(BUP) Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehe zum Erhalt des Pferdesportstandortes Prussendorf, wie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Guido Heuer, mitteilte. „Die CDU-Fraktion steht in konstruktiven Gesprächen mit der neuen Geschäftsführung des Landgestüts Prussendorf und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, um im Doppelhaushalt 2017/2018 die entsprechenden Mittel für das Gestüt bereitzustellen und so dessen Erhalt zu sichern. Neben der Förderung des Pferdesports stehen dabei vor allem die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Darüber hinaus wird sich auch der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Thematik annehmen. Die Mitarbeiter des…
(BUP) Das 500. Reformationsjubiläum und die erstmalige Verleihung des Bio-Regionalpreises standen heute im Mittelpunkt des Sachsen-Anhalt-Tages auf der 82. Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Auf der Grünen Woche kann man sich in diesem Jahr nicht nur von der Qualität und Vielfalt sachsen-anhaltischer Produkte überzeugen, sondern wir präsentieren uns auch als Ursprungsland der Reformation. So hoffe ich, dass für viele Gäste der Grünen Woche der Besuch in der Sachsen-Anhalt-Halle ein Ansporn ist, auch das Lutherland Sachsen-Anhalt für sich zu entdecken. Bei uns lässt sich der Besuch an den authentischen Stätten der Reformation wunderbar mit dem Probieren kulinarischer Spezialitäten verknüpfen“, betonte Ministerpräsident…
(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traf sich zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit dem Landeshaushalt 2017/2018 sowie die Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte im Mittelpunkt. Für die strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung wurde das Papier „Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen“ entwickelt. Dazu kommentiert Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird weiter aktiv und sachorientiert in allen Themenfeldern die Koalitionsvereinbarungen umsetzen. Wir werden uns aber auch stärker auf urgrüne Themen fokussieren. Wir werden in 2017 noch konzentrierter die Felder bearbeiten, die unseren Grünen Markenkern abbilden: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Demokratie.“Quelle: gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de(BUP) Die…
(BUP) „Der Wolf gehört in das Jagdrecht“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Es sei unverantwortlich, die explosionsartige Vermehrung des Wolfes nur virtuell zu begleiten. Die Zunahme von Rissvorfällen könnte nicht mehr stillschweigend hingenommen werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Winterklausur in Stolberg dahingehend auf eine Aktuelle Debatte zum Wolfsmanagement für die kommende Landtagssitzung verständigt. Das Thema müsse die Landespolitik jetzt aktiv begleiten. Dies gelte auch für die Schadensregulierung. „In Gebieten mit Wolfsvorkommen wird die Weidetierhaltung durch zusätzlichen Aufwand für den Herdenschutz in Frage gestellt. Wir fordern daher im Sinne der Landwirte eine stärkere Unterstützung…
(BUP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für einheitliche Netzentgelte in Deutschland stark gemacht. Haseloff bittet darin die Kanzlerin „dafür zu sorgen, dass die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der … Zusagen der Bundesregierung gewahrt werden, durch welche die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft und die Belastungsgleichheit der ostdeutschen Haushalte hergestellt bzw. gewährleistet werden sollen.“Zuvor hatten sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bereits mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, in dem sie für das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte gefordert und an entsprechende Zusagen des Bundes erinnert hatten. Im aktuellen Entwurf des NEMoG sieht die Bundesregierung…
(BUP) Bezugnehmend auf das Interview der Mitteldeutschen Zeitung vom 5.01.2017 mit dem Zoodirektor des Halleschen Bergzoos, Dennis Müller und dem nachfolgenden Bericht zu Äußerungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt am 7.01.2017 zur beschränkten Abschussfreigabe für Wölfe, ruft der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Aldag, zu einer differenzierten Diskussion auf.„Zum jetzigen Zeitpunkt pauschal eine beschränkte Abschussfreigabe zu erteilen, halten wir Grüne für den falschen Weg. Vielmehr gilt es, durch ein gezieltes und flächendeckendes Wolfsmonitoring die im Land lebenden Tiere genau zu beobachten und ihr Verhalten zu studieren. Deshalb brauchen wir auch in Sachsen-Anhalt ein Wolfskompetenzzentrum.…
(BUP) Sachsen-Anhalt fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, zu seinem Wort zu stehen und die geplante Reform der Stromnetzentgelte umzusetzen. „Die Förderung Erneuerbarer Energien ist für Sachsen-Anhalt ein Erfolgsmodell. Es ist gut für unser Land und es gibt keinen Grund, das zurückzufahren“ erläutert Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert „aber wir werden durch die höheren Netzentgelte dafür bestraft, dass wir hier in Sachsen-Anhalt mit der Energiewende schon so weit sind“ so die Ministerin weiter. „Das ist ungerecht und muss bundesweit umgelegt werden.“Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost…
