Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

Sondermeldung*

In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

Täglich neue Schreckensmeldungen aus Cattenom: Bundesregierung muss endlich tätig werden

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Täglich neue Schreckensmeldungen aus Cattenom: Bundesregierung muss endlich tätig werden Hubert Ulrich - gruene-fraktion-saar.de - Grüne Fraktion Saar
(BUP) Zum erneuten Zwischenfall im Atomkraftwerk Cattenom, bei dem es zu einem Brand in einem Maschinenraum gekommen ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Inzwischen erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen vom Pannenmeiler Cattenom. Nachdem es erst vor wenigen Tagen einen Brand in einem Verwaltungsgebäude gegeben hat, ist es nun zu Rauchentwicklung im Maschinensaal von Block 3 gekommen. Diese Vorfälle zeigen, wie unverantwortlich das Vorhaben des Betreibers EDF ist, die Laufzeit für den Pannenmeiler zu verlängern, und wie wenig die millionenschweren Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit offenbar genutzt haben. Wie Greenpeace Luxemburg jetzt außerdem berichtet, konnte sich ein ziviler Beobachter bei einer Inspektion der Atomaufsichtsbehörde ASN im November 2016 selbst ein Bild von den Zuständen in dem Meiler machen. Demnach sei in einem Raum im nuklearen Bereich der Boden mit einer gelben Flüssigkeit bedeckt gewesen.

Solche Berichte zeugen davon, wie wenig vertrauenswürdig der Betreiber EDF und seine Informationspolitik einzustufen sind. Die Zeit des Abwartens muss endlich vorbei sein. Es ist zwar ein richtiger Schritt der Landesregierung, in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Cattenom zu prüfen. Allerdings muss Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer parallel dazu auch Druck auf die Bundesregierung, insbesondere auf die saarländischen Minister Maas und Altmaier, ausüben.

Die Interessen des Saarlandes müssen bei der Bundesregierung endlich Gehör finden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich Umweltministerin Barbara Hendricks zwar für eine Stilllegung von Tihange einsetzt, sich in Bezug auf Cattenom jedoch nicht bewegt. Es muss zu ernsthaften Verhandlungen mit der französischen Regierung über eine Abschaltung des Pannenmeilers kommen.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesUmweltPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.