(BUP) Nachdem das Verbraucherschutzministerium am vergangenen Freitag darüber informiert worden ist, dass drei Milchvieh haltende Betriebe Futtermittellieferungen von einem niederländischen Unternehmen erhalten haben, das in Verdacht steht, mit dem Antibiotikum Furazolidon verunreinigte Produkte ausgeliefert zu haben, wurden amtliche Proben der Milch genommen und vom LAVES untersucht. Alle Proben waren unauffällig. Es wurden keine Rückstände von Furazolidon nachgewiesen. Die Betriebe können die Milch ab sofort wieder an ihre Molkereien liefern. Die Ergebnisse der Futtermitteluntersuchungen bleiben abzuwarten, sie werden frühestens Ende der Woche erwartet. Von diesen Ergebnissen ist die Verkehrsfähigkeit der Schlachttiere aus den drei Betrieben abhängig. Der Hintergrund: Über das EU-Schnellwarnsystem…
(BUP) Am Freitag (25.Juli 2014) haben SPD und Grüne einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (Drs. 17/1756), der das Ziel verfolgt, den Eintrag von Plastikmüll in die Nordsee zu reduzieren. Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher: „Das Müllproblem im Meer ist gigantisch. Wenn man den in den Weltmeeren herumschwimmenden Müll auf einen Güterzug laden würde, hätte der die Länge von hier bis zum Mond und nochmal die halbe Strecke zurück. Mehr als zwei Drittel davon ist Kunststoffmüll.“ „Um den jährlichen Eintrag von 20.000 Tonnen in die Nordsee deutlich zu reduzieren, sollte geprüft werden, die Gebühren für die Müllentsorgung der Schiffe zum…
(BUP) Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert die rot-grüne Ablehnung von Transparenz bezüglich der künftigen Offenhaltung Gorlebens. „SPD und Grüne genügen einmal mehr nicht den eigenen Ansprüchen", sagte Birkner nach der heutigen Abstimmung zu einem FDP-Antrag im Landtag. Der Antrag fordert eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die vom Bund untersuchten verschiedenen Varianten für den künftigen Offenhaltungsbetrieb. "Wer die neue Standortauswahl ergebnisoffen und glaubwürdig gestalten will, muss auch im Hinblick auf die künftige Offenhaltung des Erkundungsbergwerks in Gorleben maximale Transparenz sicherstellen. Rot-Grün verweigert sich dem und nährt damit das Misstrauen, dass es eben nicht um eine verantwortungsvolle Standortsuche geht, sondern nur…
(BUP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die Hochwasserschutz-Politik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. „Die Landesregierung hat aus dem dramatischen Hochwasser des vergangenen Jahres offenbar wenig gelernt. Ein landesweites Schutzkonzept, das alle Kommunen einbindet, sucht man bei Rot-Grün vergebens", sagte Oesterhelweg mit Blick auf eine entsprechende Große Anfrage der CDU-Fraktion, die heute im Landtag diskutiert worden ist.So spreche sich die Landesregierung zwar für einen flussgebietsbezogenen Hochwasserschutz, von der Quelle bis zu Mündung, aus - für die notwendige Rechtsgrundlage sorge sie aber nicht. Dasselbe gelte für den fairen Interessenausgleich zwischen Gewässer-Anliegern an Mittel- und Unterlauf. „Den Kommunen lediglich zuzurufen, die…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung beim Hochwasserschutz. Während unter FDP-Umweltminister Stefan Birkner 2012 noch insgesamt 23 Millionen Euro in den Hochwasserschutz in Niedersachsen veranschlagt wurden, seien es in diesem Jahr unter Umweltminister Stefan Wenzel nur noch 16,38 Millionen Euro. „Das ist fast ein Drittel weniger – und das, obwohl sie davon ausgehen, dass es mehr Hochwasserereignisse geben wird. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen hinter den Deichen“, sagte Hocker.Der FDP-Abgeordnete machte deutlich, dass das Geld für den Hochwasserschutz durchaus vorhanden sei. Allerdings werde dieses Geld stattdessen etwa in die sogenannte Klimaschutzagentur gesteckt. „Die erklärt…
(BUP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert eine angemessene Entschädigung für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Landwirte für die Lasten der Energiewende. „Trassen ohne Kompensation für die Grundstückseigentümer ist Beschlagnahme und Zwangskonfiszierung – mit anderen Worten: Raub. Unser Rechtsstaat darf das nicht hinnehmen“, sagte Hocker am Donnerstag im Landtag. Mittlerweile bedrohe die Energiewende die Existenz vieler Menschen, da ihr Wohneigentum als Altersvorsorge bedroht ist. Für Landwirte bedeute darüber hinaus der Trassenverlauf eine Minderung der regelmäßigen Nutzung des Produktionsfaktors Boden. Deshalb sei es auch nicht mit einer einmaligen Ausgleichszahlung getan, betonte Hocker. „Die Quadratmeter, auf denen die Trasse verlaufen soll, fehlen ja nicht…
