(BUP) Die EU-Staaten sind verpflichtet, Natura 2000-Gebiete zum Schutz besonderer Lebensräume und Arten festzulegen. Auch das Saarland muss hierzu einen Beitrag leisten und hat 127 Gebiete benannt. Jedoch wurde bislang nur ein kleiner Teil davon ausgewiesen. Inzwischen befindet sich das Saarland in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im April eine Anfrage an die Landesregierung zum Stand der Ausweisungen der Schutzgebiete gestellt. Zu den Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Die Landesregierung hat die Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete verschleppt. Dies wird aus den Antworten auf unsere Anfrage deutlich. Darin argumentiert die Landesregierung, dass sie die für die spätere Ausweisung der Gebiete nötige…
(BUP) Der verführerische Duft nach Zimt zieht derzeit durch Städte und Dörfer und macht Lust auf Weihnachten. Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Zimtwaffeln und -plätzchen gefahrlos genießen können, waren wieder zur Vorweihnachtszeit die Lebensmittelkontrolleure unterwegs, um das Weihnachtsgebäck unter die Lupe zu nehmen. Die Zimtplätzchen werden auf ihren Gehalt an Cumarin untersucht, das in hohen Dosen gesundheitsschädlich sein kann.Ergebnis der Kontrollen: 27 Proben wurden insgesamt untersucht. Dabei handelte es sich um 22 Proben Zimtwaffeln, 5 Proben Lebkuchen und eine Probe Lebkuchengewürz. Die Backwaren stammten aus handwerklicher Herstellung saarländischer Betriebe. Der Grenzwert von 50 mg/kg war bei zwei Proben Zimtwaffeln…
(BUP) Laut Medien-Berichten ist es im November zu zeitweise stark erhöhten Benzol-Werten im Warndt gekommen, die möglicherweise durch Herstellungs-Prozesse auf der Chemie-Plattform Carling entstanden sind. Hierzu erklärt der Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Hubert Ulrich:„Die Luft im Warndt ist sauber: Diese vollmundige Feststellung hat Umweltminister Jost noch im Oktober getroffen, als er die Ergebnisse der sogenannten Flechtenstudie und des Mikrosensoren-Projektes verkündet hat. Wie wenig diese Aussage tatsächlich wert ist, hat sich nun bestätigt. Offensichtlich hat es auch in der jüngeren Vergangenheit wohl immer wieder Belastungen durch Benzol gegeben. So räumt das Umweltministerium ein, dass es im November zu zeitweise stark erhöhten Konzentrationen…
(BUP) Anlässlich des Weltklimagipfels in Paris hat die Grünen-Landtagsfraktion eine Anfrage an die saarländische Landesregierung zu ihren Zielen im Bereich der Klimaschutzpolitik gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:„Unsere Welt steuert auf eine Klimakatastrophe ungeahnten Ausmaßes zu. Mit einem „Weiter so wie bisher“ in der Energiepolitik müssen wir mit einem globalen Temperaturanstieg von sechs Grad Celsius bis zum Jahr 2100 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit rechnen. Alleine die Folgen durch den steigenden Meerwasserspiegel wären verheerend, zahlreiche Küstenregionen würden unbewohnbar. Es ist daher für die Zukunft unseres Planeten entscheidend, dass die UN-Mitgliedsstaaten auf dem Weltklimagipfel in Paris eine gemeinsame Antwort auf…
(BUP) „Gerade mit Anbruch der kalten Jahreszeit kommt der Bereitstellung von Energie eine zentrale Bedeutung zu und umso wichtiger ist es, insbesondere für einkommens-schwache Haushalte, den Energieverbrauch im Auge zu behalten, damit es nicht zu Stromsperren kommt“ so Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. Der Verbraucherschutzminister erinnerte in einem Schreiben an die Verbände der Energiewirtschaft an die Selbstverpflichtungserklärung des „Runden Tisches zur Vermeidung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“, die von den Mitgliedsunternehmen in 2013 unterzeichnet wurde. Die Selbstverpflichtungserklärung sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, wie mit vorausschauendem Handeln Zahlungsrückstände, deren letztendliche Folge Stromsperren sind, abgemildert werden können.Der Verbraucherschutzminister betonte nochmals den Aspekt der…
