(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisiert die sprunghaften Änderungen bei der Agrarförderung durch den Landwirtschaftsminister. „Minister Meyer nimmt mitten in der Erntesaison eine wichtige Fördermaßnahme zurück und die Bauern bleiben auf den Kosten sitzen. Das Saatgut ist größtenteils bereits bestellt und plötzlich soll die vielfältige Fruchtfolge mit Eiweißpflanzen (Maßnahme AL1) plötzlich doch nicht mehr gefördert werden“, erklärt der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Der Landwirtschaftsminister bleibt seiner Linie treu und springt mit den Landwirten nach Gutsherrenart um. Grupe: „Das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Die Bauern brauchen Planungssicherheit. Bis Mitte Mai mussten die Landwirte sich für den Anbau entscheiden und…
(BUP) Im Fall der aus den Niederlanden nach Niedersachsen gelieferten Futtermittel, die möglicherweise mit dem in der EU seit 1995 verbotenen Antibiotikum Furazolidon belastet waren, liegen erste Ergebnisse von Probenahmen seitens des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) vor. Darunter sind die Ergebnisse der Futtermittelproben von den drei Rinder haltenden Betrieben im Landkreis Grafschaft Bentheim, in denen eine Verfütterung der mutmaßlich belasteten Futtermittel an Rinder erfolgt ist. Bei einem dieser drei Betriebe wurden dabei Rückstände des pharmakologischen Wirkstoffes Furazolidon nachgewiesen. Das hat zur Folge, dass das Fleisch betroffener Rinder aus diesem Betrieb erst dann wieder vermarktet werden darf, bis nachgewiesen…
(BUP) Nach dem heftigen Sommergewitter, das am Montagabend Hannover getroffen hat, weist Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Starkregenereignissen und Klimaveränderungen hin. „Der vom Menschen ausgelöste Treibhauseffekt lässt die Zahl der Unwetter steigen", erklärte die Staatssekretärin am Dienstag in Hannover. „Die Klimaforschung sagt uns, dass durch den Klimawandel auch mit einer Zunahme der Häufigkeit von Starkregenereignissen zu rechnen ist." Ein wesentlicher Grund dafür ist die mit der globalen Erwärmung einhergehende Intensivierung von Gewittern. „Eine wärmere Atmosphäre setzt viel mehr zusätzliche Energie zur Kondensation von Wasser frei. Daher nimmt zumal im Sommer die Heftigkeit der mit Gewittern verbundenen Niederschläge…
(BUP) Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die Entscheidung des Einzelhandels und der Organisation KAT (Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen) für ein bundesweites Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen ab 2017 ausdrücklich begrüßt. Meyer: „Diese Entscheidung ist ein gewaltiger Durchbruch für mehr Tierschutz. In intensiven Gesprächen mit den Handelsketten und KAT haben wir erreicht, dass die grausame Praxis des Kürzens der Schnabelspitzen nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern eingestellt wird. Der Tierschutz-Beschluss des Handels bedeutet, dass der niedersächsische Weg, das Schnabelkürzen bis Ende 2016 auslaufen zu lassen, Vorbild für den Bund und einige EU-Mitgliedsstaaten wird. Das…
(BUP) Die Landkreise Stade, Göttingen, Harburg und Lüneburg habe heute (Freitag) das Ergebnis ihrer Nachforschungen über den Verbleib des in den Niederlanden erzeugten und mit dem Antibiotikum Furazolidon belasteten Fleisches mitgeteilt. Demnach sind keine Bestände des im April gelieferten Fleisches angetroffen worden. Das Antibiotikum Furazolidon ist seit 1995 in der EU verboten. Es handelte sich um insgesamt rund 100 Kilogramm Kalbsfleisch, das in die oben genannten Landkreise geliefert worden ist.Zum Hintergrund: Über das EU-Schnellwarnsystem war das niedersächsische Verbraucherschutzministerium Ende vergangener Woche darüber informiert worden, dass nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern auch Niedersachsen von Lieferungen eines niederländischen Futtermittelherstellers betroffen ist, der im…
(BUP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßt den leichten Rückgang der in Tierställen in Deutschland eingesetzten Antibiotika. Nach Meyers Worten zeigt eine aktuelle Statistik, „dass die politische und gesellschaftliche Debatte um resistente Keime, die verstärkte Beratung und das anstehende Tierarzneimittel-Gesetz zu einer erhöhten Sensibilisierung von Landwirten und Tierärzten beigetragen hat". Zugleich betonte er: „Das reicht leider noch nicht aus." Die Antibiotika-Mengen seien weiter viel zu hoch. „Mit den rigideren Maßnahmen im neuen Antibiotika-Minimierungsgesetz halte ich die von Niedersachsen angestrebte Halbierung des Antibiotika-Einsatzes in der Massentierhaltung binnen fünf Jahren erreichbar." Eine neue Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zu Antibiotika-Abgabemengen…
(BUP) Der von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene Richtungswechsel bei den EU-Agrarbeihilfen hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz wird von den Landwirten in erfreulich hohem Ausmaß honoriert: „Es gibt einen unglaublichen Run auf die von uns initiierten Agrarumweltmaßnahmen“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Nach derzeitigem Stand sind bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen mehr als 16.000 Anträge von insgesamt 10.000 Betrieben gestellt. „So kommen wir unserem Ziel näher, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zu zahlen“, sagte Meyer. Die Agrarumweltmaßnahmen (AUM) sind Bestandteil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER); dafür stehen etwa 120 Millionen Euro für die aktuelle Förderperiode bis…
