(BUP) „Die Maßnahmen der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Klimaschutz reichen vorne und hinten nicht aus. So leisten wir keinen Beitrag zum Klimaschutz“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. „Die einzelnen Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2020 müssen konkretisiert werden und sie müssen hinsichtlich ihres Minderungspotenzials bei den CO2-Emissionen bewertet und priorisiert werden.“ Diese umweltpolitische Forderung erhebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche.Um den globalen Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu begrenzen, verfolgt die Bundesregierung das Ziel die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent…
(BUP) Die Mulde soll am Stadtwehr in Dessau-Roßlau für Wanderfische wieder passierbar gemacht werden. Für dieses Bauvorhaben hat Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens den Spatenstich vorgenommen.Bisher stellt das Wehr für Wanderfische eine unüberwindbare Hürde dar, die von der Elbe kommend, Richtung Süden die Vereinigte Mulde aufsteigen wollen. Mit der Fischpassage sollen die länderübergreifend geplanten Wiederansiedlungs- und Artenschutzprogramme für Atlantischen Lachs, den Europäischen Stör und Aal erfolgreich umgesetzt werden.Aeikens sagte: „Mit dem Umbau des Stadtwehrs wird auch das letzte Hindernis für die Rückkehr von Lachs und Co. beseitigt. Die Wanderfische können so wieder zu ihren ursprünglichen Laichplätzen gelangen. Die Herstellung der…
(BUP) „Mit dieser Spende aus unserem Aktionsfonds unterstützen wir gleich zwei wichtige Dinge: die Erneuerung einer einsturzgefährdeten Gewölbedecke im historischen Stil mit einer Einflugschneise für Fledermäuse – so bringen wir den Schutz der Fledermaus und die Bewahrung der historischen Substanz des Schlosses in Einklang. Hier treffen Denkmalschutz, mitteldeutsche Geschichte von europäischer Bedeutung und moderner Naturschutz aufeinander.“ So begründet die regional verantwortliche Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cornelia Lüddemann die Übergabe eines Schecks in Höhe von 500 Euro an den „Schlossverein Zerbst“. Mit 500 Euro unterstützt der Aktionsfonds aller bündnisgrünen Landtagsabgeordneten bauliche Maßnahmen am Schloss Zerbst.„Im Laufe des Jahres haben sich…
(BUP) Elektrostahlwerke, Chlorelektrolyseanlagen und andere industrielle Großverbraucher könnten ihren Stromverbrauch deutlich stärker flexibilisieren und so bei der Integration der erneuerbaren Energien ins Stromsystem helfen. Das ergab eine Studie für das Umweltbundesamt (UBA). "Eine flexiblere Stromnachfrage – das so genannte Lastmanagement – ist zentral für die Energiewende. Es muss uns zukünftig gelingen, insbesondere die Spitzenstromnachfrage stärker in Zeiten zu legen, in den Wind- oder Solarenergie ihren Strom liefern. Dann brauchen wir weniger installierte Leistung in den konventionellen Kraftwerken.“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Für neun untersuchte Branchen zeigte sich ein technisches Potential zur Lastreduktion von rund 6 Gigawatt (GW). Dies entspricht etwa…
(BUP) „Um die Herzinfarktsterblichkeit in Sachsen-Anhalt zu senken, ist es wichtig, die Effizienz und das Handeln bei den Rettungsdiensten und in den Krankenhäusern weiter zu optimieren. Ein guter und richtiger Schritt in diese Richtung ist die Gründung des Herzinfarkt-Netzwerkes im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, von dem die Patienten profitieren werden“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bei der Gründungsveranstaltung des Netzwerkes in Bitterfeld-Wolfen. Der Ministerpräsident verwies auch auf die Gründung des Regionalen Herzinfarktregisters Sachsen-Anhalt vor zwei Jahren. Mit ihm sollen die Ursachen für die hohe Herzinfarktsterblichkeit in Sachsen-Anhalt ermittelt und Wege zu einer besseren Versorgung von Herzinfarktpatienten gefunden werden. Wichtig sei gerade in…
