(BUP) Scharfe Kritik an den Klagen der Atomkraftwerksbetreiber gegen Regelungen im Standortauswahlgesetz zu Castortransporten sowie an der Klage von E.ON auf Schadensersatz für die Stilllegung des Atomkraftwerks Unterweser kommt vom Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel. „Die Abfallverursacher stellen Gesetze infrage, die von großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat getragen werden." Offenbar hätten Verantwortliche der kartellartig auftretenden Energieversorger noch nicht genug „Schmerzensgeld für die Fehler der Vergangenheit" bezahlt.Atomausstieg und Standortauswahlgesetz eröffnen die Chance, einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt zu lösen und Wege zu einer verantwortungsvollen Dauerlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu finden, sagte Wenzel. „Wer meint, dass diese Chance…
(BUP) Als „schweren Fehler" hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer die Schließung der Öffentlichkeitsarbeit und die Einstellung des Besucherverkehrs im Forschungsbauwerk Gorleben bezeichnet. „Wo sollen sich interessierte Bürger denn informieren? Gorleben war dafür jahrzehntelang eine gute Möglichkeit. Ab Oktober können sich unsere Bürger Endlagerforschung nur noch im Ausland anschauen. Das ist für ein Hochtechnologieland wie Deutschland mehr als blamabel."Gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten Karin Bertholdes-Sandrock, die sich intensiv für diesen Antrag eingesetzt hatte, kündigte Bäumer an, den auf dem Landesparteitag der CDU in Braunschweig einstimmig gefassten Beschluss zur Endlagerforschung in den Landtag einzubringen. „In Europa forschen bereits mehrere…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Calderone übt Kritik an der geplanten Umsetzung des Tierschutzplanes der Landesregierung. „Der Minister betreibt Schaufensterpolitik, wenn er glaubt, dass er alle Probleme beim Tierschutz mit einer großen Maßnahme lösen kann", so Calderone.Eine Studie des Landwirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen habe bereits nachgewiesen, dass es keine Patentlösung für Probleme in der Tierzucht, wie das Kupieren von Schweinschwänzen oder das Schnabelschneiden bei Hühnern gebe. „Laut der Studie hatten beispielsweise 65 Prozent der Schweine, die nicht kupiert wurden, bereits zum Ende der Aufzuchtphase ihren Ringelschwanz durch Kannibalismus verloren", betont Calderone. Eine Prämie für unversehrte und gesunde Schweineschwänze, wie sie Minister Meyer…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, forderte Tierschutz nach wissenschaftlichen Kriterien. „Ein Tierschutzplan kann nur erfolgreich sein, wenn er gesellschaftlich akzeptiert und von den Tierhaltern leistbar ist. Entscheidend ist, dass sich der Tierschutzplan an wissenschaftlichen Kriterien orientiert und auch wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Das ideologische Vorgehen der Regierung Weil beim Tierschutz sorgt für große Verunsicherung unter den Tierhaltern“, so der FDP-Agrarpolitiker und Landwirt. „Tierhaltung macht keinen Sinn bei diesem Landwirtschaftsminister“, zitierte Grupe einen Biolandwirt in der Landtagsdebatte zum Tierschutzplan. „Landwirte und Fachleute aus der Wissenschaft geraten in den Gremien zum Tierschutzplan in die Minderheit“, beklagt Grupe. Schlaglichter der…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, beim Ausbau der Windenergie auch die Interessen von Immobilienbesitzern zu berücksichtigen. Dazu sei es notwendig, einen Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnhäusern festzulegen. „Immobilienbesitzer tragen als einzige unmittelbar die Belastung zusätzlicher Windenergieanlagen vor ihrer Haustür“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Gero Hocker. Allerdings seien sie auch die einzigen, die bei der Erarbeitung des Windenergieerlasses der Landesregierung vor der Türe stehen gelassen werden. „Wenn es unangenehm wird, ist es bei Rot-Grün schnell mit der angekündigten Transparenz und Kooperation vorbei“, so Hocker. „Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte…
