Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann fordert Umweltminister Wenzel auf, die Sorgen der Weidetierhalter im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfs endlich erst zu nehmen. „Die Landesregierung nimmt das Aussterben der Berufsschäferei in Niedersachsen als Kollateralschaden der Wiederansiedelung des Wolfs billigend in Kauf", kritisiert Angermann. Die Vertreter der Schäfer haben im Rahmen der heutigen Anhörung zum Thema Wolf im Landwirtschaftsausschuss einen dramatischen Appell an die Landesregierung gerichtet. Angermann: „Niedersachsens Schäfer sehen ihre wirtschaftliche Existenz durch die Rückkehr des Wolfs massiv bedroht. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sie im Fall eines Wolfsrisses, aber auch bei präventiven Maßnahmen schnell und unbürokratisch…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Umweltminister Wenzel für seinen Umgang mit dem Thema Wolf erneut scharf kritisiert. „Man gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass der Minister mit den Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen vollkommen überfordert ist", so Angermann. „Die ständigen Versuche, Wolfsattacken oder -Risse zu vertuschen, blamieren das Umweltministerium und schmälern zunehmend die Akzeptanz für den Wolf." So habe sich die Behauptung des Umweltministeriums als unwahr herausgestellt, dass die lange Untersuchungsdauer routinemäßig genommener DNA-Proben bei möglichen Wolfsrissen in der Verantwortung des zuständigen Senckenberg-Instituts liege. Alle Proben seien längst ausgewertet, stellte das Institut klar.Auch die Reaktion…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, erwartet von Umweltminister Wenzel eine umfassende Evaluation und Korrektur des bisherigen Wolfsmanagements. „Ein vernünftiges Wolfsmanagement muss mehr leisten, als zu dokumentieren und zu analysieren. Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen auch irgendwann in konkrete Maßnahmen münden. Minister Wenzel lässt die Wölfe immer mehr Schaden anrichten und bietet den Betroffenen bisher nichts als – teilweise abstruse – Empfehlungen zur Abwehr und Ausgleichszahlungen. Der Ärger und die Ängste von Tierhaltern und Bevölkerung wachsen deshalb zu Recht. Wenn das so weitergeht, wird die Akzeptanz des Wolfes weiter dramatisch sinken“, so Hocker. Die Grundsätze des Wolfsmanagements, dass…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die „Notwendigkeit der Rückholbarkeit von Atommüll und langfristige Möglichkeiten zur Fehler-korrektur“ als entscheidende Lehren aus den Erfahrungen mit der Schachtanlage Asse II bezeichnet. Das dafür notwendige technische Wissen müsse sehr langfristig vorgehalten werden, heißt es in der Erklärung des Ministers anlässlich des Besuchs von Mitgliedern der Kommission in der Schachtanlage. „Auch alle Daten über den Atommüll sollten sorgfältig und zeitnah in einer öffentlich geführten und kontrollierten Datenbank aufbewahrt werden. Damit muss jetzt begonnen werden“, sagte Wenzel. Der Minister forderte klare Definitionen für Rückholbarkeit, Bergbarkeit und langfristige Wiederauffindbarkeit. Derzeit…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker zeigt sich verwundert über neue Ratschläge des Umweltministeriums zum Umgang mit dem Wolf. Im Ausschuss wurde am heutigen Montag vom Ministerium dazu geraten, bei einer gefühlten Gefahr durch den Wolf mit Steinen nach dem Tier zu werfen und es mit Pfefferspray und Stöcken zu vertreiben. „Gegenüber einem angeblich scheuen Raubtier, das den Menschen angeblich lieber meidet, sollen Spaziergänger nun auf Selbstverteidigungsmaßnahmen zurückgreifen, die nur in unmittelbarer Nähe wirklich wirken. Das Umweltministerium betreibt seit Monaten einen ‚Rückzug auf Raten‘, traut sich aber immer noch nicht, endlich die erforderlichen Maßnahmen zur Vergrämung und Entnahme zu veranlassen“ sagte…
(BUP) Im Umweltausschuss fand heute (Montag) eine Anhörung zur Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune statt. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“ Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig: „Die CDU will die Situation aussitzen. Wir werden aber nicht einseitig auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Eckert & Ziegler setzen. Die Landesregierung muss die laufenden Überprüfungen der Genehmigung zügig abschließen. Denn der Betriebsstandort in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten wäre heute nicht mehr…
(BUP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich angesichts des Brandbriefs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an die niedersächsische Landesregierung wegen des schleppenden Netzausbaus bestätigt: „Unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei der Energiewende einzubüßen. Während unsere norddeutschen Nachbarn ihren Netzausbau vorantreiben, kann Niedersachsen keinen nennenswerten Fortschritt vermelden. Im Gegensatz zu seinen norddeutschen Amtskollegen ist Umweltminister Wenzel beim Trassenausbau abgetaucht und versucht nun, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern niedersächsischer Offshore-Leitungen schönzurechnen. In der Öffentlichkeit besteht ohnehin der Eindruck, Wenzel kümmert sich lieber bis in alle Ewigkeit um die längst beschlossene Abwicklung der Kernenergie als um den Fortgang der Energiewende."Beispielhaft für das Herumlavieren…
