(BUP) In der Landtagsdebatte zum Schutz von Trinkwasser hat der stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, die hohen bürokratischen Hürden für Ackerbaubetriebe beim Einsatz von Gülle oder Mist anstelle von Mineraldünger kritisiert: „Die Landesregierung hat hier noch einige Hausaufgaben zu machen. Der Ministerpräsident muss sein Versprechen einlösen und Ackerbaubetrieben ohne Viehhaltung die Möglichkeit zum Bau von Güllebehältern einräumen. Solange die Baugenehmigungspraxis dem entgegensteht, bleiben die meisten Ackerbauern auf den Zukauf von Mineraldünger angewiesen.“ Einen entsprechenden Antrag („Bauernhof Niedersachsen“ – Wenn Ackerbauern Wirtschaftsdünger aufnehmen sollen, muss auch der nötige Lagerraum genehmigt werden) hat die CDU bereits in den Landtag eingebracht.Weiterhin stellt…
(BUP) Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen hat sich einstimmig gegen die geplanten Flussvertiefungen von Weser und Elbe ausgesprochen. Nach dem gestern bekannt gegebenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Weservertiefung steht für die beiden Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner fest: „Die niedersächsische Landesregierung darf weiteren Flussvertiefungen nicht zustimmen.“Aus Sicht der GRÜNEN in Niedersachsen macht das Urteil zumindest erhebliche Änderungen der Planungen durch die dem Bundesverkehrsminister unterstehende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nötig. Damit dürfte auch ein erneutes Einvernehmen der Niedersächsischen Landesregierung erforderlich werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nach Auffassung der niedersächsischen GRÜNEN auch unmittelbare Auswirkungen auf die ebenfalls…
(BUP) Trotz widriger Witterungsverhältnisse in Frühjahr und Sommer zieht der NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ein insgesamt positives Fazit der diesjährigen Bestandserhebung der Wiesenvögel in der Fehntjer Tief Niederung. „Die Leitart Uferschnepfe kommt in dem 2.340 Hektar umfassenden Vogelschutzgebiet seit 2007 auf konstant 100 Revierpaare - ein guter Wert, wenn man bedenkt, dass diese Art landesweit deutlich zurückgegangen ist", betont Uwe Mosig von der Naturschutzstation Fehntjer Tief in Lübbertsfehn. Sogar zugenommen hat die Zahl der Großen Brachvögel, die 2016 auf 60 Revierpaare kamen. „Ihre Ansprüche an den Lebensraum - insbesondere in Bezug auf kurzgehaltene Wiesenflächen - sind…
(BUP) Die grüne Landtagsfraktion hat zwei wesentliche Tagesordnungspunkte für die kommende Landtagssitzung beschlossen. In der Aktuellen Stunde wird die Fraktion die Nitratbelastung im Trinkwasser thematisieren. In der Dringlichen Anfrage soll die Landesregierung unter anderem beantworten, wann das Kükenschreddern in Niedersachsen beendet wird. Das sagen die Grünen, Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Sauberes Wasser ist ein lebenswichtiges und unbezahlbares Gut, das wir nicht länger aufs Spiel setzen dürfen. Die Überdüngung der Böden zeigt, dass die ökologischen Belastungsgrenzen seit Jahren überschritten sind. Es ist höchste Zeit für die Agrarwende. Wir brauchen endlich Wege in eine zukunftsfähige Landwirtschaft!“ „Niedersachsen fordert das bundesweite Verbot der millionenfachen…
(BUP) Mit dem mutmaßlichen Wolfsriss eines hochtragenden Rinds im Naturschutzgebiet Armstorf-Langenmoor (Landkreis Cuxhaven) hat die Wolfsproblematik nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Ernst-Ingolf Angermann eine neue Dimension erreicht. Angermann: „Das ist der erste Angriff auf ein ausgewachsenes und noch dazu tragendes Rind – ein Szenario, das Wolfsbefürworter bislang kategorisch ausgeschlossen haben.“ Der Vorfall mache deutlich, dass im Hinblick auf die Ausbreitung des Wolfes in Niedersachsen dringender Handlungsbedarf bestehe. „So kann es nicht weitergehen. Die Grünen-Minister Wenzel und Meyer müssen endlich eine Lösung finden. Auf Dauer wird sich der maximale Schutz des Wolfes nicht mit der für den Agrarstandort Niedersachsen existentiellen Weidetierhaltung vereinbaren…