(BUP) Vor dem Hintergrund der Aktuellen Debatte zum Tierschutz erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und das Mitglied der Arbeitsgruppe, Bernhard Daldrup: „Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin dafür, dass der Tierschutz mit Vernunft und Augenmaß weiterentwickelt werden muss. In der vergangenen Wahlperiode hat sich die CDU-Fraktion mit vielen Initiativen mit dem Tierschutz auseinander gesetzt. Herausgekommen sind dabei zahlreiche Anträge im Plenum, eine Broschüre und beispielsweise die Einführung eines kompetenten, einheitlichen Ansprechpartners für Tierschutzfragen im Land. Dieser hat mit dem Tierschutzbeirat auch von uns die Aufgabe erhalten, eigene Vorschläge zu erarbeiten. Wir freuen uns, dass…
(BUP) Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die auf Anregung ihrer Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Tierschutz stärken – Tierleid verhindern“: „Anerkennung und großer Dank gelten der Veterinärbehörde des Jerichower Landes, die sich fachlich fundiert, couragiert und mit großer Hartnäckigkeit über Jahre hinweg konsequent für die Rechte der geschundenen Tiere eingesetzt hat.“„Seit zwei Jahren hält uns das Tierhaltungsverbot gegen Adrianus Straathof in Atem. Es hatte einen ganz Großen der europäischen Schweinezuchtbranche getroffen. Einen der Agrarindustriellen, der sich normalerweise von niemandem in die Schranken weisen lässt. Viele Jahre…
(BUP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) für Styropor gefordert. Er bittet die Landesregierung, eine diesbezügliche Initiative der Länder Sachsen und des Saarlandes in der Umweltministerkonferenz am heutigen Mittwoch zu unterstützen. Auch wenn Sachsen-Anhalt rasch auf dem Verordnungs- und Erlasswege reagiert habe, müsse grundsätzlich Rechtssicherheit für die Entsorgung von bromhaltigen Dämmstoffabfällen sichergestellt werden. Niemand könne ernsthaft wollen, dass durch eine Nachlässigkeit bei der Umsetzung einer EU-Verordnung Arbeitsplätze gefährdet würden.„Beim Styropor ist es wie mit der Energiewende. Anstatt zunächst die Speichermedien zu entwickeln, produziere man erst einmal munter Strom drauf los. Jedem…
(BUP) Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die kurzfristige Anpassung der Verordnung durch das Landesverwaltungsamt positiv gewürdigt. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, der Initiative Sachsens zur Abschaffung der Vorschrift beizutreten. Es könne nicht sein, dass eine rechtliche Unklarheit zu Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlusten führe. Seit Oktober dürfe Styropor nicht mehr gemeinsam mit Bauschutt entsorgt werden. Stattdessen müsse der Stoff getrennt in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden. Da es kaum zertifizierte Anlagen gebe, herrsche auf zahlreichen Baustellen bereits Stillstand. Der jetzige Kompromiss sei begrüßenswert, müsse aber langfristig durch eine klare Rechtslage auf Bundesebene ersetzt…
(BUP) Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober: „Die vom Tierschutzverband ,Animal Rights Watch‘ kürzlich veröffentlichten Bilder zu unhaltbaren Zuständen in Schweine- und Putenställen mahnen uns erneut, dass wir die Tierhaltungsbedingungen in den Ställen verbessern müssen. Dabei geht es nicht nur um tierschutzrechtliche Verstöße wie die Nichtversorgung von kranken und verwundeten Tieren oder die in grausamer Weise kupierten Körperteile. Es geht auch um das Tierleid, das selbst bei Einhaltung der legalen Regeln verursacht wird. Deshalb liegt es nun an der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern.…
(BUP) Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über den auf Initiative ihrer Fraktion eingebrachten Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“:„Wir brauchen eine CO2-neutrale Energieversorgung. Wir müssen so schnell wie möglich auf eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Senkung des Energieverbrauches umstellen. Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht ausgebremst werden – im Gegenteil: ihr Ausbau muss beschleunigt werden!“„Die Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende, ihr Anteil muss deutlich erhöht werden. Sie muss künftig auch für Wärme und Verkehr zu Verfügung stehen – beispielsweise für Wärmepumpen und für Elektroautos. Fazit für die künftige…
(BUP) Anlässlich des „Tages der Flüsse“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, eine ausgewogene Balance zwischen Nutzung und Naturschutz eingefordert. Die Flüsse seien seit Jahrhunderten Lebensadern der Menschen. Sie würden Grenzen überwinden und Kulturlandschaften prägen. An den Ufern der Flüsse entstanden die ersten Siedlungen. „Nirgendwo sonst ist der Artenreichtum so groß wie am und im Wasser“, so Radke.Er fordert die Kommunen auf, die Bebauung von Überschwemmungs- und Retentionsflächen zu unterlassen. „Das aktuelle Niedrigwasser in unseren Flüssen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr von temporären Hochwasserlagen in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Trockenheit und das…
(BUP) Auf der Sitzung des Umweltausschusses des Landtages stellten die sechs Naturparke in freier Trägerschaft ihre Arbeit vor. Dazu Jürgen Barth, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Mitglieder des Umweltausschusses konnten sich auf der heutigen Sitzung von der Vielfalt und Bedeutung der Arbeit der Naturparke überzeugen. Wir haben in Sachsen-Anhalt ein sehr vielfältiges Natur- und Kulturerbe, welches durch die Naturparke gepflegt und erhalten wird. Die Naturparke leisten dabei insbesondere im Naturschutz, der Umweltbildung und dem Tourismus wertvolle Beiträge für die Entwicklung in den Regionen unseres Landes. Hervorzuheben ist auch das Engagement der in den Naturparken ehrenamtlich Tätigen, die wesentlichen Anteil an…