DTV-Statement zur EU-Pauschalreiserichtlinie

Sondermeldung*

„Tourismusorganisationen, die als Reisevermittler tätig sind, können nun endlich aufatmen: Die Gefahr, beim Zusammenstellen und Abrechnen der sogenannten ‚verbundenen Reiseleistungen‘ versehentlich wie ein Reiseveranstalter zu haften, ist gebannt. Statt aufwendig jede Reiseleistung einzeln und getrennt voneinander zu bezahlen, soll am Ende ein gemeinsamer Bezahlvorgang stehen. Jedem Kundengespräch soll zudem ein neutrales Beratungsgespräch vorangehen. Damit ist diese Kuh vom Eis“, sagt Claudia Gilles, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Tourismusverbandes e.V. (DTV). Gestern hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf einer...

U-Ausschuss Grubenwasser – Dr. Magnus Jung: „Regierung entschied im Einklang mit Erblastenvertrag“

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U-Ausschuss Grubenwasser – Dr. Magnus Jung: „Regierung entschied im Einklang mit Erblastenvertrag“ Magnus Jung - spd-fraktion-saar.de - SPD-Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BUP) In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes vernommen. Gegenstand des Beweisbeschlusses war das KPMG-Gutachten von 2006 und der Erblastenvertrag von 2007. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu: „Die Anhörung hat ergeben, dass die vom Untersuchungsausschuss zu prüfende Entscheidung des Anstiegs auf -400 Meter voll im Rahmen der damals gültigen Annahme liegt und nicht darüber hinausgeht. Die Landesregierung hat damals und wird auch in Zukunft keinen weiteren Anstieg des Grubenwassers genehmigen, wenn von einer geringsten Annahme einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird. In den bisherigen Anhörungen wurde allerdings eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen. Die dem KPMG-Gutachten zugrunde liegende Annahme, dass dauerhaft gepumpt werden muss, war kein Ergebnis fachlicher Prüfung, sondern Berechnungsgrundlage finanz-mathematischer Untersuchungen.“ Der SPD-Obmann Jung kritisiert, dass Hubert Ulrich wiederholt seine Rolle als Ausschussvorsitzender missbraucht, um zum Zweck der Wahlpropaganda falsche Behauptungen in die Öffentlichkeit zu lancieren. Gleichzeitig trage er zur Aufklärung der Sachverhalte nichts bei. Die Vorwürfe gegen die Landesregierung werden im Duktus „alternativer Fakten“ vorgetragen und von uns als unverschämt zurückgewiesen.

Quelle: spd-saar.de

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