(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel hat den Ausgang der heutigen (Montag) Beratung des zuständigen EU-Gremiums begrüßt. Für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gab es keine Mehrheit. Das sei ein Teilerfolg für den Umwelt- und Gesundheitsschutz, so Wenzel. „Eine Verlängerung der Genehmigung würde dem Vorsorgeprinzip widersprechen“, sagte der Minister in Hannover. Zur Risikobewertung sollten jetzt alle verfügbaren Daten und vor allem die Industriestudien offengelegt werden. „Wenn nicht erwiesen werden kann, das Glyphosat ungefährlich ist, muss es raus unserem Bier und unserem Brot.“ Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation hatte das Mittel als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Zudem gebe es Hinweise…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat am Freitag (heute) in Hannover über den Zwischenstand der Untersuchung von auffälligen Fässern mit radioaktiven Altabfällen im Zwischenlager in Leese informiert. Demnach wurden beim Öffnen eines im Jahr 1981 befüllten Fasses aus dem Bestand der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg „erhebliche Unstimmigkeiten“ zwischen der Deklaration und dem tatsächlichen Inhalt festgestellt. Die aus dem medizinischen Bereich stammenden Abfälle wurden als „Papier, Zellstoff etc.“ ausgewiesen. Tatsächlich wurden jedoch neben Beton, Holz- und Stoffresten mehrere Blech- und Plastikbehälter gefunden, die auch Flüssigkeiten enthielten. Die offensichtliche Falschdeklaration und die Tatsache, dass das untersuchte Fass…
(BUP) Das Niedersächsische Umweltministerium und die Nationalparkverwaltung Wattenmeer (NLPV) haben für heute zu einem Walsymposium nach Wilhelmshaven eingeladen. Mit rund 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Medien erörtern der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Leiter der NLPV Peter Südbeck Fragen zu den Ursachen und den Konsequenzen der Pottwal-Strandungen Anfang des Jahres. Minister Wenzel sprach von einem „traurigen Superlativ“: „Auf Wangerooge begann im Januar die wohl größte bekannte Strandungsserie seit der Dokumentation solcher Ereignisse im 16. Jahrhundert. 29 Pottwale fanden an den Küsten der Nordsee ihr Ende. Die einzig sinnvollen Konsequenzen aus dieser Tragödie können nur die verstärkte…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Bundesregierung angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Risikobewertungen auf, sich für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Alle aktuellen Untersuchungen stufen Glyphosat eindeutig als ungefährlich für den Menschen ein. Die Angstmacherei der vergangenen Monate ist also endgültig als unsachliche, rein ideologische Debatte enttarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja von Haus aus Wissenschaftlerin ist, muss jetzt beweisen, dass diese Regierung überhaupt noch an einer sachlichen Entscheidung interessiert ist. Und die kann nur sein, sich für die Wiederzulassung von Glyphosat einzusetzen“, erklärt Grupe. Glyphosat sei bei sachgemäßer Anwendung nicht…
(BUP) Drittes Nährstoffsymposium der Landesregierung - „Novelle von Düngeverordnung und Düngegesetz durch den Bund längst überfällig". Auf dem dritten Nährstoffsymposium haben das niedersächsische Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium vom Bund die längst überfällige Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung angemahnt. Niedersachsen sei in besonderem Maße von Überdüngung betroffen, sagten Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Umweltminister Stefan Wenzel. „Grundwasser und Oberflächengewässer leiden stark unter der wachsenden Verunreinigung durch Stickstoff und Phosphat. Die Nährstoffüberschüsse wirken sich zudem negativ auf Klimaschutz und Biodiversität aus. Vor allem die zunehmende Nitratbelastung ist alarmierend und muss zum Schutz der Umwelt nachhaltig bekämpft werden."Der Handlungsbedarf sei groß, eine bundesweite Lösung…
(BUP) Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch weiter ausbremsen. Die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) sehen einen Ausbaudeckel für Windkraft an Land vor. Damit behindert die GroKo ausgerechnet die inzwischen kostengünstigste Stromquelle am stärksten. Dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert, das am heutigen Dienstag (10.05.2016) die Landesregierung aufgefordert hat, sich weiterhin für die Energiewende in Berlin stark zu machen. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher: „Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Pläne des Umweltministeriums zu einer Leitlinie für Wolfsberater. „Für die ehrenamtlichen Wolfsberater darf es auch in Zukunft keine Zensur geben. Das Ministerium plant hier einen Maulkorb“, sagt Hocker. Auch die Unterrichtung im Ausschuss habe seine Zweifel nicht zerstreut. Zwar sei es gut, dass die Kritik der Wolfsberater offenbar ernst genommen werden soll. „Im Moment sehe ich aber keinen Willen beim Ministerium, an dem jetzigen Entwurf noch was zu ändern“, so Hocker. In Sachen Wolf habe Umweltminister Wenzel in der Vergangenheit eine starre Linie verfolgt. Deshalb sei nicht zu erwarten, dass er dies ändert.…