(BUP) Inwieweit ist unter technischen, ökologischen und ökonomischen Aspekten die Nutzung von Biogas zur Herstellung von Biokerosin möglich, und welche Chancen ergeben sich daraus für den Standort Norddeutschland? Dieser Leitfrage ist in den vergangenen Monaten ein Konsortium mit Partnern aus Niedersachsen und Hamburg im Rahmen einer Machbarkeitsstudie nachgegangen, deren Ergebnisse nun vorliegen. „Unser Ziel war es, die Wertschöpfungskette zur Produktion von Biokerosin aus Biomethan, das in den ländlichen Räumen Niedersachsens zur Verfügung steht, zu identifizieren und darzustellen", sagt Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Es hat sich gezeigt, dass eine nachhaltige Biokerosin-Produktion auf der Basis von Biogas unter bestimmten Bedingungen möglich sein kann."…
(BUP) Noch in diesem Jahr sollen Nutztierhalter in Niedersachsen Fördermittel für den Erwerb von Elektrozäunen und Zubehör für den vorbeugenden Schutz ihrer Herden vor Übergriffen durch Wölfe beantragen können. „Mit einer neuen Richtlinie wollen wir einen entscheidenden Beitrag zu einem möglichst konfliktarmen Nebeneinander von Wolf und Mensch leisten", erklärte Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz am Donnerstag (heute) in Hannover. Das Land werde künftig nicht mehr nur für Schäden aufkommen, die der Wolf verursacht, sondern auch Präventionsmaßnahmen fördern.„Wir nehmen die Ängste sehr ernst", betonte Kottwitz. „Gleichwohl werben wir weiter für das Nebeneinander." Insbesondere die Nutztierhalter sollen nicht alleingelassen werden. In Zukunft sollen deshalb…
(BUP) Der Bund und das Land haben die Region Braunschweig-Wolfsburg in den vergangenen Jahren mit 86 Millionen Euro zum Spitzenstandort für den Forschungsbereich Mobilität ausgebaut. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung umweltfreundlicher, geräuscharmer und energiesparender Fahrzeuge und Flugzeuge. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und die Niedersächsische Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić diskutierten am (heutigen) Mittwoch bei einem Besuch des Niedersächsischen Forschungszentrums Fahrzeugtechnik (NFF) und des Niedersächsischen Forschungszentrums für Luftfahrt (NFL) mit Vertretern der Forschungszentren und der TU Braunschweig künftige Herausforderungen für Mobilität auf der Straße und in der Luft. NFF und NFL betreiben an den Standorten MobileLifeCampus in Wolfsburg sowie am Forschungsflughafen Braunschweig…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat sich für eine deutliche Reduzierung der Grenzwerte für Quecksilberemissionen beim Betrieb von Kohlekraftwerken ausgesprochen. „Trotz aller Erkenntnisse über die großen Gesundheitsgefahren dauert der Ausstoß von Quecksilber über die Emission von Kohlekraftwerken an", sagte der Minister am Dienstag (heute) in Hannover. Längst sei es technisch möglich, die Belastung der Umwelt in erheblichem Umfang zu reduzieren. Schon mit einer Verbesserung oder Ertüchtigung bestehender Infrastruktur bei Abluft- und Abwasserreinigungsverfahren lassen sich deutliche, positive Effekte erzielen.„Die USA haben es bereits vorgemacht und die Grenzwerte für Quecksilberemissionen deutlich reduziert. Das hat zu einer…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Gruppe, lehnt ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab. „Ein Verbandsklagerecht im Tierschutz ist unnötig weil bereits heute die Behörden gegen Verstöße gegen Tierschutzregeln vorgehen können“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Wir brauchen Grupe zufolge keine Klageflut vor den Gerichten sondern eine lösungsorientierte Debatte über Transparenz und Tierwohl in der Landwirtschaft. Diese könne nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht vor Gerichten erfolgreich geführt werden. „Das Klagerecht der Umweltverbände wird schon viel zu oft missbraucht – diese Büchse der Pandora dürfen wir nicht noch weiter öffnen“, warnt Grupe.Steffen DähneTel.: 0511 / 30 30 43 15Fax:…
