(BUP) Lippold: Bergbaurisiken für den Freistaat sind kein Dienstgeheimnis sondern von hohem öffentlichen Interesse. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als geheim eingestuft wurde. "Die Reduzierung der Risiken für öffentliche Haushalte, die aus den Folgekosten der Braunkohlewirtschaft erwachsen, ist für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen von größter Bedeutung. Es geht um Milliardenrisiken – Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Der Freistaat kann es sich…
(BUP) "Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen kommt noch immer nicht in Schwung." Dieses Fazit zieht Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung einer Studie, die die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Freistaat von 2002 bis 2016 untersuchte. Nach den vorliegenden Zahlen ist der Anteil der (Brutto-) Stromerzeugung der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2016 nur um 0,6 Prozentpunkte gegenüber 2015 auf 26,4 Prozent angestiegen. Bundesweit sind es bereits 36 Prozent. "CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach", erinnert…
(BUP) Günther: Mehr als 10 kg Salz je laufendem Meter sächsischer Bundesstraße pro Winter sind zu viel − Massive Baumschäden sind die Folge − Seit 2010 wurden mehr als 45.000 Bäume an sächsischen Landesstraßen gefällt. Sachsens Staatsregierung setzt sehr stark auf Tausalz zur Abstumpfung der Straßen im Winter. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) hervor. "Auch wenn alle bei winterlichen Wetterverhältnissen sicher mit dem Auto unterwegs sein sollen: Der hohe Einsatz von Streusalz bleibt nicht ohne Folgen für Mensch und Natur", erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher…
(BUP) Weiterhin offene Fragen und wenig Klarheit erbrachte die Nachfrage an die Staatsregierung zu dem geplanten Wolfsabschuss im heutigen Umweltausschuss. "Die Ausführungen der Staatsregierung auf meine mündliche Nachfragen waren nicht überzeugend. Es sind Fragen offen geblieben", erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Eine Kleine Anfrage zum Thema soll nun der Staatsregierung Gelegenheit geben, ausführlich Stellung zu nehmen. Unter anderem wird Günther erfragen, welche möglichen Vergrämungsmaßnahmen im Vorfeld geprüft wurden und worauf sich genau die Einschätzung der "konkreten Gefährlichkeit" dieses Wolfes stützt, die ein Abschießen nötig mache."Es ist wichtig, an der sinnvollen Abfolge im Umgang…
(BUP) Zu den Ergebnissen der Sachverständigen-Anhörung des Landtags zum Antrag von CDU und SPD „Erhalt und Fortentwicklung der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft“ (Parlaments-Drucksache 6/5607) erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Mitglied des Europaausschusses:Die Anhörung endete in Ernüchterung und Enttäuschung. Der Koalitionsantrag erweckte den Eindruck, als sei die Anhörung darauf gerichtet, die mit der EU-Verordnung 1143/2014 über „die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten“ verbundenen kritischen Probleme durch parlamentarische Initiativen in Sachsen lösen zu wollen und zu können. Diese ergäben sich insbesondere aus Artikel 8 dieser EU-Verordnung…
(BUP) Lippold: Es ist zu einfach, in der Frage der Netzentgelte aus den Ländern mit dem Finger lediglich auf den Bund zu weisen. Und es ist voreilig. Denn der Freistaat hat wesentlichen Einfluss auf die Netzentgelte im eigenen Regulierungsbereich. In den letzten Tagen äußerten ostdeutsche Landesregierungen Empörung und Unverständnis darüber, dass die vereinbarte Angleichung der Netzentgelte vom Bundeswirtschaftsministerium offenbar abgeblasen wurde. Diese Blockade durch Bundesminister Gabriel brachte sogar seinen Parteifreund und sächsischen Minister Dulig auf die Barrikaden. Das kommentiert der energiepolitische Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt:"Es ist wichtig und richtig, über Ausgleich für…
(BUP) Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen warnt davor, Eisflächen auf Flüssen, Talsperren und anderen Wasserspeichern zu betreten. Durch die schwankenden Wasserspiegel ist das Eis nicht tragfähig. Bei Betreten besteht Lebensgefahr!Gerade auf Kinder haben zugefrorene Flüsse und Seen eine große Anziehungskraft. „Deshalb sollten Eltern, Lehrer und Erzieher die Kinder unbedingt über die Gefahren beim Betreten von Eisflächen aufklären“, sagt Heinz Gräfe, Geschäftsführer der Landestalsperrenverwaltung.Bei Talsperren können sich durch Wasserstandsschwankungen unterm Eis gefährliche Hohlräume bilden. Außerdem sind viele Staumauern mit Eisfreihaltungsanlagen ausgestattet. Aufsteigende Luftblasen verhindern, dass sich eine geschlossene Eisdecke bildet, die die Stauanlage beschädigen könnte. Auch Flüsse sind ständig in Bewegung.…
(BUP) Günther: Es muss darum gehen, das Zusammenleben von Wolf, Mensch und Weidetieren in einen verträglichen Ausgleich zu bringen. Zu den Forderungen des Bundesagrarministers Christian Schmidt CSU) eine 'beschränkte Abschussfreigabe' für Wölfe zu erteilen, erklärt Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNEN schätzen die Rückkehr der Wölfe als Wiederherstellung natürlicher Verhältnisse ein, die neben allen Anpassungsschwierigkeiten insgesamt als Gewinn zu betrachten ist. Der Erhalt der Weidewirtschaft ist uns - auch ganz unabhängig vom Wolf - ein großes Anliegen, sowohl im Hinblick auf den Erhalt unserer Kulturlandschaft, den Artenerhalt im Offenland und die Entwicklung…