(BUP) Rot-grün spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Braunschweig-Thune aus. Im Umweltausschuss haben die Regierungsfraktionen als Forderungen beschlossen, Genehmigungen zu überprüfen, den Strahlenschutz strikt umzusetzen und Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Das Land wird alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Thune zu verhindern. Schon der derzeitige Betriebsumfang wäre wegen der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung nach heutigen Schutzstandards nicht mehr genehmigungsfähig.“ Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig: „Die strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen stehen auf dem Prüfstand. Die Anwohnerinnen und Anwohner fordern zu Recht, dass die Gefährdungssituation neu…
(BUP) Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt die überraschende Tötung des Wolfes MT 6, wie unprofessionell und konzeptlos die Landesregierung bislang mit dem Thema umgegangen ist. „Wenn Minister Wenzel jetzt davon spricht, Kompetenzen im Bereich ‚Wolf‘ aufbauen zu wollen, dann frage ich mich schon, wozu es das Wolfsbüro eigentlich gibt. Diese Kompetenzen braucht es doch nicht erst jetzt, wo der erste Wolf erschossen wurde. Diese Erkenntnis kommt jedenfalls reichlich spät“, so Hocker. Das von der FDP-Fraktion schon lange eingeforderte Konzept zum Umgang mit der gesamten Wolfsproblematik müsse jetzt dringend umgesetzt werden. Auch nach dem Abschuss des Wolfes…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) auf einer Pressekonferenz in Hannover darüber informiert, dass der besenderte Wolf aus dem Munsteraner Rudel (MT 6) am Mittwochabend im Landkreis Heidekreis im Rahmen einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr letal entnommen wurde. Mitarbeiter des Wolfsbüros des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) wurden bei der Maßnahme durch die Polizei und weitere Beauftragte unterstützt. Dazu Umweltminister Stefan Wenzel: "Seit Sommer des vergangenen Jahres gab es Meldungen über das zeitweise auffällige Verhalten des Wolfs. Das Umweltministerium hat daraufhin unter anderem mit dem intensivierten Monitoring, mit der Besenderung…
(BUP) "Tschernobyl zeigt uns, dass der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, der Richtige war. Bei der Kernenergiegewinnung gibt es keine hundertprozentige Sicherheit", erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum 30. Jahrestag der Nuklearkatastrophe in der Ukraine. Auf den Tag genau heute vor 30 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich nahe der ukrainischen Stadt Prypjat die Katastrophe, die in aller Deutlichkeit die Gefahren der atomaren Energiegewinnung aufzeigte und noch heute als stilles Mahnmal an die Risiken der Kernenergie erinnert."Aufgrund eines missglückten Sicherheitstests explodierte der Kernreaktor Tschernobyls, wodurch große Mengen radioaktiver Stoffe entweichen konnten. Dieses Unglück forderte tausende Opfer, die…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann mahnt die Landesregierung, im Fall des Problemwolfs mit der Kennung MT6 kein weiteres Risiko einzugehen und das Tier töten zu lassen. „Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit diesem Wolf ist es höchst unwahrscheinlich, dass man ohne weiteres nah genug an ihn herankommt, um ihn betäuben zu können“, sagt Angermann. Auch dem von der Landesregierung extra eingeflogenen schwedischen Wolfsexperten sei das schließlich nicht gelungen. Angermann: „Das Verhalten des Tiers hat sich bislang als unkalkulierbar erwiesen. Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Kritisch sieht Angermann auch die geplante Unterbringung des Wolfs in einem Gehege –…
(BUP) „Die Sicherheit der Menschen hat für uns oberste Priorität“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach der Unterrichtung zu den geplanten Sicherheitsmaßnahmen gegen einen Wolf aus dem Munsteraner Rudel. „Wir begrüßen, dass Umweltminister Stefan Wenzel im Umgang mit MT 6, dem mehrmals auffällig gewordenen Wolf, schnell handelt“, betont Bosse nach der Unterrichtung durch Umwelt-Staatssekretärin Almut Kottwitz im Umweltausschuss des Landtages am Montag.Nach neuerlichen Nahbegegnungen am vergangenen Wochenende mit dem Wolf, der unter dem Namen „Kurti“ bekannt wurde, wird nun die sogenannte Immobilisierung vorbereitet. „Das heißt, der auffällige Wolf wird betäubt und danach nach Springe in ein spezielles Gehege…
(BUP) Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses begrüßt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens die positiven Signale aus den Reihen der SPD-Fraktion zur Verlängerung der Kormoranverordnung in ihrer bisherigen Form. „Ich gehe davon aus, dass wir in der Juni-Sitzung des Landtags breite Zustimmung für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP erhalten werden“, sagt Deneke-Jöhrens.Die 2011 erlassene Kormoranverordnung läuft turnusgemäß im Jahr 2016 aus. „Bei übermäßiger Ausbreitung gefährdet der Kormoran als reiner Fischfresser nicht nur die Artenvielfalt in den niedersächsischen Gewässern, sondern auch die Teichwirtschaft und die Binnenfischerei“, betont Deneke-Jöhrens. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, hat den Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung erneut kritisiert. „Für diesen Windkrafterlass gibt es im ganzen Land kaum Unterstützer – aber von hunderten Bürgerinitiativen massiven Widerstand. Es ist an der Zeit, dass ihn der Umweltminister endlich zurücknimmt“, sagte Hocker am Freitag im Landtag. Er gehe davon aus, dass nach der Kommunalwahl im September der Gegenwind gegen diese Regelung sowieso noch stärker werde. Mittlerweile sei schließlich nicht nur der Windkrafterlass und wie er zustande gekommen sei ein Skandal, sondern auch der Umgang einzelner Abgeordnete mit der Windkraft. Hocker sprach damit den Widerstand des SPD-Generalsekretärs…