Deutscher Bauernverband: EU mit einer starken Agrarpolitik unverzichtbar

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„Die Europäische Union ist für Frieden, Freiheit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. Sie muss in ihren Strukturen und Politikbereichen weiterentwickelt und darf nicht in Frage gestellt werden. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit erleben, wird die EU zu einem nationalen und internationalen Stabilitätsfaktor. Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über einen starken Grundpfeiler dieser EU.“ Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem agrarpolitischen Abend des DBV in Brüssel. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der bisherige Leiter des Brüsseler DBV-Büros, Willi Kampmann...

CDU zum Emissionshandel / Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik

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CDU zum Emissionshandel / Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik Volker Bajus - Grüne Landtag Niedersachsen
(BUP) Fünf von sieben Forderungspunkten eines aktuellen CDU-Antrags entsprechen wortwörtlich einem Positionspapier, das die Landesregierung bereits vor Monaten (Juli 2015) gemeinsam mit Vertretern der energieintensiven Industrie erarbeitet hat und auf dessen Grundlage bereits arbeitet. Das sagen die Grünen Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher:

„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“ „Die große inhaltliche Übereinstimmung ändert leider nichts daran, dass die CDU mit ihrem Antrag ein paar Monate zu spät dran ist – die Landesregierung hat das Thema längst abgearbeitet.“

Zum Hintergrund
Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben bereits im Juli einen Beschluss zu einer zügigen Reform des europäischen Emissionshandels verabschiedet. Der Emissionshandel soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, gleichzeitig soll ein Abwandern von energieintensiven Industrien verhindert werden. Die Landesregierung hat daraufhin ein gemeinsames Positionspapier mit den Unternehmensverbänden Niedersachsen, dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sowie der Salzgitter AG erarbeitet und sich im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission entsprechend eingesetzt.

Quelle: fraktion.gruene-niedersachsen.de

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