(BUP) Den Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung deutlich zu reduzieren - das ist das Ziel des Antibiotika-Minimierungskonzeptes der niedersächsischen Landesregierung. Dabei helfen soll auch eine Datenbank, die das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) zusammen mit dem Landkreis Cloppenburg als Kooperationspartner auf den Weg bringen will. Die Plattform soll Nutztierhalter, Tierärzte und landwirtschaftliche Berater darüber informieren, wie die Tiergesundheit und das Tierwohl verbessert werden können - und so als nächster Schritt die Antibiotika-Vergabe deutlich reduziert werden kann. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Uwe Bartels, Minister a.D. und Vorsitzender des AEF, sowie Cloppenburgs Landrat Hans Eveslage in Hannover. Landwirtschaftsminister…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit bei Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Wer den Rückbau von Kernkraftwerken ernsthaft befördern will, zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern wird selbst aktiv. Minister Wenzel darf das Problem nicht wegschieben sondern muss endlich alle Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam mit diesen tragfähige Konzepte erarbeiten. Niedersachsen muss die Initiative ergreifen. Die Zeit des Populismus ist auch für Stefan Wenzel vorbei. Nun gilt es, Verantwortung zu übernehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Der Minister müsse die Betreiber der Kernkraftwerke und die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unverzüglich einladen.…
(BUP) Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses für Verbraucherschutz, Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens übt heftige Kritik am Informationsverhalten der Landesregierung im Hinblick auf die Dioxin-belasteten Eier, die Ende Juni in einem Bio-Betrieb gefunden wurden. „In der Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums wurde die Information, dass es sich um Bio-Eier handelt, wohlweißlich verschwiegen. Offenbar wollte der Minister negative Berichterstattung im Zusammenhang mit den von ihm stets protegierten Bio-Betrieben vermeiden", sagt Deneke-Jöhrens. Auch die von der CDU umgehend beantragte Unterrichtung des zuständigen Ausschusses sei mutwillig verzögert worden, so dass sie erst heute (Mittwoch), knapp drei Monate nach Sperrung des Betriebes, stattgefunden hat.Auch nach der Ausschuss-Unterrichtung…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat seine Kritik an der Informationspolitik von Umweltminister Wenzel mit Blick auf die Vorkommnisse im KKW Stade erneuert: „Wenzel wusste frühzeitig über die Probleme in Stade Bescheid. Wenzel kann oder will aber nicht erklären, warum es Tage dauerte, bis er die Öffentlichkeit darüber informierte. Angesichts der Meldung über eine Kontamination hätten bei Wenzel die Alarmglocken läuten müssen."Nach Ansicht Bäumers versucht Wenzel den Vorfall in Stade vorzuschieben, um den gesamten Rückbauplan von Kernkraftwerken in Frage zu stellen. „Dass Engpässe bei der Lagerung von Rückbau-Schutt auftreten können, ist doch keine neue Erkenntnis", so Bäumer.…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert die Festlegung von Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern in Niedersachsen. Ein am Dienstag von der Fraktion beschlossener Antrag sieht unter anderem vor, dass die Interessen betroffener Bürger über ein „öffentliches und umfassendes Beteiligungsverfahren“ gesichert werden und die Landesregierung Gebrauch von der sogenannten Länderöffnungsklausel macht. „Wenn man Menschen nicht einbindet, kann man nicht erwarten, dass sie Projekte der Politik unterstützen. Viele Menschen haben Angst, dass ihre hart ersparten Immobilien durch nahe Windräder entwertet werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. Bislang verweigere sich die rot-grüne Landesregierung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung und lasse die Kommunen mit den…