(BUP) Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Praxis der Beprobung von Lebensmitteln auf Mineralölrückstände berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Erkenntnisse über Rückstände von Mineralöl in Lebensmitteln und anderen Gebrauchsgegenständen sind besorgniserregend. So hatte im Jahr 2015 eine Laboranalyse der Verbraucherorganisation Foodwatch von 120 Produkten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ergeben, dass 43 Prozent davon sogenannte aromatische Mineralöle enthalten. Diese Stoffe stehen im Verdacht, krebserregend zu sein und das Erbgut zu schädigen. Nachgewiesen wurden sie durch Foodwatch etwa in Nudeln, Cornflakes, Reis und Altpapierpackungen.Zwar existieren keine EU-Grenzwerte für die Höhe…
(BUP) Laut Medienberichten hat sich bereits Ende Januar im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom erneut ein Zwischenfall im nicht-nuklearen Bereich ereignet. Diese Information wurde erst heute öffentlich. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Die Informationspolitik des Cattenom-Betreibers EDF war in der Vergangenheit desaströs und bleibt es noch immer. Bereits im Jahr 2014 wurde ein erhöhter Kupferausstoß erst mit achtmonatiger Verspätung bekannt. Nun hat der Betreiber der Öffentlichkeit eine weitere Panne zunächst verschwiegen, den die Atomaufsicht sogar auf Stufe eins der internationalen Skala für Zwischenfälle hochgesetzt hat.Wir hatten die Landesregierung bereits mehrfach aufgefordert, gegenüber Frankreich auf eine transparentere Informationspolitik bezüglich Cattenom zu…
(BUP) Forstreform, Windenergie über Wald, die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Nationalparks – der saarländische Staatswald war in den vergangenen fünf Jahren von vielerlei Veränderungen geprägt. Der „Bericht über den Zustand des Staatswaldes im Saarland 2010 – 2015“ beschreibt den Entwicklungsprozess und bietet umfassende Informationen über die Situation des Waldes. Die Landesregierung ist seit der Änderung des Waldgesetzes 1999 verpflichtet, alle fünf Jahre diesen Bericht über den ökologischen Zustand des Waldes, die praktizierte Bewirtschaftung und die Bedeutung des Waldes im Gesamtsystem der Umwelt zu erstellen und dem Parlament vorzulegen. „Die Weltklimakonferenz in Paris hat gerade erst wieder die Bedeutung des Waldes für…
(BUP) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will einen Rückzieher in Sachen Tierschutz machen und die Einigung mit der SPD zum Verbot der Pelztierhaltung kippen. Gisela Kolb, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist empört über diese Meldung:„Wir stehen in dieser Angelegenheit voll und ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits im Juli 2015 wurde im Bundesrat beschlossen, die Pelztierhaltung und -tötung zum Zweck der Pelzgewinnung zu verbieten. Bis heute wurde dieser Beschluss allerdings noch nicht in den Bundestag eingebracht. Der „Ankündigungsminister“ Schmidt muss endlich den Beschluss der Koalitionsfraktionen auch in der CDU/CSU durchsetzen!Tausende Nerze müssen in Pelztierfarmen ihr Dasein fristen und auf ihren Tod warten, um das…
(BUP) Vor dem Hintergrund anstehender Gespräche zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der belgischen Regierung über die Sicherheit des AKW Tihange erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Pannenmeiler in Grenznähe stellen eine akute Gefahr auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik dar. Diesen Sachverhalt hat die Bundesregierung inzwischen offenbar erkannt, was an den Beispielen Fessenheim und jetzt auch Tihange deutlich wird. Doch wenn es um die Interessen des Saarlandes geht, bewegt sie sich nach wie vor kein Stück. Dass Umweltministerin Hendricks mit der belgischen Regierung Gespräche über den Pannenreaktor Tihange aufnimmt, aber keinen Gesprächsbedarf hinsichtlich Cattenom sieht, ist ein Spiegelbild für…
