DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) In Niedersachsen gibt es einen zweiten amtlichen Verdachtsfall auf Geflügelpest in einem Nutztierbestand. Betroffen ist ein Betrieb mit Mastputen in Damme, Landkreis Vechta. Nachdem ein Privatlabor am Dienstag bei erkrankten Puten das Aviäre Influenzavirus H5 gemeldet hatte, wurde der Bestand wie vorgeschrieben durch das Veterinäramt des Landkreises amtlich beprobt. Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat den Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest nun bestätigt. Insgesamt befinden sich 8.400 Putenhähne in dem Bestand, sie werden nun getötet. Weitere Proben wurden zur Bestätigung und weiteren Differenzierung an das nationale Referenzlabor des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) geschickt. Das FLI untersucht, ob es sich…
(BUP) Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Beschluss einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung jetzt das parlamentarische Verfahren des neuen Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) beendet. „In den nächsten Wochen wird durch die Landesregierung das neue Landes-Raumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden“, erläutert der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels. Ziel der Novellierung war unter anderem, den Torfabbau kontrolliert auslaufen zu lassen und die Struktur der Besiedlung in den Städten und Gemeinden Niedersachsens den Anforderungen des demografischen Wandels anzupassen. „Durch die nun umgesetzten Änderungen wird der Torfabbau schrittweise auslaufen. Wir haben das Konzept des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Industrieverbandes Garten in das LROP übernommen. Es…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, beantragte in der Sitzung des Umweltausschusses eine Entlastung für Handwerksbetriebe bei der AbfallverzeichnisVerordnung und eine Anhörung betroffener Verbände. „Die Tatsache, dass bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor seit März dieses Jahres getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden muss, ist eine nicht zu stemmende Belastung für unsere Handwerksbetriebe. Noch viel schlimmer: Sie spendet überhaupt keinen Nutzen. Die Deponien sind übervoll und nehmen kein Styropor mehr an, so dass es sich bei den Handwerksbetrieben stapelt und diese deshalb keine neuen Aufträge mehr annehmen können. Das bringt viele von ihnen wirtschaftlich…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert von der rot-grünen Landesregierung ein Umdenken beim Deichgesetz: „SPD und Grüne täten gut daran, mit uns endlich an einem Strang zu ziehen. Die Deichanwohner benötigen dringend einen Bestandsschutz und endlich Rechtssicherheit für bereits existierende Immobilien“ so der Umweltpolitiker. Die neuerliche Umkehr der Regierungsfraktionen sei laut Hocker inakzeptabel. Hocker: „Beide sollten sich daran orientieren, was sie noch vor wenigen Wochen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz angekündigt hatten. Es zählt nun, den Menschen vor Ort zu helfen. Dazu gehört, die Nöte aufzugreifen und durch Rechtsverordnung zu regeln, dass…
(BUP) Die umweltpolitischen Sprecher von CDU und CSU haben kürzlich auf ihrer Tagung in Dresden in einer gemeinsamen Resolution ein praxistaugliches Wolfsmanagement in Bund und Ländern gefordert. 46 Wolfsrudel seien in Deutschland inzwischen nachgewiesen, was zur Folge habe, dass es in Gebieten mit Wolfsvorkommen inzwischen einen großen Vertrauensverlust bei den Menschen und insbesondere bei Nutztierhaltern sowie Jägern gebe. „Die Verharmlosung des Wolfes und der zögerliche Umgang zuständiger Behörden mit der Wolfsproblematik vergrößern den bereits eingetretenen Akzeptanzverlust stetig“, heißt es in der „Dresdner Resolution“. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in Dresden die niedersächsischen Erfahrungen in den Beschluss eingebracht.