(BUP) Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bauliche Aktivitäten und Planungen im Überschwemmungsgebiet der Selke" der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Prof. Dr. Claudia Dalbert:„2004 wurde das Überschwemmungsgebiet der Selke mit 18.389.514 Quadratmetern festgelegt. Für die rechtskräftige Festsetzung des Überschwemmungsgebietes sind allerdings nur 13.084.698 Quadratmeter vorgesehen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff bleibt hier die Antwort schuldig, weshalb das Überschwemmungsgebiet verkleinert wurde.“„Die Städte Falkenstein, Oberharz am Brocken und Seeland haben Baugebiete seit 1994 im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Nach dem verheerenden Hochwasser von 1994 ist mir dies unerklärlich. Auch wenn sich die Flächen…
(BUP) Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde ein Landtagsbeschluss zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald gefasst. Dazu erklärt Ralf Geisthardt, Mitglied der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Redner im Plenum:„Auch weiterhin werden wir nicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald verzichten können. Vor dem Hintergrund des Klimawandels nehmen Extremwetterereignisse und das Vorkommen bestimmter Schädlinge im Forst zu. Auch das zunehmende Auftreten von Kalamitäten darf unseren Waldbestand nicht gefährden.Wir werden uns im Ausschuss mit dem Gefährdungspotential und den Schwerpunkten der Kalamitäten im Wald auseinandersetzen. Die privaten Waldeigentümer sollen bei ihren Bemühungen der präventiven Vorsorge sowie der Schadensminderung unterstützt werden.…
(BUP) Auf der Sitzung des Landtages haben CDU und SPD einen Antrag eingebracht, welcher den Waldschutz im Land befördern soll. Jürgen Barth, agrar- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erklärte dazu: „Der Schutz unserer Wälder ist eine der dringlichsten Aufgaben um unser Klima zu schützen, die biologische Vielfalt zu erhalten, die Erholungsfunktion zu wahren und den nachwachsenden Rohstoff Holz im Sinne der Nachhaltigkeit auch für kommenden Generationen zu erhalten.Eine Grundvoraussetzung für den Waldschutz ist die Betreuung insbesondere der kleinen Waldbesitzer. Deswegen legen wir viel Wert darauf, dass die Betreuung kleiner Waldbesitzer durch das Landeszentrum Wald langfristig gesichert wird.Ein Problem, welches insbesondere…
(BUP) Am Welt - Ernährungs - Tag wird jährlich daran erinnert, dass weltweit viele Millionen Menschen an Hunger leiden. Die Ursachen dafür liegen in verfehlter Politik vor Ort, Naturkatastrophen und dem Klimawandel.Dazu erklärt der Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke:„Der Klimawandel ist die weltweite Herausforderung dieses Jahrhunderts und gefährdet die Ernährungssicherheit in vielen Teilen der Welt. Gerade in Regionen der Welt, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben Nahrungsmittel zu produzieren, wird die Lage in Zukunft immer schwieriger. Denn wenn der Klimawandel so weiter geht, ist die Ernährung von Hunderten von Millionen Menschen bedroht.“„Der Klimawandel ist nicht durch nationalstaatliche Grenzen beschränkt, sondern betrifft uns alle.…
(BUP) Auf der Landtagssitzung ging es um die Strategie und den Aktionsplan der Landesregierung zur Biodiversität. Dazu erklärt Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Der wenig überzeugende Antrag der Grünen verzerrt die Wirklichkeit. Sowohl im europäischen Maßstab, als auch im nationalen Vergleich müssen wir uns weder im Trend noch in der Richtung der Entwicklung in Sachsen-Anhalt verstecken, was die Förderung der Biodiversität anbelangt. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber - und die Landesregierung in der Umsetzung – sind auf einem guten Weg, Artenvielfalt zu bewahren und setzen erhebliche Ressourcen dafür ein. So stehen über 10 Prozent unserer Landesfläche bereits unter…
