Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BUP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, beim Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) am Ball zu bleiben. „Die Investitionen, die Minister Pistorius heute im Rahmen des Jahresberichtes als großen Wurf verkauft, sind lediglich auf enormen Druck des Landtages durchgeführt worden und wurden einstimmig beschlossen. Jetzt muss er dafür sorgen, dass der Ausbau der Akademie in Scheuen zügig vorangetrieben wird – das gilt für die beiden geplanten Bauabschnitte. Gleichzeitig muss er sicherstellen, dass – wie beschlossen - alle von den Kreisfeuerwehrverbänden angemeldeten Lehrgänge dort auch wirklich durchgeführt werden“, erklärt Oetjen. Es reiche…
(BUP) Auf Einladung von Landtagspräsident Bernd Busemann und der Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ findet am Dienstag, dem 30. August 2016, um 16.30 Uhr im Interims-Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages die Veranstaltung „Kinder von Tschernobyl: 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe“ statt. Nach der Begrüßung der geladenen Gäste und der Rede von Landtagspräsident Bernd Busemann werden die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, sowie der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, Grußworte sprechen.Im Anschluss daran werden der Vorsitzende des Kuratoriums der Landesstiftung, Dr. Gisbert Voigt, sowieder stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, Prof. Dr. Heyo Eckel, die Arbeit der Landesstiftung vorstellen.Juri Vazkel wird…
(BUP) Die Wasserqualität der Seen und großen Flüsse in Niedersachsen ist immer noch nicht ausreichend: „Es gibt noch viel zu tun", sagt Sigrid Rakow, wasserpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Tagung „Wasser ist unser höchstes Gut", zu der die SPD-Landtagsfraktion heute, Dienstag, eingeladen hatte. Zusammen mit Vertretern vom Wasserverbandstag, Landesfischereiverband, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Landvolk, NABU, BUND, Natur-Netz Niedersachsen, U.A.N. und Landkreistag diskutierten die SPD-Umweltpolitiker über verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Wassers in Niedersachsen.„Wir sind uns nach dieser Tagung einig, dass erstens viele Maßnahmen im Gewässerschutz dringend notwendig sind und diese nur durch Kommunikation und die Herstellung…
(BUP) Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Mehrwegquote zu streichen. „Mir ist völlig unverständlich, wie man angesichts wachsender Verpackungsberge auf die Idee kommen kann, Initiativen zugunsten von Mehrweg zu unterlaufen“, sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. Vorschläge des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin und der Deutschen Umwelthilfe für die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen, die nicht der Pfandpflicht unterliegen, werden von Wenzel begrüßt. Der Minister erneuerte seine Forderung nach einem Wertstoffgesetz, mit dem hochwertiges Recycling und modernes Ressourcenmanagement auf den Weg gebracht werden. „Wir brauchen funktionierende Instrumente…
(BUP) Die nach den Sommerferien ins Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) gestarteten niedersächsischen Jugendlichen werden die Ehrengäste und Hauptakteure der Veranstaltung "NATÜRLICH!" zum 30-jährigen Jubiläum des Niedersächsischen Umweltministeriums am 24. September in Hannover sein. Der "Geburtstag" werde mit einem "Mix aus Nachbarschaftsfest, Ausstellung und Workshop" in seinem Haus gefeiert, kündigte Umweltminister Stefan Wenzel am Wochenende in Hannover an. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Zukunftswerkstatt Niedersachsen 2046, in der die FÖJler Aufgabenstellungen und Ideen für den Natur- und Umweltschutz in den nächsten 30 Jahren erörtern werden. Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) vorbereitet.„Der Klimawandel,…
(BUP) Neben Bohnenkaffee bleibt Bier eines der beliebtesten Getränke in Deutschland – mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von immerhin rund 107 Litern. Doch trotz jahrhundertealten Reinheitsgebots ist nicht alles Gold, was glänzt: Jedes zehnte gezapfte Bier in Niedersachsen und Bremen weist unerwünschte Keime auf. Das ist eines von vielen Ergebnissen des Verbraucherschutzberichts 2015, der heute (Freitag) von Verbraucherschutzminister Christian Meyer zusammen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, vorgestellt worden ist.Mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilze sind für 14 Prozent der Beanstandungen verantwortlich. Im Vergleich zum…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel war zu Gast bei den „Watt Welten" auf Norderney. Anlass des Besuchs war die Umwidmung des Nationalpark-Hauses in ein UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum. Damit bekommen die „Watt Welten" eine neue Bedeutung im Sinne der Richtlinie über die Informationseinrichtungen in niedersächsischen Nationalparks und Biosphärenreservaten und erhalten eine jährliche Förderung von 145.000 Euro. Mit der neuen Funktion und der damit verbundenen erhöhten Förderung kann das Informationsangebot auf Norderney erweitert werden: Die Stadt wird vier Vollzeitstellen einsetzen, um den gestiegenen Anforderungen an eine moderne und umfassende Öffentlichkeitsarbeit im UNESCO Weltnaturerbe und Nationalpark…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die aktuell veröffentlichte Halbjahresbilanz zum Windenergieausbau als „Bestätigung für den richtigen Kurs in Norddeutschland“ bezeichnet. „Niedersachsen ist Spitzenreiter und Tempomacher bei der Energiewende“, sagte der Minister in Hannover. Nach den vom Bundesverband WindEnergie (BWE) aktuell vorgelegten Zahlen nimmt Niedersachsen mit einem Zubau von 421 Megawatt neu installierter Windenergieleistung im ersten Halbjahr den ersten Platz unter den Bundesländern ein. Beim Gesamtbestand der Windenergieanlagen an Land festigt Niedersachsen damit seinen Platz als Windenergieland Nummer 1. Wenzel: „Erfreulich ist, dass mittlerweile die Erneuerbaren Energien auch international den Takt vorgeben. Im Jahr…