…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert den Aufbau eines aussagekräftigen Nitratmessnetzes in Deutschland: „Mit der von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland rächt sich nun das veraltete und unausgeglichene Nitrat-Messverfahren Deutschlands. Während alle anderen EU-Staaten die Messstandorte zur Feststellung des Nitratgehalts im Grundwasser gleichmäßig verteilen, um aussagekräftige Durchschnittswerte zu erhalten, geht Deutschland mit seinem Belastungsmessnetz einen Sonderweg. Wenn wir hohe Strafzahlungen an die EU verhindern wollen, muss sich das Messverfahren zukünftig an unseren EU-Nachbarn orientieren. Nur so schafft man eine Vergleichbarkeit bezüglich der Umweltbelastung,“ stellt der Agrarexperte klar. Deutschland sei laut Grupe das einzige…
(BUP) Die Bundesregierung soll erstmalig regeln, wie viel Platz Junghennen und Elterntiere von Masthühnern und Legehennen im Stall mindestens haben müssen und wie künftig Ställe auszugestalten sind. Auf Antrag Niedersachsens stimmte der Bundesrat heute (Freitag) einem Verordnungsentwurf für eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zu. Während die Mindestanforderungen bei ausgewachsenen Legehennen und Masthühnern genau geregelt sind, fehlen solche Vorgaben bisher für Junghennen und Elterntiere sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. „Jede Legehenne war auch mal ein Jungtier, und jedes Huhn hat Eltern“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Es muss daher endlich auch für Hennen im noch nicht legereifen Alter sowie…
(BUP) Über 300 Gäste nahmen an der 4. Regionalkonferenz Klimafolgenanpassung der nord­deutschen Länder nach Hannover. Gastgeber in diesem Jahr war der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel: „Zunehmende Belastungen durch Extremwetter, Hochwasserereignisse, Starkregenniederschläge, längere Trocken­perioden und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind bereits spürbare Folgen des Klimawandels - auch in Norddeutschland.“Die diesjährige Regionalkonferenz im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels hatte zum Ziel, das Bewusstsein für den Klimawandel und seine Folgen insbesondere für die landschaftlich sehr unterschiedlichen norddeutschen Regionen zu schärfen. Stefan Wenzel: „Der Klimawandel lässt sich bremsen, aber nicht abrupt stoppen. Deshalb wird es notwendige Anpassungen…
(BUP) Der Wald in Niedersachsen hat sich im abgelaufenen Vegetationsjahr vom Oktober 2015 bis September 2016 von seiner robusten Seite gezeigt – und den Risiken von Witterung über Schädlinge bis hin zur Belastung durch Umweltgifte getrotzt. Das ist das Ergebnis des diesjährigen Waldzustandsberichts. Demnach stagniert der Anteil schwer geschädigter oder abgestorbener Bäume auf sehr niedrigem Niveau. Auch die Senkung von Schwefelemissionen sowie die Belastung durch Schwermetalle haben im 30-Jahres-Vergleich enorme Verbesserungen gebracht.„Die aktuelle Bestandsaufnahme ist vor allem für den Klimaschutz eine sehr gute Nachricht“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Denn der Wald ist ja nicht nur für Menschen ein Ort…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung angesichts der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes auf: „Wenn sich Niedersachsen effektiv gegen Hochwasser schützen will, müssen die Hochwasserschutz-Verbände dringend von bürokratischen Aufgaben entlastet oder mehr Personal bei den Landesbehörden eingestellt werden.“ Das Verfahrensvereinfachungsgesetz nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts könnte nach Einschätzung von Bäumer auch für Niedersachsen hilfreich sein.„Niedersachsen muss dringend das Bemessungshochwasser aktualisieren, damit die Deichverbände Klarheit über die erforderliche Höhe der Deiche haben. Hier ist der Umweltminister in der Pflicht, das Thema jetzt mit Priorität anzupacken“, fordert Bäumer. Mehr Tempo erwartet der CDU-Umweltpolitiker auch…
