(BUP) Die FDP-Fraktion fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Niedersachsen. Ein am Dienstag von der Fraktion beschlossener Antrag sieht unter anderem vor, dass die Interessen betroffener Bürger über ein „öffentliches und umfassendes Beteiligungsverfahren“ gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. „Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte der Politik unterstützen. Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. Bislang verweigere sich die rot-grüne Landesregierung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung und lasse die Kommunen mit den…
(BUP) In der Sitzung des Umweltausschusses hat das Landesumweltministerium über die unerwarteten Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade berichtet. Zudem hat der Ausschuss renommierte Experten zu den finanziellen Risiken von AKW-Rückbau und der Entsorgung des Atommülls befragt. Das sagen die Grünen- Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“ „Wir brauchen endlich eine…
(BUP) Die Rücklagen der Betreiber von Kernkraftwerken müssen zwingend in einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds eingezahlt werden, fordert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse."Bei der heutigen Anhörung im Umweltausschuss des Nds. Landtags wurde klar, dass die Summe der finanziellen Rückstellungen für die Kosten der Entsorgung in Höhe von heute 36 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreicht", betont Marcus Bosse.Die Vorstellung, dass der Staat einspringen müsse, wenn diese Summe aufgebraucht sei, könne nicht akzeptiert werden, sagt SPD-Atomexperte Marcus Bosse. "Für uns ist es keine Frage, dass das Verursacherprinzip gelten muss. Die Betreiber von Atomkraftwerken haben über Jahrzehnte erkleckliche Gewinne erzielt. Gewinne optimieren…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, ist sich sicher, dass die Energiewende, so wie sie derzeit abläuft, scheitern wird. „Die betroffenen Bürger werden von SPD und Grünen in Entscheidungsprozesse über zusätzliche Standorte für Windkraftanlagen nicht eingebunden. Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte der Politik unterstützen. Die radikalen Windkraftpläne der rot-grünen Landesregierung sind ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen darf“, ärgert sich der FDP-Energieexperte. Im Umweltausschuss hätten SPD und Grüne heute deutlich gemacht, dass es auch in Zukunft keinen echten Dialog mit den betroffenen Menschen geben wird. Die Grünen halten Hocker…
(BUP) Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ist der plötzliche Verzicht von Landwirtschaftsminister Meyer auf eine Verkürzung der Jagdzeiten ein weiterer Beleg für dessen politischen Hasardeur-Stil. „Meyer zielt bei den meisten seiner Vorhaben auf den innerparteilichen Applaus. Die kalkulierte Konfrontation mit der Öffentlichkeit und beteiligten Interessenverbänden, die seine Politik ausbaden müssen, nimmt er dafür offenbar billigend in Kauf", kritisierte Nacke. So habe Meyer in der jüngeren Vergangenheit nicht nur seinen unausgegorenen Entwurf zur Gebührenordnung nach massiven Klagen von Verbänden und Betrieben überarbeiten müssen, sondern werde wegen der überraschenden Streichung einer gefragten Agrarumweltmaßnahme („Maßnahme AL1") wiederholt von Niedersachsens Landwirten…
(BUP) Der Abriss des stillgelegten AKW Stade verzögert sich. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Problemen bei den Rückbauarbeiten beantragt. Das sagen die Grünen: Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin: „Erst Jahre nach der Stilllegung während der Abrissarbeiten des AKW Stade wird eine Strahlenbelastung des Betonsockels bekannt. Es muss geklärt werden, wie es zu dieser unsachgemäßen Verstrahlung kommen konnte. Darüber hinaus muss bundesweit geprüft werden, ob auch bei anderen AKWs derartige Zwischenfälle unerkannt geblieben sind und ob Konsequenzen für noch laufende AKWs abgeleitet werden müssen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich irritiert angesichts der Forderungen der niedersächsischen Grünen nach einem Klimaschutzgesetz. „Der CO2-Ausstoß Niedersachsens macht 0,2 Prozent der globalen Emissionen aus. Ein Landesgesetz zur Rettung des Weltklimas ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so der FDP-Umweltpolitiker. Bereits heute gibt die rot-grüne Landesregierung Hocker zufolge beträchtliche Summen für den Klimaschutz aus, deren Wirksamkeit mehr als fraglich ist. Statt Klimaschutzgesetze und Klimaagenturen brauche Niedersachsen Maßnahmen, die an den konkreten Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind, wie etwa beim Hochwasserschutz. Hocker: „Wir müssen Deiche ertüchtigen und nicht ideologische Geldverbrennung betreiben. Die Menschen, die hinter den…
