(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat heute in Hannover betont, dass alle 1.484 aus Steyerberg stammenden Fässer mit radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Leese nachqualifiziert und nachkonditioniert werden. „Das Handlungskonzept für die aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg stammenden Fässer steht schon länger. Wir werden alle in Leese gelagerten Fässer inspizieren, nachbehandeln und für eine spätere Endlagerung in sog. Konrad-Container fachgerecht verpacken. Wir sind zuversichtlich, dass wir den Auftrag für diese Arbeiten im Sommer vergeben können. Mitte 2019 soll mit den Maßnahmen begonnen werden", sagte Lies. In Leese lagern seit 2000 aufgrund der Schließung der Landessammelstelle Steyerberg Fässer aus den 1980er und…
(BUP) Naturschutzministerin Christina Schulze Föcking setzt sich für den Aufbau einer langfristig angelegten Biodiversitätsforschung in Bonn ein. „Der aktuelle Insektenschwund zeigt uns, dass wir zweigleisig fahren müssen: Einerseits müssen wir die bereits bekannten Ursachen angehen und parallel durch den Aufbau solider Forschung noch offenen Fragen klären“, sagte Schulze Föcking. „Weniger Insekten, weniger Blütenpflanzen und weniger Vielfalt – um diese Negativkette zu durchbrechen, ist eine solide Forschung immens wichtig, damit wir auch die richtigen Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Nordrhein-Westfalen spiele mit zahlreichen Aktivitäten und Projekten eine zentrale Rolle in der Forschung. Zahlreiche Institute und auch ein breites ehrenamtliches Engagement machen das Bundesland schon…
(BUP) Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht den Blick auf die Landwirte zu verlieren. Der heute vorgestellte Nährstoffbericht habe deutlich gemacht, dass es regional Probleme gebe. „Ganz klar: es muss gezielt da gehandelt werden, wo es Probleme gibt. Dort ist die Aufbereitung wichtig. Aber das Bemühen um bessere Wasserqualität darf nicht gleichzeitig zu einem Höfesterben durch ausufernde Bürokratie führen“, sagte Grupe.Mit der Düngeverordnung werde den Landwirten zum Teil völlig sinnlose bürokratische Auflagen gemacht. Insbesondere viele kleinere Betriebe würden damit direkt in die Aufgabe der Tierhaltung getrieben. „Die Große Koalition…
(BUP) Im Rahmen ihrer Klausur am 5. und 6. März in Cuxhaven verabschiedete die grüne Landtagsfraktion die Cuxhavener Erklärung. Das sagen die Grünen Anja Piel, Fraktionsvorsitzende. „Klimaschutz ist mit uns nicht verhandelbar. Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien und aus Atom, Kohle und anderen fossilen Quellen aussteigen. Die Verschiebung der Klimaziele 2020 durch die GroKo in Bund und Land ist fatal für das Küsten- und Agrarland Niedersachsen. Mit höheren Deichen, Extremwetterereignissen und dem massiven Artensterben ist Niedersachsen besonders von der sich anbahnenden Klimakatastrophe betroffen. Wir Grüne wollen die Kapazitäten Onshore und Offshore weiter ausbauen, aber Kohlekraftwerke und AKW verstopfen das…
(BUP) Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam einen Leitfaden für alle mit der Sicherung von Natura-2000-Gebieten in der Kulisse „Wald" befassten Stellen erarbeitet. Neben dem unverändert gebliebenen Walderlass soll der Leitfaden dazu beitragen, dass die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union bei der Sicherung von Natura-2000-Gebieten umgesetzt werden. Zu diesem Zweck enthält der Leitfaden zahlreiche Konkretisierungen. Beispielsweise erläutert er die Auswahl von Habitatbäumen, den Umgang mit Totholz und das Befahren empfindlicher Waldböden. Auf das Vorgehen, den Walderlass unverändert zu lassen und mit einem hilfreichen Leitfaden zu flankieren, hatten sich das Land, der Niedersächsische Landkreistag und weitere Partner bereits im Januar verständigt. Umweltminister…
(BUP) Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerks Unterweser übergeben Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat heute (Dienstag) der PreussenElektra GmbH (vormals E.ON Kernkraft GmbH) den Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau (Phase 1) des Atomkraftwerks Unterweser (KKU) nach § 7 Absatz 3 Atomgesetz (AtG) übergeben. Der Genehmigungsbescheid stellt die erste von zwei vorgesehenen atomrechtlichen Genehmigungen für die Stilllegung und den Abbau der Anlage dar. Der Antrag hierzu war am 4. Mai 2012 gestellt und mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 erweitert worden. "Nach der im vergangenen Jahr erfolgten gesetzlichen Neuordnung der Entsorgung ist das Kernkraftwerk Unterweser…
(BUP) Die Große Koalition im Bund hat sich unter Mithilfe des niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf ein massenhaftes Abschießen von Wölfen geeinigt. Nach Auffassung der amtierenden Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und der EU-Kommission ist der günstige Erhaltungszustand beim Wolf bei weitem nicht erreicht und eine Bestandsregulierung illegal. Die Grünen haben mit einem gemeinsamen Papier aller 14 naturschutz- und jagdpolitischen Sprecher eine gemeinsame Position. Das sagen die Grünen Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher: „Mit der Groko scheint das Rotkäppchen-Syndrom durchgegangen zu sein. Obwohl es keine neue Gefährdungslage durch Wölfe gibt, wird billiger Populismus auf dem Rücken des Naturschutzes betrieben. SPD und CDU…