(BUP) Mit Bestürzung hat der saarländische Umweltminister Reinhold Jost auf die Nachricht vom tödlichen Unfall in der Forschungsanlage für das geplante französische Atommüll-Endlager im lothringischen Bure reagiert. Demnach sind in dem Untertagelabor der ANDRA (Agence Nationale pour la gestion des Déchets Radioactifs) bei Bohrungen ein Arbeiter durch herabstürzende Gesteinsbrocken getötet, ein weiterer verletzt worden. „Wir sehen uns hier in unseren Befürchtungen bestätigt, für uns war die Sicherheit des favorisierten Endlager-Standortes bisher nicht ausreichend belegt“, so der Minister. „Wir fordern mit Blick auf das geplante Ablaufszenario, dass in diesem Verfahren Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.“Der Minister verwies darauf, dass das Saarland gemeinsam…
(BUP) Im heutigen Umweltausschuss stand die öffentliche Anhörung zum Thema Glyphosat-Einsatz auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Es ist die weit verbreitete Meinung unter Wissenschaftlern und auch die der Weltgesundheitsorganisation WHO, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wahrscheinlich eine krebserregende Wirkung hat und seine Anwendung daher untersagt werden sollte. Diese Auffassung hat auch ein Großteil der heute angehörten Experten geteilt, insbesondere die Vertreter des BUND, der Verbraucherzentrale des Saarlandes, der Ärztekammer und der Epidemiologe Professor Dr. Greiser. Demnach stehe das Herbizid auch im Verdacht, Parkinson auszulösen und die Darmflora zu schädigen. Zudem ist Professor Greiser zum…
(BUP) Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr ein Monitoring-Programm angekündigt, um die Umweltbelastung durch den Giftstoff PCB und andere Schadstoffe zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen in einem Kataster kartografisch dargestellt werden. Die Grünen-Fraktion hat nun eine Anfrage zu den geplanten Untersuchungen gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Wie im vergangenen Sommer bekannt wurde, liegt die Belastung der Gewässer im Saarland mit hochgiftigem PCB zum Teil um das Vier- bis Achtfache über den gesetzlichen Grenzwerten. Dies ist auch auf den Eintrag durch Grubenwasser zurückzuführen. Im Zuge dessen hatte die Landesregierung angekündigt, ab Anfang 2016 ein Monitoring-Programm zu starten, um die Belastung…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum aktuellen Waldzustandsbericht und zu den geplanten Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Waldumbauprogramms gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Unseren Wäldern kommt wegen ihres großen Potenzials zur Bindung von Kohlenstoffdioxid eine wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz zu. Darauf verweist die Landesregierung auch zurecht in ihrem aktuellen Waldzustandsbericht. Um künftig mehr CO2 dauerhaft zu binden, soll etwa unter anderem die Verwendung von Holz im Baubereich verstärkt werden.Von einer wichtigen vorsorgenden Waldpolitik, von der Umweltminister Jost spricht, kann dennoch keine Rede sein. Denn während in früheren Waldzustandsberichten noch der Einfluss des…
(BUP) Zu Berichten, wonach im lothringischen Saint-Avold künftig Bohrungsfelder für die Förderung von Kohlegas entstehen sollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Wir sehen die Planungen zur Förderung von Kohlegas bei Saint-Avold, in unmittelbarer Nachbarschaft des Saarlandes, äußerst kritisch. So warnt nicht zuletzt das Nationale Institut für Industrie- und Umweltrisiken in Frankreich davor, dass in manchen Fällen zur Förderung dieses Gases auf die höchst umstrittene Fracking-Technologie zurückgegriffen werden muss. Wir teilen diese Bedenken und fürchten eine erhebliche Gefährdung der Umwelt, sollten unsere französischen Nachbarn ihre Pläne umsetzen.Kommt bei den Bohrungen die umstrittene Fracking-Technologie zum Einsatz, könnten Trink- und Grundwasser durch…