(BUP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, erneuert seine Kritik am Konfrontationskurs des Landwirtschaftsministers. „Es müssen gemeinsam mit den Landwirten Tierwohlkonzepte entwickelt werden. Meyers Konfrontationskurs ist daher der größte Hemmschuh für den Tierschutz“, so der FDP-Agrarexperte und Landwirt. Landwirte dürfen Grupe zufolge nicht pauschal an den Pranger gestellt werden. Es seien auch keine immer neuen Gesetze und Erlasse nötig. Entscheidend sei allein die fachkundige und sachgerechte Anwendung bestehender Regelungen. Grupe: „Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass Leiter landwirtschaftlicher Betriebe regelrecht Ehrgeiz entwickeln, Tiere komplett ohne Antibiotika zu halten. Unsachliche Pauschalverdächtigungen gegen die vielen Tierhalter des Landes sind kontraproduktiv.“ Auch…
(BUP) Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, ist die zeitliche Nähe zwischen der heute ausgestrahlten „Exclusiv"-Reportage über Ferkelzuchtbetriebe und dem von der Landesregierung am 4. Juli ergangenen Erlass zur Nottötung von nicht überlebensfähigen Ferkeln kein Zufall. „Minister Meyer richtet seine Politik nach TV-Sendeterminen aus, nicht nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Tierzucht", kritisierte Dammann-Tamke.Die brutalen Zustände in vereinzelten Ferkelzuchtbetrieben seien dem Minister spätestens seit Dezember 2013 durch eine Sendung von „Report Mainz" bekannt gewesen. „Warum dauert es ein halbes Jahr, bis ein Erlass formuliert wird, der die Tötung junger Ferkel regelt?", fragt Dammann-Tamke. Nach seiner Ansicht hätte eine entsprechende…
(BUP) Heute berichtet die ARD in ihrer Reihe „Exclusiv im Ersten“ über die grausame Tötung von überlebensfähigen Ferkeln. Nach Recherchen des Südwestfunks handelt es sich dabei offenbar nicht um Einzelfälle. Das sagen die Grünen - Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher „Die grausame Tötung von vermutlich hunderttausenden neugeborenen Ferkeln zeigt erneut die Auswirkungen einer rücksichtslosen Gewinnmaximierung der industriellen Landwirtschaft, in der Tiere nur noch billige Massenware sind. Das darf so nicht weiter gehen. Es ist pervers, Schweine so zu züchten, dass sie systematisch mehr Ferkel gebären, als die Mutter säugen kann. Damit wird von vornherein einkalkuliert, dass kleinere, aber voll lebensfähige Tiere…
(BUP) Auf einem gemeinsamen Symposium von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Landwirtschaftsminister Christian Meyer am Donnerstag (heute) in Hannover den aktuellen Planungsstand des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ vorgestellt. Das Programm wird Teil der klimapolitischen Umsetzungsstrategie der Landesregierung. Mit dem Programm werden die bisherigen Anstrengungen zur Erhaltung der Moore vorangebracht und der Moorschutz auf eine breitere Grundlage gestellt. Für Maßnahmen in den Moorgebieten sollen die Fördermöglichkeiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden. Für die Förderperiode 2014-2020 stehen dafür aus dem EFRE-Budget voraussichtlich 35 Mio. Euro zur Verfügung, die mit anderen nationalen Mitteln kofinanziert…
(BUP) Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der grünen Landtagsfraktionen aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern in diesem Zusammenhang, die aktuellen Probleme im Naturschutz anzugehen. Das sagen die Grünen - Hans-Joachim Janßen, naturschutzpolitischer Sprecher „Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung nur dann für sinnvoll, wenn dies nicht zur Absenkung…
(BUP) Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, unterstützt das Vorhaben der Rot-Grünen Landesregierung, den Moorschutz im Land zu stärken: "Die Strategie, die Umweltminister Stefan Wenzel und Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt gemeinsam verfolgen, ist angesichts der Herausforderungen die richtige", erklärt Marcus Bosse dazu.Bosse sagt: "Mit den Mooren in Niedersachsen haben wir natürliche CO2-Senken, die einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten". Besonders entscheidend und ausdrücklich zu begrüßen sei, dass das Umweltministerium mit dem Landwirtschaftsministerium hierbei eng zusammenarbeite."Es geht jetzt neben den Hochmooren auch darum, die großflächigen Niedermoore mit in die Schutz-Strategie einzubeziehen", erklärt SPD-Umweltschutzexperte Marcus Bosse weiter. "Diese Moore…
(BUP) Im kommenden Plenum berät der Landtag über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland. Die grüne Landtagsfraktion sieht das Land bei diesem überaus wichtigen Thema auf einem guten Weg. Das sagen die GrünenHans-Joachim Janßen, Sprecher für Wasserwirtschaft, Naturschutz und Landwirtschaft „Die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre – vor allem des letzten Sommers – haben gezeigt, dass wir mehr für den Hochwasserschutz im Binnenland tun müssen. Da wir in Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur Jahrtausendwende kaum größere Hochwasserereignisse hatten, sind in dieser Zeit viele Fehler gemacht worden, etwa indem Überschwemmungsgebiete bebaut…