DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

(BUP) Niedersachsen schreitet beim Tierschutz weiter voran und „setzt bundesweit Maßstäbe", sagte Agrarminister Christian Meyer am Rande einer Presse-fahrt. Sie stand unter dem Titel „Mehr Tierschutz bei Geflügel" und umfasste den Besuch eines Entenhalters im Landkreis Cloppenburg sowie eines Legehennenhalters im Landkreis Emsland. Das Besondere: Entenhalter Wilhelm Kollmer-Heidkamp setzt eine zwischen Ministerium und der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft getroffene Vereinbarung über mehr Wasserzugang für Enten um. Und im Legehennenbetrieb von Heinz Lake leben Legehennen in konventioneller Freilandhaltung mit ungekürzten Schnäbeln. Der emsländische Landwirt setzt somit bereits um, was in Niedersachsen ab Ende 2016 verbindlich gilt. „Der Tierschutzplan Niedersachsen wird gemeinsam mit allen…
(BUP) Mit Blick auf den drohenden Offshore-Ausbaustopp in der Nordsee im Zuge der EEG-Novelle kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler den schleppenden Netzausbau der rot-grünen Landesregierung: „Auf den mangelnden Fortschritt im Netzausbau in Niedersachsen hat der Bund mit einem sogenannten Netzengpass-Modell reagiert. Dieses sieht vor, den Ausbau von Windenergie an Land in den Regionen, in denen der Übertragungsnetzausbau nicht zügig genug voranschreitet, zu verringern. Hiervon wäre Niedersachsen wegen des nahezu stagnierenden Ausbaus der Leitungskapazitäten besonders stark betroffen. Vorgesehen ist außerdem, dass in einem zweijährigen Rhythmus unter Berücksichtigung des aktuellen Netzausbaus geprüft und entschieden wird, ob weiterhin eine Netzengpassregion vorliegt oder nicht.“ Durch…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht in der Ansage der großen Koalition und dem dazu vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Erdgasförderung eine deutliche Verschärfung der Rechtsvorschriften zugunsten des Umweltschutzes bei der Rohstoffnutzung. „Der Trinkwasserschutz muss absoluten Vorrang haben.“ Wenzel lehnt die Durchführung von Probebohrungen zur Förderung von Schiefergas ab. Zudem müssten auch Vorranggebiete für Trinkwasserschutz ausgenommen werden. Darauf habe auch der Landtag in seiner Entschließung gedrungen, sagte der Minister am Mittwoch (heute) in Hannover. Mit dem Entwurf des Berliner Gesetzes werde bestätigt, dass es um eine Gewässerbenutzung gehe. Somit müssen bei der Entscheidung ausdrücklich auch die Wasserbehörden…
(BUP) Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wird in Zukunft erstmals von einer Direktorin geleitet. Darüber hat der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel informiert. Die neue Chefin im NLWKN heißt Anne Rickmeyer und kommt aus dem Umweltministerium. "Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine erfahrene Expertin für die Leitung eines Landesbetriebes zu gewinnen, der unter anderem Verantwortung für den Naturschutz, viele wasserwirtschaftliche Fragen, den Strahlenschutz und den Küsten- und Hochwasserschutz trägt", sagte Wenzel. "Frau Rickmeyer wird mit ihrem großen Sachverstand, dem vorbildlichen Engagement und der hohen sozialen Kompetenz für eine erfolgreiche Entwicklung des…
(BUP) Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat die aktuellen Beschlüsse der Umweltministerkonferenz zur Bekämpfung der Gefahren durch Extremwetterereignisse als „konstruktiven Arbeitsauftrag für Bund und Länder“ bezeichnet. „Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts der durch Stürme und Sturzfluten verursachten Milliardenschäden in Wirtschaft und Verkehr, in Kommunen, in der Landwirtschaft und in Privathaushalten darf niemand einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Umweltminister am Sonntag in Hannover. Es mache Mut, dass die Ländervertreter sowohl in der Ursachenanalyse als auch in der Formulierung der notwendigen Konsequenzen große Einigkeit gezeigt