee einen Zuschlag in Höhe von durchschnittlich 0,44 Cent je Kilowattstunde erhalten. „Diese Ausschreibungsergebnisse zeigen sehr deutlich, welchen effektiven Anteil die Offshore-Windenergie zur Energiewende in Deutschland beiträgt. Die immer wieder vorgebrachte Kritik, Offshore sei zu teuer, wird damit wiederlegt. Selbst Photovoltaik liegt mit einem aktuellen Durchschnittswert von 6,58 Cent je Kilowattstunde erheblich oberhalb der nun erzielten Ergebnisse. Offshore muss daher deutlich stärker als bisher vorgesehen zur Energiewende beitragen. Die aktuelle Deckelung des Ausbaus…
(BUP) Pünktlich zu Ostern vermeldet Niedersachsen einen neuen Rekord bei der Produktion von Bio-Eiern. Derzeit leben hierzulande rund 2,2 Millionen Legehennnen in ökologischer Haltung. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber Ende 2012. Erstmals gibt es mehr als 300 Bio-Betriebe in Niedersachsen mit Eierproduktion. Damit setzt etwa jeder vierte Legehennen-Betrieb im Land schon erfolgreich auf Bio. „In keinem anderen Bereich haben wir ein solches Wachstum von Betrieben wie bei Bio-Eiern“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. Fast jedes zweite deutsche Bio-Ei stammt somit mittlerweile aus Niedersachsen, das bundesweit zum Bio- und Freilandeier-Produzenten Nr. 1 geworden ist. Mehr als die Hälfte…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage erteilt. Ich erwarte nun, dass der Umweltminister diesem klaren Auftrag nachkommt, den ihm das Parlament gegeben hat.“ Nicht ohne Grund habe die Weser-Ministerkonferenz nicht nur den Werra-Bypass, sondern auch jede andere Form von Oberweserpipeline abgelehnt, die den guten Zustand der Weser gefährdet, gibt Grupe zu bedenken und fordert ein Umdenken: „Wir…
(BUP) „Die Anti-Atombewegung ist Teil unserer grünen DNA“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN in Niedersachsen. „Auch deshalb ist es uns wichtig, die Arbeit des Gorleben Archivs zu unterstützen.“ Die Spende hatten Stefan Körner und Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, auf dem vergangenen Parteitag im Februar in Hannover von den Delegierten gesammelt. „Das Gorleben Archiv macht eine tolle und überwiegend ehrenamtliche Arbeit und hat in den vergangenen Jahren eine Sammlung zusammengetragen, die 40 Jahre Widerstand gegen ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben eindrucksvoll dokumentieren. Und noch immer ist Gorleben als Endlager nicht komplett vom Tisch,…