(BUP) Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) plant, Asse-Laugen über eine Einleit-Stelle in Gorleben in die Elbe zu verbringen. Das BfS hat einen Genehmigungsantrag beim niedersächsischen Landesbergamt (LBEG) gestellt. Darüber hat das niedersächsische Umweltministerium heute auf Bitte der rot-grünen Fraktionen im Umweltausschuss informiert. Eine Prüfung unterschiedlicher Entsorgungsoptionen wird demnach vom BfS durchgeführt. Der Umweltausschuss hat sich nun darauf verständigt, sich über die geprüften Alternativen und die angelegten Kriterien vom BfS unterrichten zu lassen. Das sagen die Grünen Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Wir erwarten, dass bei allen anstehenden Entscheidungen in Hannover und Berlin die ohnehin schon bestehenden Vorbelastungen des Standorts Gorlebens nicht…
(BUP) Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher: „Schutz und Entwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind gemeinsame Ziele der rotgrünen Koalition. Mit der neuen Naturschutzstrategie werden wir den Naturschutz in Niedersachsen weiter stärken.“ „Naturnahe Waldbereiche, das Grünland mit seiner Artenvielfalt und reichen Vogelbeständen, Heiden, Moore, das Wattenmeer und viele andere Lebensräume sollen für nachfolgende Generationen erhalten und entwickelt werden. Dafür gilt es, die Naturschutzstrategie zu nutzen und Schutz und Entwicklung der natürlichen Vielfalt in Niedersachsen auf planerischer Grundlage konsequent voran zu treiben.“ Zum HintergrundMit der neuen Strategie werden Ziele und Arbeitsschwerpunkte für den Naturschutz in Niedersachsen verankert. Schwerpunkte sind u.a.…
(BUP) Zu der wiederholt von Umweltminister Wenzel geäußerten Behauptung, konventionell erzeugter Strom aus Kernkraft und Kohle „verstopfe“ die Stromnetze und verursache hohe Kosten für die Netzsteuerung (z.B. Pressemitteilung MU vom 11. Oktober 2016) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Die Argumentation des Umweltministers ist nicht nachvollziehbar. Wir sind mit den erneuerbaren Energien noch lange nicht so weit, dass wir zu jeder Zeit Versorgungssicherheit garantieren können, deswegen sind die konventionellen Energieträger im Moment unverzichtbar für die Versorgungssicherheit. Sie springen ein, wenn nicht genügend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Sobald im Stromnetz ein Engpass oder ein Überschuss…
(BUP) Um landesweite Erkenntnisse über die Verbreitung von Arzneimitteln in Fließgewässern zu gewinnen, hat der NLWKN ein Forschungsprojekt durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass etwa 30 Prozent der Flüsse in Niedersachsen mit Abwässern in unterschiedlichem Ausmaß belastet sind. Erhöhte und hohe Belastungen gibt es erwartungsgemäß im Raum Hannover/ Braunschweig und Osnabrück. Nur 16 Prozent können als sehr gering oder gering belastet betrachtet werden, zum Beispiel Gewässer im Bereich der Lüneburger Heide. Grund für die Belastung ist, dass bestimmte Arzneimittel für den Menschen (Human-Pharmaka), wie zum Beispiel auch die weit verbreiteten Schmerzmittel, von kommunalen Kläranlagen bislang nicht ausreichend abgebaut werden. Die Höhe…
(BUP) Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat an einer Messfahrt des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) auf der Ems teilgenommen. Diese und weitere Messfahrten sind Teil eines umfangreichen Monitoring-Programms, das im Rahmen der Umsetzung des Masterplans Ems 2050 durchgeführt und in den kommenden Monaten noch erweitert wird. Ziel ist die Überwachung der Entwicklung des Ems-Ästuars und die Überprüfung der an der Ems geplanten Maßnahmen. Wesentliche Aufgabe der Messfahrten ist die Erfassung der Dynamik von Flüssigschlick im Ems-Ästuar. Die Messergebnisse werden auch zur Überprüfung von Modellrechnungen verwendet, mit deren Hilfe unter anderem die Variantenprüfung und Betriebsoptimierung von wasserbaulichen…