(BUP) Am kommenden Freitag jährt sich die Explosionskatastrophe von Ritterhude zum zweiten Mal. Dazu erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die politische und juristische Aufarbeitung der Explosionskatastrophe kommt weiterhin nur schleppend voran. Noch immer ist unklar, welche konkreten Fehler und Versäumnisse die Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene zu verantworten haben. Wenn Umweltminister Wenzel glaubt, die Aufklärungsarbeit sei mit der im Mai 2015 erfolgten Veröffentlichung des Abschlussberichts einer interministeriellen Arbeitsgruppe getan, dann irrt er.“Noch immer stehe der Verdacht im Raum, dass Organo-Fluid als Seveso-II-Betrieb hätte klassifiziert werden müssen. Welche Erkenntnisse die Landes- und kommunalen Behörden, insbesondere der Landkreis Osterholz,…
(BUP) Kurz nach den Herbstferien kommen Schülerinnen und Schüler von weiteren 33 Schulen in Niedersachsen in den Genuss von frischem Obst und Gemüse. Das hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt entschieden: „Niemand soll leer ausgehen. Dank der Aufstockung der Mittel durch die Regierungsfraktionen können wir jetzt auch noch weiteren Schulen die Teilnahme am Schulobst- und Gemüseprogramm ermöglichen." Im Schuljahr 2016/2017 können damit erstmals alle interessierten Schulen in Niedersachsen am kostenlosen Vitaminprogramm von Land und EU teilnehmen. Zu den bisher gemeldeten 829 Schulen kommen jetzt noch einmal 33 Schulen als Nachrücker hinzu. Sie hatten sich im Rahmen des Nachbewerbungsverfahrens nach der Frist…
(BUP) Die Landwirte in Niedersachsen setzen verstärkt auf den Ökolandbau. Derzeit stellen so viele Betriebe ihre Produktion um wie noch nie. Bisher haben in 2016 bereits 140 Höfe einen Umstellungsantrag gestellt – mit einer Fläche von fast 10.000 Hektar. Mit derzeit rund 82.500 Hektar erreicht die Ökofläche im Land einen vorläufigen Höchststand. „Das ist ein erfreulicher Trend, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Nachfrage nach Ökoprodukten wächst enorm, Niedersachsen kann also noch viel mehr regionale Bio-Ware absetzen“, sagte Agrarminister Christian Meyer. Mit einem umfassenden Aktionsplan will das Land daher die Entwicklung hin zu mehr „Bio aus Niedersachsen“ nachhaltig…
(BUP) Eine klare Absage an geforderte Angelverbote erwartet FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker von der niedersächsischen Landesregierung: „Nachdem sich die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern klar gegen die Forderung der Tierschutzorganisation Peta nach einem generellen Angelverbot gestellt hat, wäre ein solches Zeichen auch für die Angler in Niedersachsen mehr als angebracht. Leider bleibt die Niedersächsische Landesregierung dies schuldig.“ Stattdessen lasse der Ministerpräsident Umweltminister Wenzel weiterhin bei der Prüfung von Angelverboten an hunderten Kilometern niedersächsischer Gewässerabschnitte gewähren – mit unvorhersehbaren Folgen für deren Pflege. „Stephan Weil muss sicherstellen, dass die Grünen nach den Landwirten nun nicht auch noch die Angler ins Visier ihrer ideologisierten…
(BUP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, beim Ausbau der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) am Ball zu bleiben. „Die Investitionen, die Minister Pistorius heute im Rahmen des Jahresberichtes als großen Wurf verkauft, sind lediglich auf enormen Druck des Landtages durchgeführt worden und wurden einstimmig beschlossen. Jetzt muss er dafür sorgen, dass der Ausbau der Akademie in Scheuen zügig vorangetrieben wird – das gilt für die beiden geplanten Bauabschnitte. Gleichzeitig muss er sicherstellen, dass – wie beschlossen - alle von den Kreisfeuerwehrverbänden angemeldeten Lehrgänge dort auch wirklich durchgeführt werden“, erklärt Oetjen. Es reiche…