(BUP) Sachsens Haushalte erzeugten im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen Tonnen Abfälle. Das entspricht 327 Kilogramm Haushaltsabfällen pro Kopf, drei Kilogramm mehr als im Jahr 2014. Die Erhöhung ist auf die Steigerungen bei getrennt erfassten Bioabfällen und Wertstoffen wie Holz, Kunststoffe, Metalle, Bekleidung und Textilien zurückzuführen.Durchschnittlich überließ jeder Sachse 125 Kilogramm Restabfall, 124 Kilogramm Wertstoffe, 53 Kilogramm Bioabfälle (aus der Biotonne und der Grünabfallsammlung), 25 Kilogramm sperrige Abfälle und etwa ein Kilogramm schadstoffhaltige Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung durch die Landkreise, kreisfreien Städte bzw. die Abfallverbände.Darüber hinaus werden Wertstoffe und Bioabfälle aus Haushalten auch durch gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen erfasst. Das…
(BUP) Zum neuen Standort der Analytischen Task Force (ATF) in Leipzig äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, wie folgt: "Ich hoffe, dass die Spezialisten in Zukunft auch bei größeren Havarien in Müll- und Recyclinganlagen hier vor Ort eingesetzt werden. Denn Abfallbrände setzen regelmäßig einen Cocktail gesundheitsgefährdender Stoffe frei. Bisher wurde aber die Task Force auch bei tagelangen Bränden in sächsischen Müllbetrieben nie angefordert.""Die von Brandwolken überzogenen Gebiete könnten damit im Hinblick auf Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt großflächiger und auch mit spezieller Technik analysiert werden. Daraus könnten dann geeignete Schutzmaßnahmen und…
(BUP) Der Sächsische Landtag hat eine von mehreren Tausend betroffenen Anwohnern unterzeichnete Massenpetition zur Einführung einheitlicher Mindestabstände von Windkraftanlagen zur umgebenden Wohnbebauung abgelehnt. Auch das mit der Petition ebenfalls geforderte generelle Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen im Wald wurde abgewiesen.Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei. „Die Ablehnung der mit der Petition geforderten 10 H – Regelung für Sachsen ist ein Schlag ins Gesicht vieler tausend betroffener Anwohner. Wieder einmal ordnen Staatsregierung und die im Parlament vertretenen Parteien die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz sowie Belange des Umwelt- und Naturschutzes fragwürdigen energiepolitischen Zielen unter. Von Linken, Grünen…
(BUP) Zur aktuellen Wolfsdebatte und zu der heutigen Demonstration von Tierhaltern in Bautzen äußert sich die Lausitzer Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann:Weidetierhaltung in Wolfsgebieten verläuft nicht konfliktfrei – besonders nicht, wenn sich ein Rudel neu etabliert hat. Vor allem aber erzeugt der zusätzliche Aufwand für Schutzmaßnahmen höhere Kosten für die Halterinnen und Halter. Trotzdem darf dem simplen Reflex nach Abschuss oder Entnahme von Wölfen nicht gefolgt werden. Nicht nur, weil dieser Forderung rechtliche Grenzen gesetzt sind, die wiederum auf wildbiologischen Erkenntnissen gründen. Danach ist die Größe der Mitteleuropäischen Population in Deutschland und…
(BFP) Anlässlich der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien am Montag, den 21.11., erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße die durch die Fraktionen von CDU und SPD angekündigte Anhebung der Mittel im Kulturbereich. Aber mit einem Mehr in der Kulturförderung sollte auch ein Mehr von Vielfalt einhergehen.""Die Förderung interkultureller Kulturarbeit ist im Entwurf der Staatsregierung nicht vorgesehen und wird auch von den Koalitionsfraktionen nicht für notwendig erachtet. Aber sie liefert einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung einer weltoffenen Gesellschaft. Wir brauchen in Sachsen Kulturarbeit, die…
(BUP) Zu den Auswirkungen des Klimaschutzplans 2050 auf die sächsische Braunkohle äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt: "Wurde der Kohleausstieg im gestutzten Klimaschutzplan 2050 vertagt? Weit gefehlt! Er wurde durch politische Kohleprotagonisten nur gesichtswahrend versteckt. Der Kohleausstieg kommt auch in Sachsen. Die vereinbarten Sektorziele des Planes machen ihn unvermeidlich. Die Menschen in den Revieren haben aber ein Recht darauf, dass ihnen die Landes- und Bundespolitik reinen Wein einschenkt.""Herrn Tillich und seiner CDU ist es aber offenbar wichtiger, dass die Leute glauben, man hätte das in Sachsen irgendwie im Griff…
(BUP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. "Obwohl alle einheimischen Bienenarten unter Schutz stehen, ist für zahlreiche Wildbienenpopulationen ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen", beklagt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden in der Roten Liste 287 Arten als ausgestorben oder gefährdet eingestuft. Das sind 70,5 Prozent. Eine der höchsten Prozentzahlen der Roten Listen Deutschlands.""Eine strukturreiche Landschaft ist entscheidend für das Vorkommen von Wildbienen und Hummeln. Dafür müssen neue,…