(BUP) Auf Antrag der Grünen in Merzig hat der dortige Stadtrat am 10. Dezember ein Ausbringungsverbot für Glyphosat auf städtischen Eigentumsflächen beschlossen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Bereits seit Jahren warnen Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen weltweit vor dem Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Nicht zuletzt ist die Internationale Krebsforschungsagentur IRAC der Weltgesundheitsorganisation WHO in einer Studie zu dem Schluss gelangt, dass der Stoff wahrscheinlich krebserregend ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse halten wir es für unerlässlich, zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Ausbringung dieses Stoffes zu untersagen. Die Stadt Merzig hat nun ihren rechtlichen…
(BUP) Der heiße, trockene Sommer 2015 hat dem Wald im Saarland zugesetzt. Allerdings sind nicht alle Baumarten gleich betroffen. So hat sich 2015 der Kronenzustand der Buchen sogar auffallend verbessert, etwas auch der der Kiefer. Bei Eiche und Fichte ist hingegen eine erhebliche Verschlechterung zu erkennen. Auch die meisten der weniger häufigen Laubbaumarten (wie z. B. Esche oder Ahorn) und die Lärche zeigen 2015 einen Anstieg der Kronenverlichtung gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt über alle Baumarten hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr etwas verschlechtert: Der Anteil der Bäume mit deutlichen Schäden ist um drei Prozentpunkte auf 30 % gestiegen.…
(BUP) Eine ökologisch hochwertige, regionale Bioabfall- und Grüngut-Verwertung im Saarland – das ist das abfall-politische Ziel. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) ist mit der Umsetzung des Plans betraut, denn spätestens 2020 soll die Verantwortung für die Grüngut-Verwertung von den Kommunen auf den Entsorgungsverband übergehen. Keine einfache Aufgabe, denn eine Vielzahl der in den 1990er Jahren errichteten Kompostierungsanlagen wird den aktuellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Behandlung nicht mehr gerecht. Kompostierung allein entspricht auch nicht mehr dem Stand der Technik.„Wir brauchen Strukturen, die eine ökologisch hochwertige Verwertung zu vertretbaren Kosten ermöglichen. Mit den vielen kleinen kommunalen Kompostieranlagen ist das nicht mehr darstellbar. Notwendig…
(BUP) „In Deutschland gelangen laut Schätzungen des Umweltbundesamtes täglich mehrere Tonnen an Medikamentenrückständen durch menschliche Ausscheidungen in die Umwelt. Hinzu kommen pro Jahr hunderte Tonnen, die unsachgemäß entsorgt wurden. Einige dieser Stoffe können selbst durch Kläranlagen nicht herausgefiltert werden und damit letztlich ins Grund- und Trinkwasser gelangen. Hier sind einerseits die Bürgerinnen und Bürger gefordert, Medikamente sachgemäß zu entsorgen. Andererseits muss auch die Landesregierung ihrer Verantwortung für den Umweltschutz nachkommen. Es ist zwar zu begrüßen, dass das Umweltministerium nun die Blies entsprechend beproben will, um im Anschluss eine Aufrüstung der Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen zu prüfen.Jedoch sieht die Landesregierung offenbar…
(BUP) Der Umwelt-Minister Reinhold Jost bewertet die Ergebnisse der Klima-Konferenz in Paris als „Quantensprung in der Klimapolitik“. Der Klimawandel und seine Folgen seien endlich weltweit ein Thema. „Alle haben erkannt, dass es wie bisher nicht mehr weitergehen darf. Die Konferenzteilnehmer haben den Weg frei gemacht für einen weltweiten Umbau der Energieversorgung. Eine so klare Vereinbarung war mit Blick auf die Ergebnisse früherer Klimakonferenzen nicht zu erwarten“, so Jost. Auch wenn der neue Klimapakt keine Sanktionen vorsehe, müsse nun die Umsetzung hin zu den vereinbarten Zielen genau beobachtet und kontrolliert werden.Das Saarland habe bereits einen konsequenten Weg, weg von der Kohle,…