(BUP) Die Grünen-Landtags-Fraktion kritisiert die Vorschläge der rheinland-pfälzischen CDU-Landtags-Fraktion in Bezug auf massive Ausgaben-Kürzungen für den grenzüberschreitenden Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Zu diesem Thema hat sie nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald haben Rheinland-Pfalz und das Saarland ein großes Potenzial zur Tourismusförderung und Regionalentwicklung geschaffen. Laut rheinland-pfälzischem Umweltministerium soll der Park jährlich bis zu 100.000 Besucherinnen und Besucher anlocken. Langfristig kann dieses Großprojekt dazu beitragen, der strukturschwachen Hunsrück-Hochwald-Region einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung zu verleihen. Hinzu kommt die herausragende Bedeutung des Nationalparks für den Umweltschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt.…
(BUP) Der Bundesrat hat sich für eine Regionalisierungskomponente bei den künftigen Ausschreibungen für Windkraftanlagen ausgesprochen. „Damit wurde eine saarländische Position klar bestätigt“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.Zusammen mit anderen Länder-Energieministern hatte sie sich mehrfach für eine solche Komponente stark gemacht: „Wir brauchen ein Vergütungssystem, das den Ausbau der Windenergie flächendeckend in ganz Deutschland ermöglicht.“ Der Bundesrat habe mit seinem Beschluss nun gezeigt, „dass ein fairer Wettbewerb eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Energiewende ist“. Es dürfe bei der Windkraft nicht zu einer Monopolisierung der starken Standorte an der Küste kommen.Ein ausgewogener Ausbau der Windenergie erlaubt aus der Sicht von Ministerin…
(BUP) Wie in den vergangenen Jahren führt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auch in diesem Jahr ein Monitoring zu akuten Erkrankungen der Respirationsorgane durch. Gesundheitsministerin Monika Bachmann erklärt: „Aktuelle Erkenntnisse über die Häufigkeit dieser Erkrankungen können zum frühzeitigen Erkennen einer Influenzaepidemie und zur Empfehlung vorbeugender Maßnahmen beitragen.“Pro Kreis werden ein Kindergarten, eine Grundschule, eine weiterführende Schule, ein Altenheim, eine Behörde sowie ein Industriebetrieb in das Monitoring aufgenommen. Darüber hinaus sollen pro Landkreis bzw. Regionalverband auch mindestens eine allgemeinärztliche sowie eine kinderärztliche Praxen, mindestens ein Allgemeinkrankenhaus sowie die Kinderkliniken im Kreis (soweit vorhanden) einbezogen werden.Die Gesundheitsämter erheben die…
(BUP) Seit 1976 gibt es die Naturlandstiftung Saar, die älteste Naturschutzstiftung in Deutschland. Sie ist seit fast 40 Jahren für den Natur- und Artenschutz aktiv. Das Aufgaben-Portfolio entsprechend vielfältig. Das Umweltministerium unterstützt in Form einer institutionellen Förderung die Stiftung, in deren Stiftungsrat der saarländische Umweltminister Reinhold Jost den Vorsitz innehat.Umweltstaatssekretär Roland Krämer lobte die eher kleine Schar von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Naturlandstiftung, die sich für das „ökologische Kulturerbe“ im Saarland einsetzt. „Der Natur- und Artenschutz im Saarland profitiert in besonderer Weise von den Aktivitäten der Naturlandstiftung“, betonte Krämer bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheids über 27.000 Euro. „Zusammen mit der…
(BUP) Wildschweine in der Stadt werden im Regionalverband Saarbrücken und im Saarkohlenwald immer mehr zum Problem. Die Tiere fühlen sich hier wohl, denn entweder ist die Jagd aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich oder aber es handelt sich um befriedete Bezirke, in denen ohnehin nicht gejagt werden darf. Auch angrenzend an befriedete Gebiete ist die Jagd auf Wildschweine äußerst schwierig. Das große Angebot an Eicheln und Bucheckern führt dazu, dass sich die Wildschweine auch außerhalb ihrer gewohnten Umgebung bewegen, um sich genügend Energievorrat für den Winter anzufressen. Dies wiederum erschwert die Bejagung auf den eingelaufenen „Wildschwein-Wegen“.Probleme bereiten aber auch die…