haben. Wenzel: „Die Folgen des Klimawandels sind unübersehbar und werden nach unserer gemeinsamen…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht in der vom NLWKN und Landkreistag erstellten Musterverordnung für Naturschutzgebiete ein Misstrauensvotum gegen Niedersachsens Angler. „Bei der Erstellung einer weitreichenden Verordnung werden ausgerechnet die Experten für Gewässerschutz und Erhalt der Artenvielfalt – die Fischer und Angler – außen vor gelassen. Ihnen wird stattdessen eine Musterverordnung vorgesetzt, die ohne weiteres ein Angelverbot an hunderten von Flusskilometern bedeuten kann. Damit droht den Mitgliedern von Niedersachsens größtem Naturschutzverband von heute auf morgen der Ausschluss von ihren gepachteten Gewässern. Diejenigen, die mit großem finanziellen und personellen Aufwand zum Erhalt und zur Pflege unserer Natur beitragen,…
(BUP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die geplanten neuen Auflagen für Angler in Niedersachsen. Die vorliegende Musterverordnung des Landkreistages und des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sei absolut überzogen und gebe die falsche Richtung vor, so Hocker. Letztlich zeige das aber die Grundhaltung, die das Umweltministerium vorgebe. „Es herrscht eine Misstrauenskultur gegenüber denjenigen, die sich zwar ehrenamtlich aber mit zertifizierter Prüfung für die Natur engagieren, also Angler und Jäger“, so Hocker, der bereits eine Anfrage zu den geplanten Änderungen an die Landesregierung gestellt hat. Die Verordnung sei der Versuch, Angelrechte in Niedersachsen massiv einzuschränken. Dabei…
(BUP) Als Konsequenz aus der Entdeckung von Fässern (schwach radioaktiver Atommüll) mit Korrosionsbefunden im Abfalllager Gorleben (ALG) hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Betreiberfirma GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH) angewiesen, die technischen Bedingungen der Lagerung in der Halle zu verbessern. Dabei geht es darum, für substanziell bessere klimatische Bedingungen zu sorgen sowie unverzüglich ein Überwachungs- und Inspektionskonzept vorzulegen. Unmittelbar nach dem die Rostbefunde im April bekannt wurden, hatte Minister Wenzel verfügt, dass die GNS eine hundertprozentige Inspektion aller noch im ALG befindlichen Fässer bis Ende des Jahres vorzunehmen hat.Im Jahr 2014 wurden nach einem Starkregenereignis Feuchtstellen im Lager festgestellt.…
(BUP) Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat an die Deutsche Erdöl AG (DEA) appelliert, auf den Anspruch nach Explorationsbohrungen im Bereich des Wattenmeeres vor Cuxhaven zu verzichten. "Die DEA sollte dem Beispiel des Shell-Bohrverzichts in der kanadischen Arktis folgen und die hoch umstrittenen alten Anspruchsrechte zurückgeben", sagte der Minister am Sonntag (heute) in Hannover. "Das Niedersächsische Wattenmeer ist wie die Arktis eine Region von außergewöhnlicher Schönheit, einer unglaublichen Artenvielfalt und einer großen ökologischen Bedeutung." Ein Verzicht der DEA wäre ein "Gewinn für die Natur, für den Tourismus und die heimische Wirtschaft". Wenzel: "Die DEA könnte ein positives Stück Umweltschutzgeschichte schreiben und…
(BUP) Die FDP-Fraktion fordert endlich ein vernünftiges Wolfsmanagement für Niedersachsen. Die Antwort auf eine Große Anfrage seiner Fraktion zeige, dass die Landesregierung die Brisanz des Themas immer noch nicht erkannt habe, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker. „Über kurz oder lang wird man nicht daran vorbei kommen, Quoten festzulegen, wie viele Tiere erträglich sind für Menschen sowie für Flora und Fauna. Wir brauchen mehr als den Abschuss verhaltensauffälliger Tiere, um die Wolfspopulation dauerhaft zu managen“, so der FDP-Abgeordnete. Hocker forderte endlich eine auf ganz Niedersachsen ausgedehnte Förderkulisse. Bislang sei es eher Zufall, ob ein Schafzüchter Zuschüsse für Maßnahmen…