(BUP) Niedersachsen wird immer mehr zum Bienenland: Von 2011 bis 2015 hat die Gesamtförderung für Neuimker um rund 37 Prozent zugenommen und ist auf mehr als 100.000 Euro angestiegen. Insgesamt erhielten bislang 2143 Neuimker mit rund 9500 Völkern etwa 450.000 Euro. „Ich freue mich riesig über das große Interesse", sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer vor Journalisten im Ministeriumsgarten. Denn: Das Ministerium macht mit bei der Aktion „Hannover summt". Mittlerweile haben im Ministeriumsgarten drei Bienenvölker ihr Zuhause gefunden, in drei Bienenstöcken tummeln sich etwa 150.000 Bienen.Betreut werden sie von Imkerin Tina Heinz, die wie schon im vergangenen Jahr exquisiten Ministeriumshonig geerntet…
(BUP) Mit deutlichen Worten weist Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer eine aktuelle Mitteilung des Landvolks Niedersachsen zurück. Darin werde „völlig zu Unrecht“ unterstellt, er habe bei der Ausgleichszulage (AGZ) zur Grünlandförderung seine Meinung geändert. Meyer: „Fakt bleibt vielmehr, dass Niedersachsen mit einer solchen Prämie für die Bewirtschaftung von Grünland in benachteiligten Gebieten vorbildlich ist. Das ist eine enorm wichtige Stütze.“Meyer fügte hinzu, Betriebe könnten gestaffelt nach Größe pro Jahr eine Förderung von bis zu 3300 Euro erhalten. „Das ist deutlich mehr als etwa die Tröpfchen-Infusionen des Bundes, die nur etwa 350 Euro pro Betrieb vorsehen.“ Die Hilfe komme derzeit gerade den…
(BUP) Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat über die Einrichtung einer Gütemessstation für die Prüfung des Salzgehalts im niedersächsischen Abschnitt der Oberweser in Boffzen informiert. Es sei das erklärte Ziel der Landesregierung, der Salzeinleitung in die Weser klare Grenzen zu setzen. „Wir wollen, dass die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand gebracht wird. Dafür muss die Einleitung belastender Stoffe stark reduziert und mit klaren und verbindlichen Grenzwerten geregelt werden!“, sagte Wenzel in Hannover. Der Minister informierte darüber, dass das Land Niedersachsen bereits Anfang Mai damit begonnen hat, die kontinuierlichen Referenzmessungen an der niedersächsischen Messstelle in Boffzen zu intensivieren. Konkret…
(BUP) Angesichts der nachweislichen Ausbreitung fremder Stechmückenarten in Niedersachsen rät der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, zu erhöhter Vorsicht: „Auch wenn es auf den ersten Blick abwegig erscheint: Wir dürfen die Gefahr nicht unterschätzen, dass diese Mücken möglicherweise Krankheiten zu uns einschleppen.“ Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es erste Nachweise, dass aus den Tropen eingeschleppte Aedes-Mücken, die unter anderem das Dengue-Fieber und den Zika-Virus übertragen, in Deutschland vorkommen und sogar den letzten Winter überlebt haben. Darüber hinaus nennt die Allgäuer Zeitung (Ausgabe vom 9 Juli) den „Großraum Hannover“ seit 2013 als Nachweisgebiet der Asiatischen Buschmücke,…
(BUP) Die FDP-Fraktion bezweifelt in einer Anfrage an die Landesregierung, dass der Klimawandel auf den vom Menschen verursachten Ausstoß von CO2 zurückzuführen ist und vermutet dahinter stattdessen sogenannte „solare Aktivitätsschwankungen". Für Marcus Bosse, den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, macht sich die Opposition in Umwelt-Fragen zunehmend lächerlich: „Erst vermutet der umweltpolitische Sprecher der CDU sogenannte Chemtrails in der Luft und will auch noch Steuergeld ausgeben, um diese aufzuspüren, und nun stellt sich die niedersächsische FDP an die Seite von AfD und Donald Trump und leugnet, dass der Klimawandel überwiegend vom Menschen verursacht wird."„Besonders dreist ist in diesem Zusammenhang…
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel hat kein Verständnis für das Vorgehen der Betreiber, sieht einer gerichtlichen Klärung aber gelassen entgegen. Sicherheit und Vorsorge hätten Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen des Betreibers. „Die Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass die technischen Bedingungen für die Lagerung in der Halle des Abfalllagers Gorleben (ALG) unzureichend sind. Die GNS muss endlich ein schlüssiges Überwachungs- und Inspektionskonzept vorlegen. Wir wollen Sicherheit nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Das können zum Beispiel der Einsatz von Spezialkameras und die Bildung von Inspektionsgassen sein. Auch eine Klimatisierung der Lagerhalle entspricht heute einem guten Standard. Ich bin…
(BUP) Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung plant eine tiefgreifende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen zur Stromerzeugung bis zum Jahr 2025 drastisch beschneiden soll. „Unser Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben bereits deutlich gemacht, dass diese kurzfristige Änderung für Niedersachsen absolut unakzeptabel ist. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, die Novelle des EEG in dieser Form zu verhindern“, so Uwe Santjer, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.„Wir sind überrascht und enttäuscht, dass sich Kanzlerin Merkel offenbar dem Druck aus der CDU-Bundestagsfraktion gebeugt hat, die vor allem in Person des Fraktionsvorsitzenden…