(BUP) Beim Rückbau des AKW Stade ist im Sockelbereich des Reaktorgebäudes radioaktiv kontaminierte Kondensnässe nachgewiesen worden, die eine Neuorganisation der Planung der Arbeiten erforderlich macht. Das Umweltministerium in Hannover informierte am Dienstag (heute) darüber, dass der Rückbau nunmehr nicht wie geplant bis Ende 2014 erfolgen kann, sondern drei oder vier Jahre länger dauern wird. Der Betreiber Eon hatte in der vergangenen Woche der Atomaufsicht ein neues Konzept für den Rückbau vorgelegt. Damit verschiebt sich auch die so genannte Entlassung des AKW aus der Atomaufsicht um den entsprechenden Zeitraum.Anfang Februar diesen Jahres wurde im aufsichtlichen Verfahren eine nicht erwartete Kontamination festgestellt.…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft Umweltminister Wenzel im Hinblick auf die Endlagerdebatte „verantwortungslose Untätigkeit" vor. „Bei der Klärung wichtiger Fragen, wie zum Beispiel nach der Unterbringung der noch zu bergenden Asseabfälle, verweist der Minister stur auf den Bund. Auch bei dem jüngst bekannt gewordenen Problem der fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten für Bauschuttabfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke ist er offensichtlich völlig ratlos", sagte Bäumer am Rande eines Besuchs des CDU-Umweltarbeitskreises in Gorleben. „Anstatt wichtige Entscheidungen immer nur zu verzögern und zu vertagen, wie der Minister es auch im Hinblick auf die Endlagersuche versucht, müssen die Probleme endlich angepackt…
(BUP) Im Zusammenhang mit den von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aus dem Verkehr gezogenen Castor-Behältern hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel eine rasche und vollständige Aufklärung der Vorgänge gefordert. De facto habe man es jetzt damit zu tun, dass im Atomkraftwerk Unterweser vier mit hochradioaktivem Müll beladene Transportbehälter stehen, für die eine Handhabung derzeit untersagt ist, sagte Wenzel am Montag (heute) in Hannover.Der Hersteller der Behälter, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), und deren Zulieferer haben durch das Versagen des Qualitätsmanagements bei der Prüfung von Tragzapfen für die Castor-Behälter eine ernste Situation geschaffen. „Als niedersächsische Atomaufsicht erwarten wir…
(BUP) Die zu Ende gegangene Agrarministerkonferenz in Potsdam ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer „ein weiteres wichtiges Signal, dass bundesweit der Tierschutz und die Kritik an genmanipulierten Pflanzen immer mehr an Bedeutung gewinnen". Klarer Beleg dafür ist Meyer zufolge der einstimmig von den Agrarministern der Länder formulierte Appell an den Bund, „sich für ein nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Produkten einzusetzen, falls die EU solche Produkte zulassen will". Meyer wertete diesen AMK-Beschluss als „Riesenschritt für mehr Verbraucherschutz. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Die Agrarminister, auch die der CDU-regierten Länder, haben nun…
(BUP) „Vom Wolf verursacht" - so lautet das Ergebnis der umfangreichen Untersuchung im Zusammenhang mit den zwei tot auf einer Weide in Lamstedt (Landkreis Cuxhaven) gefundenen Jungrindern. „Das Ergebnis der DNA-Untersuchung hat eindeutig ergeben, dass ein Wolf die Tiere gerissen hat", sagte Mungla Sieck, Wolfsexpertin beim NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz). Auch die Rissprotokolle des ehrenamtlichen Wolfsberaters und die Fotodokumentation unterstützen diese Annahme. Am 18. August waren die Rinder auf einer Weide gefunden worden; insgesamt weideten dort etwa 90 Tiere. Der zuständige Wolfsberater hatte den Fall dokumentiert und insgesamt sechs DNA-Proben genommen. Das Senckenberg-Institut Gelnhausen analysierte auf…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat SPD und Grüne aufgefordert, ihren Streit zur Dauer des Endlagersuchverfahrens beizulegen. „Die rot-grünen Zankereien über zehn oder zwanzig Jahre bringen uns in den wesentlichen Fragen keinen Schritt weiter", kritisierte Bäumer. Hintergrund ist der heutige Besuch von Bundesumweltministerin Hendricks in Gorleben, an dem Niedersachsens Umweltminister Wenzel jedoch nicht teilnimmt. Bereits seit einigen Tagen schwelt zwischen beiden ein Streit darüber, wann das Endlagersuchverfahren abgeschlossen sein soll. Während Hendricks auf dem gesetzlich festgelegten Termin 2031 beharrt, fordert Wenzel die Suche um zwanzig bis dreißig Jahre zu verlängern.Bäumer: „Dieses rot-grüne Durcheinander ist angesichts der großen…
(BUP) Als „verantwortungslos" hat der jagdpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Winkelmann, die von Landwirtschaftsminister Meyer geplante Verkürzung der Jagdzeiten für Wildschweine bezeichnet. „Angesichts der akuten Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest ist eine Einschränkung der Jagd der absolut falsche Weg", betonte Winkelmann. „Die ohnehin schon sehr starken Schwarzwildbestände würden sich weiter vermehren - damit würde auch die Gefahr der Verbreitung des Erregers in Niedersachsen steigen." Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich seit rund anderthalb Jahren über die östlichen EU-Staaten immer weiter Richtung Westen und stellt damit auch für die schweinehaltenden Betriebe in Niedersachsen eine enorme Bedrohung dar. Die Verbreitung erfolgt auf vielfältige…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert im Hinblick auf die Endlagerdebatte die Einrichtung eines deutschen Untertageforschungslabors für das Wirtsgestein Salz. „Wenn wir ernsthaft über das Thema Endlagerung in Salz diskutieren wollen, müssen wir uns auch mit den Auswirkung von Radioaktivität auf dieses Gestein unter realistischen Bedingungen, also unter Tage, beschäftigen – so wie die Schweizer es bei Ton und Granit vormachen“, sagte Bäumer am Rande der Schweiz-Reise mit Umweltminister Wenzel. „Sollten wir uns für Salz als Wirtsgestein entscheiden, werden uns die Menschen vor Ort nach den Auswirkungen fragen – dann müssen wir verlässliche Antworten geben können.“ Aktuell…

BundesFinanzPortal

Der Feed konnte nicht gefunden werden!