Umweltminister Wenzel einig mit Bundesumweltministerin Hendricks: Uranfabrik in Lingen schließen - Rechtsgutachten bestätigt verfassungskonforme Stilllegung

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Umweltminister Wenzel einig mit Bundesumweltministerin Hendricks: Uranfabrik in Lingen schließen - Rechtsgutachten bestätigt verfassungskonforme Stilllegung Stefan Wenzel - stefan-wenzel.de
(BUP) Mit Verweis auf das aktuelle Rechtsgutachten des Bundes zur Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Schließung der Anlagen gefordert. „Es war falsch, die Produktion von Brennelementen nicht mit dem Atomausstieg zu beenden. Jetzt kann dieser Fehler korrigiert werden", sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Das in dieser Woche vom Bund vorgestellte Rechtsgutachten bestätigt, dass eine Schließung verfassungskonform vollzogen werden kann. Eine Klage der Betreiber wäre nicht aussichtsreich; der Bund müsse bei einer Stilllegung Übergangsfristen berücksichtigen, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. "Meine Kollegin Hendricks und ich sind uns lange einig, dass der Weiterbetrieb der Anlagen im Widerspruch zum 2011 beschlossenen Atomausstieg steht", sagte der Minister. „Vor allem mit Blick auf die aus Deutschland belieferten Krisen-AKW in Belgien ist es überfällig, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen. Die nächste Bundesregierung muss den Antrag schleunigst auf den Weg bringen, damit das Aus für die Atomkraft in Deutschland nicht unvollendet bleibt." Wenzel sieht sich in seiner Forderung durch das Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer „eindeutig bestätigt". Zudem wies der Minister darauf hin, dass es dafür auch „eine bundesweite politische Rückendeckung" gibt. Bereits im Jahr 2014 hatte die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau stillzulegen.

Quelle: Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

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