Koalition verabschiedet Landeswaldgesetz – CDU-Opposition macht sich vom Acker

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Koalition verabschiedet Landeswaldgesetz – CDU-Opposition macht sich vom Acker Nico Steinbach - spdfraktion-rlp.de - SPD-Fraktion RLP - A. Heimann
(BUP) Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswaldgesetzes erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Mit den Stimmen der Ampel-Koalition ist heute ein kluges und sehr gutes Landeswaldgesetz verabschiedet worden. Es ist damit beschlossen worden, was in einem über ein Jahr dauernden Prozess unter Einbeziehung der betroffenen Verbände erarbeitet wurde. Das Gesetz fußt auf einem Gesamtkonzept zur Ausgliederung der Holzvermarktung. In Abstimmung mit dem Bundeskartellamt und unter enger Einbindung des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Waldbesitzerverbands hat die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz schneller als viele andere Bundesländer ein stimmiges Gesetz verabschiedet. Dass sich die CDU-Fraktion heute bei der Abstimmung enthalten hat, spricht Bände: Die größte Oppositionsfraktion ist offensichtlich nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen – sie macht sich vom Acker, wenn es zählt. Sie verkennt etwa, dass vor Ort das Gesetz notwendig ist, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Derzeit werden die fünf neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften eingerichtet. Die CDU-Fraktion hat auch ganz offenbar das übergeordnete wichtige Ziel aus den Augen verloren, das Gemeinschaftsforstamt in Rheinland-Pfalz zu erhalten.“

Zum Hintergrund: Das neue Landeswaldgesetz ist aus kartellrechtlichen Gründen notwendig. Die in Rheinland-Pfalz bisher übliche gemeinsame Holzvermarktung soll zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Angriffspunkte zum 1. Januar 2019 aufgegeben werden. Es wird die bisher im Landeswaldgesetz verankerte Aufnahmeverpflichtung zur Vermarktung durch das Land gestrichen und eine alternative und praktische Umsetzung etabliert.

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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