(BUP) „Umweltschutz kann auch grenzüberschreitend gut funktionieren. Voraussetzung: Man spricht miteinander statt übereinander und geht offen und fair miteinander um. Unser regelmäßiger Austausch auf Arbeits- und auf politischer Ebene zeigt Wirkung.“ Dies stellte der saarländische Umweltminister Reinhold Jost nach einem Treffen mit dem französischen Präfekten Nacer Meddah fest.Auch bei diesem Treffen in Metz wurden über einen Austausch von Informationen zu verschiedenen umweltpolitischen Themen hinaus konkrete Vereinbarungen getroffen. So gab der Präfekt grünes Licht für eine Probennahme entlang der Rossel auf französischem Hoheitsgebiet. Das Umweltministerium benötigt die Proben für ein landesweites Monitoring zur Belastung saarländischer Gewässer unter anderem mit PCB.Mit Blick…
(BUP) „Wasser ist das Lebens-Mittel Nummer eins. Daher ist es wichtig, dass wir gemeinsam alles daran setzen, die sehr gute Trinkwasser-Qualität im Saarland auch für künftige Generationen sicherzustellen“, erklärte der saarländische Gesundheitsstaatssekretär im Vorfeld der 3. Saarländischen Trinkwasser-Fachtagung am 12. November in Eppelborn.Das Trinkwasser aus den 2.464 berichtspflichtigen Wasserversorgungen in Deutschland hat eine sehr gute Qualität. Zu diesem Schluss kommt der im Februar 2015 veröffentlichte vierte Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des Umweltbundesamtes (UBA) über die Qualität von "Wasser für den menschlichen Gebrauch" (Trinkwasser) für den Berichtszeitraum 2011 bis 2013. „Der Bericht bestätigt damit aktuell auch die sehr…
(BUP) Die Grünen-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, 11. November, den Entwurf für ein Saarländisches Klimaschutzgesetz vorlegen, mit dem verbindliche Ziele zur Förderung des Klimaschutzes definiert werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:„Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran. Neben den sich abzeichnenden Folgen für den Menschen und seine Umwelt entstehen durch die globale Erwärmung auch enorme volkswirtschaftliche Schäden. Um die Folgen des Klimawandels einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies setzt voraus, den Ausstoß des Treibhausgases CO2…
(BUP) Vor dem Hintergrund der geplanten Abschaltung von acht alten Braunkohle-Kraftwerken ab 2016 erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Mit der Abschaltung der Braunkohlekraftwerke kommt man einerseits der Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes und dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, einen Schritt näher.“ Allerdings führten die gleichzeitig damit einhergehenden milliardenschweren Entschädigungs-Subventionen für die drei großen Energiekonzerne, die Braunkohlekraftwerke stilllegen, zu einer Marktverzerrung. Ensch-Engel: „Die deutschen Stromnetzbetreiber haben zum 1. März diesen Jahres einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage erwirtschaftet, und trotzdem soll der Strompreis in 2016 wieder…
(BUP) Anlässlich der aktuellen Meldung, dass das AKW Cattenom noch bis 2060 laufen könnte, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umwelt-politische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:„Fast schon monatlich gibt es im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom Zwischenfälle, wonach immer wieder Teile des Reaktors abgeschaltet werden müssen. Allein in diesem Jahr hat es bereits mindestens 15 meldepflichtige Ereignisse gegeben. Das zeigt, dass dieses AKW keineswegs sicher ist. Wie viele Stör- und Zwischenfälle muss es in Cattenom noch geben, bevor die französische Regierung endlich handelt? Und wie lange will die deutsche Bundesregierung noch abwarten, bevor sie sich endlich für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in…