(BUP) Nach den umfangreichen Reinigungsarbeiten am Strand der Nordseeinsel Borkum fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel, die Einleitung von Paraffinwachs und anderen hochviskosen Stoffen in die Meeresumwelt schnellstmöglich zu verbieten. „Obwohl Paraffin eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellt, ist die Einleitung von Ladungsrückständen außerhalb der 12-Seemeilen-Zone immer noch nicht verboten. Das ist unverantwortlich!", sagte der Minister in Hannover. Die Ermittlung des Verursachers sei noch nicht abgeschlossen. Das Havariekommando in Cuxhaven ist eingeschaltet worden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit müsse davon ausgegangen werden, dass es sich wieder um eine schiffsbedingte Einleitung handele, sagte Wenzel. Der Minister verwies auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Vermeidung…
(BUP) Umweltminister Stefan Wenzel hat den Ausgang der heutigen (Montag) Beratung des zuständigen EU-Gremiums begrüßt. Für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gab es keine Mehrheit. Das sei ein Teilerfolg für den Umwelt- und Gesundheitsschutz, so Wenzel. „Eine Verlängerung der Genehmigung würde dem Vorsorgeprinzip widersprechen“, sagte der Minister in Hannover. Zur Risikobewertung sollten jetzt alle verfügbaren Daten und vor allem die Industriestudien offengelegt werden. „Wenn nicht erwiesen werden kann, das Glyphosat ungefährlich ist, muss es raus unserem Bier und unserem Brot.“ Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation hatte das Mittel als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Zudem gebe es Hinweise…
(BUP) Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat am Freitag (heute) in Hannover über den Zwischenstand der Untersuchung von auffälligen Fässern mit radioaktiven Altabfällen im Zwischenlager in Leese informiert. Demnach wurden beim Öffnen eines im Jahr 1981 befüllten Fasses aus dem Bestand der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg „erhebliche Unstimmigkeiten“ zwischen der Deklaration und dem tatsächlichen Inhalt festgestellt. Die aus dem medizinischen Bereich stammenden Abfälle wurden als „Papier, Zellstoff etc.“ ausgewiesen. Tatsächlich wurden jedoch neben Beton, Holz- und Stoffresten mehrere Blech- und Plastikbehälter gefunden, die auch Flüssigkeiten enthielten. Die offensichtliche Falschdeklaration und die Tatsache, dass das untersuchte Fass…
(BUP) Das Niedersächsische Umweltministerium und die Nationalparkverwaltung Wattenmeer (NLPV) haben für heute zu einem Walsymposium nach Wilhelmshaven eingeladen. Mit rund 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Medien erörtern der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel und der Leiter der NLPV Peter Südbeck Fragen zu den Ursachen und den Konsequenzen der Pottwal-Strandungen Anfang des Jahres. Minister Wenzel sprach von einem „traurigen Superlativ“: „Auf Wangerooge begann im Januar die wohl größte bekannte Strandungsserie seit der Dokumentation solcher Ereignisse im 16. Jahrhundert. 29 Pottwale fanden an den Küsten der Nordsee ihr Ende. Die einzig sinnvollen Konsequenzen aus dieser Tragödie können nur die verstärkte…
(BUP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Bundesregierung angesichts der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Risikobewertungen auf, sich für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Alle aktuellen Untersuchungen stufen Glyphosat eindeutig als ungefährlich für den Menschen ein. Die Angstmacherei der vergangenen Monate ist also endgültig als unsachliche, rein ideologische Debatte enttarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja von Haus aus Wissenschaftlerin ist, muss jetzt beweisen, dass diese Regierung überhaupt noch an einer sachlichen Entscheidung interessiert ist. Und die kann nur sein, sich für die Wiederzulassung von Glyphosat einzusetzen“, erklärt Grupe. Glyphosat sei bei sachgemäßer Anwendung nicht…