(BUP) „Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als „möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd” eingestuft. „Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden“, fordert Körner. Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich. „Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden,…
(BUP) Die Agrarminister von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Meyer und Johannes Remmel, sind erleichtert über die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung mit wichtigen Korrekturen an der Düngeverordnung, um diese im Bundesrat endlich am 31. März verabschieden zu können. „Angesichts der EU-Klage gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ist ein praxisgerechtes Düngerecht, das für Landwirte und Verwaltung gleichermaßen zu handhaben ist, schon lange überfällig. Wir müssen jetzt zum Schutz unseres Grund- und Oberflächenwassers endlich zu Potte kommen“, sagte NRW-Agrar- und Umweltminister Johannes Remmel und erinnerte zugleich an das jahrelange Zögern und Zaudern bei der Düngeverordnung. „Es ist gut, dass…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, begrüßt, dass in Niedersachsen eine wachsende politische Mehrheit für ein vernünftiges, ganzheitliches Wolfsmanagement eintritt. „Ich bin froh, dass nun auch die CDU für ein ganzheitliches Konzept im Umgang mit dem Wolf eintritt und die Entnahme verhaltensauffälliger Tiere fordert. Das geht in die richtige Richtung. Allerdings bleibt etwa die Definition von „Verhaltensauffälligkeit“ sehr schwammig, so dass zu befürchten ist, dass Umweltminister Wenzel sich hier im Zweifel wieder herausreden könnte. Die FDP-Fraktion bringt deshalb einen eigenen Antrag ins kommende Plenum ein, der in enger Abstimmung mit Nutztierhaltern entstanden ist und der alle notwendigen Maßnahmen…
(BUP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Andreas Wagner haben in Hannover den Kooperationsvertrag für das neue „Trilaterale Weltnaturerbe Wattenmeer-Partnerschaftszentrum" in Wilhelmshaven unterzeichnet. „Gemeinsam mit unseren Nachbarn in Dänemark und den Niederlanden werden wir dem Weltnaturerbe Wattenmeer in der Nordsee weiteren Auftrieb und neuen Schwung geben" sagte Umweltminister Stefan Wenzel. „Die bisher schon erfolgreiche Drei-Länder-Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres bekommt durch das Zentrum eine zusätzliche Aufwertung. Ziel ist es, weitere Partner aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Erhalt des Wattenmeeres zu gewinnen und dessen globale Bedeutung herauszustellen." Das Partnerschaftszentrum werde auch international für andere Schutzgebiete…
(BUP) Das Bieneninstitut in Celle feiert sein 90-jähriges Bestehen. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer wird an der abendlichen Festveranstaltung in Celle teilnehmen und gratuliert schon jetzt zum Jubiläum. „Das Bieneninstitut Celle ist in Niedersachsen nicht mehr wegzudenken und hat sich durch seine jahrzehntelange Fachkompetenz in Sachen Bienenzucht und -haltung ein international anerkanntes, herausragendes Renommee aufgebaut“, sagt Minister Meyer. Das heutige LAVES-Institut für Bienenkunde Celle wurde am 1. Juli 1927 als Hannoversches Landesinstitut für Bienenforschung und bienenwirtschaftliche Betriebslehre gegründet. Seither stehen neben der Züchtung von Honigbienen mit leistungsfähigen Königinnen die Bekämpfung von Bienenkrankheiten sowie die artgerechte Haltung von Bienen im Mittelpunkt der…
(BUP) Mit der am (heutigen) Dienstag von der Landesregierung verabschiedeten Änderung der sogenannten Subdelegationsverordnung werden verstärkte Maßnahmen gegen zunehmendes Katzenelend möglich. Künftig können Kommunen eigene Verordnungen zum Schutz freilaufender Katzen erlassen, beispielsweise aus Gründen des Tierschutzes deren Kastration vorschreiben. Dies war bisher nicht nur aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. Der für den Tierschutz zuständige Minister Christian Meyer zeigte sich erfreut, dass damit wirksame Maßnahmen gegen die unkontrollierte Vermehrung freilaufender Katzen vor Ort ermöglicht werden. „Die Kastration von Katzen und damit die Vermeidung einer ungesteuerten Vermehrung mit hohen Populationsdichten dient nicht nur dem Tierschutz, sondern auch dem Vogelschutz. Wir haben es…
(BUP) Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: "Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesumweltministerin einlenkt und auf eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben verzichten will. Die Atommüll­kommission hatte eine Lösung gefordert, die das alte Recht für Gorleben beendet. Das Ziel ist der Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle. Dieser Prozess soll ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent geführt werden." Umweltminister Stefan Wenzel nimmt in dieser Woche an der weltgrößten Konferenz für den Umgang mit radioaktiven Abfällen "Waste Management" in Phoenix, Arizona teil und wird dort über den Kommissionsbericht und die Arbeit in…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die gestrige Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün. „Die Pläne der Landesregierung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete haben in den vergangenen Monaten für sehr viel Unruhe bei den Angelverbänden geführt. Anfütterungsverbote, Betretungsverbote und Nachtangelverbote standen und stehen im Raum. Das alles wird sich nicht in Luft auflösen, nur weil Rot-Grün hastig einen Antrag zusammenschreibt, der die Wogen glätten soll. Die Landesregierung sollte nicht