(BUP) Nach dem erneuten, direkten Zusammentreffen von einem Wolf mit Menschen, dieses Mal in Bannetze, fordert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, endlich ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung. „Die Vorfälle häufen sich massiv. Wölfe werden zunehmend in städtischen Bereichen gesichtet und haben offenbar überhaupt keine Scheu vor Menschen. Ganz im Gegenteil kann man fast den Eindruck gewinnen, sie suchen sogar deren Nähe. Wenn es jetzt aber sogar so weit kommt, dass Kinder von einem Wolf angeknurrt werden, ist eine Grenze weit überschritten. Es muss dringend gehandelt werden“, so Kortlang. Es reiche nicht aus, über die Besenderung einzelner Tiere…
(BUP) Nach dem Spitzenplatz in 2016 landet Niedersachsen beim Zubau auch in 2017 wieder auf Rang eins im Ländervergleich. Das ergibt der Statusreport 2017 der Deutschen Windguard GmbH in Varel, die seit 2012 in Nachfolge des Deutschen Windenergieinstituts den jährlichen Ausbau der Windenergie in Deutschland analysiert. 485 Windenergieanlagen mit zusammen 1436 Megawatt Leistung wurden im letzten Jahr landesweit neu errichtet. Damit setzt Niedersachsen eine historische Rekordmarke beim Zubau. Auf den weiteren Plätzen folgen Nordrhein-Westfalen mit 870 Megawatt und Schleswig-Holstein mit 552 Megawatt. Bundesweit wurden in demselben Zeitraum 5334 Megawatt Windenergieleistung (1792 WEA) neu in Betrieb genommen - gut ein Vierteil…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat dem Landkreis Oldenburg zur Auszeichnung im Bundeswettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017“ gratuliert. Der Landkreis konnte mit seinem Projekt „Klimaallianz in der Landwirtschaft“ überzeugen. Ziel des Projektes ist es, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu senken. Umweltminister Olaf Lies: „Der Landkreis Oldenburg ist ein echter Vorreiter für kommunale Klimaschutzaktivitäten und hat mit seinem Kooperationsprojekt gezeigt, wie man mit Beteiligung der Betroffenen auch in der Landwirtschaft eine Menge an Treibhausgas einsparen kann. Ich hoffe, dass das Projekt gerade auch bei uns, im Agrarland Niedersachsen, möglichst viele Nachahmer findet.“ In dem vom Bundesumweltministerium in Kooperation mit dem „Service…
(BUP) Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen vorgelegt. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine vorübergehende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild mit Ausnahme geschützter Muttertiere. „Wir wollen keine Angst machen, aber es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Afrikanische Schweinepest auch nach Niedersachsen kommt. Für diesen Ernstfall sollten wir jetzt dringend Vorsorge betreiben, ansonsten werden die Folgen bei rund 8,5 Millionen Mastschweinen im Land dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Grupe. Die Landesregierung lasse immer noch jegliche umfassende Strategie gegen die Afrikanische Schweinepest vermissen.…
(BUP) Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang. Nach Angaben des Netzbetreibers Tennet sind immer mehr Noteingriffe nötig, da Stromleitungen fehlen, um den Windstrom vom Norden in den Süden zu bringen. Die Stromnetze seien das Rückgrat der Energiewende, so Kortlang. Durch sie müsse sichergestellt werden, dass der im Norden produzierte Strom auch…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung zu einem differenzierten und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Maßnahmen zum Erhalt der Trinkwasserqualität auf. „Aktuell ist die Trinkwasserqualität in Niedersachsen noch sehr gut. Allerdings gibt es Regionen mit Problemen und dem muss gezielt entgegengewirkt werden. Eine Möglichkeit ist es, Nährstofffrachten aus diesen Gebieten in Bedarfsräume zu transportieren. Wer die Vernetzung der viehstarken Regionen mit unseren süd-niedersächsischen Ackerbauregionen als ‚Gülletourismus‘ diffamiert, legt es auf die Zerschlagung vieler bäuerlicher Existenzen an. Zudem müssen auch andere Ursachen für erhöhte Nitratwerte betrachtet werden, wie beispielsweise Abwassernetze, die an einigen Stellen einem Sieb gleichen“,…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern nur wann die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland und damit auch nach Niedersachsen kommt. Wenn wir jetzt nicht Vorsorge betreiben, werden die Folgen dramatisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Landesregierung formuliere aber bislang nur vage Maßnahmen, ein echtes und umfassendes Konzept aber fehle komplett. In Osteuropa sei die Afrikanische Schweinepest bereits ausgebrochen. Da das Virus keinen Unterschied zwischen Wild- und Nutztieren mache, seien die zu erwarteten Folgen für Niedersachsen dramatisch.Aus…
(BUP) Gestern berät die EU-Kommission über die Ausweitung des Verbots von drei besonders bienengiftigen Spritzmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind sie für das europaweite Insekten- und Bienensterben durch ihre Wirkung als Nervengifte mitverantwortlich. Das sagen die Grünen Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher. „Auch in Niedersachsen haben wir einen erheblichen Rückgang der so wichtigen Bestäuber und einen zu hohen Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Neonicotinoide und das in Eiern gefundene Insektengift Fipronil müssen komplett aus der Landwirtschaft verschwinden – dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft selbst, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen…