Bremen und Niedersachsen miteinander stark! Grüne: Windkraft an Land und auf See stärken – Weser vor Versalzung schützen

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Bremen und Niedersachsen miteinander stark! Grüne: Windkraft an Land und auf See stärken – Weser vor Versalzung schützen Maike Schaefer - gruene-fraktion-bremen.de
(BUP) Die Fraktionen von  Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion.

Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schaefer, erklärt: „Die regenerative Energieerzeugung ist entscheidend für den Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei der EEG-Novelle ein verlässliches Mindestmaß für den Ausbau insbesondere auch der Offshore-Windenergie berücksichtigen, damit ihr Potenzial für die Versorgungssicherheit ausgeschöpft werden kann. Ein entschlossener Offshore-Ausbau sichert zudem deutliche Kostensenkungen.  Mit der bisher vorgesehenen Beschränkung der Offshore-Windkraft aber steht diese Zukunftsbranche mit ihren vielen Arbeitsplätzen gerade auch in Bremerhaven auf dem Spiel. Für die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Seestadt, aber auch des gesamten Nordens als Schrittmacher der Offshore-Windenergie muss diese Technologie angemessen berücksichtigt werden.“ Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel ergänzt: „Die von der Bundesregierung geplante Obergrenze beim Windstrom macht keinen Sinn. Niedersachsen ist Windenenergieland Nummer 1. Gemeinsam können und wollen wir beim Ausbau der Windenergie weiter vorangehen.“

Neben der Allianz für die rasche und wirksame Energiewende treten die beiden Grünen-Fraktionen auch für eine bessere Wasserqualität der Weser ein. Den Vorstoß von Sachsen-Anhalt, das im Bundesrat eine höhere Einleitung von Salzabwässern in Flüsse ermöglichen will, lehnen die beiden Grünen-Fraktionen entschieden ab. „Die sieben Anrainer-Länder von Werra und Weser erarbeiten derzeit einen Bewirtschaftungsplan, um die Weser endlich in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Allen Beteiligten ist klar: dafür müssen vor allem die Einleitungen aus dem Kali-Bergbau in die Weser deutlich verringert werden. Wir werden in der Flussgebietsgemeinschaft Weser ausschließlich Maßnahmen zustimmen, die die beschlossenen Zielwerte möglich machen und die Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium deutlich reduzieren“, erklärt Anja Piel. Maike Schaefer unterstreicht: „Die Weser wird durch die Einleitung der Salzabwässer aus dem Kalibergbau geschädigt und die biologische Vielfalt massiv beeinträchtigt. Die Versalzung muss gestoppt werden, um die verbindlichen Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Den Vorstoß aus Sachsen-Anhalt, die Salz-Grenzwerte aufzuweichen, lehnen wir ab.“

Im Zusammenhang mit der Gewässerqualität fordern die Grünen zudem, endlich die Düngeverordnung zu verschärfen. Mit der neuen Verordnung müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass das Grundwasser künftig nicht mehr durch viel zu hohe Nitratwerte belastet wird und damit auch die wertvolle Ressource Trinkwasser für die Zukunft geschützt wird.

Quelle: fraktion.gruene-niedersachsen.de

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