(BUP) „Aus Tierschutzgründen muss die Haltung von Mastputen verbessert werden. Die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen zur Anhebung der Haltungsstandards und ihrer rechtsverbindlichen Verankerung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss Sachsen-Anhalt deshalb im Bundesrat unterstützen. Das würde dazu führen, dass die Tiere ihre arteigenen Verhaltensweisen besser ausleben können und ihr Gesundheitszustand verbessert wird“, das forderte die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking.Zentrale Punkte zur Verbesserung der Putenhaltung sind:- Mehr Platz im Stall, um den Tieren Raum für ihr tiergerechtes Bewegungs- und Ruheverhalten zu geben.- Bessere Beschäftigung über organisches Beschäftigungsmaterial wie Luzerneheu oder Grasheu. Damit wird gleichzeitig der Magen-Darmtrakt durch die Aufnahme…
(BUP) „Es fehlt ein transparenter und zielgerichteter Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. Die Landesregierung muss die Daueraufgaben im Naturschutz fest im Landeshaushalt verankern. Diese sind von Aufgaben mit Projektcharakter zu trennen, die mit EU-Mitteln kofinanziert werden sollen. Diese umweltpolitische Forderung erhebt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche.„Der von der Landesregierung vorgelegte Aktionsplan zur Umsetzung der Strategie zur biologischen Vielfalt enthält nur Maßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Es fehlt an einer klaren Zielvorgabe“, sagt…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragte in einer Kleinen Anfrage nach dem Beitrag Sachsen-Anhalts zu den Wildniszielen. Statements der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu den Antworten der Landesregierung:„Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff verfolgt die Wildnisziele nicht, da sie derzeit mit der nationalrechtlichen Sicherung der Natura 2000-Gebiete beschäftigt ist. Die nationalrechtliche Sicherung der Natura 2000-Gebiete sollte jedoch bereits 2010 abgeschlossen sein. Deshalb kann ich die Antwort nur so interpretieren: Die Landesregierung ist mit den Aufgaben, die zur Sicherung der biologischen Vielfalt notwendig sind, völlig überfordert."„Wildnisgebiete sind wichtig, damit sich die Natur ungestört…
(BUP) Im Umweltausschuss des Landtages wurde heute der Artenschutz an Windkraftanlagen thematisiert. Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Wesentlich für uns ist es, die Entwicklung der Windenergienutzung voranzubringen und insbesondere auch Belange des Artenschutzes verantwortungsvoll umzusetzen.Windkraftanlagen werden seit rund 25 Jahren errichtet. Mit der Zunahme der Dichte von Windkraftanlagen in unserem Land sind auch zunehmend Todesopfer an Vögeln und Fledermäusen zu beobachten. Entsprechend dem auf Initiative der Koalitionsfraktionen gefassten Landtagsbeschlusses wird das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in den nächsten Wochen eine Leitlinie für den Artenschutz an Windkraftanlagen veröffentlichen. Ziel sind geeignete Maßnahmen, um das Sterben von Vögeln und…
(BUP) Im vergangenen Jahr ist die Belastung mit Stickoxid in Sachsen-Anhalt um zwei Prozent gesunken. Dagegen gab es beim Feinstaub PM10 einen leichten Anstieg, der aber nur an einer Messstation in Halle zu einem Überschreiten der EU-Grenzwerte führte. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, der am Montag in Magdeburg den „Immissionsschutzbericht 2014“ vorstellte, sagte: „In Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren die Luft sauberer geworden. In der Umgebung verkehrsreicher Straßen ist unsere Atemluft aber mit Schadstoffen wie Stickstoffdioxid und Feinstaub belastet. Vor allem die Belastung der Luft mit winzigen Staubteilchen ist eine Herausforderung für die Luftreinhaltepolitik in Sachsen-Anhalt. Besonders…