(BUP) „Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre und insbesondere das Hochwasser 2011 und 2013 haben deutlich gemacht, wie sehr Neu Darchau und Katemin im Ernstfall gefährdet sind", sagte am Freitag Samtgemeindebürgermeister Jürgen Meyer vor Journalisten und begründete damit die jetzt anlaufende Planung für einen dauerhaften Hochwasserschutz für beide Orte. Heinrich König, Ingenieur beim NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) in Lüneburg, erinnerte vor Journalisten daran, dass 2011 und 2013 jeweils aufwändige Sicherungsmaßnahmen nötig waren, um der Fluten Herr zu werden: „Es wurden damals von freiwilligen Helfern und unter unserer Anleitung Notdeiche und Sandsackwälle gebaut, um die Dörfer und die…
(BUP) UBA-Präsidentin Maria Krautzberger fordert ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung. Das Umweltbundesamt (UBA) hat heute ein Gutachten zu den Umweltauswirkungen von Fracking zur Schiefergasförderung vorgelegt. Darin werden die Risiken dieser Technologie für Mensch und Umwelt dargestellt und Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert. Das sagen die Grünen - Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher „Das Schiefergas in Niedersachsen muss im Boden bleiben. Hier geht es um den Schutz unseres Trinkwassers und der Umwelt. Die vom UBA bestätigten Risiken der Schiefergasförderung für Mensch und Natur wollen wir im dicht besiedelten Niedersachsen nicht in Kauf nehmen.“ „Wir erteilen auch Pilotprojekten zur Schiefergasförderung eine klare Absage.…
(BUP) Die Natura-2000-Schutzgebietskulisse in Niedersachsen soll zügig ausgewiesen werden. Dazu haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag (NLT) heute (Donnerstag) in Hannover eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Vereinbart wurde das Ziel, schnellstmöglich die fachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen und offene Fragen der Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden und den Landkreisen als für die Ausweisung der Schutzgebiete zuständigen unteren Naturschutzbehörden zu klären. „Damit wird ein neues Kapitel der Prioritätensetzung im Naturschutz und in der Intensität der Zusammenarbeit aufgeschlagen, um die ambitionierten europäischen Ziele nunmehr zügig zu gewährleisten“, erklärte…
(BUP) Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat die Landesregierung aufgefordert, die Bürger auch an der Planung der „SuedLink-Trasse" zu beteiligen. „Eine selektive Öffentlichkeitsbeteiligung darf es nicht geben. Wenn die Landesregierung die Bürger bei der Y-Trasse mitreden lassen will, dann muss dieses Mitspracherecht auch für die Planungen zu Deutschlands längster Stromtrasse gelten", fordert Toepffer. Große Infrastrukturvorhaben ließen sich nach Ansicht Toepffers nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen durchsetzen. „Statt ein Projekt wider den Bürgerwillen durchzupeitschen, sollte die Öffentlichkeit frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden."Mit Blick auf die Y-Trasse sagte Toepffer: „Ich hoffe, dass es die Landesregierung ernst mit einem Bürgerdialog…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Rot-Grün Mauschelei beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Hintergrund ist die Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 27. Juni 2014, in der über Dioxinfunde in Eiern eines Legehennenbetriebs in Cloppenburg informiert worden ist. Dass es sich bei dem betroffenen Hof um einen Biobetrieb handelt, blieb allerdings unerwähnt. Zudem war in der Presseinformation davon die Rede, dass der Betrieb „amtlich gesperrt" worden sei - tatsächlich aber hat der betroffene Landwirt den Verkauf seiner Produkte laut Zeitungsbericht (NWZ, 30. Juni 2014) selber verhindert.Dass die von der CDU in der heutigen Sitzung des Agrarausschusses geforderte Unterrichtung zu den besagten…
(BUP) Die FDP-Fraktion sorgt sich um den ländlichen Raum in Niedersachsen. „Rot-Grün regiert an der Lebensrealität vieler Niedersachsen völlig vorbei. Ländliche Lebensentwürfe werden systematisch diskreditiert und der ländliche Raum quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft gemacht“, sagte der Fraktionsvize Stefan Birkner am Dienstag in Hannover. Ein Beispiel sei etwa der Hochwasserschutz. Dafür gebe die aktuelle Landesregierung fast ein Drittel weniger Geld aus als CDU und FDP in ihrer Regierungszeit.FDP-Agrarexperte Hermann Grupe warf der Landesregierung vor, eine Politik gegen die Landwirtschaft zu machen. Minister Meyer erzeuge eine „Nostalgielandwirtschaft“ und zerstöre damit echte Chancen im ländlichen Raum. Auch…
(BUP) Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, begrüßt das Verhandlungsergebnis des Landes Niedersachsen mit dem Bund, die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu stoppen.Am 30. September läuft der derzeitige Hauptbetriebsplan aus. "Der künftige Betriebsplan sieht nunmehr einen absoluten Minimalbetrieb vor, der den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen muss. Der Salzstock Gorleben wird nach dem Erkundungs-Aus nicht länger als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle betrieben. Das ist ein großer Erfolg unserer Rot-Grünen Landesregierung", betont SPD-Atomexperte Marcus Bosse.Durch das Offenhaltungskonzept werde klar deutlich: Die Erkundung ist beendet. Damit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich weiter als ihre Vorgänger im Amte,…
(BUP) Der Bund und das Land Niedersachen haben sich über den zukünftigen Offenhaltungsbetrieb für das Bergwerk in Gorleben verständigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Jochen Flasbarth, und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel stellten die Einigung gemeinsam vor. Anlässlich der Verständigung erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit der Einigung geben wir ein klares Signal für den Neubeginn bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Ich hoffe, dass dieser Schritt vor allem bei den Menschen in der Region Vertrauen schafft. Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, d.h. es gibt keine Vorfestlegungen.…