(BUP) Auf Einladung von Landtagspräsident Bernd Busemann und der Landesstiftung „Kinder von Tschernobyl“ findet am Dienstag, dem 30. August 2016, um 16.30 Uhr im Interims-Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages die Veranstaltung „Kinder von Tschernobyl: 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe“ statt. Nach der Begrüßung der geladenen Gäste und der Rede von Landtagspräsident Bernd Busemann werden die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, sowie der Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, Ralf Meister, Grußworte sprechen.Im Anschluss daran werden der Vorsitzende des Kuratoriums der Landesstiftung, Dr. Gisbert Voigt, sowieder stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, Prof. Dr. Heyo Eckel, die Arbeit der Landesstiftung vorstellen.Juri Vazkel wird…
(BUP) Die Wasserqualität der Seen und großen Flüsse in Niedersachsen ist immer noch nicht ausreichend: „Es gibt noch viel zu tun", sagt Sigrid Rakow, wasserpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Tagung „Wasser ist unser höchstes Gut", zu der die SPD-Landtagsfraktion heute, Dienstag, eingeladen hatte. Zusammen mit Vertretern vom Wasserverbandstag, Landesfischereiverband, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Landvolk, NABU, BUND, Natur-Netz Niedersachsen, U.A.N. und Landkreistag diskutierten die SPD-Umweltpolitiker über verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Wassers in Niedersachsen.„Wir sind uns nach dieser Tagung einig, dass erstens viele Maßnahmen im Gewässerschutz dringend notwendig sind und diese nur durch Kommunikation und die Herstellung…
(BUP) Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die jüngsten Pläne der Bundesregierung kritisiert, die Mehrwegquote zu streichen. „Mir ist völlig unverständlich, wie man angesichts wachsender Verpackungsberge auf die Idee kommen kann, Initiativen zugunsten von Mehrweg zu unterlaufen“, sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. Vorschläge des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin und der Deutschen Umwelthilfe für die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen, die nicht der Pfandpflicht unterliegen, werden von Wenzel begrüßt. Der Minister erneuerte seine Forderung nach einem Wertstoffgesetz, mit dem hochwertiges Recycling und modernes Ressourcenmanagement auf den Weg gebracht werden. „Wir brauchen funktionierende Instrumente…
(BUP) Die nach den Sommerferien ins Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) gestarteten niedersächsischen Jugendlichen werden die Ehrengäste und Hauptakteure der Veranstaltung "NATÜRLICH!" zum 30-jährigen Jubiläum des Niedersächsischen Umweltministeriums am 24. September in Hannover sein. Der "Geburtstag" werde mit einem "Mix aus Nachbarschaftsfest, Ausstellung und Workshop" in seinem Haus gefeiert, kündigte Umweltminister Stefan Wenzel am Wochenende in Hannover an. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Zukunftswerkstatt Niedersachsen 2046, in der die FÖJler Aufgabenstellungen und Ideen für den Natur- und Umweltschutz in den nächsten 30 Jahren erörtern werden. Der Workshop wird in Zusammenarbeit mit der Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) vorbereitet.„Der Klimawandel,…
(BUP) Neben Bohnenkaffee bleibt Bier eines der beliebtesten Getränke in Deutschland – mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von immerhin rund 107 Litern. Doch trotz jahrhundertealten Reinheitsgebots ist nicht alles Gold, was glänzt: Jedes zehnte gezapfte Bier in Niedersachsen und Bremen weist unerwünschte Keime auf. Das ist eines von vielen Ergebnissen des Verbraucherschutzberichts 2015, der heute (Freitag) von Verbraucherschutzminister Christian Meyer zusammen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, vorgestellt worden ist.Mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilze sind für 14 Prozent der Beanstandungen verantwortlich. Im Vergleich zum…