(BUP) Bundeswirtschaftsminister Gabriel kritisiert, einige Bundesländer würden den Stromnetzausbau nicht schnell genug vorantreiben. Dadurch würden sich die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren verzögern. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“ „Wir leisten unseren Beitrag zur Energiewende – im Gegensatz zum Bund. Alle Netzausbauvorhaben in der Verantwortung des Landes sind in Bearbeitung. Den Anschluss der Offshore-Windparks haben wir mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt.“ Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher:„Auch die CDU in Niedersachsen sollte sich besser zurückhalten.…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Kritik der Bundesregierung am Beitrag der Länder zum Ausbau der Stromtrassen zurückgewiesen. „Angesichts der Faktenlage hat der Bund allen Grund, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Wenzel am (heutigen) Mittwoch in Hannover. „Während die Netzbetreiber bei Projekten, die von Behörden der Bundesländer genehmigt werden, mit unterschiedlichem Zwischenstand an der Realisierung ihrer Projekte arbeiten, ist bei den ländergrenzenüberschreitenden Netzausbaumaßnahmen in der Verantwortung der Bundesnetzagentur bislang noch kein neuer Netzkilometer genehmigt“. Der Minister wies darauf hin, dass die von Landesbehörden in Niedersachsen zu genehmigenden Netzausbaumaßnahmen derzeit insgesamt eine…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze zur Chefsache zu machen. „Die Landesregierung setzt in der Energiepolitik unter Minister Wenzel die falschen Schwerpunkte. Nicht der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist vorrangig, sondern der Ausbau der Stromnetze“, sagte Birkner nach der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgebrachten Kritik am schleppenden Stromnetzausbau in Niedersachsen. „Ministerpräsident Weil muss den Netzausbau zur Chefsache machen“, so Birkner.Die Stromnetze seien das Rückgrat der Energiewende. Durch sie müsse sichergestellt werden, dass der im Norden produzierte Strom auch in die Verbrauchsschwerpunkte im Süden und im Westen Deutschlands gelange. Niedersachsen sei bei…
(BUP) Als „nicht zu verantwortende Nachlässigkeit" kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann die Untätigkeit von Umweltminister Wenzel, nachdem gleich zwei Überwachungssender von Wölfen aus dem Munsteraner Rudel schon seit über einem Monat ausgefallen sind. „So geht man nicht mit Steuergeldern und der Sicherheit der Menschen in der Region um. Es kann nicht sein, dass erst über 20.000 Euro für die Besenderung der Wölfe investiert werden, aber das Umweltministerium nun keinen Grund zum Handeln sieht", sagt Angermann.Angermann erinnerte daran, dass die Tiere nicht ohne Grund mit Sendern ausgestattet worden seien. „Gerade diese Tiere haben in der Vergangenheit erstaunlich wenig Scheu vor dem…
(BUP) Heute (Freitag) hat der Bundesrat den von Niedersachsen gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebrachten Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz verabschiedet. „Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei für eine Wertstofferfassung im Sinne der Kommunen. Damit dürfte auch der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz endgültig vom Tisch sein, der anstatt einer bürgerfreundlichen Lösung weiterhin die Dualen Systeme für die Organisation der Wertstoffe favorisiert“, sagte Umweltminister Wenzel. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Erfassungszuständigkeit für zukünftige Wertstoffe auf die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu übertragen, um so eine gemeinwohlorientierte, umweltfreundliche, kostengünstige und bürgerfreundliche…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, fordert angesichts des aktuellen Vorfalls mit einem Wolf des Munsteraner Rudels endlich ein Handeln des Umweltministers. „Das Umweltministerium macht sich unglaubwürdig, wenn es die Verhaltensauffälligkeit einzelner Wölfe leugnet oder herunter spielt, obwohl diese augenscheinlich vorliegt. Das Munsteraner Rudel ist offensichtlich nicht unter Kontrolle – das Ministerium muss endlich klipp und klar sagen, wie weiter mit diesem Rudel zu verfahren ist“, so Hocker. Die Antworten der Landeregierung auf die jüngste Anfrage der FDP-Fraktion hätten deutlich gezeigt, wie sehr das Umweltministerium sich um eine klare Benennung der Verhaltensauffälligkeiten herum drücke.Weitere Vorfälle dieser Art könne…
(BUP) Ab dem 1. Februar können sich Jugendliche in Niedersachsen wieder für die Teilnahme am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bewerben. Darauf haben das Umweltministerium und die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) als Träger der Maßnahme hingewiesen. Nach der Aufstockung können in diesem Jahr für den Beginn ab 1. August beziehungsweise 1. September insgesamt 283 FÖJ-Plätze vermittelt werden.„Das Interesse am Einsatz für die Umwelt ist ungebrochen groß“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit Blick auf die rund anderthalb Tausend Bewerbungen im zurückliegenden Jahr. „Wir bieten mit dem FÖJ in der entscheidenden Phase zwischen Schule und Ausbildung oder Studium ein beeindruckendes…
(BUP) Niedersachsen bleibt mit 8.602 Megawatt installierter Windenergieleistung Ende 2015 weiterhin Spitzenreiter im Ländervergleich: „Niedersachsen setzt seinen kontinuierlichen Windenergieausbau fort. Wir sind damit auf einem guten Kurs in Richtung unseres längerfristigen Landesziels", so Umweltminister Stefan Wenzel zu den heute (Mittwoch) veröffentlichten Daten. 20.000 Megawatt Onshore-Windenergieleistung sollen bis zum Jahr 2050 in Niedersachsen installiert sein. Dank der fortschreitenden Technik wird dieses Ziel mit weniger und dafür modernen und leistungsstarken Windenergieanlagen erreichbar sein (es wird geschätzt, dass etwa 30 % der Anlagen langfristig rückgebaut werden könnten). Minister Wenzel: „Wir wollen, dass der notwendige weitere Ausbau der Windenergie im Lande umwelt- und sozialverträglich…