noch mehr Papier produzieren, sondern stattdessen endlich die Handreichung zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete zurücknehmen. Das wäre…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, beklagt die Skandalisierung beim Thema Nitratdüngung durch SPD und Grüne. „SPD und Grüne behaupten, dass in Niedersachsen an 38% der Messstellen die Nitratgrenzwerte überschritten werden. Der unabhängige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft NLWKN hingegen hat lediglich an 16% der Messstellen verletzte Grenzwerte festgestellt. Ich erwarte, dass die linken Kräfte in Niedersachsen endlich aufhören, in der Landwirtschaftspolitik immer wieder mit alternativen Fakten zu arbeiten“, ärgert sich der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Es sei niemandem daran gelegen, die tatsächlich nachweisbaren Probleme an einigen Messstellen zu beschönigen. Die Skandalisierung durch rot-grüne Ideologen hilft Grupe zufolge niemandem – am…
(BUP) Auch wenn Wolf und Luchs in den letzten Jahren nach Niedersachsen zurückgekehrt sind – nach Auffassung der niedersächsischen GRÜNEN sind das rühmliche Ausnahmen: Grundsätzlich geht der Verlust von Arten unvermindert weiter. „Wir verwandeln unsere Landschaft immer mehr in eine weitgehend leblose Agrarsteppe. Selbst frühere Allerweltsarten wie das Rebhuhn oder die Feldlerche sind inzwischen zur Rarität geworden ist“, erklärte GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner. Zu dem seit längerer Zeit bekannten deutlichen Rückgang der Wiesenvögel seien in den letzten Jahren neue Probleme hinzugekommen. „Wenn heute die Windschutzscheibe selbst nach einer längeren Autofahrt im Sommer noch sauber ist, hat das damit zu tun, dass…
(BUP) Nach umfangreichen Messungen und Berechnungen hat der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) nun das neue Überschwemmungsgebiet (ÜSG) des Violenbaches in Melle ermittelt und vorläufig gesichert. Die neuen Erkenntnisse ersetzen das alte ÜSG aus dem Jahr 1913. Das neue Gebiet beginnt bei Schloyheide und erstreckt sich über 13,5 Kilometer bis zur Einmündung des Baches in die Else. Dabei bedeckt es eine Fläche von etwa zwei Quadratkilometern, die bis zur Autobahn reicht. Die endgültige Sicherung des Überschwemmungsgebietes erfolgt durch ein förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, das der Landkreis Osnabrück in eigener Regie durchführen wird. In Niedersachsen müssen Überschwemmungsgebiete an…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des FDP-Antrags zur praxisgerechten Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie durch Rot-Grün im Umweltausschuss. „Die Regierungsfraktionen haben sich nicht davon überzeugen lassen, die Arbeitshilfe zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete in Niedersachsen zu entschärfen. Damit werden zukünftig zahlreiche Verbote – speziell für Angler – möglich, die weit über das notwendige Maß hinausgehen und für die Angler erhebliche Einschnitte in der Ausübung ihres Hobbys bedeuten. Der Zugang zur Natur wird ihnen und ebenso Landwirten und Hundebesitzern erschwert. Die Landesregierung stellt damit all diese Personengruppen unter Generalverdacht, die…
(BUP) SPD und Grüne setzen in Niedersachsen bei der Energiewende verstärkt auf Energiespeicher-Technologien und ein intelligentes Energienetz, bessere Voraussetzungen dafür hat Rot-Grün heute im Umweltausschuss beschlossen. Ein Pilotprojekt auf den niedersächsischen Nordseeinseln soll zeigen, dass fossile Energien wie Kohle, Gas, Öl und Benzin durch erneuerbare Quellen vollständig ersetzt werden können. Volker Bajus, energiepolitische Sprecher: „Der Einsatz von Speichern ist der nächste große Schritt der Energiewende. Wir sind froh, dass der Ausbau der Ökostromanlagen in Niedersachsen voran geht. Der optimale und intelligente Einsatz von Erneuerbaren ist eng verknüpft mit innovativer Speichertechnologie. Wenn diese Verknüpfung gut gelingt, sichern wir eine klimafreundliche und…
(BUP) Der energiepolitische Sprecher und Umweltexperte der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert angesichts der Zahlen zum Windenergiezubau 2016 wiederholt eine ideologiefreie und unabhängige Diskussion über den Ausbau von Windkraft in Niedersachsen: „Jahr für Jahr feiert die rot-grüne Landesregierung den immer weiteren Zubau unserer Natur mit Windkraftanlagen. Die Anliegen der Anwohner bleiben dabei zusehends auf der Strecke. Es gibt massiven Widerstand im Land. Es wäre endlich an der Zeit, die Diskussionen ernst zu nehmen und die Verspargelung der Landschaft zu stoppen“, so Hocker. Angesichts nicht ausreichender Transportmöglichkeiten und nicht vorhandener Speichertechnologien immer neue Windmühlen zu bauen, die Strom…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, kritisiert die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes scharf: „Die gerade vom Bundeskabinett gebilligte Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wird verheerende Auswirklungen auf den Arten- und Naturschutz in Niedersachsen haben. Sie bedeutet nicht weniger als die Verschiebung der Koordinaten von Naturschutz in Deutschland. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit der Novelle zu den ‚hinreichend gewichtigen öffentlichen Belangen‘ hinzugezählt werden, hinter denen der Naturschutz zurücktreten muss und damit ans Messer der Energie-Lobby ausgeliefert wird. Für uns Freie Demokraten ist das nicht hinnehmbar. Naturschutz und Energiegewinnung müssen in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gestellt werden“,…